NÖ GVV

Am 17. Mai fand die Vollversammlung des NÖ GVV Bezirk Horn statt. Zahlreiche GemeindevertreterInnen folgten der Einladung zur Bezirksvollversammlung, die in einem freundlichen und wertschätzenden Rahmen abgehalten wurde.

Ein zentraler Programmpunkt war die Neuwahl des Vorstandes des Bezirksverbandes. Zum neuen Vorsitzenden wurde Josef Wiesinger gewählt, seine Stellvertreterin ist künftig Tamara Klampfer. Beide bringen viel kommunalpolitische Erfahrung und Engagement mit und werden die Interessen der SPÖ-GemeindemandatarInnen im Bezirk mit voller Kraft vertreten.

Im Zuge der Veranstaltung wurden außerdem langjährige und ausgeschiedene Gemeinderätinnen und Gemeinderäte feierlich verabschiedet. Ihr Einsatz für die Gemeinden wurde mit großem Applaus und Dank gewürdigt.

Als Referentin konnte NÖ GVV-Vizepräsidentin Bgm.in Mag.a Alexandra Weber, begrüßt werden. In ihrer Ansprache bedankte sie sich herzlich bei den anwesenden Funktionärinnen und Funktionären für deren großartige Leistungen und das Vertrauen, das sie in dieses Amt getragen hat. Sie versicherte den Anwesenden: „Sie können sich jederzeit in allen gemeinderelevanten Themen vertrauensvoll an unseren Verband und seine MitarbeiterInnen wenden.“

Die Vollversammlung machte einmal mehr deutlich, wie wichtig ein starker Zusammenhalt und eine engagierte Interessensvertretung auf kommunaler Ebene sind. Der NÖ GVV bleibt damit eine wichtige Stütze für sozialdemokratische Kommunalpolitik im Bezirk Horn.

Am Bild: Wiesinger, Klampfer

Foto: NÖ GVV Horn

Die Ergebnisse der am 18. Mai wiederholten Gemeinderatswahlen in Maria-Lanzendorf (BL), Gablitz (StP-Land), Marchegg (GF) und einem einzigen Sprengel in Klosterneuburg (TU) liegen vor. In Maria-Lanzendorf ist die SPÖ von Bürgermeister Michael Lippl (Bild) wieder stärkste Partei geworden.

Maria-Lanzendorf:

21 Mandate. Ergebnis vom Jänner: SPÖ 8 (-1), Grüne 7 (+3), ÖVP 3 (-3), FPÖ 3 (+1)

Neuwahl wurde nötig, weil der ehemalige BGM Peter Wolf im Vorfeld der Wahl nur die Unterstützungserklärungen für seine neue Partei Liste Maria-Lanzendorf bei der Behörde abgegeben hatte. Die Unterschriften seiner Kandidaten fehlten.

Vorläufiges Ergebnis der Nachwahl vom 18. Mai:

SPÖ 7 (-1)

Grüne 6 (-1)

ÖVP 1 (-2)

FPÖ 1 (-2)

Liste Maria-Lanzendorf 6 (neu, Liste Alt-BGM Wolf)

SPÖ-Bürgermeister Michael Lippl nach der Neuwahl: „Wir sind stimmenstärkste Partei geblieben. Wenn die Grünen ihr Wort halten, werden wir auch in Zukunft mit ihnen koalieren und den Bürgermeister aus unseren Reihen stellen.“

Marchegg:

23 Mandate. Ergebnis vom Jänner: ÖVP 12 (+/-0), SPÖ 5 (+/-0), FPÖ 4 (+1), Bürgerliste 2 (+2)

Wahlwiederholung, weil Mitglieder der Sprengelwahlbehörden vor der Wahl ihre Stimmen abgegeben haben.

Vorläufiges Ergebnis der Nachwahl vom 18. Mai:

ÖVP 13 (+1)

SPÖ 5

FPÖ 4

Bürgerliste 1 (-1)

Gablitz:

29 Mandate. Ergebnis vom Jänner: ÖVP 15 (+2), Grüne 8 (+2), SPÖ (-1), FPÖ 2 (+1), NEOS 1 (+/-0)

Wahlwiederholung, weil Kundmachung der Wahlvorschläge fehlerhaft war.

