Author: Hellfried Mayer

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zeigt sich über den von Schwarz-Blau in NÖ geplanten 30 Millionen Euro schweren Coronastrafen-Entschädigungsfonds entsetzt.

Dworak (Foto): „Die ÖVP Niederösterreich hat jede Hemmung und jeden Anstand verloren und unterschreibt offensichtlich alles, um an der Macht zu bleiben. Statt die konstruktiven Gespräche mit der Sozialdemokratie fortzuführen, werden nun Einigungen mit der FPÖ präsentiert, die ein Schlag ins Gesicht aller BürgermeisterInnen sind, die in die chaotische Coronapolitik der Bundesregierung Struktur und Ordnung gebracht haben, die an eine offene und ehrliche Partnerschaft geglaubt haben, die trotz vieler Widerstände mitgeholfen haben, dass Niederösterreich im Bereich Testen und Impfen vorbildlich war. Ein schwerer Schlag gegen alle 573 BürgermeisterInnen in diesem Land, die Tag und Nacht daran gearbeitet haben, den Menschen in dieser schweren Zeit der Pandemie Perspektive und Sicherheit zu geben. Mir tun alle BürgermeisterInnen leid, die in dieser Zeit heftig beschimpft und beflegelt wurden und viele von ihnen sogar unter Polizeischutz gestellt werden mussten.

Und es ist selbstverständlich auch ein Schlag ins Gesicht der zigtausend Freiwilligen, die sich hier vor den Karren der Politik spannen haben lassen und denen nun so mitgeteilt wird, dass sie falsch gelegen sind, schlicht ein Schlag gegen das Ehrenamt. Und es ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sie bemüht haben, in dieser schweren Zeit regelkonform zu leben und die nun erfahren müssen, dass sie angeblich falsch gelegen sind und nunmehr die Coronaschwurbler offenbar die Oberhand erlangen sollen. Deshalb ist es nicht zuletzt auch ein Schlag ins Gesicht der Wissenschaft.

Gleichzeitig ist überhaupt nicht klar, wie dieser Fonds praktisch funktionieren soll und sogar hochrangige ÖVP-Experten, siehe Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, haben hier schwerwiegende juristische Bedenken. Vielleicht ist dieser 30-Millionen-Eurotopf aber auch nur ein Mikl-Leitner Spielgeld-Zugeständnis für Udo Landbauer.“

Nirgendwo in ganz Österreich gibt es anteilsmäßig mehr weibliche Bürgermeister als bei der SPÖ in Niederösterreich. Dort sind von insgesamt 107 BürgermeisterInnen 18 weiblich. Das entspricht einer Quote von rund 16,8 Prozent. Zum Vergleich: Österreichweit liegt der aktuelle weibliche Anteil von BürgermeisterInnen bei 10,4 Prozent. Rupert Dworak, Präsident der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in NÖ: „Der Vergleich macht uns stolz, aber er darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser Frauenanteil noch lange nicht hoch genug ist.“

In den 573 niederösterreichischen Gemeinden beträgt die Quote der weiblichen Gemeindechefs 13,8 Prozent. Das macht Niederösterreich im Ländervergleich zum Bundesland mit den meisten Bürgermeisterinnen. Dworak: „Sicher nicht zuletzt wegen der hohen Quote bei uns SozialdemokratInnen. Aber wir können mit dem derzeitigen Zustand sicherlich noch nicht zufrieden sein. Da ist noch viel Luft nach oben.“

Die SPÖ-Bürgermeisterinnen in NÖ: Renate Rakwetz (Gaming), Manuela Zebenholzer (Hollenstein), Mag.^a Kerstin Suchan-Mayr (St. Valentin), Brigitte Lasinger (Schönau an der Triesting), Silvia Krispel (Lanzendorf), Karin Baier (Schwechat), Mag.^a Astrid Reiser (Zwölfaxing), Dipl.Päd.ⁱⁿ Monika Obereigner-Sivec (Groß Enzersdorf), Gerlinde Schwarz (Leiben), Lisbeth Kern (Petzenkirchen), Ulrike Schachner (Ybbs), Doris Kampichler (Buchbach),  Mag.^a Sylvia Kögler (Grafenbach-St.Valentin), Marion Wedl (Seebenstein), Karin Gorenzel (Wölbling), Marion Török (Zwentendorf), Ingrid Klauninger, MSc (Theresienfeld), Adelheid Ebner (Gutenbrunn)

Am Bild (v. l.): Bgm^.in Karin Gorenzel (Wölbling), NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, Bgm.ⁱⁿ Adelheid Ebner (Gutenbrunn).

