Dworak/Kollross: Der „Blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus“ ist eine echte Hilfe für Familien

Dworak/Kollross: Der „Blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus“ ist eine echte Hilfe für Familien

„Der von LH-Stv. Franz Schnabl präsentierte Vorschlag im Kampf gegen die Teuerung für die Familien in NÖ mit Kindergartenkinder – der sogenannte ‚blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus‘ – würde eine echte Hilfe für unsere Familien in den niederösterreichischen Gemeinden darstellen“, sind sich der Vorsitzende des GVV Österreich und Bürgermeister in Trumau, NR Andreas Kollross, und NÖ GVV-Präsident, Bürgermeister in Ternitz, Rupert Dworak einig.

Gerade Familien spüren die Teuerung aktuell massiv. „Als Gemeinden sind wir vom Land Niederösterreich dazu verpflichtet, zumindest 50 Euro für die Nachmittagsbetreuung in den NÖ Landeskindergärten einzuheben. Der Vorschlag, diese 50 Euro pro Monat an die Eltern seitens des Landes zu refundieren, ist ein vortrefflicher Vorstoß, um die Familien in NÖ zu entlasten. Für das nächste Kindergartenjahr würde sich eine Familie mit einem Kind in der Nachmittagsbetreuung dadurch 600 Euro ersparen, eine echte Entlastung im Kampf gegen die Teuerung“, erklärt Kollross.

„Auch in den Sprechstunden merken wir, dass immer mehr Familien mit den steigenden Preisen nicht mehr über die Runden kommen. Auch das Land NÖ muss hier endlich tätig werden. Sich auf den Bund zu verlassen – der sehr zögerlich agiert – oder abermals auf die NÖ Gemeinden ist zu wenig. Der blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus würde rasch helfen und ein echtes Signal der niederösterreichischen Landespolitik im Kampf gegen die Teuerung sein“, sagt Dworak abschließend.

Am Bild (v.l.): Dworak, Kollross

Foto: SPNÖ

Pillichsdorf: „Eine Koalition der Verlierer“

Pillichsdorf: „Eine Koalition der Verlierer“

Nach nur vier Tagen haben sich die Gemeinderatswahl-Verlierer ÖVP und die Grünen in Pillichsdorf (Bezirk Mistelbach) auf eine Koalition geeinigt.

„Im Vergleich zu den Gemeinderatswahlen 2019 hat die ÖVP 13,5 Prozent und die Grünen 3 Prozent verloren. Die SPÖ unter Erich Trenker konnte hingegen 20 Prozent zulegen. Hier haben sich die beiden Verlierer einer Wahl zusammengerottet. Ich bezweifle stark, dass die Gemeinde damit gut beraten ist“, kommentiert SPÖ Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar.

Noch dazu ist der junge ÖVP-Spitzenkandidat Florian Faber, dem die Grünen zum Bürgermeister verholfen haben, das erste Mal im Gemeinderat. „Wir werden genau beobachten, wie sich die fehlende Erfahrung in der politischen Gemeindearbeit auf die Gemeinde auswirkt“, zweifelt NÖ GVV-Bgm. Präsident Rupert Dworak (Bild) an der notwenigen Wirkkraft, die eine Gemeinde für die Umsetzung anstehender Projekte benötigt. „Und das ist nicht das erste Mal, dass die Grünen zum Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP werden. Wir kennen diese Koalitionen aus mehreren Gemeinden und Städten Niederösterreichs. Ist das schon die Anbiederung der Grünen für die Zeit nach der Landtagswahl?“, fragt sich Dworak.

„Ich finde es sehr schade und bezeichnend zugleich, dass es die Grünen nicht einmal der Mühe wert finden, Gespräche mit jener Partei zu führen, die klarer Wahlgewinner ist und Pillichsdorf mit ruhiger und engagierter Hand durch die ÖVP-Streitereien geführt hat. Stattdessen lassen sie sich mit einer Pseudo-Halbzeitlösung beim Vizebürgermeister abspeisen. Leider bin ich nicht einmal mehr überrascht, den jeder, der die Grünen in den vergangenen drei Jahren im Parlament erlebt hat, kann nur noch verwundert sein, wie elastisch ein grünes Rückgrat ist“, so die Bezirksvorsitzende der SPÖ NRin Melanie Erasim abschließend.

