Die kurzfristig vor Beginn der einschlägigen Nationalrats-Sondersitzung von der schwarz-grünen Bundesregierung vorgestellten Kampf-Maßnahmen gegen die Teuerung stoßen besonders in einem Punkt auf heftigen Widerspruch der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in Niederösterreich.
NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, seines Zeichens auch Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds, will einen Stopp bei der Erhöhung von Gemeindegebühren nur dann akzeptieren, wenn den Kommunen die dadurch entfallenen Einnahmen zu 100 Prozent vom Bund abgegolten werden.
Dworak: „Der Bund will den Gemeinden ihren Verzicht auf Gebührenerhöhungen österreichweit mit 150 Millionen Euro ausgleichen, Niederösterreich bekäme 27 Millionen. Das alles kann ich nur als schlechten Scherz bezeichnen. Wir lassen uns hier sicher nicht mit Almosen abspeisen. Und es kann nicht sein, dass die Kommunen schon wieder die Maßnahmen des Bundes mit ihren Mitteln mittragen müssen. Ich fordere deshalb vom Bund, die Einnahmenverluste der Gemeinden zu hundert Prozent auszugleichen. Ganz besonders in Zeiten, die für die Kommunen durch Inflation und Teuerung budgetmäßig extrem angespannt und schwierig sind.“
Am Bild: Rupert Dworak
Foto: NÖ GVV/Werner Jäger