Foto: NÖ GVV

Die UVP-Novelle untergräbt Mitsprache der Gemeinden – der Österreichischer Gemeindebund wird diesen groben Eingriff in die Grundrechte bekämpfen.

Österreichischer Gemeindebund: „Parteiübergreifender Widerstand gegen UVP-Novelle“ UVP-Novelle untergräbt Mitsprache der Gemeinden – Österreichischer Gemeindebund wird Eingriff in Grundrechte bekämpfen Der Nationalrat hat am 1. März die Novelle des Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetzes, kurz UVP-Novelle, beschlossen. Damit soll die Umsetzung von Vorhaben der Energiewende beschleunigt werden. „Wiewohl grundsätzlich der Ausbau der erneuerbaren Energie zu begrüßen ist, liegt uns Bürgermeistern ein Thema schwer im Magen: Mit der UVP-Novelle kommt ein noch nie dagewesener Eingriff in die Gemeindeautonomie. Im Zuge einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am 1. März haben die Landesverbände eine klare Position verabschiedet: Wir werden diesen Beschluss mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln bekämpfen“, erklären Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak (Bild) unisono im Namen des Präsidiums des Österreichischen Gemeindebundes. In der Sitzung am 1. März wurde ein gemeinsames Positionspapier beschlossen. Der Gesetzgeber hat mit dem Paragrafen 4a die Raumordnungskompetenz der Gemeinden bei der Errichtung von Windkraftanlagen ausgehebelt. Es sollen nun auch ohne entsprechende Flächenwidmung Windräder genehmigt und errichtet werden können. Die Gemeinden verlieren damit wichtige Entscheidungs- und Mitsprachemöglichkeiten. „Das ist ein unerhörter Eingriff in unsere kommunalen Grundrechte. Gerade die Mitsprache der Kommunen bei Windkraftprojekten hat in der Vergangenheit für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung gesorgt. Wenn künftig solche Projekte nicht von der Mehrheit des jeweiligen Gemeinderats im Zuge der Diskussion über die Flächenwidmung mitgetragen und die Menschen vor Ort vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wird mit einem vermehrten Widerstand aus der Bevölkerung zu rechnen sein. Und damit werden wir im Umkehrschluss die Klimaziele auch nicht erreichen können“, warnt der Gemeindebund-Präsident. Die österreichischen Gemeinden bekennen sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien. „In den letzten Jahren sind zahlreiche Projekte auf Hochtouren umgesetzt worden. Auch bei den Windkraftanlagen sind die Gemeinden, wie zahlreiche Beispiele etwa in Niederösterreich zeigen, nicht die Bremser. Wer den Ausbau Erneuerbarer Energie beschleunigen will, muss die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger im Boot haben“, so Riedl. Das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes hat in seiner Sitzung am 1. März beschlossen juristische Mittel zu ergreifen, um diesen Verfassungsbruch zu bekämpfen. „Aus Rückmeldungen von zahlreichen Gemeinden wissen wir bereits, dass dieses Vorgehen nicht förderlich ist, um den Ausbau der Erneuerbaren Energie zu beschleunigen. Die Gemeinden wollen mitreden und mitentscheiden, wo auf ihrem Gemeindegebiet Windräder errichtet werden und sich nicht von Windkraftbetreibern oder gar dem Klimaschutzministerium Windräder diktieren lassen“, betont Riedl. In seinen Stellungnahmen hat der Gemeindebund in den letzten Monaten bereits vor dem unerhörten Eingriff in die Gemeindeautonomie gewarnt. Auch führende Raumordnungsexperten des Landes warnen vor dem Eingriff in die Autonomie der Gemeinden. Die Stellungnahmen finden Sie auch auf der Homepage des Gemeindebundes.