„Ausblicke“ – Ausstellung mit Foto-Werken von Joschi Jahrmann in den Büroräumlichkeiten des NÖ GVV

„Ausblicke“ – Ausstellung mit Foto-Werken von Joschi Jahrmann in den Büroräumlichkeiten des NÖ GVV

Josef „Joschi“ Jahrmann ist als Lokal- und Regionalpolitiker weit über die Grenzen seiner Heimat Loosdorf (ME) bekannt. Aber er reüssiert auch als autodidakter Fotokünstler. Ein kleine Werkschau ist nun in den Räumlichkeiten des NÖ GVV in St. Pölten zu sehen.

„Ausblicke“ heißt die Schau, die Einblicke in Jahrmanns fotografisches Schaffen gewährt.  „Ich möchte einen Querschnitt durch die Arbeit der letzten Jahre präsentieren: Collagen, Verfremdungen, aber auch unverfälschte Naturfotos sind dabei“, so der ehemalige Langzeitbürgermeister von Loosdorf (1986-2017), der auch von 1997 bis 2013 als Abgeordneter im nö. Landtag saß.

Die Foto-Ausstellung kann von 25. Mai bis 9. Juni MO bis DO von 9 bis 15 Uhr im NÖ GVV-Büro am Europaplatz 5, 1. Stock, in St. Pölten besucht werden.

Am Bild: Gastgeber NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und Fotokünstler Josef „Joschi“ Jahrmann vor zweien, der ausgestellten Exponate im NÖ GVV-Büro.

Foto: NÖ GVV

GRW Pillichsdorf: Bgm. Trenker gewinnt drei Mandate hinzu!

GRW Pillichsdorf: Bgm. Trenker gewinnt drei Mandate hinzu!

Obwohl sie schon bei der letzten außertourlichen Gemeinderatswahl im Jahr 2019 ein Plus von zwei Mandaten holen konnten, legten SPÖ-Bürgermeister Mag. Erich Trenker und sein „Team für Pillichsdorf“ am 22. Mai 2022 noch eines drauf – und konnten abermals drei Mandate dazugewinnen.

Damit hat sich die SPÖ in Pillichsdorf (Bezirk Mistelbach) seit 2015 praktisch verdreifacht. Nun hält die ÖVP neun, die Trenker-SPÖ acht und die erstmals angetretenen Grünen zwei Mandate – wobei SPÖ und ÖVP, die nach einer Aufspaltung nun wieder vereinigt ist, nur neun Stimmen auseinanderliegen!

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Ich gratuliert Erich Trenker und seinem Team zu diesem tollen Erfolg. Er ist der klare Wahlsieger, denn die ÖVP kam vor ihrer Aufspaltung auf elf Mandate. Der Wählerauftrag ist eindeutig: Trenker sollte wieder Bürgermeister werden.“

Darüber werden aber die Grünen, die mit ihren zwei Mandaten das Zünglein an der Waage in Sachen Bürgermeisterkür sein werden. Leider mehrten sich bald nach der Ergebnisbekanntgabe die Anzeichen dafür, dass sich die Grünen wohl für den ÖVP-Kandidaten entscheiden werden.

Bild: Erich Trenker (M.) und sein erfolgreiches Team.

Foto: SPNÖ/Ewald Schingerling

Gemeinden können bei der AKNÖ hohe Fördergelder für Projekte lukrieren

Gemeinden können bei der AKNÖ hohe Fördergelder für Projekte lukrieren

Mit dem Projektfonds Arbeit 4.0 fördert die AKNÖ heuer wieder innovative Ideen & Konzepte zum großen Thema Versorgungssicherheit. Die Förderhöhe pro Projekt liegt zwischen 5.000 und 200.000 Euro. Die nächste Einreichphase findet von 1. bis 22. September statt.

