Aktuelles

Für den Bestattungstag (19. September) von Queen Elisabeth II. hat das Amt der NÖ Landesregierung/Abteilung Landesdirektion am 12. September die schriftliche Weisung erteilt, „an den im Eigentum des Landes stehenden Gebäuden sowie im nicht im Landeseigentum stehenden Gebäuden, in denen jedoch Dienststellen des Landes untergebracht sind, eine Trauerbeflaggung“ durchzuführen.

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Bei allem Respekt vor der verstorbenen englischen Königin. Aber es ist für mich völlig unverständlich, dass hier eine Trauerbeflaggung für ein nicht demokratisch legitimiertes Staatsoberhaupt, noch dazu für ein Land, das nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist, angeordnet wird.“ Unverständnis und Ärger über den Trauerbeflaggungs-Erlass auch beim GVV-Österreich-Vorsitzenden NR Bgm. Andreas Kollross: „Österreich ist eine demokratische Republik. Und ich persönlich lehne auch jede monarchistische Tendenz ab.“

Am Bild: Dworak (l.), Kollross

Foto: SPÖ NÖ

Pfeifer war ein erfolgreicher Kommunalpolitiker im Bezirk Hollabrunn, von 1966 bis 1988 für die SPÖ Bauern im Parlament und Agrarsprecher unter Bundeskanzler Bruno Kreisky.

Geboren am 4. Juli 1933 als Bauernsohn in Platt (nahe Retz) führte ihn auch sein Berufsweg in die Landwirtschaft. Er avancierte zum Bezirksobmann des Ländlichen Fortbildungswerkes (heute Landjugend), war mit Leidenschaft Winzer und Jäger und einige Zeit Heurigenwirt.

1960 wurde er zum Bürgermeister von Platt (zuvor schwarze eine Gemeinde) gewählt, ein Amt, das er bis 1966 mit großer Hingabe ausübte. 1967 erfolgte die Gemeindezusammenlegung mit Zellerndorf, dort wurde Pfeifer dann bis 1970 Vizebürgermeister und blieb in der Gemeinde danach noch bis 1975 als Gemeinderat aktiv.

1967 bis 1987 war Pfeifer Bezirksvorsitzender der SPÖ Bezirk Hollabrunn, von 1966 bis 1988 wirkte er als Abgeordneter im Nationalrat, unter Kreisky gar als Agrarsprecher der SPÖ. In seine Ära fiel die Einführung der Bauernpension, die soziale Absicherung der Bauern und die schwierige Abhandlung des Weinskandals. Damals war er auch Landes- und Bundesvorsitzender der SPÖ Bauern.

Zwanzig Jahre lang (1975-1995) war Pfeifer auch Landeskammerrat der Landwirtschaftskammer für NÖ, wirkte weiters als langjähriger Vorstand in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und langjähriger Obmann der Landeskontrolle des Pensionistenverbandes NÖ und von 1999 bis 2011 als Bezirksobmann des PVÖ in Hollabrunn.

Bereits 1983 bekam Josef „Pepi“ Pfeifer den Berufstitels „Ökonomierat“ verliehen und später noch hohe Auszeichnungen wie das Großes Goldenes Ehrenzeichen der Republik, die Viktor Adler Plakette, das Goldene Ehrenzeichen des PVÖ, die Ehrenringe der Marktgemeinde Zellerndorf und der Stadt Retz, den Kulturpreis der Marktgemeinde Zellerndorf, sowie die Goldene Josef Reiter Medaille der Landes-Landwirtschaftskammer. NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Ableben: „Reiter war nicht nur ein erstklassiger Vertreter der heimischen Bauern, er war auch ein großartiger und beliebter Kommunalpolitiker, der sich 15 Jahre lang in den Dienst seiner Heimatgemeinde gestellt hat. Für seine gesamte Lebensleistung zollen wir ihm höchsten Respekt, seinen Hinterbliebenen gehört unser Mitgefühl.“

Der SPÖ-Krems gelang mit ihrem Spitzenkandidaten Dr. Reinhard Resch wieder ein klarer Sieg bei der Gemeinderatswahl.

Hier das Ergebnis:

SPÖ: 40,93%, 17 Mandate (-2)

ÖVP: 23,28%, 10 Mandate (-1)

FPÖ: 14,66%, 6 Mandate (+/-0)

KLS: 7,10%, 3 Mandate (+1)

GRÜNE: 0,74%, 1 Mandat (+/-0)

NEOS: 6,67%, 2 Mandate (neu)

GREENK: 0,74%, 0 Mandate (neu)

MFG: 2,99%, 1 Mandat (neu)

Enttäuschend die Wahlbeteiligung. Diese lag mit rund 57,34 Prozent noch deutlich tiefer als 2017 (65,07%).