Die Position der Landesverbände und des Präsidiums finden Sie hier.



In Österreich arbeiten 70.000 Menschen in der 24-Stunden-Betreuung. Ein Forscherteam der Universität Wien untersuchte zuletzt die Arbeitssituation dieser Betreuungskräfte und veröffentlichte die Ergebnisse nun in Buchform. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit NÖ Gesundheits- und Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, NÖ GVV-Präsidenten Rupert Dworak und Christoph Lipinski, Geschäftsführer der vidaflex-BetreuerInnen Service GmbH, informierten Univ.-Prof. Dr. Michaela Schaffhauser-Linzatti über die zentralen Studienerkenntnisse und konkrete Gestaltungsmöglichkeiten für eine neue 24-Stunden-Betreuung.

In einem 3-stufigen Forschungsprozess seien klare Vorschläge zur Verbesserung der Situation der 24-Stunden-Betreuungskräfte und somit auch für die zu pflegenden Personen ersichtlich geworden, erklärte Schaffhauser-Linzatti zu Beginn ihrer Ausführungen. Unter anderem hätten sich in diesem Prozess auch knapp 2.300 BetreuerInnen an einer umfangreichen Fragebogenerhebung beteiligt, welche die Wünsche und Bedürfnisse der Betreuungskräfte hinterfragte, betonte die Leiterin des Fachbereichs für Governance in Non-Profit-Institutionen an der Universität Wien: „Aus den Ergebnissen dieser drei, auch unabhängig voneinander aufschlussreichen Erhebungen zeichnete sich ein fundamentaler Änderungsbedarf ab, für den es allerdings keine Pauschallösungen gibt, sondern ein differenziertes Vorgehen erforderlich ist.“

Die Befragten hätten als Anliegen vor allem standardisierte Verträge und Informationsplattformen auch in ihrer Muttersprache (z.B. hinsichtlich rechtlicher Fragen, Sozialversicherungen, Gewerbean- und -abmeldung, etc.), bessere Kontrollen der Agenturen, der Familien der Pflegepersonen, des Gesundheitszustandes der Pflegeperson und der Transportbedingungen angegeben. Auch seien ihnen bessere Kommunikationsmöglichkeiten vor Ort sowie 24-Stunden-Ansprechstellen, ein One-stop-shop-System für die 24-Stunden-Betreuungskräfte, die Erhöhung der Tagsätze, auch in Abstimmung mit den Pflegestufen der Pflegepersonen und Maßnahmen zur Erhöhung der Wertschätzung der geleisteten Arbeit besonders wichtig gewesen, fasste Schaffhauser-Linzatti zusammen und hielt fest, dass der Wunsch nach einer „unabhängigen Vermittlungsplattform“, die einen direkten und persönlichen Kontakt zwischen Betreuungskräften und Pflegepersonen bzw. deren Familien herstelle, als ganz zentral erachtet worden sei.

Landesrätin Königsberger-Ludwig wies darauf hin, dass die Pandemie die Schwachstellen im Bereich der Gesundheit und Pflege klar vor Augen geführt habe. Deutlich sei auch geworden, wie wesentlich die 24-Stunden-BetreuerInnen zwischenzeitlich für das Pflegesystem seien. „Aktuell schwankt die Zahl der Betreuungsverhältnisse zwischen 5.000 bis 7.500 in Niederösterreich, was wiederum um die 15.000 Betreuungskräfte erfordert. Außerdem ist für die nächsten Jahre eine deutliche Nachfrage nach mehr Betreuerinnen und Betreuern zu erwarten“, sagte Königsberger-Ludwig.