Die eingereichten Projekte sollen Lösungen in einem von fünf Bereichen bieten: Gesundheit & Pflege, Nahversorgung in der Region, Mobilität der Zukunft, Energie von morgen oder Soziales, Bildung & Zusammenleben.

Mit fünf Regionalen Zukunftskonferenzen hat die AKNÖ schon im Frühjahr unterschiedliche Aspekte des Förderschwerpunkts Versorgungssicherheit mit Menschen in den niederösterreichischen Regionen diskutiert und dazu erste Projektideen gesammelt. Als Höhepunkt sind nun alle Interessierten herzlich zur AKNÖ Projektmesse am 7. Juni 2022 ins ArbeitnehmerInnenzentrum in St. Pölten eingeladen.

Bei der Projektmesse können Interessierte die bereits erarbeiteten Ideen für Aktionsfelder zur Versorgungssicherheit kennenlernen, potenzielle Projektpartnerinnen für eine Umsetzung in der Gemeinde finden und sich alle Infos zu den Förderungen abholen. Außerdem warten spannende Vorträge der ExpertInnen der AK Niederösterreich auf die BesucherInnen. Weitere Informationen sowie die Anmeldung finden Sie online unter: www.gemeindedialog.at

Für nähere Informationen zur Projektförderung steht Ivo Friedl unter +43 5 7171-24511 gerne zur Verfügung.

Bild oben: Das war die Regionale Zukunftskonferenz Tulln.

Foto: AKNÖ

Dworak/Suchan-Mayr zu 15a-Verhandlungen: „Kindergartenmilliarde muss jährlich zur Verfügung stehen!“

Dworak/Suchan-Mayr zu 15a-Verhandlungen: „Kindergartenmilliarde muss jährlich zur Verfügung stehen!“

SPÖ NÖ und NÖ GVV fordern die von Kern und Mitterlehner ausverhandelten 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für die Nachmittagsbetreuung inkl. Rechtsanspruch für die Eltern. Die derzeit kolportierte Lösungen mit weit darunter liegenden Zahlen wären nichts anderes als der nächste PR-Schmäh der ÖVP und würden nicht einmal die Teuerung abdecken.

Die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr und der Präsident des NÖ GVV Bgm. Rupert Dworak fordern vor Abschluss der 15a-Vereinbarung vom Bund, die 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für die Kinderbetreuung, welche 2016 zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ausverhandelt waren und letztendlich von der ÖVP verhindert wurden: „Die nun kolportierte – auf fünf Jahre aufgeteilte – Mogel-Milliarde wäre das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben steht. Einen weiteren PR-Schmäh der schwarz-grünen Bundesregierung kann sich Österreich nicht leisten. Die Politik muss endlich für echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Es braucht mehr Geld für den Ausbau und die personelle Ausstattung, um ein ganzjähriges, ganztägiges und gratis Angebot zur Verfügung stellen zu können. Außerdem bedarf es des Ausbaus der Bildungsangebote in den Kindergärten, wie bspw. Englisch. Deswegen sagen wir es noch einmal in aller Deutlichkeit: Es braucht eine Kindergartenmilliarde pro Jahr, um den Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung umsetzen zu können! Denn nur so erhalten Niederösterreichs Familien eine echte Wahlfreiheit und werden finanziell sowie organisatorisch entlastet!“

Foto: Pixabay

Wechsel an der Spitze des GVV Bezirk Bruck an der Leitha

Wechsel an der Spitze des GVV Bezirk Bruck an der Leitha

Auf Bürgermeister Jürgen Maschl folgt Bürgermeister Andreas Hammer.

