NÖ GVV

SPNÖ-Kommunalsprecherin und NÖ GVV-Vizepräsidentin Kerstin Suchan-Mayr (Bild) zur Steuerreform 2021 und deren Auswirkung auf die niederösterreichischen Gemeinden.

Wie LAbg. Bgm.in Mag.a Suchan-Mayr erläutert, stellt die türkis-grüne Steuerreform eine Gefährdung der Leistungen von Niederösterreichs Gemeinden dar: „Erstmals werden Steuern nicht nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt und es kommt zu einer Mehrbelastung der Gemeinden von 600 bis 700 Millionen Euro aufgrund der Steuerreform! Ohne Einbeziehung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wurden Niederösterreichs Gemeinden hier von ÖVP und Grünen vor vollendete Tatsachen gestellt. Dass die Kommunen nun aufgrund der geplanten Senkung der Körperschafts- und Einkommensteuer, neben den Rückzahlungen der Covid-Hilfen, doppelt belastet werden, stellt ein unheimlich großes Risiko dar, was deren Handlungsfähigkeit betrifft. Unsere Gemeinden sind der Wirtschaftsmotor in Niederösterreichs Regionen, sie sichern Arbeitsplätze und haben bewiesen, dass gerade sie in Krisenzeiten Verantwortung übernehmen! Wir unterstützen NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zu 100 Prozent und verlangen sofortige Gespräche des Finanzministeriums mit den Gemeindevertreterverbänden!“ 

Foto: Werner Jäger

Die niederösterreichischen Gemeinden erhalten vom Land zusätzliche 27,3 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise.

Das Land Niederösterreich greift den 573 Gemeinden im Land auch 2021 nochmals unter die Arme. „Mit der ‚blau-gelben Corona-Hilfe II‘ unterstützen wir die Gemeinden erneut mit 27,3 Millionen Euro bei der Bewältigung der Corona-Krise und der mit ihr verbundenen Herausforderungen“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko.

Die Corona-Krise hat die finanzielle Lage aller Gebietskörperschaften teils stark belastet. Bund, Länder und Gemeinden sind von gesunkenen Steuereinnahmen und damit verbundenen Ausfällen bei den Ertragsanteilen betroffen. Die Pandemie führt auch zu Steigerungen bei der Sozialhilfeumlage und der Kinder- und Jugendhilfeumlage. In Summe kommt es hier zu einer Mehrbelastung von rund 19,7 Millionen Euro für Niederösterreichs Gemeinden. „Diese Mehrbelastung federn wir ab und unterstützen Städte und Kommunen obendrein bei ihren Aufgaben“, so Mikl-Leitner und Schleritzko. Die Auszahlung der Beträge ist noch für Oktober geplant.

„In herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass sich das Land und die Bevölkerung auf ihre Gemeinden als starken Partner verlassen können. Neben dem Betrieb hunderter Teststraßen wurden auch Investitionsprojekte während der Krise weiter vorangetrieben. Damit konnten die Kommunen einen Beitrag dazu leisten, den NÖ Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. In konstruktiven Gesprächen mit den zuständigen Regierungsmitgliedern konnten wir in gewohnter Partnerschaft ein gutes Ergebnis für unsere Gemeinden erzielen. Wir werden die Mittel wieder zum Nutzen der Menschen im Land einsetzen“, zeigt sich NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl erfreut.

Rupert Dworak, Präsident des NÖ GVV,hält fest: „Die Gemeinden haben in dieser Pandemie einmal mehr bewiesen, dass sich das Land und seine BürgerInnen auch in einer schweren Krise auf sie verlassen können. Aber der Aufwand und die Auswirkungen für die Kommunen waren und sind gewaltig und dementsprechend kostenintensiv. Deshalb freut es mich, dass das Land der Forderung von uns Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach mehr finanzieller Unterstützung jetzt nachgekommen ist. Dieses Hilfspaket war dringend notwendig und wir sind dafür auch dankbar. Aber es wird nicht alle finanziellen Wunden in den Gemeinden schließen. Und die geplante Steuerreform stellt Gemeinden und Länder 2022 schon wieder vor neue finanzielle Herausforderungen.“

„Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, welch wertvoller Dienst unter dem Dach der kommunalen Daseinsvorsorge geleistet wird. Von der Müllabfuhr über Pflegerinnen und Pfleger  bis zu den Kindergartenhelferinnen und -helfer sind hier die Heldinnen und Helden der Krise zu finden. Corona brachte starke Belastungen und Herausforderungen für Städte und Gemeinden. Wir haben bereits mehrmals Unterstützung eingefordert, die über investitions- und projektbezogene Zuschüsse hinausgehen muss. Wir begrüßen die Unterstützung als notwendigen Impuls und Bekenntnis zur Sicherung der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, hält Matthias Stadler für den NÖ Städtebund fest.