Zwar mache sich die SPÖ grundsätzlich für den Ausbau der mobilen Pflege und ein Zurückdrängen der 24-Stunden-Betreuung durch neue Betreuungsformen wie z. B. die Alltagsbetreuung stark bzw. forciere auch die Anstellung der Betreuungskräfte, es sei aber auch Tatsache, dass manche BetreuerInnen aufgrund ihrer Lebensituation durchaus das Modell der Selbstständigkeit bevorzugen würden. „Diese persönliche Entscheidung ist zu akzeptieren. Allerdings muss die ausbeuterische Scheinselbstständikeit endlich ein Ende haben und auch ein neuer gesetzlicher Rahmen mit einheitlichen Qualitätsstandards in der 24-Stunden-Betreuung geschaffen werden“, stellte Königberger-Ludwig klar.

Für die Landesrätin seien deshalb die vorliegenden Verbesserungsvorschläge für die Situation der 24-Stunden-Betreuungskräfte und damit für die pflegenden Personen wichtige Empfehlungen, weil diese mehr Sicherheit und Qualität ermöglichten. „Dazu zählt vor allem auch die von den Betreuungskräften gewünschte unabhängige Vermittlungsplattform, die mehr Unabhängigkeit für alle schafft“, so Königsberger-Ludwig.

Eine Plattform, bei der BetreuerInnen unabhängig von Agenturen ihre Leistungen direkt an zu Betreuende anbieten können, war und ist ein lang gehegter Wunsch vieler 24-Stunden-BetreuerInnen. Aus diesem Grund hat die gewerkschaftliche Initiative vidaflex die Betreuungsplattform betreuerinnen.at entwickelt und ab Juni 2022 die vidaflex BetreuerInnen Service GmbH ins Leben gerufen. „Mit der Plattform ist uns eine tolle Sache gelungen. Unser Ziel ist es, die Branche fair, sicher sowie vor allem transparent und frei von den üblichen versteckten Provisionen und Knebelverträgen zu machen. Davon profitieren beide Seiten – zum Wohle der Pflegebedürftigen, ihrer Familien und der Betreuungskräfte. Nur Partnerschaften auf Augenhöhe sind stabil und geben Sicherheit“, erklärte Christoph Lipinski, Geschäftsführer der vidaflex BetreuerInnen Service GmbH.

Zum Schluss betonte NÖ GVV-Präsident Dworak, dass er in seiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Ternitz immer wieder von älteren Menschen oder ihren Angehörigen, die auf der Suche nach einer leistbaren Betreuung seien und sich mit ihren Sorgen oftmals allein gelassen fühlten, angesprochen werde. „Ich begrüße daher die Initiative für eine unabhängige Vermittlungsplattform, über die sich nach den speziellen Anforderungen, spezifischen Bedürfnissen und Wünschen rasch BetreuerInnen finden lassen und vorab auch die Möglichkeit besteht, sich über einen Videocall kennen zu lernen. Zudem stehen bei jeder Vermittlung diplomierte Qualitätsmanagerinnen und mehrsprachige Community-Managerinnen mit Rat und Tat zur Seite. Auch das fördert die Zufriedenheit über das Betreuungsverhältnis – sowohl bei den BetreuerInnen als auch Betreuenden“, so Dworak.

Am Bild(v. l.): Buchautorin Univ.-Prof. Dr.in Michaela Schaffhauser-Linzatti, vidaflex-BetreuerInnen-Service GmbH-GF Christoph Lipinski, LRin Ulrike Königsberger-Ludwig, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak.

Foto: NÖ GVV

Forderungen sollen in 34. StVO Novelle aufgenommen werden; Städtebund für automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement.

Der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund fordern Mobilitätsministerin Leonore Gewessler gemeinsam auf, Gespräche zur Implementierung von Radarüberwachung auf Gemeindestraßen zu starten.

Nach einem Vorschlag des Städtebundes und Gemeindebundes soll die „Handhabung der punktuellen Radarüberwachungen – sofern sich nicht die Zuständigkeit der Landespolizeidirektion ergibt, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden aufgenommen werden. Im Gegenzug erhalten die Länder (bzw. in Städten mit Landespolizeidirektionen das Innenministerium) einen Anteil an den Strafgeldern in Höhe von 20 Prozent. Dazu Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss: „Die Radarüberwachung auf Gemeindestraßen würde die Verkehrssicherheit enorm erhöhen, vor allem an neuralgischen Punkten wie vor Kindergärten oder Schulen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich von ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dass sie sich für die Verkehrssicherheit in ihren Gemeinden einsetzen – leider sind uns bis dato die Hände gebunden“.

