Month: Februar 2023

In Österreich arbeiten 70.000 Menschen in der 24-Stunden-Betreuung. Ein Forscherteam der Universität Wien untersuchte zuletzt die Arbeitssituation dieser Betreuungskräfte und veröffentlichte die Ergebnisse nun in Buchform. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit NÖ Gesundheits- und Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, NÖ GVV-Präsidenten Rupert Dworak und Christoph Lipinski, Geschäftsführer der vidaflex-BetreuerInnen Service GmbH, informierten Univ.-Prof. Dr. Michaela Schaffhauser-Linzatti über die zentralen Studienerkenntnisse und konkrete Gestaltungsmöglichkeiten für eine neue 24-Stunden-Betreuung.

In einem 3-stufigen Forschungsprozess seien klare Vorschläge zur Verbesserung der Situation der 24-Stunden-Betreuungskräfte und somit auch für die zu pflegenden Personen ersichtlich geworden, erklärte Schaffhauser-Linzatti zu Beginn ihrer Ausführungen. Unter anderem hätten sich in diesem Prozess auch knapp 2.300 BetreuerInnen an einer umfangreichen Fragebogenerhebung beteiligt, welche die Wünsche und Bedürfnisse der Betreuungskräfte hinterfragte, betonte die Leiterin des Fachbereichs für Governance in Non-Profit-Institutionen an der Universität Wien: „Aus den Ergebnissen dieser drei, auch unabhängig voneinander aufschlussreichen Erhebungen zeichnete sich ein fundamentaler Änderungsbedarf ab, für den es allerdings keine Pauschallösungen gibt, sondern ein differenziertes Vorgehen erforderlich ist.“

Die Befragten hätten als Anliegen vor allem standardisierte Verträge und Informationsplattformen auch in ihrer Muttersprache (z.B. hinsichtlich rechtlicher Fragen, Sozialversicherungen, Gewerbean- und -abmeldung, etc.), bessere Kontrollen der Agenturen, der Familien der Pflegepersonen, des Gesundheitszustandes der Pflegeperson und der Transportbedingungen angegeben. Auch seien ihnen bessere Kommunikationsmöglichkeiten vor Ort sowie 24-Stunden-Ansprechstellen, ein One-stop-shop-System für die 24-Stunden-Betreuungskräfte, die Erhöhung der Tagsätze, auch in Abstimmung mit den Pflegestufen der Pflegepersonen und Maßnahmen zur Erhöhung der Wertschätzung der geleisteten Arbeit besonders wichtig gewesen, fasste Schaffhauser-Linzatti zusammen und hielt fest, dass der Wunsch nach einer „unabhängigen Vermittlungsplattform“, die einen direkten und persönlichen Kontakt zwischen Betreuungskräften und Pflegepersonen bzw. deren Familien herstelle, als ganz zentral erachtet worden sei.

Landesrätin Königsberger-Ludwig wies darauf hin, dass die Pandemie die Schwachstellen im Bereich der Gesundheit und Pflege klar vor Augen geführt habe. Deutlich sei auch geworden, wie wesentlich die 24-Stunden-BetreuerInnen zwischenzeitlich für das Pflegesystem seien. „Aktuell schwankt die Zahl der Betreuungsverhältnisse zwischen 5.000 bis 7.500 in Niederösterreich, was wiederum um die 15.000 Betreuungskräfte erfordert. Außerdem ist für die nächsten Jahre eine deutliche Nachfrage nach mehr Betreuerinnen und Betreuern zu erwarten“, sagte Königsberger-Ludwig.

Zwar mache sich die SPÖ grundsätzlich für den Ausbau der mobilen Pflege und ein Zurückdrängen der 24-Stunden-Betreuung durch neue Betreuungsformen wie z. B. die Alltagsbetreuung stark bzw. forciere auch die Anstellung der Betreuungskräfte, es sei aber auch Tatsache, dass manche BetreuerInnen aufgrund ihrer Lebensituation durchaus das Modell der Selbstständigkeit bevorzugen würden. „Diese persönliche Entscheidung ist zu akzeptieren. Allerdings muss die ausbeuterische Scheinselbstständikeit endlich ein Ende haben und auch ein neuer gesetzlicher Rahmen mit einheitlichen Qualitätsstandards in der 24-Stunden-Betreuung geschaffen werden“, stellte Königberger-Ludwig klar.