Wahlsieger Bgm. Reinhard Resch (Bild): „Die SPÖ in Krems hat das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle unsere Wählerinnen und Wähler. Doch aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung haben wir gegenüber dem letzten Mal ein paar Prozentpunkte eingebüßt. Aber das steigert nur unsere Verpflichtung, auch weiterhin engagiert für Krems uns seine BürgerInnen zu arbeiten. Und wir werden auch in Zukunft, in Partnerschaft mit anderen Fraktionen, die bestimmende und führende Kraft in Krems sein.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Gratulation an Reinhard Resch zum ersten Platz mit Respektabstand auf den zweiten, die ÖVP. Er und sein Team haben in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit für die Stadt und ihre BürgerInnen geleistet. Sie haben Krems aus der ÖVP-verursachten Schuldenfalle geholt und die Stadtfinanzen nachhaltig saniert. Die Stadt prosperiert auf allen Gebieten – was deutlich belegt, dass die SPÖ Wirtschaft sehr wohl kann.“

Eine Gratulation an Bürgermeister Dr. Reinhard Resch und sein Team kam auch vom Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl: „Trotz der schwierigen Jahre, bedingt durch Pandemie und der aktuellen Teuerungskrise, wurde der Arbeit der SPÖ Krems ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die SPÖ mit Dr. Reinhard Resch an der Spitze hat mit diesem Ergebnis den klaren Auftrag der WählerInnen erhalten, die Geschicke der Statutarstadt Krems, so positiv wie in der Vergangenheit, weiter zu gestalten. Als Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ bedanke ich mich für die ausgezeichnete Arbeit von Bürgermeister Dr. Reinhard Resch und seinem Team, die mit sozialdemokratischen Kernthemen – wie zum Beispiel Bildung, Arbeit und Wirtschaft, Soziales und Sicherheit – gepunktet haben.“

Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar schließt sich der Gratulation im Namen der SPÖ NÖ an: „Gute Arbeit wird von den WählerInnen immer honoriert!“

Foto: SPÖ Krems

Die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen und die nö. Sozialdemokratie ziehen GRW-Halbzeitbilanz und blicken schon in Richtung Gemeinderatswahl 2025. NÖ GVV-Präsident Dworak: „Wir haben zur halben Zeit, schon ganze Arbeit geleistet, aber auch noch viel vor!“ Auch beim Personal, da stehen im BürgermeisterInnenamt etliche Generationswechsel bevor. Und: Die Teuerungswelle belastet nicht nur die Menschen, sie ist auch bei den Gemeinden angekommen. Immer mehr Eltern können sich die Kosten für die Nachtmittagsbetreuung ihrer Kinder nicht mehr leisten.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:

„Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren geprägt von der Corona-Epidemie, die die Gemeinden und die Gemeindeverantwortlichen überaus gefordert haben. Und wieder einmal haben wir festgestellt, dass die Gemeinden die tragenden Säulen dieser Republik sind, auf die sich alle verlassen können und die Ordnung in das chaotische Pandemie-Management der Bundesregierung gebracht haben. Sei es beim Testen, sei es beim Impfen. Fest steht, ohne die Gemeinden wäre das alles nicht möglich gewesen.

So nebenbei haben die sozialdemokratischen Mehrheitsgemeinden, aber auch die SPÖ in den Minderheitsgemeinden, jede Menge an Arbeitsprogrammen erfolgreich umgesetzt. Sei es bei Baumaßnahmen, sei es bei der Kinderbetreuung, beim Bürgerservice und auch im Hinblick auf den Klimaschutz. Kurz gesagt: Wir haben in der halben Zeit schon ganze Arbeit geleistet. Die sozialdemokratischen Gemeinden sind sicher in vielerlei Hinsicht Vorbild in diesem Bundesland.

Wir wollen aber zur Halbzeit nicht nur zurückschauen, sondern richten unseren Blick auch in die Zukunft, auf das, was wir noch vorhaben und auf die kommenden Gemeinderatswahlen. Das betrifft auch die Personalplanung. Ein Teil unserer BürgermeisterInnen kommt in das pensionsfähige Alter und es sind in jedem Einzelfall Überlegungen anzustellen, ob es den Generationswechsel noch vor oder nach der GRW 2025 geben wird. Das Thema Personal ist ein zentrales, denn wir wollen 2025 erneuert, verjüngt und auch weiblicher in die Wahl gehen, um Prozente und Mandate hinzuzugewinnen.

Der NÖ GVV wird die sozialdemokratischen Fraktionen wie gewohnt nach besten Kräften bei der Vorbereitung für die Gemeinderatswahl unterstützen. Mit intensiver Betreuung unserer Fraktionen vor Ort, mit Beratungen, Zukunftswerkstätten und jeder Menge Tools, auf die unsere MandatarInnen online zugreifen können. Diese Plattform haben wir schon für die GRW 2020 entwickelt, sie hat sich gut bewährt und wird nun aktualisiert und erweitert.“

Landesparteivorsitzender LH-Stv. Franz Schnabl:

„Die Teuerung ist so massiv, die Menschen können sich die Miete, Energiekosten, ihr Leben mit ihrem Einkommen nicht mehr leisten. Betroffen sind aber auch die Kommunen: Sie stehen einmal mehr im Zwang – nachdem sie schon die Covid Pandemie gestemmt haben – für die Bundesregierung in die Bresche zu springen. Zu wenig, zu spät, zu zögerlich – so ist das Engagement der ÖVP NÖ und der Bundesregierung bisher zu beschreiben und anstatt jetzt zu handeln, wälzt die Bundesregierung wieder einmal die Verantwortung auf die Gemeinden ab! Der Markt regelt nicht alles, auch wenn die ÖVP nicht müde wird das zu betonen. Sollten sich Energieanbieter gegen faire Preise sträuben, muss das Land Stärke zeigen. Entweder man hat mit den Anteilen in Landesbesitz das Gewicht im Energieunternehmen für Entlastung für die Niederösterreicher*innen zu sorgen oder man muss sich das notwendige Mehr an Handlungsmöglichkeiten schaffen. Wir haben schlicht keine Zeit mehr! Noch nicht einmal die wenigen bereits beschlossenen Maßnahmen sind für die Bürger*innen spürbar, während die Teuerung schon ein tiefes Loch in die Geldbörsen reißt. Die Politik muss das Problem an der Wurzel packen und die Preise nachhaltig senken, damit unser Land in der Lage ist die davongaloppierenden Inflationsraten zu drücken. Bei einem bin ich sicher: Die Menschen wollen mit ihrem Einkommen auskommen und nicht ein ums andere Mal als Bittsteller mittels bürokratischer Förderanträge in den Behörden-Dschungel eintauchen.“

Landesparteigeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar:

„Die Teuerung ist DAS Thema bei den Menschen und eine große Herausforderung für die Kommunen. Es zeigt sich deutlich, dass immer mehr unserer BürgerInnen die massiv gestiegenen Kosten nicht mehr stemmen können und sich auch hilfesuchend an die Gemeinden wenden. Beispielsweise gibt es bereits erste, alarmierende Signale, dass Eltern aus Kostengründen auf die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder verzichten und/oder kostenfreie Alternativen finden müssen. Immer mehr Eltern erkundigen sich auf dem Gemeindeamt bzw. bei mir als Bürgermeister, ob und wann sie ihre Kinder von der Nachmittagsbetreuung abmelden bzw. die Betreuungszeiten verkürzen können, um Kosten zu sparen. Auch wenn bereits die Covid-Pandemie die Gemeinden vor große Herausforderungen gestellt hat, ist klar, dass die Gemeinden auch hier wieder ihr Möglichstes tun werden, um zu helfen – vor allem, nachdem die Maßnahmen der ÖVP NÖ bzw. der Bundesregierung nur halbherzig und wenig effizient erfolgen. Aber es muss klar sein, dass sie diese Herkulesaufgabe nicht allein bewältigen können – die Bundesregierung und die ÖVP NÖ müssen endlich aus ihrem Schlaf erwachen und begreifen, dass der Mittelstand nur in einem gemeinsamen Kraftakt vor dem Abrutschen bewahrt werden kann!“

Bild(v.l.):  Kocevar, Schnabl, Dworak

Foto: NÖ GVV/hm

Zur Vorsorge für den Winter wenden sich nun auch die Vertreter der nö. Gemeinden und Städte mit einem gemeinsamen Strom-Spar-Appell und konkreten Maßnahmenvorschlägen an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

„Jetzt Strom sparen heißt mehr Gas für den Herbst und Winter einlagern zu können“ – dazu motivieren jetzt die nö. Gemeindevertreter nochmals eindringlich ihre Kommunen. Und das mit bereits bekannten Tipps wie dem Abdrehen von Effektbeleuchtungen aber auch mit kleinen Hinweisen aber großer Wirkung. Denn nur ein Grad Drosselung der Heizung kann bis zu sechs Prozent Heizenergie sparen helfen!

Die Gemeinden sind erster Ansprechpartner für die Menschen – besonders wenn´s darum geht, gemeinsam Krisen zu meistern oder dafür vorzusorgen. Deshalb gilt es, auch beim Ressourcenverbrauch mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir sind mit all unseren Gemeinden und Städten im Austausch und rufen dazu auf, weitere Einsparpotentiale zu suchen und zu nutzen“, betonen NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl und Werner Krammer, Stv.-Vorsitzender des Städtebundes NÖ unisono. Und die Kommunalvertreter sind sicher: „Wenn die Gemeinden mit gutem Beispiel vorangehen und wir die Sparmaßnahmen und ihre Wirkung auch gut erklären, dann werden die Menschen sie nicht nur mittragen, sondern auch zu Hause selbst umsetzen.

Diese Tipps und Tricks finden sich unter anderem in dem gemeinsamen Rundschreiben an die Städte und Kommunen in Niederösterreich und viele davon sind auch für Privathaushalte anwendbar:

Kurzfristige Maßnahmen:

• Überprüfen und Entlüften der Heizungsanlagen in allen öffentlichen Gebäuden
• Absenkung der Temperatur in Verwaltungsgebäuden und öffentlichen Einrichtungen (ein Grad weniger spart bis zu sechs Prozent Energie, Empfehlung 18-20 Grad Raumtemperatur)
• Klimaanlagen im Sommer reduzieren oder abschalten
• Bereiche mit genügend Tageslicht nicht künstlich beleuchten
• Arbeitsplatzrechner (PC, Notebook) außerhalb der Betriebszeiten (Wochenende, Nacht) ausschalten
• Standby-Modi in öffentlichen Gebäuden abschalten
• Verzicht auf Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden, Wahrzeichen, Kirchen oder bei Innenbeleuchtungen (hier: wegen Not- bzw. Sicherheitsbeleuchtungen mit der Versicherung Rücksprache halten) etc.
• Eingeschränkte Nutzung von Flutlichtanlagen auf öffentlichen Sportanlagen in den Wintermonaten
• Einschränkung der Weihnachtsbeleuchtung in Gemeinden
• Energieverbrauch (Öl, Gas, Strom) monatlich erfassen und analysieren
• Sollwert einer Klimaanlage nicht zu niedrig einstellen (z. B. nicht unter 25°C)
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu energiesparenden Verhalten motivieren