Vorläufiges Ergebnis der Nachwahl vom 18. Mai:

ÖVP 15

Grüne 10 (+2)

SPÖ 3 (-2)

FPÖ 1 (-1)

NEOS 0 (-1)

Liste 0

Klosterneuburg:

41 Mandate. Ergebnis vom Jänner: ÖVP 17 (+/-0), Grüne 6 (-3), FPÖ 5 (+3), NEOS 5 (+2), SPÖ 4 (+/-0), PUK 4 (+/-0), LPH 0 (-1)

Wahlwiederholung nur im Sprengel 28 weil dort ein Mitglied der Wahlkommission alleine und ohne die Anwesenheit der restlichen Wahlkommission Wahlkuverts entgegennahm, die dann in die Auszählung einbezogen wurden. Das vorläufige Ergebnis der Nachwahl vom 18. Mai hat das Gesamtergebnis vom Jänner bestätigt.

Die Prognose der Gemeindefinanzen zeigt trotz des neuen Finanzausgleichs weiterhin eine Einnahmen-Ausgabenschere. Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen ist davon auszugehen, dass rund jede zweite Gemeinde eine negative freie Finanzspitze haben wird. Damit wird es auch schwierig die erforderlichen Investitionen – insbesondere beim Klimaschutz und im Mobilitätsbereich – zu finanzieren. In den nächsten Jahren ist eine höhere Zahl an Abgangsgemeinden zu erwarten – die defacto keine eigenen finanziellen Spielräume zur Gestaltung haben.

Mittelfristig deutlich geringere Finanzierungsspielräume

Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat im Auftrag des Österreichischen Städtebundes eine Prognose zur Entwicklung der Gemeindefinanzen bis zum Jahr 2027 erstellt. Unter Berücksichtigung aktueller Prognosegrundlagen (z.B. WIFO, BMF) und der Ergebnisse des Finanzausgleichs wird die Liquidität 2023 und in den Folgejahren auf einem ähnlich geringen Niveau wie im Krisenjahr 2020 liegen.

Um Investitionen tätigen zu können, benötigt es Überschüsse im laufenden Bereich. Während vor der Krise regelmäßig Überschüsse (Öffentliche Sparquote – ÖSQ) von 13 bis 15 Prozent erzielt wurden, werden es mittelfristig nur mehr 5 bis 9 Prozent sein. Damit stehen deutlich weniger Eigenmittel für Investitionen zur Verfügung.

Schwache Einnahmenentwicklung trifft auf hohe Ausgabensteigerungen

2024 werden die Ausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen. Dies ist primär auf zwei Faktoren zurückzuführen: Erstens werden die Ertragsanteile, welche knapp 40 Prozent der Einnahmen der Gemeinden ausmachen, 2024 bis 2027 aufgrund von Steuerreformen und Entlastungspaketen des Bundes nur um 2,5 bis 4,9 Prozent p.a. steigen.

Zweitens sind die Städte und Gemeinden mit hohen Ausgabensteigerungen konfrontiert. Zu nennen sind insbesondere inflationsbedingte Anstiege bei Sach- und Personalkosten. Auch die Ko-Finanzierungsleistungen der Gemeinden in den Bereichen Gesundheit und Soziales entwickeln sich aufgrund von Demografie und Preissteigerungen äußerst dynamisch. Mit 4 bis 5 Prozent Einnahmensteigerung p.a. sind Ausgabensteigerungen von 6 bis 10 Prozent nicht bedeckbar.

Konsequenz: Jede zweite Gemeinde wird Abgangsgemeinde

In Summe wird dies dazu führen, dass die Anzahl an Abgangsgemeinden signifikant steigen wird. „Es ist davon auszugehen, dass 2024 bis zu 50 Prozent der Gemeinden eine negative freie Finanzspitze haben. Damit werden Themen wie Effizienzsteigerung, aber auch Leistungskürzungen an Bedeutung gewinnen,“ betont Peter Biwald – Geschäftsführer des KDZ.

