Month: Oktober 2023

Nach einem kurzen Plus im Oktober setzt sich im November der Negativtrend der Vorschüsse im Monatsvergleich fort. Im Vergleich zum November 2022 liegen die aktuellen Vorschüsse mit österreichweit -4,4 Prozent wieder deutlich im Minus.

Die Ursache dafür ist, dass sich die Grunderwerbsteuer weiterhin im freien Fall befindet. Das für dieses Vorschuss-Monat relevante September-2023-Aufkommen an Grunderwerbsteuer lag rund 38 % oder 55 Millionen Euro unter dem September des Vorjahres. Einen ähnlich starken Einbruch verzeichnete konjunkturbedingt auch die Körperschaftsteuer (-29 %). Dies konnte selbst das starke Plus der Lohnsteuer (+9,5 %) nicht annähernd kompensieren.

Das bundesländer- und monatsweise Ergebnis der Grunderwerbsteuer sorgt auch diesmal für länderweise sehr unterschiedliche Entwicklungen bei den Vorschüssen. In Burgenland gab das September-Aufkommen an Grunderwerbsteuer um „nur“ zehn Prozent gegenüber dem September 2022 nach und somit verzeichnen die dortigen -Vorschüsse mit 0,4 Prozent das geringste Minus. Demgegenüber steht ein Grunderwerbsteuer-Minus von 51 Prozent in Wien, was in der Bundeshauptstadt zu einem Minus von 7,4 Prozent bei den Oktober-Vorschüssen auf die Gemeindeertragsanteile und damit zur „roten Laterne“ führt.

Die Anfragebeantwortung im nö. Landtag hinterlässt mehr Fragen als Antworten. Die SPÖ NÖ fordert weiter eine flächendeckende, ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung samt einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr.

„Die Anfragebeantwortung von ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister klingt so, als hätte das Land Niederösterreich absolut nichts mit der Kinderbetreuung im Land Niederösterreich zu tun“, zeigt sich SPÖ-Familiensprecherin NÖ GVV-Vizepräsidentin LAbg. Bgm.in Mag.a Kerstin Suchan-Mayr irritiert: „Man weiß beim Land NÖ bis auf wenige Zahlen zu Kindern und Fördersummen eigentlich nichts, außer dass die Gemeinden in puncto Kinderbetreuung für alles und jeden verantwortlich sein sollen. VIF-konform dürfte ein Fremdwort sein und die stark rückläufigen Zahlen bei den Öffnungszeiten werden auf die Corona-Pandemie geschoben, ohne auch nur ansatzweise zu beantworten, bis wann denn ein flächendeckendes Angebot VIF-konformer Kinderbetreuungseinrichtungen tatsächlich umgesetzt werden soll. Diese Anfragebeantwortung ist einfach nicht genügend!“

Was zahlenmäßig zufriedenstellend beantwortet wurde, so Suchan-Mayr weiter, sind die Fördersummen für die Gemeinden, bei denen die Förderung durch Annuitätenzuschüsse auf 15 Jahre (!) erfolgt: „Annuitätenzuschüsse auf 15 Jahre sind im Endeffekt nichts anderes als eine Bankenfinanzierung! Ein Direktzuschuss würde den Gemeinden viel mehr helfen!“

Suchan-Mayr abschließend: „Das Land NÖ muss endlich seiner Verantwortung für die Familien in unserem Bundesland nachkommen und hat für eine flächendeckende, ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung samt einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr zu sorgen!“

Pernkopf/Dworak/Pressl: „Dörfer, Städte und damit ganz Niederösterreich, unkompliziert, direkt und schnell erneuern.“ – In einer Pressekonferenz am neuen Dorfplatz in Ober-Grafendorf präsentierte LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf gemeinsam mit NÖ Gemeindebundpräsident Bgm. Johannes Pressl und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak am 18. Oktober Neuerungen für die Dorf- und Stadterneuerung.

Fast 40 Jahre nach der Gründung wolle man mit der neuen Dorf- und Stadterneuerung „die Gemeinden und Ehrenamtliche besser begleiten, besser unterstützen und besser fördern“, sagte Pernkopf. Damit wolle man „Dörfer, Städte und damit ganz Niederösterreich unkompliziert, direkt und schnell erneuern.“ Dazu setze man zwei Schwerpunkte: neue Fördermöglichkeiten und verbesserte Beratungs- und Begleitungsstrukturen.

