Das klassische Amtsgeheimnis ist in Österreich seit 1. September 2025 Geschichte. An seine Stelle trat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Behörden, staatsnahe Unternehmen und öffentliche Einrichtungen zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen verpflichtet. Und auch jeder Bürgerin, jedem Bürger das Recht einräumt, dort Informationen aktiv abzufragen. Das betrifft natürlich auch unsere Gemeindeämter und ich habe mich nach den ersten Wochen Anlaufzeit bei BürgermeisterkollegInnen umgehört, was sich nun in den Gemeindeamtstuben so abspielt. Fazit: Bis jetzt ist dort diesbezüglich noch nicht viel zu spüren. In meiner Heimatgemeinde, beispielsweise, wurde nur nachgefragt, ob das neue Gesetz auch für uns gilt und welche Informationen man erhalten kann. Konkrete Anfragen einer Bürgerin oder eines Bürgers gab es bei mir in Trumau in den ersten Wochen noch nicht. Andere Gemeinden verzeichneten vereinzelt Anfragen. Vom vielerorts befürchteten Ansturm jedoch kein Hauch. Aber ich denke, dass sich das in Zukunft mit Sicherheit ändern wird. Für die Gemeinden wird das neue Gesetz jedoch auf jeden Fall mehr Arbeitsaufwand bedeuten, weil natürlich vereinzelte Personen in einer Gemeinde diese neue Möglichkeit der Informationsgewinnung nicht nur wegen berechtigten Interesses in Anspruch nehmen werden, sondern auch missbräuchlich verwenden können.
Month: März 2026
8.März-Weltfrauentag: SPNÖ beim Anteil an weiblichen BürgermeisterInnen bundesweit an der Spitze
Die SPÖ in Niederösterreich stellt aktuell 107 BürgermeisterInnen. Davon sind 23 weiblich. Das entspricht einem Frauenanteil von 21,49 Prozent. Das ist der höchste diesbezügliche Frauenanteil von ganz Österreich. Bundesweit sind gar nur 11,7 Prozent der BürgermeisterInnen weiblich.
NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross: „Ich freue mich, dass wir in Niederösterreich bei der Quote der weiblichen BürgermeisterInnen so vorbildlich liegen. Das beweist, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Aber trotzdem sind unsere 21,49 Prozent noch immer viel zu wenig.“
SPÖ-Bürgermeisterinnen gibt es in: Achau, Amaliendorf, Bad Deutsch-Altenburg, Buchbach, Grafenbach-St. Valentin, Groß-Enzersdorf, Gutenbrunn, Gutenstein, Heidenreichstein, Hollenstein an der Ybbs, Lanzendorf, Leiben, Mödling, Sankt Valentin, Schönau an der Triesting, Schwechat, Seebenstein, Theresienfeld, Traiskirchen, Vösendorf, Ybbs an der Donau, Zeiselmauer, Zwentendorf.
Foto: Pixabay/geralt
NR Bgm. Wolfgang Kocevar mit 98 % zum neuen GVV-Österreich-Vorsitzenden gewählt
Der NÖ GVV-Vizepräsident, SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Ebreichsdorf, NR Wolfgang Kocevar, ist der neue Vorsitzende des GVV-Österreich. Gleich nach seiner beindruckenden Wahl forderte er die finanzielle Absicherung der Kommunen.
Bei der Bundeskonferenz des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV-Österreich) am 27. Februar in St. Valentin (AM) unter dem Motto „Stabile Gemeinden. Stabile Finanzen. Sichere Zukunft.“ erreichte Kocevar überwältigende 97,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Kocevar übernahm die Funktion des höchsten sozialdemokratischen Gemeindevertreters von NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross, der seine Funktion nach vier Jahren zurückgelegt hat.
Kocevar bedankte sich in seiner Rede bei seinem Vorgänger für dessen Engagement und unterstrich die große Bedeutung der Kommunalpolitik für die Sozialdemokratie: „Städte und Gemeinden sind das Herz des gesellschaftlichen Lebens und des sozialen Zusammenhalts. Es geht um die beste Kinderbetreuung und Schulplätze für unsere Kinder. Es geht um Pflegeplätze für unsere älteren Mitmenschen, um ein lebendiges Vereinsleben, gut ausgebaute Gemeindeeinrichtungen und vielfältige Freizeitangebote. Die Kommunen sichern die Daseinsvorsorge und ermöglichen ein gutes Leben – für alle Menschen in den Städten und Gemeinden“, so Kocevar, der auch betonte, dass die aktuelle Lage vieler Kommunen aufgrund der angespannten Budgets sehr prekär ist.
„Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind wahre Krisenmanager. Das hat sich bei der Corona-Pandemie genauso gezeigt wie beim Hochwasser und der finanziellen Krise, in der viele Kommunen stecken“, so Kocevar, der deutliche Worte fand: „Den Kommunen geht es finanziell schlecht. Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern es ist bereits zwölf – und damit höchste Zeit für eine umfassende Reform der Grundsteuer.“ Der Neo-GVV-Chef ließ auch mit einem Appell aufhorchen: „Wir fordern die wenigen Blockierer, die es noch gibt, auf, von ihrer Haltung Abstand zu nehmen und eine Reform der Grundsteuer zu ermöglichen. Dafür plädieren auch der Gemeindebund, der Städtebund und das Zentrum für Verwaltungsforschung.“
Mit Blick auf die nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich hielt Koicevar fest: „Wir wollen, dass der Anteil für die Kommunen auf 15 Prozent erhöht wird!“ Weiters kündigte er eine exklusive Umfrage unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durch den GVV an: „Wir wollen von unseren 450 sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ganz genau wissen, wie sehr sich der finanzielle Druck auf ihre tägliche Arbeit in der Gemeinde auswirkt. Und wir wollen eine möglichst hohe Beteiligung, denn je mehr Rückmeldungen wir haben, umso besser können wir unsere politischen Ableitungen treffen und in weiterer Folge den Entscheidungsträgern im Bund und den Ländern unsere dringend notwendigen Reformvorschläge darlegen!“.
An der GVV-Bundeskonferenz nahmen unter anderem SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich Kontroll Landesrat Sven Hergovich, die Bürgermeisterin von Sankt Valentin und Gastgeberin NÖ GVV-Vizepräsidentin LAbg.Kerstin Suchan-Mayr sowie der ehemalige GVV Österreich-Vorsitzende NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross teil. „Lieber Andi Kollross, ich trete in große Fußstapfen. Unter deiner Führung des GVV hat sich der Stellenwert der Kommunalpolitik in der SPÖ deutlich gesteigert. Das ist dir und deinem Team zu verdanken“, sagte Kocevar, der seinem Vorgänger für dessen politische Arbeit großen Respekt zollte. „Du hast den GVV als starken Partner und Interessenvertreter der Städte und Gemeinden etabliert. Diesen erfolgreichen Weg werde ich mit ganzer Kraft weiterführen.“
Bild ganz oben: Neo-GVV-Österreich-Vorsitzender NR Bgm. Wolfgang Kocevar.
Bild Mitte: Neo-GVV-Österreich-Vorsitzender NR Bgm. Kocevar und sein Vorgänger NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross (r.) bei der „Amtsübergabe“.
Fotos: Hannes Draxler