„Es geht nicht mehr, weil nichts mehr weiter geht“, bringt SPÖ-Bürgermeister Herbert Porsch das Dilemma, in dem die Gemeindepolitik seit gut einem halben Jahr steckt, auf den Punkt. Die knappe SPÖ/ÖVP-Mehrheit, mit der Porsch seit der GRW 2020 in Obersiebenbrunn regierte, zerbrach im März 2021, als der ÖVP-Mandatar Rudolf Greul ins Lager der Bürgerlisten wechselte.

„Seitdem blockiert die Opposition im Gemeinderat alles – zum großen Schaden von Obersiebenbrunn. Alles Reden und Verhandeln war leider vergebens. Deshalb haben wir uns nun zu diesem drastischen Schritt entschlossen, obwohl die Zusammenarbeit mit der ÖVP eine gute ist. Ein längeres Zuwarten wäre zum Nachteil der Obersiebenbrunner Bevölkerung und aus meiner Sicht grob fahrlässig“, so Porsch (Bild).

Wie dramatisch die Situation in Obersiebenbrunn ist, belegt Porsch mit der Aufzählung von konkreten Projekten, die die Opposition in der jüngsten Vergangenheit im Gemeinderat blockiert hat:

+ die Schaffung von Bauplätzen für die jungen ObersiebenbrunnerInnen

+ den dringend notwendigen Neubau der Volksschule, der schon mit dem Land NÖ abgestimmt ist

+ die Sanierung der Prinz-Eugen-Straße

+ den Fluss von Subventionen und Förderungen des Landes in der Höhe von rd. 500.000 Euro

Porsch weiter: „Obwohl die oppositionellen MandatarInnen an den Gemeinderatssitzungen nicht mehr teilgenommen haben, haben sie dennoch die Gelder und Entschädigungen, die ihnen normal als MandatarInnen zustehen, kassiert.“

Mit dem Rückzug aller SPÖ-Mandatare ist der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig und wird in der Folge aufgelöst. Der Termin für die Neuwahl wird von der Landeswahlbehörde festgelegt werden.

Einsatz von bis zu 10.000 Messgeräten soll den niederösterreichischen Bildungsalltag noch sicherer gestalten.

Um konsequentes Lüften in Niederösterreichs Klassenzimmern und Kindergartengruppen zu fördern, werden vom Land Niederösterreich gemeinsam mit den Gemeinden bis zu 10.000 CO2-Messgeräte für die Bildungseinrichtungen nach bereits erfolgter Ausschreibung angekauft. „Seit Beginn der Pandemie gilt regelmäßiges Lüften auch in unseren Schulen und Kindergärten als wichtige Maßnahme, um die Ausbreitung des Virus weiter zu verhindern. CO2-Messgeräte zeigen eine Verschlechterung der Luftqualität rasch an und animieren folglich zum Öffnen von Türen oder Fenstern. Durch den Ankauf und den Einsatz von bis zu 10.000 solcher Messgeräte werden wir den Bildungsalltag in Niederösterreich noch sicherer gestalten“, erklären dazu Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Ein entsprechender Beschluss in der NÖ Landesregierung soll in der kommenden Woche gefasst werden. Die flächendeckende Auslieferung der Geräte erfolgt noch im Oktober.

Auch im neuen Schuljahr 2021/22 sind aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen an Niederösterreichs Schulen und Kindergärten notwendig. „Unser aller Ziel ist es, die Schulen und Kindergärten so lange als möglich für den Unterricht und die Betreuung vor Ort geöffnet zu halten. Dank dem großen Einsatz der Familien sowie der Lehrerinnen und Lehrer funktioniert die Lehrstoffvermittlung auch bei notwendigen Absonderungen, das Bildungsangebot vor Ort ist dennoch durch nichts zu ersetzen. Gleichzeitig ist die Gesundheit aller Beteiligten natürlich weiterhin unsere oberste Priorität“, so Mikl-Leitner und Teschl-Hofmeister, und betonen: „Unsere Aufgabe ist es, die beiden Aspekte Bildung und Gesundheit bestmöglich zu berücksichtigen und mithilfe von entsprechenden Maßnahmen einen erfolgreichen Weg zu finden. In Niederösterreich versuchen wir deshalb alles, um den Bildungsalltag so lange als möglich vor Ort aufrecht zu halten und ihn dabei so sicher wie möglich zu gestalten. Die neuen CO2-Messgeräte sind dazu neuer wichtiger Bestandteil für unsere Sicherheits- und Hygienekonzepte.“ NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl & NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zur Initiative: „Unser gemeinsames Ziel ist es, den Präsenzunterricht in allen Schulstufen durchzuführen und flächendeckendes Homeschooling zu vermeiden. Die Kinder brauchen den direkten Kontakt zu ihren Mitschülern. Neben den Corona-Tests sind die CO²-Messgeräte für unsere Klassenzimmer und Kindergartengruppen ein ideales Frühwarnsystem, um nicht nur die Ausbreitung des Virus zu verhindern, sondern zusätzlich das Wohlbefinden und die Konzentration unserer Kinder zu steigern!“

Am Bild (v.l.): Dworak, Teschl-Hofmeister, Mikl-Leitner, Pressl mit Kindern.