Ab dem 1. Jänner 2024 können Gemeinden jährlich, und nicht mehr nur im Vierjahrestakt mit vierjähriger Pause dazwischen, erneuern. „Diese Pausetaste gibt es ab dem nächsten Jahr nicht mehr, Erneuerung findet ab sofort ständig statt. Dafür stellen wir auch mehr Geldmittel zur Verfügung, nämlich 4,3 Millionen statt bisher 3,6 Millionen pro Jahr“, führte der LH-Stellvertreter aus und erklärte weiters: „Wir schaffen dazu drei Förderschienen, für kleinere, mittlere und für große Leuchtturmprojekte.“ Die kleinste Förderschiene unter dem Titel „Stolz auf unser Dorf“ unterstütze man mit 2.500 Euro bzw. maximal 80 Prozent, hier gehe es z.B. um kleine Projekte zur Ortsverschönerung, Blumenrabatten, Marterl oder die Belebung der Dorfgemeinschaft. „Für mittlere Projekte wie beispielsweise Kulturprojekte oder Schaffung von Begegnungszonen können Gemeinden zweimal jährlich mit bis zu 20.000 Euro unterstützt werden“, so Pernkopf, „und für Leuchtturmprojekte wie den neue Dorfplatz Ober-Grafendorf stellen wir bis zu 325.000 Euro zur Verfügung.“

Zum zweiten Schwerpunkt „bessere Beratungs- und Begleitungsstrukturen“ erklärte der LH-Stellvertreter: „Hier werden die Kräfte der GemeindeberaterInnen der NÖ.Regional und der Energie- und Umweltagentur Niederösterreich in der neuen Dorf- und Stadterneuerung gebündelt.“ Man werde so einen einzigen Ansprechpartner für jede Gemeinde und gesamt 40 Regional- und GemeindeberaterInnen vor Ort installieren, die in allen Fragen und Ideen der Gemeinden mit ihrer Expertise beratend und begleitend zur Seite stehen. „Nicht die Gemeinden und Vereine werden zu den Informationen geschickt, sondern die Beratung kommt zu den Gemeinden und Vereinen,“ gibt Pernkopf vor.

Mit der neuen Dorf- und Stadterneuerung wolle man den Gemeinden mit ihren über 3.500 Kastralgemeinden bei ihren Projekten helfen, Dorferneuerungsvereine begleiten und das ehrenamtliche Engagement unterstützen und ausbauen. „Unser Ziel ist, die knapp 600 Dorferneuerungsvereine, die allein im Vorjahr 85.000 ehrenamtliche Stunden geleistet haben, auf 1.000 auszubauen“, sagte Pernkopf abschließend.

Gemeindebundpräsident Johannes Pressl unterstrich in seinem Statement die Wichtigkeit der einfacheren, rascheren Unterstützung der Gemeinden: „Bürokratieabbau war das erste Gebot der Stunde, das wir in all unseren Überlegungen für Dorf- und Stadterneuerung Neu gemacht haben“, so Pressl. Zweitens die Breitflächigkeit der Förderschienen, hier führte er vor allem die Möglichkeit der Förderung für kleinere Projekte an. Und drittens bekräftigte Pressl die Wichtigkeit der Unterstützungsarbeit „für die Menschen, die die Säulen unserer Gesellschaft sind, nämlich die Dorferneuerungsobleute, unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die rasch und effizient zu Informationen kommen müssen.“ Die Dorf- und Stadterneuerung Neu sei, so Pressl abschließend, jenes Projekt, das Parteiübergreifend dazu da sei, „im Miteinander unsere Gemeinden als Heimat für die Menschen zu stärken.“

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak sagte: „Mit der Dorf- und Stadterneuerung Neu nehmen wir unsere Verantwortung als Politik wahr, um ein verbessertes Service für unsere Gemeinden und speziell für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu bieten.“ Die fachliche Begleitung kommunalpolitischer Verantwortlicher in ihren Ideen, Prozessen und Projekten durch die Expertinnen und Experten der neuen Dorf- und Stadterneuerung-Gemeindeagentur sei enorm wichtig, genauso wie „die Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen und Veränderungen in Form von Bürgerbeteiligungsmodellen, Informationsveranstaltungen oder Diskussionsrunden miteinzubeziehen“, so Dworak, denn „so können die Menschen ihre Heimat miterneuern.“

