Niederösterreichs Gemeinden und Städte stehen vor den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich mit dem Rücken zur Wand.
Die Energiewende, der öffentliche Verkehr, die voll umfängliche Kinderbetreuung und Pflege Älterer oder auch die Landarzt- und Spitalsversorgung, die Inklusion und die digitale Transformation: Das alles kostet immer mehr Geld und verantwortlich dafür sind zu einem großen Teil die Städte und Gemeinden. Mit einem gemeinsamen Appell aus Niederösterreich an den Bund erhöhen nun die Vertreter der Kommunen aus dem Bundesland den Druck vor den finalen Finanzausgleichsverhandlungen. Denn die Finanzschlüssel, die da zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbart werden, gelten dann bis 2028.
Fünf zentrale Forderungen stellen NÖ Gemeindebund-Präsident
Bgm. Johannes Pressl, NÖ Städtebund-Vorsitzender Bgm. Matthias Stadler
und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak auf:
1. Statt bisher 12% will man in Zukunft mindestens 14,5% des gemeinsamen Steuerkuchens.
2. Für die drei Säulen Kinderbetreuung, Altenpflege und Gesundheit braucht es frisches Geld des Bundes für den laufenden Betrieb.
3. Für die ländlichen Gemeinden will man den Strukturfonds jedenfalls verdoppelt wissen. Wo man am Rand liegt und von Abwanderung betroffen ist, braucht es einen Ausgleich, um allein die Erhaltung zu finanzieren.
4. Bei den Städten brennt vor allem das Thema öffentlicher Verkehr. Da braucht´s für die Verdichtung, die Elektrifizierung und im Umland für den Mikro-ÖV massiv mehr Geld.
5. Schließlich will man noch die gemeindeeigene Grundsteuer nach Jahrzehnten reformiert wissen. Ein Modell dazu wurde vom Gemeindebund vorgelegt.
Der Finanzausgleich wird natürlich österreichweit verhandelt. Und selbst, wenn Niederösterreich aufgrund seiner Größe fast ein Fünftel der Einwohnerzahl stellt, wissen die Gemeinden, dass sie von der Finanzmasse her nur die kleinere Rolle spielen.
„Umso wichtiger ist uns, dass wir an einem Strang ziehen”, hört man von den Präsidenten unisono. Und da sind sie auch auf einer Linie mit den Gemeinde- und Städtebundvertretern österreichweit. Denn seit vielen Monaten hat man auf der kommunalen Seite gerechnet und vorverhandelt, diskutiert und evaluiert, was jetzt vom Bodensee bis zum Neusiedler See ins politische Finale kommt.