Der Österreichische Städtebund weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die beabsichtigten Maßnahmen voraussetzen, dass die Geschwindigkeitsübertretungen zuvor überhaupt festgestellt werden konnten. „Dazu braucht die örtliche Polizei erstens die Befugnisse und zweitens die dafür notwendigen Ressourcen“, betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Zudem wird laut Österreichischem Städtebund mit diesen Maßnahmen der Rad- und Fußverkehr forciert. Thomas Weninger: „Wir brauchen ein herabgesetztes Geschwindigkeitslevel in den Ortszentren, um bessere Bedingungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu garantieren und somit die Klimaziele erreichbar zu machen. Zudem sind sich die Städte und Gemeinden ihrer Rolle im Kampf gegen den Klimawandel bewusst; sie brauchen dazu aber die rechtlichen Handlungsspielräume, wie hier im Fall der Geschwindigkeitskontrollen“.

Städte- und Gemeindebund weisen seit langem darauf hin, dass Städte und Gemeinden die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten auf Gemeindestraßen derzeit nicht kontrollieren können (sofern diese nicht einen eigenen Gemeindewachkörper haben, im Einzugsbereich einer Landespolizeidirektion liegen und/oder über entsprechende Kooperationen verfügen) und auch die Ressourcen der Polizei in diesem Bereich nur beschränkt zur Verfügung stehen.

Zahlen zur Verkehrssicherheit – Tempoüberschreitungen, Verkehrstote, etc.

Gemäß Erhebungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit im Zeitraum 2018-2020 werden die Geschwindigkeiten in Tempo 30 Zonen zu 71 Prozent überschritten, in Tempo 50-Zonen, immerhin noch in 45 Prozent der Fälle. Nicht-angepasste Geschwindigkeiten waren gemäß Zahlen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit in den Jahren 2017-2021 die Unfallursache für über 8.000 Unfälle auf Gemeindestraßen. Dabei wurden über 10.000 Personen verletzt, 70 Personen davon mit Todesfolge. Eine Umfrage des Österreichischen Gemeindebundes unter den Bürgermeister*innen aus dem Jahr 2019 zeigt, dass mehr als 80 Prozent der Gemeinden die Kontrollen für unzureichend erachten. Mehr als 90 Prozent berichten auch über Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger aufgrund zu hoher Geschwindigkeiten im Ortsgebiet. „Im Sinne der Verkehrssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger erwarten wir jetzt Bewegung bei diesem wichtigen Thema“, betonen Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss unisono.

Städtebund fordert automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement

Der Österreichische Städtebund fordert seit Langem auch ein automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement in Innenstädten. So hat eine Umfrage im Frühjahr 2021 unter den Mitgliedern des Österreichischen Städtebundes ergeben, dass neun Städte konkretes Interesse an der Umsetzung von automatisierten Zonen- Zufahrtskontrollen in ihrer Stadt hätten. Erst diese Woche hat die Stadt Wien wiederholt im Gemeinderat gefordert, die Voraussetzungen für eine verkehrsberuhigte Innenstadt mit einer kamerabasierten Kontrolle zu schaffen. Zudem richteten zahlreiche Städte ihren Wunsch für eine Implementierung entsprechender Rechtsgrundlagen direkt an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.