Längerfristige Maßnahmen:

• Thermische Sanierung von öffentlichen Gebäuden
• Umstellung von fossilen auf energieeffiziente Heizsysteme bei öffentlichen Gebäuden
• Installierung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden
• Umsetzung von Energiegemeinschaften
• Installierung von Blackout-Plänen und Sicherheitskonzepten

„Viele Städte und Gemeinden arbeiten bereits eigeninitiativ und verantwortungsbewusst an Energiesparkonzepten, denn: Jede eingesparte Kilowattstunde Strom und jede eingesparte Gigawattstunde Gas helfen, unsere gemeinsame Ausgangslage bei der Energieversorgung in den nächsten Monaten zu verbessern. Jeder noch so vermeintlich kleine Beitrag hilft, das große Ziel einer sicheren und unabhängigen Energieversorgung zu erreichen“, sind sich Dworak, Pressl und Krammer einig.

Foto: Pixabay/Christian Oehlenberg

Seit Anfang Juli läuft die spusu NÖ-Gemeindechallenge 2022, bei der SPORTLAND Niederösterreich gemeinsam mit den beiden Gemeindevertreterverbänden zum bereits sechsten Mal die aktivsten Gemeinden Niederösterreichs sucht. Nach mittlerweile einem Monat haben schon rund 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus knapp 480 Gemeinden aktive Minuten gesammelt und dafür gesorgt, dass vor wenigen Augenblicken die Acht-Millionen-Marke geknackt wurde. Das entspricht nach einem Drittel der Challenge in etwa dem Vorjahresniveau und deshalb soll nun mit der „15.000 Minuten-Challenge“ sozusagen eine Challenge, innerhalb der Challenge, für einen zusätzlichen Reiz sorgen, um die letztjährige Ausbeute zu überbieten.

So funktioniert die 15.000 Minuten-Challenge

Die „15.000er Challenge“ beschränkt sich ausschließlich auf die Kalenderwoche von Montag, 15. August bis inklusive Sonntag, 21. August. All jene Gemeinde, die es schaffen innerhalb dieser Woche 15.000 aktive Minuten oder mehr zu sammeln, haben die Chance einen Hindernisparcours und weitere Sportstationen von SPORTLAND Niederösterreich im Wert von € 5.000,- für einen Gemeindeevent im Jahr 2023 zu gewinnen. Eine Anmeldung zur „15.000 Minuten-Challenge“ ist nicht notwendig, denn jede Gemeinde nimmt automatisch Teil, sobald eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer innerhalb des genannten Zeitraums aktive Minuten sammelt – die Minuten werden automatisch in der App zusammengerechnet und abschließend ausgewertet. Unter allen Gemeinden, welche die 15.000-Minuten-Marke in besagter Woche knacken, wird beim Abschlussevent am Montag, den 24. Oktober ein Gewinner gezogen.

So funktioniert die spusu NÖ-Gemeindechallenge

Seit 1. Juli läuft die Suche nach Niederösterreichs aktivsten Gemeinden. Die Anmeldung und die Teilnahme sind ganz einfach:

1. Schritt: „spusu Sport“-App auf das Smartphone laden.

2. Schritt: In der App anmelden und Gemeinde virtuell beitreten.

3. Schritt: So viel Sport machen, wie möglich!

Jede aktive Minute wird anschließend von der App dokumentiert und gleichzeitig automatisch auf das Bewegungskonto der jeweiligen Gemeinde gebucht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben dabei immer die Möglichkeit den aktuellen Stand des Wettbewerbs in der App, unter www.noechallenge.at und den Social-Media-Kanälen von SPORTLAND Niederösterreich mitzuverfolgen.

Abgerechnet wird das große niederösterreichische Bewegungskonto am 30. September 2022. Danach werden die drei aktivsten Gemeinden in den vier Kategorien „1 – 2500 Einwohner“, „2501 – 5000 Einwohner“, „5001 – 10.000 Einwohner“ und „über 10.000 Einwohner“ mit den meisten gesammelten Bewegungsminuten ausgezeichnet.

Foto: Wiener Alpen/Kremsl

Blankes Entsetzen herrscht bei der NÖ Sozialdemokratie und deren GemeindevertreterInnen über die neue Covid 19-Maßnahmenregelung der Bundesregierung. SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar nennt die Maßnahmen „Unfug“, NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak hält sie gar für „schwachsinnig“.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:

 „Das Chaos in dieser Bundesregierung geht weiter. Was uns sozialdemokratische GemeindevertrerInnen besonders ärgert ist, dass die neuen Maßnahmen wieder nur innerhalb der ÖVP-Familie hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und mit Zustimmung der Grünen durchgewunken wurden. Es wurde weder SPÖ-Länder noch GemeindevertreterInnen eingeladen hier mitzuwirken, um einen großen Wurf zustande zu bringen. In Wirklichkeit ist nur das passiert, was wir leider schon seit Jahr und Tag von dieser Regierung kennen: Planungslosigkeit, Ideenlosigkeit und Chaos.