Am Abend des 28. April wurde der Berger Bürgermeister Andreas Hammer bei der Bezirkskonferenz mit satten 93 Prozent der Stimmen zum neuen GVV-Chef im Bezirk Bruck an der Leitha gewählt. Er folgt damit dem Schwadorfer Bürgermeister Jürgen Maschl nach, der als Spitzenkandidat des Bezirks in die kommende Landtagswahl gehen wird.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zählte vorort zu den ersten Gratulanten: „Ich beglückwünsche Andreas Hammer zu diesem starken Votum. Er ist ein bewährter Kommunalpolitiker, der unseren MandatarInnen im Bezirk ein kompetenter und starker Partner sein wird. Jürgen Maschl danke ich für sein tolles Engagement und wünsche ihm für die Landtagswahl alles Gute.“

Am Bild (v.l.): Maschl, Hammer, Dworak

Foto: GVV Bruck an der Leitha

Zusätzliche Förderung für Ferienbetreuung im Sommer 2022

Zusätzliche Förderung für Ferienbetreuung im Sommer 2022

Die vergangenen zwei Jahre waren coronabedingt für berufstätige Eltern besonders herausfordernd. Durch eine erhöhte Förderung des Landes Niederösterreich, wie schon in den beiden letzten Jahren, soll erneut eine flächendeckende Kinderbetreuung in den Ferien angeboten werden, damit die Eltern entlastet werden und die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf erleichtert wird.

Die Gemeinden und Vereine werden dabei, statt der ursprünglichen Förderung von 250 Euro pro Gruppe und Woche, mit 500 Euro pro Gruppe und Woche seitens des Landes Niederösterreich unterstützt. Für integrative Angebote wird es 650 Euro Landesförderung geben. Gemeinden, die eine Ferienbetreuung an einem ganztägigen Schulstandort organisieren, können sich eine Förderung nach dem Bildungsinvestitionsgesetz abholen.

In einer gemeinsamen Abstimmung von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, Präsident Rupert Dworak (Verband Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ) und dem Vorsitzenden der Landesgruppe NÖ des Österreichischen Städtebundes, Matthias Stadler, wurden die Details dazu besprochen. Der Antrag der Gemeinden kann bis 30. September des laufenden Jahres gestellt werden.

„Wir möchten durch die erhöhte Förderung den Gemeinden und den privaten gemeinnützigen Organisationen bei der Ferienbetreuung in den Sommerferien unter die Arme greifen. Gerade in der aktuellen Phase ist es für Familien wichtig in der kindergarten- und schulfreien Zeit eine Betreuung direkt vor Ort nutzen zu können. Ich möchte mich bei den Gemeinden, die hier Möglichkeiten schaffen, herzlich bedanken“, so Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.

Viele Familien sind gerade in den Sommerferien auf eine außerfamiliäre Betreuung angewiesen – je nach Bedarf sorgen die Gemeinden für das nötige Angebot. „In Niederösterreich stellen bereits über zwei Drittel der Gemeinden ein Ferienbetreuungsprogramm zur Verfügung. Durch das flächendeckende Angebot bieten die Gemeinden Niederösterreichs Familien auch über den Sommer einen qualitativ hochwertigen Betreuungsstandard an, der durch die Förderung des Landes NÖ finanziell abgesichert wird. Dafür ein großes Dankeschön seitens der Kommunen!“ so NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak sagt: „Besonders die Ferienzeit ist für die Eltern in Sachen Kinderbetreuung sehr herausfordernd. Deshalb sind wir sehr froh, dass wir gemeinsam mit dem Land ein Betreuungspaket geschnürt haben und die Gemeinden Unterstützung seitens des Landes erhalten. Oberstes Ziel muss es hierbei sein, eine flächendeckende Kinderbetreuung anzubieten.“

Um die Betreuung sinnvoll gestalten zu können, können Gemeindekooperationen geschaffen werden, um ein zeitlich umfassenderes und somit attraktiveres Angebot für Familien zur Verfügung zu stellen. „Die Förderung des Landes ist ein zusätzlicher Anreiz für die Gemeinden, hier ein entsprechendes Angebot für die Familien zu schaffen. Gerade in Pandemiezeiten ist es auch uns ein besonderes Anliegen, in St. Pölten eine flächendeckende Kinderbetreuung in den Ferien anbieten zu können und somit die Eltern zu entlasten und den Kindern die nötige soziale Nähe und den Kontakt mit Gleichaltrigen zu ermöglichen. Wie sich bereits in den Vorjahren gezeigt hat, wird diese Aktion auch sehr gut angenommen“, so der Bürgermeister der Landeshauptstadt und Vorsitzende des NÖ Städtebundes Matthias Stadler.