Investitionen: Dem Rückgang gegensteuern

Zusätzlich sinken die finanziellen Spielräume für Investitionen, da die Gemeinden ihre Eigenmittelanteile nicht mehr aufbringen können. Als Ergebnis droht ein Investitionsrückstau – etwa beim Klimaschutz und im Mobilitätsbereich – sowie eine weitere Schwächung der ohnehin bereits angeschlagenen Bauwirtschaft.

„Es wird notwendig sein, die kommunalen Investitionen sehr gut im Blick zu haben und entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen – wie etwa einen kommunalen Klimainvestitionsfonds – zu installieren,“ empfiehlt Karoline Mitterer – wissenschaftliche Mitarbeiterin im KDZ. 

Finanzausgleich: Zusatzmittel für Gemeinden absichern

Für die dynamischen Aufgabenbereiche Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung wurden im Finanzausgleich 2024 zusätzliche finanzielle Mittel für Länder und Gemeinden zur Verfügung gestellt, da deren Finanzierbarkeit sonst gefährdet gewesen wäre.

Für die Städte sind insbesondere die Gelder aus dem Zukunftsfonds entscheidend. Dass hier ein fixer Anteil für Gemeinden zur Finanzierung der Kinderbetreuung reserviert wurde, ist zu begrüßen. Kleinere Gruppengrößen, Personalknappheit sowie die Inflation hätten andernfalls die Leistbarkeit des laufenden Bestands gefährdet.

In den Bereichen Gesundheit und Pflege ist es gelungen, die Valorisierung basierend auf der WIFO-Mittelfristprognose und zwei Prozentpunkten festzuschreiben. Es ist zu hoffen, dass die Zusatzmittel im Gesundheitsbereich tatsächlich zu Entlastungen der Ko-Finanzierungsverpflichtungen der Gemeinden führen.

Primär ist jetzt wichtig, dass die Gemeinden ihren Anteil an den zusätzlichen Mitteln aus dem Finanzausgleich erhalten und geeignete Rahmenbedingungen für ihre Aufgabenerbringung vorfinden. Die Abhängigkeiten der Gemeinden von den Ländern gilt es generell, etwa durch Transferreformen, zurückzuführen sowie längst fällige Reformen und Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Klimawandelanpassung in Angriff zu nehmen.

Der St. Pöltener Bürgermeister NÖ GVV-Vizepräsident und Vorsitzender des nö. Städtebunds Matthias Stadler: „Durch den Einsatz des Österreichischen Städtebundes ist in den letzten Verhandlungstagen im Finanzausgleich noch einiges gelungen und es konnte ein erster Anteil am Zukunftsfonds gesichert werden. Die Anpassung der vertikalen Verteilung an die tatsächlichen Aufgaben wird zeitnah zu lösen sein!“

Am Bild oben: Stadler und Biwald (r.) bei der Präsentation der KDZ-Studie

Quelle: KDZ

Das Unterstützungspaket des Landes Niederösterreich verschafft den Gemeinden, die nach wie vor unter hohem finanziellen Druck stehen, kurzfristig „Luft zum Atmen“.

Das Land Niederösterreich unterstützt seine Gemeinden mit einem finanziellen Unterstützungspaket in Höhe von 35 Millionen Euro. Die Auszahlung erfolgt in drei Tranchen über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren – beginnend mit 7 Millionen Euro im Oktober 2025, gefolgt von jeweils 14 Millionen Euro im Jänner 2026 und 2027.

Mit dem Gesundheitsplan 2040+ und dem darauf aufbauenden Regionalen Strukturplan Gesundheit, der durch den NÖGUS erstellt wird, wurde der Grundstein dafür gelegt, dass der NÖKAS-Beitrag (Finanzierungsbeitrag Rettungs- und Krankentransportwesen sowie Krankenanstalten) nicht durch Leistungskürzungen, sondern durch Effizienzsteigerung und Strukturveränderung langfristig gedämpft werden kann. Die Gesundheitsausgaben werden weiter steigen – allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung. Es gehe darum die Steigerungsdynamik zu dämpfen.