Diese verunglückte Verordnung hat dem Gesundheitsminister sogar in der eigenen Familie einen schweren Rüffel eingebracht, nämlich von seiner Frau, die Ärztin ist. Auch ich halte diese Verordnung für schlicht schwachsinnig. Wenn kranke Lehrer gesunde Kinder neben kranken Kindern unterrichten dürfen, dann kommen wir hier unserer Fürsorgepflicht nicht nach. So nebenbei wird es im gesellschaftlichen Leben auch zu einer Stigmatisierung kommen, sprich: Wer eine Maske trägt, hat Corona!

Auch sind die Gemeinden als Arbeitgeber in einer schwierigen Situation, wenn gesunde KollegInnen neben Infizierten arbeiten sollen. Ich denke nicht, dass das alles zielführend ist. In Wirklichkeit ist diese Verordnung Wasser auf die Mühlen derjenigen, die uns seit zwei Jahren mitteilen, dass Corona nicht gefährlich und Impfen nicht notwendig ist. Das verärgert vor allen die Gemeinden, die mit einem beispiellosen Kraftakt bei der Bewältigung der Test- und Impfherausforderungen für die Regierung die heißen Kohlen aus dem Coronafeuer geholt haben. Nicht zu vergessen die vielen Freiwilligen, denen unser ganzer Dank gebührt, weil ohne sie all das gar nicht möglich gewesen wäre. Ich glaube nicht, dass diese dann, wenn dieser Maßnahmenplan schief geht, wieder so schnell bereit und zur Verfügung sind, dieses ganze System rasch wieder hochzufahren. Und mit diesem Maßnahmenpaket steuern wir geradewegs in einen heißen Herbst, da sind sich Experten und Virologen einig.“

Landesparteigeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar:

„Ich bin entsetzt über diese neue Verordnung. Wir haben hier ein Paradebeispiel dafür, wie man die Bevölkerung eines Landes zielsicher vor den Kopf stößt und zutiefst weiter verunsichert! Die Vorgabe, infiziert zwar ein Lokal betreten, aber nichts konsumieren zu dürfen, bringt einen vielleicht noch dazu, ungläubig den Kopf zu schütteln. Jedoch die Unsicherheit, die diese neuen Verordnungen vor allem für vulnerable Personen mit sich bringen, wenn sie nun zum Beispiel im Supermarkt, im Gasthaus oder einem öffentlichen Verkehrsmittel auf engstem Raum mit infizierten Personen zusammentreffen können und werden, ist ungeheuerlich. Außerdem wird in Zukunft jeder Mensch mit FFP2-Maske als potenziell Corona-Erkrankter stigmatisiert.

Und es ist offensichtlich, wozu die Unsicherheit bei den neuen Verordnungen führen wird: Jene, die es können, werden krank ins Homeoffice wechseln, aber viele werden schlichtweg indirekt gezwungen sein, krank zu arbeiten. Wir schaffen uns hiermit nicht nur eine bundesweite Infektionsmaschine, sondern vor allem auch einen Präzedenzfall – nämlich krank arbeiten zu gehen ist dann allgemein goutiert.“

Auch den Problemen für KMU – Klein- und Mittelunternehmen – steht Kocevar unisono mit dem SWV NÖ nicht gleichgültig gegenüber: „Bisher hat der Bund die Kosten für coronabedingte Personalausfälle übernommen – eine wichtige Säule der Pandemiebekämpfung und eine Schutzfunktion für die österreichische Wirtschaft. Da eine Corona-Infektion mit Symptomen nun als normaler Krankenstand geführt wird, fällt das weg. Und wenn es nur noch Verkehrsbeschränkungen gibt, wird auch die Zahl der Infizierten weiter steigen – und somit die Zahl der Krankenstände. Das kurz vor der zu erwartenden Herbstwelle so stehen zu lassen, ist glatter Unfug!“

Am Bild(v.l.): Dworak, Kocevar

Foto: SPNÖ

Bürgermeister und Amtsleiter sehen die NÖ Gemeinden bei Nachhaltigkeit, alternativen Finanzierungsformen und der strategischen Ausrichtung der Gemeinden voran. Von 17 Zukunftsthemen wurden Kinderbetreuung, leistbares Wohnen und Energie-Selbstversorgung am wichtigsten bewertet – noch vor dem Ausbau von Breitband und der Reduktion von Bodenversiegelung.

Die Studie „Kommunales Management – Governance für Morgen“, die gemeinsam mit der KPMG, der FH Oberösterreich und der Unterstützung der Niederösterreichischen Gemeindeverbände erstmals durchgeführt wurde, beleuchtet vor allem die aktuellen Herausforderungen, denen die Kommunen aktuell begegnen sowie Veränderungen rund um Digitalisierung, demografischer Wandel und regulatorische Veränderungen.

