Knalleffekt im Gemeinderat: Als sich der Bürgermeister gegen eine Volksbefragung ausspricht legt die Opposition ihre Mandate zurück.
Leider ist Bürgermeister Schneider weiterhin gegen eine Volksbefragung zum Enzesfelder Ortszentrum. Die Opposition wirft Bürgermeister Franz Schneider (Liste Schneider) vor, „das Tafelsilber der Gemeinde an eine Wohnbaugenossenschaft zu verscherbeln“. Die Gemeinderäte der Opposition wollen aber weiterhin „Herr im eigenen Haus“ bleiben und sehen dafür den Großteil der Bevölkerung hinter sich.
So kam es bei der letzten Gemeinderatssitzung, die sich um die Anordnung einer Volksbefragung zum umstrittenen Projekt „Ortszentrum Neu“ drehte erneut zu einer hitzigen Debatte. SP-Chefin Karin Scheele (Bildmitte) dazu: „Bürgermeister Schneider will mit allen Mitteln eine demokratische Entscheidung verhindern. Jetzt versteckt er sich hinter einem Anwalt und undurchsichtigen rechtlichen Spitzfindigkeiten, um sich vor der Volksbefragung zu drücken.“
So wurde schnell klar, dass Bürgermeister Schneider schon vor Beginn der Gemeinderatssitzung „einen Zick-Zack-Kurs in Sachen Volksbefragung steuerte“, kritisiert Scheele. Die Unterschriftenaktion zur Einleitung einer Volksbefragung hatte rund 680 Unterstützungserklärungen eingebracht.
Quelle/Foto: SPÖ Enzesfeld-Lindabrunn
Kurz darauf ordnete Bürgermeister Schneider am 29. September in einem Schreiben an die Oppositionsgemeinderäte die Befragung an“, so SP-Fraktionschef Franz Meixner: „Keine drei Wochen später ruderte der Bürgermeister wieder zurück. Am 14. Oktober begründete ein fadenscheiniger Bescheid, warum die Durchführung der Volksbefragung rechtlich nicht möglich sei.“ Laut Franz Meixner weigere sich der Bürgermeister, seine eigene Bevölkerung anzuhören. „Er stellt damit die Interessen einer Wohnbau-Gesellschaft über die seiner Bürger.“
Auch war ein Anwalt als Sachverständiger zur Gemeinderatssitzung geladen, der die Mandatare der Liste Schneider beriet.
So kam es bei der Gemeinderatssitzung der Vorwoche nun zum vorläufig letzten Akt in dieser Causa. Die Opposition verließ geschlossen die Gemeinderatssitzung. Am kommenden Donnerstag wollen sie noch einen Schritt weitergehen, ihre Mandate zurücklegen und damit Neuwahlen anstreben.
Karin Scheele weiters: „Wir erfüllen unser Versprechen, das von uns bei den Bürgerversammlungen eingefordert wurde.“ Damals sei man nachdrücklich gefragt worden, ob man für den Erhalt des Ortszentrums auch Neuwahlen in Kauf nehmen würde. „Das haben wir bejaht und wir stehen zu unserem Wort.“
„Die Bürger haben das Recht, mitzureden, wenn es um die Zukunft der Gemeinde geht so SPÖ Fraktionschef Franz Meixner. Wir haben uns wirklich bemüht, Bürgermeister Schneider zur Einsicht zu bewegen. Leider erfolglos. Ich finde, die objektivste Form der Entscheidungsfindung hier sind Neuwahlen.“ meint SPÖ Vorsitzende Karin Scheele.
Die Opposition (Bild) hat daher gestern am Donnerstag, den 24.11.2016, die Mandate geschlossen zurückgelegt.
Quelle: SPÖ-Enzesfeld-Lindabrunn