Month: Juli 2023

Der überraschende Tod des überaus beliebten Langzeit-Bürgermeisters Herbert Goldinger am 2. Juli 2023 war ein Schock für Familie, Freunde, ganz Mailberg und die Politik. Zu seinem Nachfolger avancierte der bisherige Vizebürgermeister Christoph Hohl (Bild).

Herbert Goldinger war seit 1995 Bürgermeister der Gemeinde Mailberg im Bezirk Hollabrunn. Dem Gemeinderat gehörte er schon seit 1980 an. Nun verstarb er am 2. Juli 2023 völlig unerwartet im Alter von 69 Jahren an einem Herzinfarkt.

Hier nur eine kleine Auswahl an Projekten, die während seiner Amtszeit in der kleinen Weinviertelgemeinde umgesetzt wurden: Hauptplatz-Neugestaltung, Renovierung von Volksschule und Arzthaus, Errichtung Hubertuskapelle (im Zusammenwirken mit der Jagdgesellschaft), Umbau des alten Gemeinde-Kühlhauses zu einem modernen Jugendheim, Renovierung Pfarrkirche, neue Kinderspielplätze, Renovierung und teilweiser Neubau des Kindergartens, Renovierung Gemeindeamt und Zubau eines Sitzungssaals, Renovierung des denkmalgeschützten Pfarrhofs, Ankauf und Renovierung des Kaufhauses, Photovoltaikanlage am Gemeindeamt, Wohnungsbau.

Vom Gemeinderat (SPÖ 10 Mandate, ÖVP 5) wurde der bisherige Vizebürgermeister Christoph Hohn (46) einstimmig (13 von 14 abgegebenen Stimmen, ein Stimmzettel blieb leer) zum neuen Bürgermeister von Mailberg gewählt. Zum neuen Vizebürgermeister avancierte Thomas Gruber (52), neu ins SPÖ-GR-Team rückte Martina Bauer auf.

Hohl ist im Brotberuf Fahrschullehrer, privat ist er in einer festen Lebensgemeinschaft und Vater von zwei Kindern, einer Tochter von 13 und einem Sohn von sieben Jahren.

Nach seiner Wahl zum neuen Bürgermeister meinte Hohl: „Ich hab‘ dem Herbert immer versprochen, wenn der Hut brennt, bin ich da. Einen so abrupten Wechsel ahnte niemand. Bei uns in der Fahrschule haben wir im Sommer Hochsaison und ich kann nicht, auch meinem Arbeitgeber gegenüber, von heut auf morgen Stunden reduzieren. Ab Herbst werde ich aber diese Tätigkeit stark einschränken. In der Gemeinde haben wir immer an einem Strang gearbeitet und bitte, dass auch künftig in diesem Sinne weiterzuführen.“

Tatsächlich sind in den letzten 20 Jahren der Ära Goldinger – soweit sich die Beteiligten erinnern – nur zwei Gemeinderatsbeschlüsse nicht einstimmig ausgefallen. Das ist mehr als beachtlich.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Herbert Goldinger war ein Kommunalpolitiker mit Leib und Seele, der mit unermüdlichem Einsatz sein ganzes Leben dem Dienst an der Öffentlichkeit gewidmet hat. Nicht nur politisch, sondern auch menschlich hinterlässt er eine große Lücke. In seiner Funktion als Vizepräsident des NÖ GVV hat mich mit Herbert Goldinger eine langjährige Freundschaft und herausragende Zusammenarbeit verbunden.“

„Er war für mich der größte politische Lehrmeister. Wer nicht weiter wusste, der rief beim Herbert an. Und er hat über tiefe Gräben Brücken geschlagen“, SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Patrick Eber.

„Herbert Goldinger war über Jahrzehnte eine der größten Stützen der Sozialdemokratie im Bezirk Hollabrunn und ein großartiger Bürgermeister von Mailberg. Es war mir eine große Ehre lieber Herbert, mit Dir Schulter an Schulter gearbeitet haben zu dürfen“, trauert NRin Melanie Erasim über den Verlust ihres langjährigen Freundes und Weggefährten.

„Herbert war uns Vorbild, stand bei allen Fragen hilfreich zur Seite. Ein großer Sozialdemokrat, aber vor allem ein guter Freund, auf den man immer zählen konnte, ist von uns gegangen“, zeigt sich der Hollabrunner SPÖ-Bezirksvorsitzende Stefan Hinterberger fassungslos.

Die Menschen haben ein Recht auf ihr Bargeld. Um das zu garantieren, fordert SPÖ-Kommunalsprecher und GVV Österreich-Vorsitzender NR Bgm. Andreas Kollross nun ein eigenes Gesetz, in dem die Banken verpflichtet werden, Bankomaten zu betreiben. NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (r.) und SPNÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar (l.) schlagen in dieselbe Kerbe: „Es braucht in jeder Gemeinde einen Bankomaten!“

In immer mehr Gemeinden sperren Bank-Filialen zu und selbst die Bankomaten sind weg. „Viele Menschen haben keinen Zugang mehr zu ihrem eigenen Bargeld“, sagt Kollross. Dies sei „eine Entwicklung, die man so nicht mehr stehen lassen kann“.