Hohe Bereitschaft zur Umsetzung von Nachhaltigkeitsprojekten

Die 186 ausgewerteten Niederösterreichischen Datensätze, die von politischen Entscheidungsträgern, aber auch von leitenden Verwaltungsbediensteten beantwortet wurden, zeigen vor allem die Bedeutung von Nachhaltigkeit in den Gemeindestuben. 90 Prozent der befragten Gemeindevertreter gaben an, dass nachhaltige Entwicklung und Ressourcennutzung für sie (sehr) wichtig sind. Am meisten wird dabei das Nachhaltigkeitsziel „Maßnahmen zum Klimaschutz“ verfolgt. Danach folgen „Gesundheit und Wohlergehen“ und „Sauberes Wasser und Sanitärversorgung“. „Zwei Drittel der Teilnehmenden merkten an, dass sich Nachhaltigkeitsprojekte und Maßnahmen bereits in Umsetzung befinden oder abgeschlossen sind. Der Großteil dieser Projekte befasst sich mit Vorhaben im Bereich ‚Energie‘ und dabei insbesondere mit der Errichtung von PV-Anlagen“, fasst es Michael Klewan, KPMG Senior Manager zusammen.

Alternative Finanzierungsformen

Was die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV) betrifft, so gibt die überwiegende Mehrheit (83,4 Prozent) an, dass die MitarbeiterInnen zumindest gut mit den neuen Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften vertraut sind. KPMG Senior Managerin Sonja Irresberger legt dar, „dass alternative Finanzierungsformen wie Bürgerbeteiligungsgenossenschaften oder Bürgerbeteiligungsmodelle häufiger eingesetzt werden, als im Vergleich zu ganz Österreich. Mehr als ein Viertel plant den Einsatz und rund 16 Prozent der Teilnehmenden geben an, dass derartige Finanzierungsformen bereits verwendet werden.“

Gemeindestrategie und Digitalisierung

Knapp 60 Prozent der Teilnehmenden aus Niederösterreich geben an, dass in ihrer Gemeinde eine Strategie definiert ist, verglichen zu Österreich (51,7) ein deutlich höherer Wert. Mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, dass Maßnahmen zur Digitalisierung/Automatisierung ergriffen werden. Der Großteil verlässt sich dabei auf den IT-Dienstleister. „Natürlich ist das Thema der Digtialisierung für uns NÖ Kommunen von hoher Relevanz. Der Verwaltungsaufwand wird durch die steigenden Anforderungen für uns jedoch immer größer und größer. Dennoch haben wir das Gefühl, dass wir beim Stichwort ‚Digitales Amt‘ uns selbst überlassen werden. Da braucht es zukünftig eine wesentlich aktivere Rolle des Bundes,“ fordert NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak einen breiteren Ausbau der digitalen Verwaltung.

Zukunftsthemen – Kinderbetreuung an der Spitze

Der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten (75,8 Prozent), die Schaffung sowie der Ausbau leistbaren Wohnens (69,9 Prozent) und die Energie-Selbstversorgung (67,2 Prozent) – das sind die großen Herausforderungen für die Zukunft, denen sich unsere Kommunen stellen müssen. „Das sind Aufgaben, die wir Kommunen jedoch nicht alleine bewältigen werden können. Hierzu braucht es einen starken Schulterschluss mit dem Land Niederösterreich und dem Bund, gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um diesen Herkulesaufgaben in naher Zukunft Herr zu werden“, fasst NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl die Gemeindeschwerpunkte der nächsten fünf Jahre zusammen.

Über die Studie

Die Studie wurde im Zeitraum März – April 2022 durchgeführt und zählt 527 Teilnehmende aus mehr als 300 Gemeinden in Österreich. 186 Dantensätze von Personen (polit. Entscheidungsträger & Verwaltungsbediensteten in Kommunen) aus mehr als 104 niederösterreichischen Gemeinden wurden in der Studie ausgewertet. Knapp ein Fünftel aller niederösterreichischen Gemeinden nahm an der Umfrage teil.

EU beschließt Aus für Verbrennungs-Motoren ab 2035 – Niederösterreich muss sich rüsten.

„Es würde Niederösterreich gut anstehen, sich in diesem Bereich als Vorreiter zu präsentieren und rechtzeitig darauf zu achten, für die Zeit danach gerüstet zu sein“, befürchten LHStv. Franz Schnabl und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, dass die niederösterreichischen Autofahrerinnen Benachteiligung erfahren könnten. Andere Bundesländer sorgen bereits seit geraumer Zeit für einen Ausbau der Lade-Infrastruktur und flächendeckende Versorgung.

Einerseits brauche es mehr Investition in die Erforschung dieses Bereichs – was die Schnelligkeit der Ladung betrifft – andererseits müsse man für die Leistbarkeit der Autos und Leistbarkeit und Verfügbarkeit des ‚Treibstoffs‘ Strom sorgen, meinen Schnabl und Dworak. Ansonsten würde ein Flächenbundesland, das auch in puncto öffentliche Anbindung – abseits der West- und Südachse – nicht sonderlich glänzt, massiven Schaden erleiden. „Die öffentliche Hand ist gefordert, hier einen Plan, wie man gedenkt bis 2035 vorzugehen, vorzulegen – damit die NiederösterreicherInnen durch diese Maßnahme einerseits nicht zusätzlich belastet werden und andererseits auch mit ausgebauter öffentlicher Anbindung dafür sorgt, dass sich einige Menschen mehr die Anschaffung eines Autos ersparen können“, fordern Schnabl und Dworak. An allen neuralgischen Punkten – besonders frequentierte Plätze, Einkaufszentren, an besonderen Verkehrsknotenpunkten, an Autostraßen und Autobahnen – für ‚E-Tankstellen‘ müsse dringend gesorgt werden. Das müsse gewährleistet sein für alle Ecken Niederösterreichs. Es dürfe nicht, wie im Breitbandausbau, geschehen, dass „blinde Flecken“ bleiben, weil dort für private Anbieter zu wenig Geld zu holen ist.