Am Bild (v.l.): Dworak, Pressl, Teschl-Hofmeister, Stadler

Foto: Kraus

BürgerInnenbeteiligung als Erfolgsfaktor bei der Erreichung der Klimaziele

BürgerInnenbeteiligung als Erfolgsfaktor bei der Erreichung der Klimaziele

Das Seminar „Partizipation als zentraler Erfolgsfaktor für Transformation“ der Donau Universität Krems informiert darüber, wie Bürgerräte in Kommunen zum nachhaltigen Umbau der Gesellschaft beitragen können.

Blicken wir der Tatsache ins Auge: Trotz des Pariser Klimaabkommens, trotz der verstärkten öffentlichen Diskussion über den Klimawandel und der vielen Informationen darüber, trotz vieler Initiativen in Richtung Nachhaltung sehen wir zurzeit noch keine Trendwende bei den globalen Treibhausgasemissionen. Die Kurven gehen nicht nach unten. Im Gegenteil: Laut aktuellen Daten der Internationalen Energieagentur sind die globalen CO₂-Emissionen 2021 um 2,1 Milliarden Tonnen (6%) gestiegen, auf 36,3 Milliarden Tonnen, den historisch bisher höchsten Stand, vor allem aufgrund der vermehrten Verbrennung von Kohle. Von einer vielbeschworenen „nachhaltigen Erholung“ der Wirtschaft nach der Pandemie ist keine Spur.

Politik, Wirtschaft, Gesellschaft sind miteinander verflochtene Systeme, „kommunizierende Gefäße“. Für einen derart grundlegenden Wandel in Richtung Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit brauchen sie sich gegenseitig. Die Wende in allen Bereichen – Energie, Mobilität, Ernährung, Konsum, Land- und Forstwirtschaft, Bauen, Wohnen, … – in Richtung Klima- und Umweltschutz ist auf die Unterstützung durch die breite Bevölkerung angewiesen. Sie erfordert neue Formen der Beteiligung und des Gesprächs, einen neuen Weg der Mitverantwortung – als Alternative zur „Zuschauerdemokratie“.

Im Seminar wird darüber nachgedacht: Wie können BürgerInnen in den Kommunen besser beteiligt werden? Wie schaffen wir es, dass der Umbau in Richtung Nachhaltigkeit für die breite Mehrheit anschlussfähig ist? Eine Möglichkeit sind Bürgerräte zu bestimmten Fragen, um die Bevölkerung einzubeziehen und die Expertise der BürgerInnen zu nutzen und ernst zu nehmen. Sie stellen Chance dar, frische Luft in die Demokratie zu bringen und Veränderungen zu unterstützen. Das Seminar vermittelt eine bestimmte Methode („Dynamic Facilitation“), mit der man solche Bürgerräte effizient moderieren kann. 

Akademie der Transformation – Seminar: „Partizipation als zentraler Erfolgsfaktor für Transformation“ mit Dr. Kriemhild Büchel-Kapeller und Dr. Annemarie Felder

Termin: Freitag, 27. Mai 2022, 9.30 – 17.30 Uhr

Ort: Kardinal König Haus, 1130 Wien-Lainz

Veranstalter: Universität für Weiterbildung Krems in Kooperation mit Kardinal König Haus und Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung der Vorarlberger Landesregierung (FEB)

Teilnahmegebühr: Euro 90,00

Website: https://www.donau-uni.ac.at/partizipation

Anmeldung und Info: Bianca Sabrina Kolm, bianca.kolm@donau-uni.ac.at, Tel. 02732/ 893-5357

Am Bild: „Bürgercafé Jugend – Zukunft – Chancen“ Foto: FEB

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung!

