Gestaltung der Lebensräume vor Ort ist gemeinschaftliche Entscheidung von BürgermeisterInnen, ExpertInnen und BürgerInnen.
Mit einer deutlichen Klarstellung reagieren Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (links) und Vizepräsident Rupert Dworak (rechts) auf eine aktuelle Umfrage des WWF, wonach die Politik zu wenig gegen den Bodenverbrauch unternimmt und anstatt der Bürgermeister, das Land oder der Bund für Flächenwidmungen zuständig sein sollten. „Die ureigenste Aufgabe der Gemeinden ist die Gestaltung der unmittelbaren Lebensräume der BürgerInnen vor Ort. Die BürgermeisterInnen sind am nächsten an den Lebenswelten der BürgerInnen dran und wissen genau, was ins Ortsbild passt. Sie treffen ihre Entscheidungen nie alleine, sondern immer in Abstimmung mit ExpertInnen, den Raumordnungsabteilungen des Landes und den GemeinderätInnen vor Ort. Deswegen ist die Raumordnung auch gut und richtig bei den Gemeinden aufgehoben. Und so soll es auch bleiben“, so Riedl und Dworak.
Die Raumordnung bei den Ländern oder dem Bund anzusiedeln ist für den Gemeindebund ein Angriff auf die Gemeindeautonomie. „Niemand könnte besser das Lebensumfeld der Menschen vor Ort in den Gemeinden gestalten, als jene EntscheidungsträgerInnen, die unmittelbar vor Ort die Lebensrealitäten der BürgerInnen kennen und genau wissen, wo was gebaut werden soll“, stellt Riedl fest. „Wenn wir nicht mehr entscheiden können, wo, wie und was vor Ort für die BürgerInnen gebaut wird, dann können die Gemeinden zusperren“, so Riedl und Dworak.
Erst vor einem Jahr hat der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes ein umfangreiches Positionspapier zum Bodenverbrauch verabschiedet, wo die VertreterInnen aller Gemeinden über alle Parteien hinweg klargestellt haben, dass die Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz hoheitliches Recht der Kommunen zu bleiben hat. „Vergessen wird in dieser Debatte immer wieder, dass es in allen Bundesländern Raumordnungsgesetze gibt, die einen klaren Rahmen vorgeben. Bei jeder Flächenwidmung entscheidet das Land mit“, so Riedl.
Aktuell wird zudem an einer neuen Bodenstrategie gearbeitet, an der alle EntscheidungsträgerInnen – auch der Gemeindebund – mit am Tisch sitzen. Der Bodenverbrauch spielt dabei eine tragende Rolle. „Das letzte Wort ist in dieser Runde noch nicht gesprochen. Tatsache ist, dass sich alle Beteiligten für einen sorgsamen Umgang mit unserer Ressource Boden aussprechen. „Als Gemeindebund wollen wir uns weniger auf unerreichbare Ziele versteifen, sondern setzen vielmehr auf unseren jahrzehntelang gelebten kommunalen Hausverstand“, so Riedl und Dworak abschließend.