Grafik: Pixabay

Spitzen der Republik betonten die wichtige Rolle der Gemeinden für die Republik.

Am zweiten Tag des Gemeindetages stand die kommunalpolitische Haupttagung mit zahlreichen SpitzenvertreterInnen der Republik und der Länder am Programm. Unter den Gästen: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretärin Claudia Plakolm, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Städtebund-Vizepräsident Bürgermeister Klaus Luger sowie zahlreiche MandatarInnen aus Bund und Ländern. Vor fast 2.000 GemeindevertreterInnen betonten alle die Bedeutung der Gemeinden für Österreich. Ebenfalls mit dabei – die Spitzen des NÖ GVV: Präsident Bgm. Rupert Dworak, Direktor StR Mag. Ewald Buschenreiter und Direktorstellvertreter Karl Zimmerl.

Zuletzt hat auch eine Umfrage des Gemeindebundes neuerlich die hohen Vertrauenswerte für die BürgermeisterInnen und die Gemeindeebene bestätigt. Das nahm auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Ansprache zum Anlass, um den Gemeindechefs für ihre tägliche Arbeit zu danken. „Als Manager des guten Zusammenlebens wissen Sie, wo den Leuten der Schuh drückt. Ob Kindergarten, Pflege, Schule oder jetzt auch Inflation oder Krieg in der Ukraine: All diese Themen beschäftigen die Gemeinden tagtäglich“, so Bundespräsident Van der Bellen. Die BürgermeisterInnen sind dabei immer im Amt. „Die Nähe zu den BürgerInnen unterscheidet die Gemeindeebene von allen anderen. Gemeinden sind mit alten und neuen Herausforderungen konfrontiert. Ob Kindergarten, Schule, Pflege oder jetzt auch Inflation oder der Krieg in der Ukraine: Alles erfordert die volle Aufmerksamkeit der BürgermeisterInnen“, so der Bundespräsident.

Die enge Partnerschaft zwischen Gemeinden und Bund unterstrich Bundeskanzler Karl Nehammer, der direkt vom NATO-Gipfel zum Gemeindetag kam. „Die Gemeinden treffen die vielen Krisen als eine der ersten Ebenen, weil die Sorgen der Menschen vor Ort als erstes spürbar und hörbar sind“, so der Bundeskanzler. Die kommunalen Erfahrungen im Umgang mit Krisen, mit der Pandemie, zeigen deutlich, dass diese nur miteinander bewältigt werden können. „Österreich ist vielbeneidet für seine lokalen Strukturen, die vielen Ehrenamtlichen, die sich gegenseitig helfen und in der Not unterstützen“, betont Nehammer. „Die KommunalpolitikerInnen begleiten Menschen durch die Krise, geben Zuversicht, Hoffnung und Ausblick. Mit ihren vielen Aufgaben haben es die BürgermeisterInnen daher nicht immer leicht“, erklärt der Bundeskanzler.

Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl ging in seiner Rede auf die großen Herausforderungen der Gemeinden ein und betonte, dass auf die kommunale Ebene immer Verlass ist. In Richtung Gemeindefinanzen erklärte der Gemeindebund-Chef, dass „die Gemeinden für alle Aufgaben, die sie erfüllen müssen, auch die nötigen finanziellen Ressourcen brauchen.“ Auch bei der Pflegereform mahnt er die langfristige Finanzierung der kürzlich beschlossenen Reformschritte ein. Mit Unterstützung von Bund und Ländern hätten die Gemeinden im Jahr 2021 gut wirtschaften können und waren damit auch wichtige Wirtschaftsmotoren raus aus der Krise. Die Inflation belastet aber auch die Gemeinden, weswegen der Bund auf die finanziellen Sorgen der Kommunen achten müsse. Präsident Riedl berichtet auch von seiner Reise in die Ukraine, wo die vielen Gespräche mit Bürgermeistern und Behördenvertretern nun zu einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen österreichischen und ukrainischen Gemeinden führen sollen. Zur Ukraine-Hilfe hat der Bundesvorstand des Gemeindebundes bereits eine Resolution beschlossen. Riedl forderte weiters, dass die Raumordnung Recht der Gemeinden bleiben müsse. Um aber Energieprojekte zu verwirklichen zu können, müssten Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden, was der Gemeindebund-Präsident anhand eines eigenen Projektes in seiner Gemeinde erläutert. Bei der Kinderbetreuung dankte der Präsident der Bundesregierung für die Kindergartenmilliarde, forderte aber auch weitere Unterstützung von Bund und Ländern in der Personalfrage ein. Um Ressourcen zu sparen, soll auch die überbordende Bürokratie in vielen Bereichen reduziert werden. Riedl nannte hierbei das Beispiel der Volksbegehren, die auf kommunaler Ebene viele Ressourcen binden. Des Weiteren stellte er in Richtung Informationsfreiheitsgesetz klar, dass „die Gemeinden nicht die Bremser sind. Wir haben immer gesagt, dass bei uns alles transparent ist. Der Bund muss jetzt aber seine Aufgabe machen und die bestehenden Register vernetzen. Dann soll einfach klargestellt werden, was wir in welchen Registern veröffentlichen sollen. Die Kommunen wollen keine überbordende Bürokratie, die die Arbeit in den Gemeindestuben bremst“, betont Alfred Riedl. In Richtung der bevorstehenden Aufgaben meinte Präsident Riedl: „Die Zukunft des Staates ist kommunal!“