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung!

Kollross/Dworak/Suchan-Mayr/Schnabl: „Seit Jahren wird über den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung diskutiert. Es ist höchste Zeit, dass wir hier vom Reden ins Handeln kommen. Die ewige Blockadehaltung der ÖVP ist unerträglich und geht auf Kosten unserer Kinder, BürgerInnen und Gemeinden!“

Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, das neue KinderPROgramm der SPÖ NÖ, die ewige Blockadehaltung der ÖVP und die entsprechenden Auswirkungen auf die Kommunen standen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz zur der GVV-Österreich-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, SPÖ NÖ-Familiensprecherin LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl heute in die Räumlichkeiten des NÖ GVV in St. Pölten geladen haben. Zur sturen Haltung der ÖVP finden alle scharfe Worte. Aber dabei konstatiert Präsident Dworak hinter den Kulissen auch ein Bröckeln der Blockade. Der Druck der Öffentlichkeit werde auch in ÖVP-Gemeinden immer größer.

GVV Österreich-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross:

 „Seit Jahren wird über einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung diskutiert. Spätestens seit der Enthüllung der unrühmlichen Kurz-Chats wissen wir, dass die Umsetzung in der Kern-Mitterlehner Regierung, mit der zur Verfügung Stellung von 1,2 Milliarden geplant war. Der damalige Außenminister Sebastian Kurz wollte diese jedoch aus Machtbesessenheit und Eigeninteresse verhindern. Mit Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, sowie allen politischen Parteien im Parlament mit Ausnahme der ÖVP, gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.

Die ÖVP versucht im Zuge ihrer ideologischen Blockade in Sachen Kinderbetreuung/bildung immer die Städte und Gemeinden als Vorwand vorzuschieben. Als sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen wollen wir uns keinesfalls länger daran beteiligen und haben deshalb einen 5-Stufen-Plan ausgearbeitet, wie es im Interesse der Kinder, der Familien, der Kommunen und letztendlich auch der Wirtschaft zu einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis zum Jahr 2025 kommen kann. Konkret bedeutet das:

1. Evaluierung der fehlenden Kindergartenplätze bis Sommer 2022

2. Budgetäre Mittel seitens des Bundes für den Ausbau der fehlenden Einrichtungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von jeweils 1 Milliarde Euro

3. Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik ab September 2022

4. Gemeindekooperationen forcieren, damit der Rechtsanspruch auch in den ländlichen Regionen gewährleistet werden kann

5. Jährliches fixes Budget seitens des Bundes in der Höhe von zumindest 1,7 Milliarden Euro.

– Jetzt ist die Regierung ist am Zug!“

 NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:

„Ich bin schon ein wenig fassungslos darüber, dass in der ÖVP die Meinung vorherrscht, die Verantwortung in Sachen Kinderbetreuung ausschließlich auf die Gemeinden abschieben zu können. Ich bin auch deshalb fassungslos, weil die offizielle ÖVP offensichtlich in einem Rollenbild denkt, das längst nicht mehr zeitgemäß und eines 21. Jahrhunderts unwürdig ist. Gleichzeitig rufen mich, so quasi hinter vor gehaltener Hand, ÖVP Bürgermeister an, und meinen, dass es durchaus höchste Zeit wäre, die einschlägigen Forderungen der Bundes- und Landes-SPÖ zu übernehmen. Denn der öffentliche Druck in Sachen Kinderbetreuung ist auch in den ÖVP-Gemeinden ein sehr großer.

Über den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung reden wir schon viel zu lange. Bereits im Jahr 2013 wurde das in der ÖVP/SPÖ intensiv diskutiert. Mit der damaligen vierteljährlichen Umfrage namens Frauenbarometer hat die damalige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek aufgezeigt, dass rund 80 Prozent der Frauen einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Schulen und Kindergärten fordern. Und, was besonders wichtig ist, schon in der damaligen Regierung hat man sich den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zum Ziel gesetzt. Was dann, wir alle wissen es, an der Blockadehaltung des später gestürzten Bundeskanzlers Sebastian Kurz gescheitert ist.