Zu Wort kamen im Rahmen der Pressekonferenz auch die Obfrau der Dorf-und Stadterneuerung Maria Forstner sowie Rainer Handlfinger, Bürgermeister von Ober-Grafendorf, der das Projekt „neuer Dorfplatz“ umriss und vor allem die Unterstützung und Begleitung der Dorf- und Stadterneuerung lobte. Das Ober-Grafendorfer Projekt „Gemeinnütziges Ortszentrum Ober-Grafendorf, mehr Leben statt leer“ wurde 2022 mit der „Goldenen Kelle“ ausgezeichnet.

Am Bild (v. l.): LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf mit NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak (li.) und NÖ Gemeindebundpräsident Johannes Pressel (re.) bei der Präsentation von Dorf- und Stadterneuerung Neu“ in Ober-Grafendorf.

Foto: NLK Filzwieser

Die Kürzungen bei Arbeitsmarktinitiativen gehen rigoros weiter – und die schwarz-blaue Landeskoalition sieht untätig zu.

Vor 30 Jahren wurde der Ternitzer Verein Phönix Ostarrichi aus der Taufe gehoben, um in Zeiten der Krise langzeitarbeitslosen Menschen eine Perspektive und eine echte Chance zu bieten, sich am Arbeitsmarkt wieder zu integrieren. „Jetzt steht dieser Verein unmittelbar davor, dass ihm die zur Verfügung stehenden Mittel halbiert werden!“, schlagen SPÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich (im Bild l.), NÖ GVV-Präsident und Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak (im Bild r.) und Vize-Bürgermeister LAbg. Christian Samwald Alarm. Den Zahlen zufolge sollen die 41 Transitarbeitsplätze des Vereins auf 23 gekürzt werden. Dies würde bedeuten, dass 5 von 6 Lehrplätzen aufgelöst sowie 8 von 16 MitarbeiterInnen gekündigt werden müssen.

Sven Hergovich fordert in diesem Zusammenhang Investitionen anstatt Kürzungen: „Die schwarz-blaue Landeskoalition ist hier endlich gefordert, nicht wieder tatenlos zuzusehen! Gerade all jene Menschen, die aktuell arbeitssuchend sind und es in Zeiten dieser Teuerungskrise wirklich schwer haben, brauchen jegliche Unterstützung, um in der Gesellschaft wieder richtig Fußfassen zu können! Es braucht Arbeitsmarktinitiativen, statt einer massiven Streichung von Geldern in diesem Bereich!“

Ähnlich argumentieren Dworak und Samwald, die deutlichen Worte finden: „In dieser aktuell unglaublich schwierigen Situation arbeitssuchenden Menschen eine weitere Perspektive zu rauben, ist an Zynismus nicht zu überbieten! Erst im heurigen Sommer wurde das 30-jährige Bestehen gefeiert und auf die Wichtigkeit dieses Projekts hingewiesen, was nicht nur ein reines Lippenbekenntnis sein darf! Es müssen nunmehr alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt und Wege beschritten werden, um dieses Vorzeigeprojekt in der bestehenden Form zu erhalten. Es ist schlichtweg die Aufgabe der Politik und auch des AMS NÖ, den Menschen wieder Würde, Hoffnung und Lebensmut zu geben! Die geplanten Kürzungen müssen jedenfalls rückgängig gemacht werden!“

Der Sollenauer Bürgermeister erreichte bei der Wahl zum neuen GVV-Bezirksvorsitzenden beeindruckende 100 Prozent.

Die Neuwahl des GVV-Vorsitzenden fand am 11. Oktober in Sollenau statt. Dabei wurde der Wahlvorschlag Bgm. Stefan Wöckl von den Delegierten der Bezirkskonferenz in geheimer Abstimmung mit 100 Prozent bestätigt.

Stefan Wöckl zeigte sich nach diesem Votum beeindruckt: „Ich bedanke mich aufrichtig für diesen schönen Vertrauensbeweis. Schwerpunkte meiner GVV-Arbeit im Bezirk werden sein: eine bessere Vernetzung und Abstimmung untereinander, Unterstützung unser Minderheitsgemeinden und eine optimale Vorbereitung auf die kommende Gemeinderatswahl.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert ist mit der neuen GVV-Bezirksspitze hoch zufrieden: „Ich freue mich und beglückwünsche Stefan Wöckl zu diesem überwältigenden Votum. Ich bin mir sicher, dass bei ihm unsere Fraktionen im Bezirk in den besten Händen sind.“

Am Bild (v.l.):  Bgm. Andreas Hueber, Vize-Bgm. LAbg. Dr. Rainer Spenger, Bgm. Bernd Rehberger, Bezirksfrauenvorsitzende GGR Michaela Binder, der neue GVV-Bezirksvorsitzende Bgm. Stefan Wöckl, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak.

Foto: GVV WN

„Ich bin enttäuscht. Denn grundsätzlich wurde dem Wunsch der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen, den Vertikalschlüssel zu ändern, nicht nachgekommen. Das wäre das einfachste und effizienteste Modell gewesen“, so NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds.

Dworak weiter: „Der Zukunftsfonds ist zwar ambitioniert, aber was hier passiert, halte ich für nicht nachvollziehbar. Denn es handelt sich hier eigentlich um Gemeindegeld und um das zu erhalten, müssen sich die BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen wieder beim Land anstellen. Diese Problematik habe ich auch explizit bei meinem Treffen mit Finanzminister Brunner angesprochen. Es lagen ja Modelle mit genauen Richtlinien auf dem Tisch, nach denen die Gemeinden einreichen können und das Geld direkt vom Bund bekämen. Jetzt geht das Geld wieder den Umweg über die Länder – was ich sehr problematisch sehe. Weil hier jedes Bundesland wieder eigene Verhandlungen mit seinen GemeindvertreterInnen führen muss. Was hier nun auf keinen Fall passieren darf, dass sich die BürgermeisterInnen für diese Mittel, die ihnen zustehen, wieder beim Land bettelnd anstehen müssen. Da müssen jetzt klare Richtlinien her, das sage ich auch ganz bewusst im Vorfeld des nö. Kommunalgipfels.“

Dworak weiter: „Bei den GemeindebundvizepräsidentInnen Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger möchte ich mich jedoch ausdrücklich und aufrichtig für ihren geleisteten Einsatz bei den FAG-Verhandlungen bedanken.“

Und SPNÖ-Vorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich: „Es ist gut, dass es ein erstes Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen gibt. Viele Details sind aber völlig unklar. Die Aufgaben der Gemeinden wachsen, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten, dass insbesondere bei der Kinderbetreuung mehr passiert. Es darf nicht sein, dass am Ende der Verhandlungen eine Willkür in der Mittelverteilung entsteht. Es muss egal sein, ob ein Kindergarten in einer roten, in einer schwarzen, oder in sonst einer Gemeinde steht. Es muss einen Anspruch auf die benötigten Mittel geben. Diese Gelder können nicht – in der alten Gutsherrenmentalität von der ÖVP und Landeshauptfrau Mikl-Leitner – nach Gutdünken vergeben werden.

Der Zukunftsfonds ist eine gute Idee, die Umsetzung ist aber schlecht. Denn es handelt sich eigentlich um Gemeindegeld und um das zu erhalten, müssen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nun erneut beim Land Niederösterreich anstellen. Modelle mit genauen Richtlinien, nach denen die Gemeinden einreichen können und das Geld direkt erhalten, wären deutlich besser und transparenter. Stattdessen droht es jetzt wieder den Bittgang zur Landeshauptfrau mit den gewohnten Intransparenzen zu geben. Das muss mit klaren Richtlinien, sowie transparenten und nachvollziehbaren Kriterien ausgeschlossen werden. Denn jede Gemeinde und jede Bürgerin und jeder Bürger müssen gleich viel wert sein.“

Am Bild (v.l.): Bgm. Günther Mitterer, Präsident des Salzburger Gemeindeverbands, NÖ GVV-Präsident und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds Bgm. Rupert Dworak, Finanzminister Magnus Brunner, Bgm. Erwin Dirnberger, Präsident des Gemeindebunds Steiermark und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds – bei den FAG-Verhandlungen.

Foto: z.V.g.