Verteidigungsministern Klaudia Tanner hob die gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Bundesheer hervor. „Wenn man nicht mehr weiterkann, ist das Österreichische Bundesheer da. In Katastrophenfällen sind die Soldaten rasch vor Ort, um zu helfen, wie auch in den letzten Tagen“, so die Verteidigungsministerin. Gemeinsam mit den Gemeinden kommuniziert das Bundesheer seit einiger Zeit wichtige Themen, die die Menschen vor Ort betreffen. „Es ist mir ein großes Anliegen, dass das Bundesheer und die Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister auch weiterhin so gut und effizient zusammenarbeiten wie bisher. Die Kooperation mit den Gemeinden ist und bleibt der Schlüssel zum Erfolg“, so Tanner. Zum Abschluss betonte sie die Bedeutsamkeit der Umfassenden Landesverteidigung. „Daher freut es mich, dass wir auch heuer wieder eine Kooperation mit dem Gemeindebund starten werden, in der wir wieder gemeinsam die Bevölkerung umfassend darüber informieren werden“, so Tanner abschließend.

Der ehemalige Bürgermeister und nunmehrige Innenminister Gerhard Karner, selbst treuer Gast beim Österreichischen Gemeindetag, dankte den Gemeinden ausdrücklich für ihre Unterstützung der Menschen aus der Ukraine. Große Herausforderung gibt es auch für die Kommunen im Bereich der Cyberkriminalität, wo es im letzten Jahr eine Steigerung von 30 Prozent gegeben hat. Hier will das Innenministerium intensiv mit den Gemeinden zusammenarbeiten, um zu informieren und aufzuklären. Die Digitalisierung bietet auch den Verwaltungen eine große Chance. In enger Abstimmung mit dem Gemeindebund wird an der Weiterentwicklung der ID-Austria gearbeitet, wodurch MitarbeiterInnen in den Gemeindestuben entlastet werden sollen. „Gemeinden, Innenministerium und Polizei sind eine starke und stabile Achse“, so der Innenminister.  

Staatssekretärin Claudia Plakolm betonte das ehrenamtliche Engagement in den ländlichen Regionen, das auch dafür sorgt, dass junge Menschen im ländlichen Raum bleiben. „Drei Faktoren sind für junge Menschen zentral: Wohnraum, W-Lan und Wurzeln“, so die Staatsekretärin, die auch eine Regionengerechtigkeit für den ländlichen Raum einfordert.

„Die Gemeinde, das Zuhause der Menschen, ist der Ort der unmittelbarsten und spürbarsten politischen Gestaltung“, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer. Vor Ort werden aber auch Themen diskutiert, die nicht Themen des Gemeinderates sind. „Damit sind die BürgermeisterInnen  und GemeindevertreterInnen diejenigen, die Lob und Kritik an der Politik als erste abbekommen“, so Stelzer. „Kommunalpolitik ist Politik zum Anfassen, Erleben und Mitmachen. Dort übernehmen die Landsleute Verantwortung und tragen zum gemeinsamen Zusammenleben bei. Die Demokratie braucht Menschen, die sich einbringen wollen“, betonte Stelzer.

Städtebund-Vizepräsident Bürgermeister Klaus Luger betonte in seinen Grußworten die traditionell gute Zusammenarbeit zwischen Städte- und Gemeindebund. „Kommunen halten zusammen, da sie so viele gemeinsame Aufgaben zu bewältigen haben. Gemeinden haben überall bewiesen, dass sie als Krisenmanager auch neue Herausforderungen stemmen konnten. BürgermeisterInnen können Probleme lösen, anpacken und umsetzen“, so der Bürgermeister. Die Kommunen sind gut beraten, die Digitalisierung nicht als Gefahr zu sehen, denn sie biete Mehrwert für Bürger durch mehr Bürgernähe, raschere Bewilligungsverfahren, und digitale Verwaltungsakte. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz betonte auch, dass die Gemeindeautonomie keine Frage der Größe der Kommunen sei.

Am Bild: Bürgermeister von Linz und Städtebund-Vizepräsident Karl Luger, Oberösterreichs Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer, Staatssekretärin Claudia Plakolm, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundesministerin Klaudia Tanner, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Alfred Riedl, Bundesminister Gerhard Karner, Welser Bürgermeister Andreas Rabl und Landesrätin Michaela Langer-Weninger.  ©Jürg Christandl/Gemeindebund

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Quelle: Österreichischer Gemeindebund