Ausgewählte datenschutzrechtliche Fragen eines automatisierten Zonen-Zufahrtsmanagements konnten im Rahmen eines vom Österreichischen Städtebund in Kooperation mit dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, und Mobilität beauftragten Rechtsgutachtens im Sommer 2022 von Mag. iur. Dr. iur. Nikolaus Forgó und Mag. iur. Žiga Škorjanc ausgeräumt werden. Dieses Rechtsgutachten umfasst auch einen konkreten Vorschlag für eine entsprechende StVO-Novelle. Der Österreichische Städtebund fordert daher, die Möglichkeit zur Errichtung eines automatisierten Zonenzufahrtsmanagements in die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung aufzunehmen. So hat die Landeshauptleutekonferenz vom 2. Dezember 2022 dahingehend einen unterstützenden Beschluss gefasst. Abschließend betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Beide Maßnahmen – die Radarüberwachung und das automatisierte Zonenzufahrtsmanagement – würden die Handlungsspielräume der Städte und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wesentlich erhöhen.“

Quelle: Städtebund/Gemeindebund

Foto: Pixabay/Manfred Richter

Die Entscheidung für einen Wechsel an der Parteispitze fiel am schon Montagabend nach der Landtagswahl. Der Landesparteivorstand hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Sven Hergovich (Bild, 34) als Nachfolger für Franz Schnabl (64) zu designieren.

„Ich habe in meinem gesamten beruflichen Leben gelernt, Verantwortung zu übernehmen – sei es bei der Polizei oder als Manager in einem internationalen Unternehmen. Ich werde auch jetzt – nach vielen Gesprächen mit engen Freunden und Vertrauten – Verantwortung übernehmen und den Landesparteivorsitz geordnet in jüngere Hände übergeben“, sagt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl. Er hat dem Landesparteipräsidium und Landesparteivorstand als seinen Nachfolger den niederösterreichischen AMS-Chef Sven Hergovich vorgeschlagen. Dieser wird sowohl den Vorsitz in der SPÖ NÖ als auch den Sitz im Regierungsteam der SPÖ NÖ übernehmen.

Sven Hergovich ist in Niederösterreich geboren und Chef des AMS Niederösterreich. „Ich sehe mich als Brückenbauer in der niederösterreichischen Sozialdemokratie und freue mich, Verantwortung für unser Niederösterreich übernehmen zu dürfen! Ich werde auch das Verhandlungsteam in der Landesregierung anführen“, erklärt Hergovich. Er ist der jüngste (designierte) Landesparteivorsitzende in der Geschichte der SPÖ NÖ. Hergovich kündigte an, ebenso wie von Franz Schnabl bereits vor der Wahl gesagt, mit allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche führen, und die thematischen Eckpfeiler der SPÖ abstecken zu wollen.

Schnabl bedankt sich abschließend bei allen FunktionärInnen und MitarbeiterInnen. Er wünscht seinem Nachfolger viel Erfolg: „Dir lieber Sven, wünsche ich alles Gute, manchmal gehört auch etwas Glück dazu und pass mir auf meine Sozialdemokratie in Niederösterreich auf! Glück auf und Freundschaft!“

NÖ GVV-Präsident zum Wechsel an der Parteispitze: „Ich gratuliere Sven Hergovich zu seiner neuen Herausforderung und freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit ihm, weil ich ihn bereits als überaus kompetenten und verlässlichen Partner mit Handschlagqualität kennengelernt habe.“

„Warum schreibt mir mein Bürgermeister einen Brief zur Landtagswahl und gibt eine Wahlempfehlung für Mikl-Leitner ab?“ Diese oder ähnliche Fragen erreichten den NÖ GVV in der jüngsten Zeit mehrfach.

Es sind, wie zu erwarten, ÖVP-Bürgermeister, die ihre BürgerInnen mit persönlichen Schreiben und mittels ihres Amtstitels zu beeinflussen suchen. Wie zum Beispiel der Wr. Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger, der Neunkirchner Stadtchef Herbert Osterbauer oder Werner Krammer, der Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs. Der Sukkus dieser Briefe, die allesamt nach einem ähnlichen Schema verfasst sind: Wenn Johanna Mikl-Leitner Landeshauptfrau bleibt, dann wird die jeweilige Stadt, Gemeinde auch weiterhin bei diversen Projekten vom Land unterstützt werden.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zeigt sich über dieses Vorgehen entsetzt: „Abgesehen davon, dass zu klären ist, wer diese Briefe finanziert hat, machen diese Schreiben unverhohlen deutlich, dass die Unterstützung des Landes für eine Gemeinde offenbar parteiabhängig ist. Eine schwarze Landesregierung fördert schwarze Kommunen. Damit lässt sich auch leicht die Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Bedarfszuweisungen erklären. Allesamt Umstände, die höchst unanständig sind und abgestellt gehören!“