Für die Landesrätin seien deshalb die vorliegenden Verbesserungsvorschläge für die Situation der 24-Stunden-Betreuungskräfte und damit für die pflegenden Personen wichtige Empfehlungen, weil diese mehr Sicherheit und Qualität ermöglichten. „Dazu zählt vor allem auch die von den Betreuungskräften gewünschte unabhängige Vermittlungsplattform, die mehr Unabhängigkeit für alle schafft“, so Königsberger-Ludwig.

Eine Plattform, bei der BetreuerInnen unabhängig von Agenturen ihre Leistungen direkt an zu Betreuende anbieten können, war und ist ein lang gehegter Wunsch vieler 24-Stunden-BetreuerInnen. Aus diesem Grund hat die gewerkschaftliche Initiative vidaflex die Betreuungsplattform betreuerinnen.at entwickelt und ab Juni 2022 die vidaflex BetreuerInnen Service GmbH ins Leben gerufen. „Mit der Plattform ist uns eine tolle Sache gelungen. Unser Ziel ist es, die Branche fair, sicher sowie vor allem transparent und frei von den üblichen versteckten Provisionen und Knebelverträgen zu machen. Davon profitieren beide Seiten – zum Wohle der Pflegebedürftigen, ihrer Familien und der Betreuungskräfte. Nur Partnerschaften auf Augenhöhe sind stabil und geben Sicherheit“, erklärte Christoph Lipinski, Geschäftsführer der vidaflex BetreuerInnen Service GmbH.

Zum Schluss betonte NÖ GVV-Präsident Dworak, dass er in seiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Ternitz immer wieder von älteren Menschen oder ihren Angehörigen, die auf der Suche nach einer leistbaren Betreuung seien und sich mit ihren Sorgen oftmals allein gelassen fühlten, angesprochen werde. „Ich begrüße daher die Initiative für eine unabhängige Vermittlungsplattform, über die sich nach den speziellen Anforderungen, spezifischen Bedürfnissen und Wünschen rasch BetreuerInnen finden lassen und vorab auch die Möglichkeit besteht, sich über einen Videocall kennen zu lernen. Zudem stehen bei jeder Vermittlung diplomierte Qualitätsmanagerinnen und mehrsprachige Community-Managerinnen mit Rat und Tat zur Seite. Auch das fördert die Zufriedenheit über das Betreuungsverhältnis – sowohl bei den BetreuerInnen als auch Betreuenden“, so Dworak.

Am Bild(v. l.): Buchautorin Univ.-Prof. Dr.in Michaela Schaffhauser-Linzatti, vidaflex-BetreuerInnen-Service GmbH-GF Christoph Lipinski, LRin Ulrike Königsberger-Ludwig, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak.

Foto: NÖ GVV

Forderungen sollen in 34. StVO Novelle aufgenommen werden; Städtebund für automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement.

Der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund fordern Mobilitätsministerin Leonore Gewessler gemeinsam auf, Gespräche zur Implementierung von Radarüberwachung auf Gemeindestraßen zu starten.

Nach einem Vorschlag des Städtebundes und Gemeindebundes soll die „Handhabung der punktuellen Radarüberwachungen – sofern sich nicht die Zuständigkeit der Landespolizeidirektion ergibt, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden aufgenommen werden. Im Gegenzug erhalten die Länder (bzw. in Städten mit Landespolizeidirektionen das Innenministerium) einen Anteil an den Strafgeldern in Höhe von 20 Prozent. Dazu Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss: „Die Radarüberwachung auf Gemeindestraßen würde die Verkehrssicherheit enorm erhöhen, vor allem an neuralgischen Punkten wie vor Kindergärten oder Schulen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich von ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dass sie sich für die Verkehrssicherheit in ihren Gemeinden einsetzen – leider sind uns bis dato die Hände gebunden“.