„Diese Maßnahmen werden Wirkung zeigen – aber nicht über Nacht. Es wird Jahre dauern, bis diese strukturellen Veränderungen in den Budgets der Gemeinden spürbar werden. Deshalb haben wir uns darauf geeinigt, dass wir kurzfristig aktiv gegensteuern und unsere Gemeinden mit einem Unterstützungspaket in Höhe von 35 Millionen Euro auch kurzfristig entlasten“, so die Landesräte Ludwig Schleritzko (Finanzen) und Sven Hergovich (Gemeinden) unisono.

„Die finanzielle Lage in unseren Gemeinden ist sehr ernst – enorm steigende Ausgaben bei Pflege, Kinderbetreuung und Spitalsfinanzierung machen jede Budgeterstellung zu einer Zerreißprobe. Das 35-Millionen-Euro-Unterstützungspaket hilft kurzfristig, wichtige Investitionen und in immer mehr Gemeinden einfach nur den laufenden Betrieb abzusichern. Aber entscheidend sind mittel- und langfristig Strukturreformen wie der Gesundheitsplan 2040+ oder kostendämpfende Maßnahmen bei Rettung und Krankentransport. Wir sind dankbar für jede Unterstützung, aber nehmen aktuell auch unsere Verantwortung in den Gemeinden wahr: Prioritäten setzen, alle Ausgaben auf den Kopf stellen und kreative Lösungen auf den Boden bringen – das ist tagtäglich unser Job“, heißt es von Seiten der Gemeindevertreter Nö. Gemeindebund-Präsident Bgm. Johannes Pressl, NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross und Landesobmann Hannes Böck vom Verband Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter in NÖ. 

Kollross wies ferner darauf hin, dass die BürgermeisterInnen die Finanznot der Gemeinden nicht verschuldet haben: „Sie sind weder für die Rezession noch für die steigenden Kosten verantwortlich!“

„Wir handeln dort, wo andere noch diskutieren und stehen als verlässlicher Partner an der Seite unserer Gemeinden. Das 35-Millionen-Euro-Unterstützungspaket wird unseren Gemeinden auch kurzfristig Luft verschaffen, um wichtige Investitionen zu ermöglichen und Druck aus den Budgets zu nehmen“, so Schleritzko.

„Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Ihre wichtigen Aufgaben bei Kinderbetreuung, Pflege, Infrastruktur – dürfen keinem Spardruck geopfert werden. Deshalb braucht es klare Unterstützung.  Das Gemeindeunterstützungsgesetz ist hier eine wichtiger Schritt, der uns gemeinsam gelungen ist“, sagt Landesrat Hergovich.

Am Bild (v. l.): Böck, Hergovich, Schleritzko, Pressl, Kollross

Foto: Land NÖ

Zum näheren Kennenlernen und für einen ersten Gedankenaustausch lud NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross die neuen SPÖ-BürgermeisterInnen am Montag, den 28. April ins St. Pöltener Landesbüro.

Auch Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteigeschäftsführer Wolfgang Zwander, Klubobmann Hannes Weninger und Fidan Limani, der im Büro Hergovich für die Gemeinden zuständig ist, fanden sich zum Rendezvous mit den frischgebackenen OrtschefInnen im NÖ GVV-Büro ein und standen für Fragen zur Verfügung, ebenso wie Niki Ambrozy von der Wr. Städtischen, der ist Sachen Gemeindeversicherungen seine große Expertise einbringen konnte.

Zuallererst bedanke sich NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollros bei den Neo-BürgermeisterInnen für ihre großartige Leistung, die sie in dieses Amt gebracht hatte, und versichert „dass sie sich immer in allen gemeinderelevanten Themen vertrauensvoll an den Verband und seine MitarbeiterInnen wenden können“. Kollross: „Wir werden euch auch bei eurer wichtigen und verantwortungsvollen Arbeit unterstützen, wo wir nur können.“

In dieselbe Kerbe schlug LPV LR Sven Hergovich und bot den BürgermeisterInnen auch von Seiten des SPÖ-Landesbüros jedwede mögliche Hilfestellung an und versicherte angesichts der „hochprekären Finanzsituation“ den Gemeinden: „Dafür verwenden wir unsere politische Krafft – wenn es darum geht mit Schwarz-Blau zu dealen, da etwas für die Gemeinden rauszuholen. Es ist unser wichtigstes politisches Anliegen, dass für die Gemeindefinanzen kämpfen.“