Ich fordere die ÖVP auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Speziell in Niederösterreich will die ÖVP ja in allen Bereichen ,Europameister‘ werden. Dann sollten wir uns einmal das aktuelle europäische Ranking in Sachen Kinderbetreuung vor Augen halten: Am Stockerl stehen Dänemark, die Niederlande und Island, gefolgt von Luxemburg. Deutschland liegt auf Platz 21 und Österreich, im letzten Drittel, auf Platz 28 – was alles andere als europameisterschaftstauglich ist.“

SPÖ NÖ Familiensprecherin LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr:

„Wir als SPÖ NÖ sehen die Kinderbetreuungseinrichtungen als ersten Schritt ins Bildungssystem. Wir alle wissen um die positiven Effekte von frühkindlicher institutioneller Kinderbetreuung – ExpertInnen betonen es immer wieder. Kinder bilden soziale Fähigkeiten aus, erfahren, wie man mit Konflikten umgeht und lernen Vieles, was sie auf die Schule vorbereitet – und das spielend. Danke an Franz Schnabl. Er hat die Initiative ergriffen, den Kinderbetreuungsbereich in Niederösterreich neu aufzustellen – mit dem SPÖ NÖ KinderPROgramm.

Alle Parteien im Landtag haben sich für unser KinderPROgramm ausgesprochen, nur die ÖVP lehnt es aus rein parteipolitischen Gründen ab: Wichtige Entlastungen für Niederösterreichs Alleinerziehende und Familien, die monatlich weit über 400 Euro für die Betreuung ihrer Kinder ausgeben müssen, als Wahlkampfgag abzutun, ist überheblich und letztklassig. Auch das Abschieben von Verantwortung auf die Gemeinden kann so nicht stehen gelassen werden – und schon gar nicht der Vorwurf, dass sich BürgermeisterInnen nicht zugunsten von Familien engagieren: Denn jede/r BürgermeisterIn in unserem Land versucht alles, um für Kinder und Eltern ein optimales Betreuungsangebot parat zu stellen. Mit den Rahmenbedingungen, die seitens des Landes NÖ zur Verfügung gestellt werden, funktioniert dies allerdings in unserem Bundesland bei weitem nicht! Dies gehört schleunigst geändert und das KinderPROgramm ab 2023 in Umsetzung gebracht!“

SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl:

„Der letzte substanzielle Schritt im Bereich der Kindergärten wurde in unserem Bundesland im Jahr 2008 gesetzt – mit der Reduktion des Alters auf 2,5 Jahre für die Aufnahme in die Landeskindergärten. Wir SozialdemokratenInnen sind davon überzeugt, dass es höchst an der Zeit ist, den Kindern, den Eltern und Großeltern ein neues, von Grunde auf neu konzipiertes Kinderbetreuungsmodell in Niederösterreich anzubieten. Ein Modell, das sich auch an den Lebensrealitäten arbeitender Eltern orientiert. Ganztägig, ganzjährig, gratis – das sind unsere 3G in der Kinderbetreuung und damit die Eckpunkte des SPÖ NÖ KinderPROgramms: Mehr Quality-Time mit ihren Kindern, bessere Vereinbarkeit von Job und Familie sowie eine finanzielle Entlastung des Familienbudgets.

Unser Anspruch im Endausbau: Jede Familie in Niederösterreich soll für ihr Kind im Alter von ein bis sechs Jahren ein Angebot für einen kostenlosen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung erhalten – und die Wahlfreiheit, ob sie diesen annimmt oder ablehnt. Denn: Eine echte Wahlfreiheit gibt es nur dann, wenn auch ein dementsprechendes Angebot zur Verfügung steht. Andere Bundesländer, wie Wien oder das Burgenland, haben gezeigt, wenn das Angebot stimmt, wird es auch angenommen.“

Am Bild (v.l.): Schnabl, Dworak, Kollross, Suchan-Mayr

Foto: NÖ GVV