Die Kommunen haben gerade ihr Budget für das kommende Jahr. Überall zeigt sich das gleiche, traurige Bild. Der finanzielle Spielraum wird geringer, in vielen Gemeinden reicht es gerade noch, um den Gemeindebetrieb, mit den uns per Verfassung zustehenden Aufgaben, wie z.B. der Kinderbetreuung, aufrecht zu erhalten. An Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur, für mehr Lebensqualität unserer MitbürgerInnen ist kaum noch zu denken. Wir sind als KommunalpolitikerInnen mal wieder Krisenmanager. Aber diesmal Mal in Sachen unserer eigenen Budgets. Und, wie so oft, kommen wir zum Handkuss für Problemstellungen, für die wir selbst nicht verantwortlich zeichnen.
Die finanzielle Schieflage in den Kommunen ist vielschichtig. Da gibt es zum einen die nach wie vor vorhandene Wirtschaftskrise, die zur Folge hat, dass die Steuereinnahmen des Bundes geringer ausfallen und somit der Anteil der Kommunen aus dem Gesamtsteuerkuchen, der in Form von Ertragsanteilen jeden Monat angewiesen wird, ebenfalls geringer ausfällt.
Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Viel stärker wiegt die Problemstellung der Mitfinanzierungen in Form diverser Umlagen, die seitens der Städte und Gemeinden an das Bundesland zu leisten sind. Diese zeigen sich nämlich unbeeindruckt vom geringeren Steueraufkommen und Einkommensverlust der Kommunen. Ganz im Gegenteil. Die Einbehalte des Landes waren meistens wesentlich höher als die Steigerungen der Ertragsanteile. – Fortsetzung in der nächsten Ausgabe