Am Bild (v. l.): LGF Wolfgang Zwander, Bgm. David Pöcksteiner (Scheibbs), KO Hannes Weninger, Bgm. Martin Robausch (Kirchberg an der Pielach), Bgm.in Silvia Drechsler (Mödling), Bgm. Christian Hörhan (Bärnkopf), Bgm. Gerhard Fügl (Traisen), Bgm.in Regina Blondiau-Köllner, LPV LR Sven Hergovich.

Foto: NÖ GVV

Die Neunkirchner GemeindevertreterInnen hielten am Abend des 24. April im Volksheim Grafenbach ihre Bezirkskonferenz ab und setzten dabei auf Kontinuität und Verantwortung.

Im Mittelpunkt standen neben einer Rückschau auf die vergangenen Jahre insbesondere die Neuwahl des Bezirksvorstandes für die Periode 2025–2030 sowie ein intensiver inhaltlicher Austausch über die Zukunft der kommunalen Arbeit im Bezirk.

Nach einem engagierten Gemeinderatswahlkampf, in dem alle sozialdemokratisch geführten Gemeinden gehalten werden konnten, zeigte sich die Vorsitzende des Verbandes, Bürgermeisterin Mag.a Sylvia Kögler aus Grafenbach-St. Valentin, zufrieden mit dem Ergebnis und bedankte sich bei den FunktionärInnen für ihren Einsatz. „Dieser Erfolg ist ein klares Zeichen für die gute Arbeit, die tagtäglich in unseren Gemeinden geleistet wird“, so Kögler. Sie hob die Bedeutung solidarischer und gemeinschaftlicher kommunalpolitischer Arbeit hervor: „Gerade auf Gemeindeebene entscheidet sich, wie gut das tägliche Leben für die Menschen funktioniert – hier müssen wir tagtäglich unser Bestes geben.“

Im Zuge der Konferenz wurde Kögler erneut in ihrer Funktion bestätigt. Mit 99,2 Prozent Zustimmung wurde sie gemeinsam mit dem neuen Vorstand für weitere fünf Jahre wiedergewählt. Die Bürgermeisterin von Grafenbach steht dem Verband damit auch künftig vor und wird ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen.

SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Bgm. Mag. Christian Samwald,  überbrachte die Grußworte und würdigte die Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen MandatarInnen in den Gemeindestuben. „Die Tätigkeit im Gemeinderat ist weit mehr als ein Ehrenamt – sie ist ein demokratisches Fundament unserer Gesellschaft und Ausdruck echter Bürgernähe“, betonte Samwald.

Für besondere inhaltliche Impulse sorgte der Gastreferent des Abends: Bürgermeister Andreas Kollross, Präsident des Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich (NÖ GVV), sprach in seinem Vortrag über die Herausforderungen der kommunalen Ebene. Er unterstrich die Rolle der Gemeinden als unmittelbares Bindeglied zwischen Bevölkerung und Politik und mahnte eine spürbare Entlastung der Kommunen ein. „Nur finanziell gesunde Gemeinden können ihre Aufgaben auch in Zukunft erfüllen – ob in Bildung, Infrastruktur oder sozialer Daseinsvorsorge“, so Kollross. Er warnte eindringlich vor den steigenden Belastungen vieler Gemeinden und forderte Unterstützung von Bund und Land.

Ein besonders feierlicher Moment war die Verabschiedung von GemeindevertreterInnen, die in der vergangenen oder zu Beginn der neuen Periode aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind. Ihre langjährige und oft stille Arbeit wurde mit großem Applaus gewürdigt. Ihre Tätigkeit, so der Tenor, sei Ausdruck von gelebter Verantwortung und Einsatz für das Gemeinwohl.

Mit einem klaren Bekenntnis zu sozialer Verantwortung, kommunaler Stärke und einem starken Miteinander blickt der Bezirksverband der sozialdemokratischen Gemeindevertreter:innen im Bezirk Neunkirchen gestärkt in die Zukunft.

