Month: März 2023

Michael Strasser (45) übernimmt das Bürgermeisteramt von Peter Kalteis (62).

Der bisherige Vizebürgermeister Michael Strasser wurde am 31. März mit 15 von 19 Stimmen (vier ungültige) zum neuen Bürgermeister der 1.400-EinwohnerInnen-Gemeinde Weinburg gewählt. Sein Vorgänger Peter Kalteis hatte das Amt am 20. März zurückgelegt. Franz Gallhuber wurde einstimmig zum neuen Vizebürgermeister gewählt.

Kalteis gehörte dem Weinburger Gemeinderat schon seit 1995 an, zum Bürgermeister war er 2002 gewählt worden. Zu den wichtigsten Projekten, die in seiner langen Amtszeit in Weinburg umgesetzt werden konnten, zählen die Errichtung des Kirchenplatzes, das Kletterzentrum, der Fuhrpark der Feuerwehr als Sicherheitselement und das neue Aufschließungsgebiet, das 60 Jungfamilien qualitätsvollen Wohnraum gibt. Und das ist nur eine kleine Auswahl.

Michael Strasser, der neue Mann an der Gemeindespitze, ist ÖBB-Lehrkraft (Betriebsdienst), verheiratet und Vater eines Buben (12) und eines Mädchens (10). Im Gemeinderat ist Strasser schon seit 2015 tätig, 2018 avancierte er zum Vizebürgermeister.

Strasser nach der Wahl: „Viele haben mich schon als ‚groder Michl‘ kennengelernt. So möchte ich auch mein Amt als Bürgermeister – mit Handschlagqualität, respektvollem, wertschätzendem und ehrlichem Umgang miteinander – angehen. Die Aufgaben und die Fußstapfen, in die ich trete, sind groß – ich bin mir aber sicher, gemeinsam mit meinem großartigen Team werden wir unseren lebens- und liebenswerten Heimatort zukunftsfit weiterentwickeln.  Eines meiner Ziele ist, die Menschen in den Vordergrund zu stellen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Gemeinde zu fördern.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Weinburg: „Peter Kalteis war 28 Jahre in wirklich vorbildhafter Weise für die BürgerInnen seiner Heimatgemeinde tätig, mehr als 20 Jahre davon als ein Bürgermeister, wie man sich ihn nur wünschen kann. Dafür zollen wir ihm Respekt und Anerkennung und dafür bedanken wir uns auch. Seinem Amtsnachfolger Michael Strasser wünsche ich für seine neue, herausfordernde Aufgabe alles Gute.“

Am Bild (v.l.): GGR Verena Bernert, Alt.Bgm. Peter Kalteis, Neo-Bgm. Michael Strasser und sein neuer Vizebürgermeister Franz Gallhuber.

Foto: Gemeinde Weinburg

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Niederösterreich veranstaltet auch heuer gemeinsam mit dem NÖ GVV als Partner den UnternehmerInnen-Preis „move on Waldviertel 2023“, bei dem Wirtschaftstreibende und ihre Unternehmen für besondere Leistungen ausgezeichnet werden.

Ein ensprechender Info-Folder ist auf der Website des Wirtschaftsverbandes NÖ veröffentlicht: https://www.wirtschaftsverband-niederoesterreich.at/files/files_noe/einladungen_swvnoe/2023/Folder%20move%20on%20Waldviertel%202023.pdf.

Der Folder ergeht an an die Verantwortlichen und AnsprechpartnerInnen von SWV NÖ und NÖ GVV in den Bezirken Gmünd, Horn, Krems, Waidhofen/Thaya und Zwettl. Diese können nun bis 19. April 2023 UnternehmerInnen aus ihrem Bezirk oder ihrer Gemeinde für eine Auszeichnung bei „move on Waldviertel 2023“ vorschlagen. Die Einreichung sollte begründet werden und Infos zum Unternehmen und seinen Leistungen enthalten.

Am 20. April findet eine Jurysitzung statt. Am 16. Mai werden dann die GewinnerInnen bei einer Preisverleihungs-Gala in Lengenfeld geehrt.

Die Auszeichnungen werden in fünf Kategorien vorgenommen: Jungunternehmer/innen, Einpersonenunternehmer/innen (EPU), Unternehmerinnen, innovative und nachhaltige Unternehmer/innen, Sonderpreis Lebenswerk.