Rechnungsabschlüsse des Jahres 2021 überwiegend positiv – für 2023 und 2024 prognostiziert das WIFO zwar steigende Einnahmen aber auch stark steigende Ausgaben. Gemeindebund-Vizepräsident und NÖ GVV-Chef Bgm. Rupert Dworak appelliert bei dieser Gelegenheit nochmals an die Regierung, dass die Gemeinden jährlich 1,7 Millionen Euro Unterstützung vom Bund für die Kinderbetreuung bräuchten.

Im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes hat das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) einen Rückblick auf das Jahr 2021 sowie eine Vorschau auf die Entwicklung der Budgetsituation der österreichischen Gemeinden in den Jahren 2023 und 2024 erstellt. „Im Rückblick zeigt sich deutlich: Trotz der vielen Herausforderungen durch die COVID-Pandemie, hat sich die finanzielle Lage der Kommunen im Jahr 2021 deutlich entspannt. Die Rechnungsabschlüsse zeigen nicht nur steigende Einnahmen für die Gemeinden und Städte, sondern einen erfreulichen Rekord bei den kommunalen Investitionen. Als regionale Konjunkturmotoren haben die Gemeinden ohne Wien auch im Jahr 2021 insgesamt 3,07 Milliarden Euro in den Regionen investiert. Eine Steigerung von 11,1 Prozent. Damit haben wir mehr als 30.000 Arbeitsplätze gesichert und in der Krise vor allem die lokale Wirtschaft gestärkt. Die Zahlen bestätigen schwarz auf weiß, dass die Hilfspakete des Bundes und der Länder genau zur richtigen Zeit den Gemeinden unter die Arme gegriffen haben“, erläutert Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. „Aber das ist leider zu wenig“, resümiert Gemeindebund-Vizepräsident Bgm. Rupert Dworak: „Damit lässt sich beispielsweise auch nicht unser Modell für die beste Kinderbetreuung umsetzen. Die Kommunen benötigen jährlich frisches Geld in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro – die von der Regierung zur Verfügung gestellten 200 Millionen reichen bei weitem nicht. ÖVP und Grüne beweisen regelmäßig, dass ihnen die Kommunen egal sind.“

Blick zurück aufs Jahr 2021

Einige interessante Kennzahlen: Gemäß den Rechnungsabschlüssen erzielten die Gemeinden (ohne Wien) im Jahr 2021 Gesamteinnahmen von 23,01 Milliarden Euro (+7,3 Prozent zu 2020). Die Gesamtausgaben der Gemeinden (ohne Wien) beliefen sich auf 22,39 Milliarden Euro (+4,9 Prozent). Ein Blick auf die Ausgabengruppen zeigt, dass etwa die Aufwendungen der Gemeinden für Kindergärten, Schulen und Co. um +9,4 Prozent gestiegen sind. Mit einem Wachstum von +11,1 Prozent gegenüber 2020 haben die Gemeinden (ohne Wien) auch 3,07 Milliarden Euro in den Bau von Kindergärten, Schulen und kommunale Infrastrukturen investiert. Der Blick auf die Schuldenentwicklung zeigt, dass die Gemeinden wichtige Stabilitätsfaktoren im gesamtwirtschaftlichen Gefüge sind. Die Finanzschulden sind trotz der gestiegenen Investitionen minimal auf 13,1 Milliarden Euro angestiegen. Noch im Jahr 2020 hatten die Gemeinden einen Schuldenzugang von 978 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an den gesamtstaatlichen Schulden ging um 0,1 Prozent auf 3 Prozent zurück. Mit fast 84.000 Beschäftigten (= Vollzeitäquivalente) wird auch die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden als Arbeitgeber deutlich sichtbar. Im Durchschnitt beschäftigen die Gemeinden 12 Vollzeitäquivalente je 1.000 Einwohner.