Foto ganz oben (v.l.): Samwald, Kögler, Kollross

Foto oben (v. l.):

1. Reihe
NÖ GVV Präsident Bgm. Andreas Kollross, Erich Kodym (Semmering), Ing. Manfred Pfaller (Pitten), Gerhard Windbichler (Ternitz), Ing. Franz Antoni (Enzenreith), GVV- Vorsitzende Bgm. Mag.a Sylvia Kögler, Erich Santner (Gloggnitz), Gerhard Weinzetel (Buchbach), Rudolf Friesinger (Wimpassing), Hermann Fenz (Schwarzau am Steinfeld), Robert Brozek (Natschbach-Loipersbach), Robert Nagl (Natschbach-Loipersbach, Eva Tauchner (Reichenau), Walter Trimmel (Würflach),  LAbg. Bgm. Mag. Christian Samwald

2. Reihe

Carina Perner-Reiter (Reichenau), Reingard Buchegger (Grafenbach), Andreas Dorfstätter (Grafenbach), Andreas Fruth (Scheiblingkirchen-Thernberg), Ewald Dörfler (Ternitz), Gerhard Moser(Gloggnitz)

Beide Fotos: NÖ GVV/Bezirk Neunkirchen

Franz Gartner (75, Bildmitte), dem verdienten und langjährigen Vizebürgermeister von Traiskirchen (BN), wurde am Abend des 10. April von Bürgermeisterin Sabrina Divoky die Ehrenbürgerschaft seiner Heimatgemeinde verliehen. Nach einer schillernden Karriere und 45 Jahren in der Politik hatte sich Gartner im Herbst 2024 zurückgezogen. U.a. war er von 2010 bis 2018 Vizepräsident des NÖ GVV gewesen. Die Ehrung im Traiskirchner Rathaus erfolgte im Beisein vieler WeggefährtInnen.

Der gelernte Koch verdiente sich seine ersten politischen Sporen im Gemeinderat von Alland (BN), dem er ab 1980 zehn Jahre lang angehörte. 1990 wechselte Gartner in den Gemeinderat von Traiskirchen, wo er 1995 zum Stadtrat avancierte, 2001 zum Vizebürgermeister. Aber auch im Land Niederösterreich erklomm Gartner die Karriereleiter, ab 2003 war er Mitglied des Landtags, von 2013 bis 2018 stand er diesem sogar als 3. Landtagspräsident vor.

Ferner bekleidete er von 2000-2025 das Amt des Obmanns des Wasserleitungsverbandes und er war 1991 Gründungsmitglied und Vorstand (bis 2025) im GVA Baden, dem Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Abgabeneinhebung.

Die Verleihung der Traiskirchner Ehrenbürgerschaft war nicht die ersten hohe Auszeichnung im Leben des verdienten Sozialdemokraten, schon 2014 erhielt er das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich und 2019 das Silberne Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich.

Unter den vielen Gästen beim Festakt im Traiskirchner Rathaus auch NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross und NÖ GVV-Ehrenpräsident Rupert Dworak, einer dessen Stellvertreter als Verbandspräsident Franz Gartner ja acht Jahre lang  war, die dem Geehrten herzlich gartulierten.

Foto: z.V.g.

Nach eine Pause von einer Periode gibt Herbert Porsch (64, Bild) sein Comeback als SPÖ-Bürgermeister von Obersiebenbrunn (GF). Am Abend des 7. April wurde er mit elf gültigen Stimmen zum neuen Chef der Marktgemeinde gewählt. Weiters wurden fünf leere (ungültige) Stimmzettel abgegeben. Drei MandatarInnen fehlten entschuldigt.