Es gibt viele Gründe für eine Auszeichnung: Nach Maßgabe der fünf Preiskategorien können Unternehmen sämtlicher Branchen der Wirtschaft vorgeschlagen werden. Der Preis richtet sich an traditionelles Handwerk ebenso wie an innovative Start-ups. Auch die Leistungen können ganz unterschiedlich sein: Ein Nahversorger, der in einem Ort eine wichtige Funktion erfüllt, kann ebenso ausgezeichnet werden wie Dienstleister oder produzierende Unternehmen mit speziellen Services oder Angeboten. Auch eine langjährige bewährte Tätigkeit kann gewürdigt werden.

Einreichungen können an die Landesgeschäftsstelle des SWV NÖ (E-Mail: noe@wirtschaftsverband.at / Telefon: 02742/2255-456 – Mag. Gerd Böhm) oder an die Bezirksvorsitzenden des Wirtschaftsverbandes NÖ (Kontaktdaten siehe Folder) gerichtet werden.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zeigt sich über den von Schwarz-Blau in NÖ geplanten 30 Millionen Euro schweren Coronastrafen-Entschädigungsfonds entsetzt.

Dworak (Foto): „Die ÖVP Niederösterreich hat jede Hemmung und jeden Anstand verloren und unterschreibt offensichtlich alles, um an der Macht zu bleiben. Statt die konstruktiven Gespräche mit der Sozialdemokratie fortzuführen, werden nun Einigungen mit der FPÖ präsentiert, die ein Schlag ins Gesicht aller BürgermeisterInnen sind, die in die chaotische Coronapolitik der Bundesregierung Struktur und Ordnung gebracht haben, die an eine offene und ehrliche Partnerschaft geglaubt haben, die trotz vieler Widerstände mitgeholfen haben, dass Niederösterreich im Bereich Testen und Impfen vorbildlich war. Ein schwerer Schlag gegen alle 573 BürgermeisterInnen in diesem Land, die Tag und Nacht daran gearbeitet haben, den Menschen in dieser schweren Zeit der Pandemie Perspektive und Sicherheit zu geben. Mir tun alle BürgermeisterInnen leid, die in dieser Zeit heftig beschimpft und beflegelt wurden und viele von ihnen sogar unter Polizeischutz gestellt werden mussten.

Und es ist selbstverständlich auch ein Schlag ins Gesicht der zigtausend Freiwilligen, die sich hier vor den Karren der Politik spannen haben lassen und denen nun so mitgeteilt wird, dass sie falsch gelegen sind, schlicht ein Schlag gegen das Ehrenamt. Und es ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sie bemüht haben, in dieser schweren Zeit regelkonform zu leben und die nun erfahren müssen, dass sie angeblich falsch gelegen sind und nunmehr die Coronaschwurbler offenbar die Oberhand erlangen sollen. Deshalb ist es nicht zuletzt auch ein Schlag ins Gesicht der Wissenschaft.

Gleichzeitig ist überhaupt nicht klar, wie dieser Fonds praktisch funktionieren soll und sogar hochrangige ÖVP-Experten, siehe Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, haben hier schwerwiegende juristische Bedenken. Vielleicht ist dieser 30-Millionen-Eurotopf aber auch nur ein Mikl-Leitner Spielgeld-Zugeständnis für Udo Landbauer.“

Nirgendwo in ganz Österreich gibt es anteilsmäßig mehr weibliche Bürgermeister als bei der SPÖ in Niederösterreich. Dort sind von insgesamt 107 BürgermeisterInnen 18 weiblich. Das entspricht einer Quote von rund 16,8 Prozent. Zum Vergleich: Österreichweit liegt der aktuelle weibliche Anteil von BürgermeisterInnen bei 10,4 Prozent. Rupert Dworak, Präsident der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in NÖ: „Der Vergleich macht uns stolz, aber er darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser Frauenanteil noch lange nicht hoch genug ist.“

In den 573 niederösterreichischen Gemeinden beträgt die Quote der weiblichen Gemeindechefs 13,8 Prozent. Das macht Niederösterreich im Ländervergleich zum Bundesland mit den meisten Bürgermeisterinnen. Dworak: „Sicher nicht zuletzt wegen der hohen Quote bei uns SozialdemokratInnen. Aber wir können mit dem derzeitigen Zustand sicherlich noch nicht zufrieden sein. Da ist noch viel Luft nach oben.“