Immer öfter reine Geschäftemacherei

Das einstige Ethos von Banken, einen wichtigen Versorgungsauftrag zu leisten, weiche immer öfter reiner Geschäftemacherei. Die Banken lassen es sich unverschämt teuer bezahlen, wenn es einen Bankomaten in der Gemeinde geben soll. Gemeinden flattern teilweise Schreiben von Bankomatbetreibern mit Gebührenerhöhungen von bis zu +771 (!) Prozent ins Haus, wie das Beispiel der Gemeinde Kemeten im Burgenland zeigt. Bei der ohnehin angespannten Finanzlage vieler Gemeinden sei das ein Wucher, den sich kaum eine Gemeinde leisten kann. „Bislang hatten wir einen Bankomat-Anbieter, wo wir ca. 3.500 Euro im Jahr für den Bankomaten bezahlt haben. Dieser Vertrag wurde einseitig gekündigt und nun sollten wir für den gleichen Bankomaten rund 27.000 Euro im Jahr bezahlen! Wie kommen wir als Gemeinde dazu?“, sagt der Bürgermeister der Gemeinde Kemeten, Wolfgang Koller. Währenddessen macht der heimische Bankensektor Rekordgewinne. Im Vorjahr waren es 10,2 Milliarden Euro. Würde derselbe Sektor in jeder Gemeinde einen Bankomaten aufstellen, wären das Kosten von rund 11 Millionen Euro. Also nur rund 0,1 Prozent des Gewinns.

SPÖ will Banken in die Pflicht nehmen

Die SPÖ will nun den Bankensektor zum Versorgungsauftrag verpflichten. „Die Leute haben ein Recht auf ihr eigenes Bargeld!“, sagt Kollross. 2021 waren schon 317 Gemeinden in Österreich ohne Bankomat – Tendenz steigend. Derzeit sind nach ExpertInnenschätzung rund 450 Gemeinden ohne Bankomat – oder sie müssen für den Betrieb selber bezahlen. Die SPÖ möchte nun mit einem eigenen Bargeldversorgungsgesetz Abhilfe schaffen.

Eckpunkte des Bargeldversorgungsgesetzes

Die SPÖ will, dass die Menschen jederzeit Zugang zu ihrem Geld haben, ohne kilometerweit zum nächsten Bankomaten fahren zu müssen. Die SPÖ fordert daher:

• zumindest ein Bankomat in jeder Gemeinde
• die Verpflichtung der Banken zur Bargeldversorgung
• die Kosten dafür werden vom Bankensektor getragen.

Auch fordern NÖ GVV-Präsident Dworak und SPNÖ-Kommunalsprecher Kocevar wie SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich eine Strukturoffensive in ländlichen Regionen, um der Abwanderung aus diesen Gebieten entgegenzuwirken.

Ein zentrales Thema soll hier die Wiederansiedlung von Bankomaten in allen Gemeinden Niederösterreichs sein, wie Kocevar erklärt: „Die Möglichkeit der kostenlosen Behebung von Bargeld muss in jeder Gemeinde Niederösterreichs gegeben sein! Es gibt hier verschiedenste Möglichkeiten, um eine sogenannte Bankomatgarantie herzustellen! Die Landesbank könnte hier ein Partner sein, der dieses Vorhaben rasch in Umsetzung bringt – man muss es nur wollen! Es darf jedenfalls nicht sein, dass man auf die Oma in Groß Dietmanns vergisst, die tagtäglich nicht weiß, wie sie zu Bargeld kommen soll!“

Eine von Sven Hergovich in Auftrag gegebene und vom NÖ GVV durchgeführte Umfrage in Niederösterreichs Gemeinden brachte ein düsteres Ergebnis zum Vorschein, berichtet Präsident Dworak: „In 115 Gemeinden Niederösterreichs gibt es keinen einzigen Bankomaten, an dem man kostenlos Bargeld beheben kann. In 31 von diesen 115 ist auch im Umkreis von fünf Kilometern kein einziger Bankomat zu finden! Es ist bei diesen Zahlen kein Wunder, dass die Menschen aus den ausgedünnten Regionen Niederösterreichs wegwollen!“

Im Ö1 Mittagsjournal wurde am Freitag Franz Rudorfer, Bankenvertreter in der Wirtschaftskammer, interviewt, der sich mit dem dichten Bankomatnetz in Österreich rühmte und skurrile Aussagen tätigte, etwa, dass die Österreicherinnen und Österreicher „die Sparkultur wieder lernen“ mussten. Dworak und Kocevar dazu: „Wenn man als Bankenvertreter sieht, dass in Niederösterreich von 573 Gemeinden 115 keinen Bankomaten haben, dann sollte man sich damit nicht rühmen sondern schämen! Denn für die Banken wäre es angesichts ihrer aktuellen Milliardengewinne ein Leichtes, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern den Zugang zu Bargeld in jeder Gemeinde zu ermöglichen! Nachdem sich die Hypo Nö Landesbank zu 100 Prozent in Landeseigentum befindet, ist Landeshauptfrau Mikl-Leitner aufgerufen, der Landesbank einen Versorgungsauftrag zu erteilen, um dieses Problem – Gemeinden ohne einen einzigen Bankomaten – in Niederösterreich zu lösen!“

Tiefe Erschütterung löste heute die Nachricht vom Ableben unseres Vizepräsidenten Bürgermeisters Herbert Goldinger. Der sozialdemokratische Politiker, der für so viele GemeindemandatarInnen, aber auch für politisch tätige Personen anderer Parteien ein Vorbild war, ist völlig überraschend mit 69 Jahren verstorben.

Herbert Goldinger hat sein ganzes Leben dem Dienst an der Öffentlichkeit gewidmet. Als Politiker hat er sich mit unermüdlichem Einsatz und außergewöhnlichem Engagement für das Wohl der Menschen eingesetzt, der nicht nur politisch, sondern auch menschlich eine große Lücke hinterlässt so NÖ GVV Präsident Bgm. Rupert Dworak, der sich tief betroffen zeigt.

Herbert Goldinger stand seit 1995 an der Spitze der Gemeinde Mailberg.

Foto: NÖ GVV/www.fotoplutsch.at