Kurios: 2018, nach einem Gleichstand bei der BGM-Wahl, wurde Porsch durch Losentscheid Bürgermeister. Am 26. Jänner 2025 wurde der pensionierte Betriebsratsvorsitzende von Konica-Minolta und sein SPÖ-Team schließlich mit acht Mandaten und 290 Vorzugsstimmen zur stimmenstärksten Partei gewählt. In der Gemeinde teilen sich die 19 Mandate aktuell auf, wie folgt: SPÖ 8 (+1), ÖVP 6 (+2), GO7 2 (-2), LOS 2 (-2), FPÖ 1 (+1). Nach umfangreichen Koalitionsverhandlungen mit allen Parteien, fanden sich mit der Bürgerliste GO7 die meisten Übereinstimmungen.

Porsch über seine künftige Amtsführung: „Mein Ziel als Bürgermeister ist es, unter Einbeziehung aller Parteien, unseren Ort voranzubringen. Meine Amtszeit wird unter einem klaren Leitbild stehen: Zusammenhalt, Aufrichtigkeit und Zukunftsorientierung. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam die besten Entscheidungen treffen können. Deshalb werde ich alle Parteien einbeziehen, denn gute Ideen kennen keine Parteigrenzen.

Ich werde auch meine Kompetenz und Erfahrung einsetzen und auf Transparenz und ehrlichen Austausch setzen, persönliche Interessen werden nicht im Mittelpunkt stehen. Unsere Gemeinde hat enormes Potenzial. Ich möchte dieses Potenzial nutzen, um zukunftsorientierte Projekte voranzutreiben, sei es in der Infrastruktur, der Digitalisierung, der Energienutzung, in der Vereinsarbeit, betreubarem Wohnen, in der Jugendarbeit und vielem mehr. Gesellschaftlicher Zusammenhalt, sowie eine sozial gerechte Politik für Jung und Alt sind mir sehr wichtig. Obersiebenbrunn soll nicht nur verwaltet, sondern auch gestaltet werden. Ich werde gemeinsam auf eine Zukunft bauen, die nicht nur für uns lebenswert ist, sondern auch für unsere kommenden Generationen.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross: „Ich gratuliere Herbert Porsch zu seiner Wahl. Bei ihm und seinem kompetenten Team ist die Gemeinde sicherlich in erfahrenen Händen. Ich wünsche ihnen für ihre Arbeit zum Wohle der Gemeinde und ihren BürgerInnen nur das Allerbeste.“

Foto: z.V.g.

Mit 26 von 41 Stimmen wurde am 4. April die bisherige Vizebürgermeisterin Silvia Drechsler (62, Bild) zur sozialdemokratischen Bürgermeisterin in der bis jetzt traditionell ÖVP-dominierten Bezirkshauptstadt Mödling gewählt. Die Stadt-SPÖ ist mit den ebenfalls sehr starken Mödlinger Grünen in Koalition gegangen und teilt sich mit ihnen das BürgermeisterInnen-Amt in der Periode auf.

Nach der GRW im Jänner verteilen sich die 41 Mandate des Mödlinger Gemeinderats wie folgt: ÖVP 12 (-4), Grüne 11, SPÖ 10 (+2), FPÖ 4 (+2), NEOS 3, WIR 1.

Die neue Bürgermeisterin Silvia Drechsler ist Absolventin der Vienna Business School und der NÖ Frauenakademie und war in verschiedensten Managementpositionen in der Privatwirtschaft erfolgreich. Sie ist verheiratet, hat zwei Kinder und ein Enkerl.

Im Gemeinderat ist sie schon fast 25 Jahren engagiert, 2020 war sie zur Vizebürgermeisterin avanciert. Von ihrer künftigen Arbeit und neuen Verantwortung hat sie schon sehr konkrete Vorstellungen. Drechsler: „Als Bürgermeisterin will den Überblick haben, zuhören und verschiedene Meinungen zulassen und ausdiskutieren. Wir müssen aufeinander zugehen und Kompromisse finden. Wenn es die Situation erfordert, werde ich rasche Entscheidungen verantwortungsvoll treffen.

Mein transparenter Führungsstil ist schon bekannt. Was Menschen an mir schätzen, ist meine Empathie und dass ich mich kümmere – aus meiner Sicht – die besten Voraussetzungen für ein Stadtoberhaupt.