Der Österreichische Städtebund weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die beabsichtigten Maßnahmen voraussetzen, dass die Geschwindigkeitsübertretungen zuvor überhaupt festgestellt werden konnten. „Dazu braucht die örtliche Polizei erstens die Befugnisse und zweitens die dafür notwendigen Ressourcen“, betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Zudem wird laut Österreichischem Städtebund mit diesen Maßnahmen der Rad- und Fußverkehr forciert. Thomas Weninger: „Wir brauchen ein herabgesetztes Geschwindigkeitslevel in den Ortszentren, um bessere Bedingungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu garantieren und somit die Klimaziele erreichbar zu machen. Zudem sind sich die Städte und Gemeinden ihrer Rolle im Kampf gegen den Klimawandel bewusst; sie brauchen dazu aber die rechtlichen Handlungsspielräume, wie hier im Fall der Geschwindigkeitskontrollen“.

Städte- und Gemeindebund weisen seit langem darauf hin, dass Städte und Gemeinden die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten auf Gemeindestraßen derzeit nicht kontrollieren können (sofern diese nicht einen eigenen Gemeindewachkörper haben, im Einzugsbereich einer Landespolizeidirektion liegen und/oder über entsprechende Kooperationen verfügen) und auch die Ressourcen der Polizei in diesem Bereich nur beschränkt zur Verfügung stehen.

Zahlen zur Verkehrssicherheit – Tempoüberschreitungen, Verkehrstote, etc.

Gemäß Erhebungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit im Zeitraum 2018-2020 werden die Geschwindigkeiten in Tempo 30 Zonen zu 71 Prozent überschritten, in Tempo 50-Zonen, immerhin noch in 45 Prozent der Fälle. Nicht-angepasste Geschwindigkeiten waren gemäß Zahlen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit in den Jahren 2017-2021 die Unfallursache für über 8.000 Unfälle auf Gemeindestraßen. Dabei wurden über 10.000 Personen verletzt, 70 Personen davon mit Todesfolge. Eine Umfrage des Österreichischen Gemeindebundes unter den Bürgermeister*innen aus dem Jahr 2019 zeigt, dass mehr als 80 Prozent der Gemeinden die Kontrollen für unzureichend erachten. Mehr als 90 Prozent berichten auch über Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger aufgrund zu hoher Geschwindigkeiten im Ortsgebiet. „Im Sinne der Verkehrssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger erwarten wir jetzt Bewegung bei diesem wichtigen Thema“, betonen Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss unisono.

Städtebund fordert automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement

Der Österreichische Städtebund fordert seit Langem auch ein automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement in Innenstädten. So hat eine Umfrage im Frühjahr 2021 unter den Mitgliedern des Österreichischen Städtebundes ergeben, dass neun Städte konkretes Interesse an der Umsetzung von automatisierten Zonen- Zufahrtskontrollen in ihrer Stadt hätten. Erst diese Woche hat die Stadt Wien wiederholt im Gemeinderat gefordert, die Voraussetzungen für eine verkehrsberuhigte Innenstadt mit einer kamerabasierten Kontrolle zu schaffen. Zudem richteten zahlreiche Städte ihren Wunsch für eine Implementierung entsprechender Rechtsgrundlagen direkt an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.

Ausgewählte datenschutzrechtliche Fragen eines automatisierten Zonen-Zufahrtsmanagements konnten im Rahmen eines vom Österreichischen Städtebund in Kooperation mit dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, und Mobilität beauftragten Rechtsgutachtens im Sommer 2022 von Mag. iur. Dr. iur. Nikolaus Forgó und Mag. iur. Žiga Škorjanc ausgeräumt werden. Dieses Rechtsgutachten umfasst auch einen konkreten Vorschlag für eine entsprechende StVO-Novelle. Der Österreichische Städtebund fordert daher, die Möglichkeit zur Errichtung eines automatisierten Zonenzufahrtsmanagements in die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung aufzunehmen. So hat die Landeshauptleutekonferenz vom 2. Dezember 2022 dahingehend einen unterstützenden Beschluss gefasst. Abschließend betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Beide Maßnahmen – die Radarüberwachung und das automatisierte Zonenzufahrtsmanagement – würden die Handlungsspielräume der Städte und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wesentlich erhöhen.“

Quelle: Städtebund/Gemeindebund

Foto: Pixabay/Manfred Richter