Konjunkturelle Entwicklung 2023 bis 2024

Nach der Bewältigung der COVID-Krise zeichnete sich das abgelaufene Jahr 2022 durch unvorhersehbare geopolitische und ökonomische Entwicklungen aus. Hohe Inflationsraten sorgten für ein starkes Wachstum der Steuereinnahmen auch auf Gemeindeebene. „Nach einem durchaus starken BIP-Wachstum von +4,7 Prozent im Jahr 2022 erwarten wir für dieses Jahr de facto eine Stagnation der Wirtschaft (+0,3 Prozent) und für 2024 ein BIP-Wachstum von +1,8 Prozent. Von zentraler Bedeutung für die Gemeinden ist die Prognose der gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Es lässt sich klar feststellen, dass sich das inflationsgetriebene Wachstum der Steuereinnahmen weiter fortsetzen wird. Es wird nur durch die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression eingebremst“, erklärt WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr.

Ertragsanteile und Kommunalsteuer

Im Jahr 2021 gab es bei den Gemeindeertragsanteilen ein Einnahmen-Plus von 16,6 Prozent, das die Verluste aus dem Jahr 2020 mehr als ausgleichen konnte. Im letzten Jahr stiegen die Einnahmen aus den Ertragsanteilen um +9 Prozent. Für die folgenden Jahre erwartet das WIFO Steigerungen von +4 Prozent (2023) und +4,3 Prozent (2024). Kam es im Jahr 2020 noch zu einem Rückgang bei der Kommunalsteuer, so stiegen die Einnahmen im Jahr 2021 um +5,9 Prozent auf 2,63 Milliarden Euro. Für 2022 wird ein Zuwachs von 9,1 Prozent erwartet. Das prognostizierte starke Lohn- und Beschäftigungswachstum wird 2023 und 2024 zu weiteren kräftigen Zuwächsen von +8,7% und +8,1% führen. Im Jahr 2023 könnte das Kommunalsteueraufkommen der Gemeinden ohne Wien erstmals die 3 Milliarden Euro Marke durchbrechen. Das Kommunale Investitionsprogramm für 2023 und 2024 unterstützt die Gemeinden und Städte mit neuerlich 1 Milliarde Euro bei den wichtigen Investitionen.  

Wiewohl die Einnahmen der Gemeinden vor allem Inflationsbedingt steigen, weist WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr auch auf die steigenden Ausgaben der Gemeinden hin: „Aufgrund höherer Lohnabschlüsse spüren die Gemeinden auch einen Ausgabendruck bei den Personalaufwendungen. Desgleichen belasten steigende Energiepreise und höhere Kosten auch die kommunalen Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Auch steigende Zinsen belasten die Budgets der Kommunen, da ein großer Teil der Kredite der Gemeinden variabel verzinst sind.“ Die Zinsbelastung der Gemeinden ohne Wien lag im Jahr 2021 bei 134 Millionen Euro.

„Die Blick auf die Gemeindefinanzen zeigt für unsere Gemeinden ein durchaus divergierendes Bild. Wir sind gut durch das Krisenjahr 2021 gekommen. Die Entwicklungen des Jahres 2022 werden uns alle auch in den nächsten Jahren noch intensiv beschäftigen. Man kann es auch einfacher sagen: Die steigenden Einnahmen werden durch die steigenden Kosten für Energie, Bauen und Personal wieder aufgefressen“, ergänzt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. In Richtung FAG-Verhandlungen stellt Riedl außerdem neuerlich fest, dass die Gemeinden „mit dem Blick auf die Prognosen des WIFO und die vielen Aufgaben eindeutig mehr Geld brauchen werden.“ Im Zuge der FAG-Verhandlungen wird sich der Gemeindebund unter anderem für mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung, für den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum, für kleine und strukturschwache Gemeinden und einen raschen Glasfaserausbau einsetzen.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund