„Ich bin enttäuscht. Denn grundsätzlich wurde dem Wunsch der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen, den Vertikalschlüssel zu ändern, nicht nachgekommen. Das wäre das einfachste und effizienteste Modell gewesen“, so NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds.
Dworak weiter: „Der Zukunftsfonds ist zwar ambitioniert, aber was hier passiert, halte ich für nicht nachvollziehbar. Denn es handelt sich hier eigentlich um Gemeindegeld und um das zu erhalten, müssen sich die BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen wieder beim Land anstellen. Diese Problematik habe ich auch explizit bei meinem Treffen mit Finanzminister Brunner angesprochen. Es lagen ja Modelle mit genauen Richtlinien auf dem Tisch, nach denen die Gemeinden einreichen können und das Geld direkt vom Bund bekämen. Jetzt geht das Geld wieder den Umweg über die Länder – was ich sehr problematisch sehe. Weil hier jedes Bundesland wieder eigene Verhandlungen mit seinen GemeindvertreterInnen führen muss. Was hier nun auf keinen Fall passieren darf, dass sich die BürgermeisterInnen für diese Mittel, die ihnen zustehen, wieder beim Land bettelnd anstehen müssen. Da müssen jetzt klare Richtlinien her, das sage ich auch ganz bewusst im Vorfeld des nö. Kommunalgipfels.“
Dworak weiter: „Bei den GemeindebundvizepräsidentInnen Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger möchte ich mich jedoch ausdrücklich und aufrichtig für ihren geleisteten Einsatz bei den FAG-Verhandlungen bedanken.“
Und SPNÖ-Vorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich: „Es ist gut, dass es ein erstes Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen gibt. Viele Details sind aber völlig unklar. Die Aufgaben der Gemeinden wachsen, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten, dass insbesondere bei der Kinderbetreuung mehr passiert. Es darf nicht sein, dass am Ende der Verhandlungen eine Willkür in der Mittelverteilung entsteht. Es muss egal sein, ob ein Kindergarten in einer roten, in einer schwarzen, oder in sonst einer Gemeinde steht. Es muss einen Anspruch auf die benötigten Mittel geben. Diese Gelder können nicht – in der alten Gutsherrenmentalität von der ÖVP und Landeshauptfrau Mikl-Leitner – nach Gutdünken vergeben werden.
Der Zukunftsfonds ist eine gute Idee, die Umsetzung ist aber schlecht. Denn es handelt sich eigentlich um Gemeindegeld und um das zu erhalten, müssen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nun erneut beim Land Niederösterreich anstellen. Modelle mit genauen Richtlinien, nach denen die Gemeinden einreichen können und das Geld direkt erhalten, wären deutlich besser und transparenter. Stattdessen droht es jetzt wieder den Bittgang zur Landeshauptfrau mit den gewohnten Intransparenzen zu geben. Das muss mit klaren Richtlinien, sowie transparenten und nachvollziehbaren Kriterien ausgeschlossen werden. Denn jede Gemeinde und jede Bürgerin und jeder Bürger müssen gleich viel wert sein.“
Am Bild (v.l.): Bgm. Günther Mitterer, Präsident des Salzburger Gemeindeverbands, NÖ GVV-Präsident und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds Bgm. Rupert Dworak, Finanzminister Magnus Brunner, Bgm. Erwin Dirnberger, Präsident des Gemeindebunds Steiermark und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds – bei den FAG-Verhandlungen.
Foto: z.V.g.