Die SPÖ-Bürgermeisterinnen in NÖ: Renate Rakwetz (Gaming), Manuela Zebenholzer (Hollenstein), Mag.^a Kerstin Suchan-Mayr (St. Valentin), Brigitte Lasinger (Schönau an der Triesting), Silvia Krispel (Lanzendorf), Karin Baier (Schwechat), Mag.^a Astrid Reiser (Zwölfaxing), Dipl.Päd.ⁱⁿ Monika Obereigner-Sivec (Groß Enzersdorf), Gerlinde Schwarz (Leiben), Lisbeth Kern (Petzenkirchen), Ulrike Schachner (Ybbs), Doris Kampichler (Buchbach),  Mag.^a Sylvia Kögler (Grafenbach-St.Valentin), Marion Wedl (Seebenstein), Karin Gorenzel (Wölbling), Marion Török (Zwentendorf), Ingrid Klauninger, MSc (Theresienfeld), Adelheid Ebner (Gutenbrunn)

Am Bild (v. l.): Bgm^.in Karin Gorenzel (Wölbling), NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, Bgm.ⁱⁿ Adelheid Ebner (Gutenbrunn).

Foto: NÖ GVV

Die UVP-Novelle untergräbt Mitsprache der Gemeinden – der Österreichischer Gemeindebund wird diesen groben Eingriff in die Grundrechte bekämpfen.

Österreichischer Gemeindebund: „Parteiübergreifender Widerstand gegen UVP-Novelle“ UVP-Novelle untergräbt Mitsprache der Gemeinden – Österreichischer Gemeindebund wird Eingriff in Grundrechte bekämpfen Der Nationalrat hat am 1. März die Novelle des Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetzes, kurz UVP-Novelle, beschlossen. Damit soll die Umsetzung von Vorhaben der Energiewende beschleunigt werden. „Wiewohl grundsätzlich der Ausbau der erneuerbaren Energie zu begrüßen ist, liegt uns Bürgermeistern ein Thema schwer im Magen: Mit der UVP-Novelle kommt ein noch nie dagewesener Eingriff in die Gemeindeautonomie. Im Zuge einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am 1. März haben die Landesverbände eine klare Position verabschiedet: Wir werden diesen Beschluss mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln bekämpfen“, erklären Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak (Bild) unisono im Namen des Präsidiums des Österreichischen Gemeindebundes. In der Sitzung am 1. März wurde ein gemeinsames Positionspapier beschlossen. Der Gesetzgeber hat mit dem Paragrafen 4a die Raumordnungskompetenz der Gemeinden bei der Errichtung von Windkraftanlagen ausgehebelt. Es sollen nun auch ohne entsprechende Flächenwidmung Windräder genehmigt und errichtet werden können. Die Gemeinden verlieren damit wichtige Entscheidungs- und Mitsprachemöglichkeiten. „Das ist ein unerhörter Eingriff in unsere kommunalen Grundrechte. Gerade die Mitsprache der Kommunen bei Windkraftprojekten hat in der Vergangenheit für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung gesorgt. Wenn künftig solche Projekte nicht von der Mehrheit des jeweiligen Gemeinderats im Zuge der Diskussion über die Flächenwidmung mitgetragen und die Menschen vor Ort vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wird mit einem vermehrten Widerstand aus der Bevölkerung zu rechnen sein. Und damit werden wir im Umkehrschluss die Klimaziele auch nicht erreichen können“, warnt der Gemeindebund-Präsident. Die österreichischen Gemeinden bekennen sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien. „In den letzten Jahren sind zahlreiche Projekte auf Hochtouren umgesetzt worden. Auch bei den Windkraftanlagen sind die Gemeinden, wie zahlreiche Beispiele etwa in Niederösterreich zeigen, nicht die Bremser. Wer den Ausbau Erneuerbarer Energie beschleunigen will, muss die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger im Boot haben“, so Riedl. Das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes hat in seiner Sitzung am 1. März beschlossen juristische Mittel zu ergreifen, um diesen Verfassungsbruch zu bekämpfen. „Aus Rückmeldungen von zahlreichen Gemeinden wissen wir bereits, dass dieses Vorgehen nicht förderlich ist, um den Ausbau der Erneuerbaren Energie zu beschleunigen. Die Gemeinden wollen mitreden und mitentscheiden, wo auf ihrem Gemeindegebiet Windräder errichtet werden und sich nicht von Windkraftbetreibern oder gar dem Klimaschutzministerium Windräder diktieren lassen“, betont Riedl. In seinen Stellungnahmen hat der Gemeindebund in den letzten Monaten bereits vor dem unerhörten Eingriff in die Gemeindeautonomie gewarnt. Auch führende Raumordnungsexperten des Landes warnen vor dem Eingriff in die Autonomie der Gemeinden. Die Stellungnahmen finden Sie auch auf der Homepage des Gemeindebundes.

Die Position der Landesverbände und des Präsidiums finden Sie hier.