Transparentes Arbeiten ist mir genauso wichtig, wie Partizipation. Damit Bürgerinnen und Bürger in Beteiligungsprozesse eingebunden werden können, müssen sie informiert sein. Und mit meiner Amtsführung werden die Finanzen der Stadt zum ersten Mal zur Chefinnensache gemacht. Ich kenne mich in diesem Bereich sehr gut aus und weiß, dass wir – wie viele andere Gemeinden und Städte – mit dem Rücken zur Wand stehen. Diese Herausforderung nehme ich gerne an und habe vor, sie zu meistern. Wir müssen gleichermaßen auf die Ausgaben wie auf die Einnahmen schauen. Wir erwirtschaften uns keine frei Finanzspitze, mit der wir investieren können und das geht gar nicht.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross: „Der Machtwechsel an der Spitze von Mödling ist aus sozialdemokratischer Sicht ganz besonders erfreulich und sicher eines der Highlights in Sachen Folgen der Gemeinderatswahl 2025. Mit Silvia Drechsler und ihren Leuten habe wir dort nun ein Team mit großer kommunalpolitischer Kompetenz und Erfahrung in Regierungsverantwortung, das von uns auch jede Unterstützung erhalten wird, die es braucht. Ich wünsche allen alles Gute!“

Fotocredit: SPÖ Mödling

Die Bundespolitik muss die Gemeinden und Städte endlich entlasten – die Belastungsgrenze ist längst überschritten.

„Neoliberale Politiker sind Dirigenten ihrer eigenen Tragödie. Täglich laut über den Rechtsruck jammern, aber mit der eigenen Politik die Grundlagen dafür schaffen, ist eine ganz besondere pinke Spezialität. So ist es auch geradezu grotesk und in jeder Hinsicht abzulehnen, von unseren Städten und Gemeinden, die finanziell ohnehin oft am Limit sind, nun die Sanierung des Defizits zu verlangen. Die Gemeinden und Städte haben weniger als 12 Prozent Anteil am öffentlichen Haushalt. Wer abnehmen will, schafft das ja auch nicht, indem er den Petersilienzweig auf dem Schnitzel einspart. Das sollte auch dem Herren Staatssekretär für Bürokratieabbau im Außenministerium klar sein“, sagen NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross (r.) und SPÖ-Niederösterreich-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander (l.) und setzen fort:

„Kommunalpolitik ist nicht unbedingt die Kernkompetenz der Neos. Anders sind diese Ideen nicht erklärbar. Weniger als 12 Prozent des Gesamtsteueraufkommens fließen an die 2092 Städte und Gemeinden. Mit diesem Teil wird die Infrastruktur erhalten und das soziale und kulturelle Leben vor Ort organisiert. Der Herr Staatssekretär will mit diesem Teil nun  das Gesamtbudget sanieren. Da kann man nur sagen: Sepp, was machst du?, sagen Kollross und Zwander und führen fort:

„Was Gemeinden wirklich brauchen, ist eine spürbare Entlastung. Wie Finanzminister Markus Marterbauer völlig richtig klarstellt, geht es bei der Defizitreduktion darum, die Konjunktur nicht noch weiter abzuwürgen. Wer bei der Förderung der lokalen Wirtschaft, elementarer Bildung, Kinderbetreuung, dem Feuerwehr- k d Rettungswesen, der Klimawende, oder dem Wohnbau spart, wird ein ärmeres, unzufriedeneres und letztlich auch ein verschuldeteres Gemeinwesen schaffen. Wir brauchen auf Bundesebene keine Löffelwerfer in der eigenen Küche, sondern Gestalter der Zukunft. Nur finanziell gesunde Gemeinden sind in der Lage, unmittelbar vor Ort die Wirtschaft zu fördern, in Bildung zu investieren und ein stärkeres, unabhängigeres und krisenfesteres Österreich zu schaffen. Wer hier spart, schneidet sich ins eigene Fleisch. Das ist ein Gericht, das sich in keinem Wirtshaus verkauft“, schließen Kollross und Zwander.

In einem aktuellen Video rechnet NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross Staatssekretär Schellhorn vor, warum sein Vorhaben ein gefährlicher Irrtum ist.

https://youtu.be/55KnKv8HNOk?feature=shared