Foto: NLK/Pfeiffer

Kaum ein gutes Haar an den Steuerreform-Plänen der Bundesregierung lässt der NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild), seines Zeichens auch Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes.

Dworak: „Diese Steuerreform gefährdet die Leistungen der Gemeinden. Dass erstmals Steuern nicht nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden, ist schlicht ein Systembruch. Denn die geplante Senkung der Körperschaftsteuer- und Einkommenssteuer bezahlen die Kommunen mit satten 11,88 Prozent mit – und die fehlen dann bei den Einnahmen. Kurz und die türkisen Mitglieder der Bundesregierung haben sich kürzlich noch beim 67. Österreichischen Gemeindetag in Tulln wie bei einem ÖVP-Parteitag abfeiern lassen. Aber mit dieser Steuerreform zeigen sie ihr wahres Gesicht – und dass ihnen nichts an den Gemeinden liegt. Die Bundesregierung hat die BürgermeisterInnen eiskalt im Regen stehen lassen. Gleichzeitig werden Konzerne und Industrie reich beschenkt, aber den Gemeinden das Geld für wichtige Projekte vorenthalten!“

Dworak weiter: „Sogar der ÖVP-Bürgermeister Hans Hingsamer, Präsident des OÖ Gemeindebundes und ebenso wie ich Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes, kritisiert diese Steuerreform und ihre drastischen Folgen für die Kommunen heftig. Denn in vielen Gemeinden werden nach den zahnlosen sogenannten Hilfspaketen des Bundes die finanziellen Probleme noch größer. Hier wird der Föderalismus mit Füßen getreten. Ich verlange sofortige Gespräche des Finanzministers mit uns, den GemeindevertreterInnen.“ 

KI magazin 01-2021

Aus dem Inhalt:

• Die NÖ GVV-Führungsspitze im Doppelinterview
• Ortsreportage Seebenstein
• Die Triathlon-Bürgermeisterin
• Kompetenzen im Katastrophenfall
• Starke Minderheit Waidhofen an der ybbs

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Schon lange vor der COVID-Pandemie hat die Vösendorfer Firma D+H Österreich GmbH automatisierte Lüftungssysteme für Klassenzimmer entwickelt. Der natürliche Luftaustausch erhöht die Konzentrationsfähigkeit der Schüler und senkt das Infektionsrisiko durch Aerosole. Ideal für Frischluft in Schulen, Kindergärten und am Arbeitsplatz.

„Während herkömmliche Geräte die Raumluft nur reinigen, messen unsere Sensoren den CO2-Anteil und öffnen automatisch Fenster und Oberlichten“, erklärte D+H-Geschäftsführer Alfred Strohmayer sein System der kontrollierten Lüftung. Darüber hinaus ermöglicht die modernste Steuerungstechnik Pausenzeiten zu programmieren und Verletzungsgefahren auszuschließen.

Beim Betriebsbesuch bezeichneten LHStv. Franz Schnabl und LAbg. Hannes Weninger die Anlagen als praktikable und preiswerte Lösung für Kindergärten, Schulen und Arbeitsstätten. „Die Technik gibt es Niederösterreich und ihr Einsatz sollte vom Land finanziell unterstützt werden“, fordert Schnabl. Für LAbg. Hannes Weninger wird hier modernste Steuerungstechnik mit dem Hausverstand kombiniert. „Fenster auf und kräftig durchlüften hält Körper und Geist fit. Nicht nur in Corona-Zeiten“, so Weninger.

Am Bild (v.l.) LHStv. Franz Schnabl, GF Alfred Stohmayer, LAbg. Hannes Weninger, SPNÖ-Kommunikationsmanagerin Conny Rausch.

Foto: z.V.g.

LandesverkehrsreferentInnen-Konferenz soll LKW-Maut nach Schweizer Vorbild beschließen. Petition unter https://noe.spoe.at/petitionen/transit-lkw-stoppen gestartet und Gemeinderesolutionen in Vorbereitung.

550 km Autobahnen und Schnellstraßen, ca. 14.000 km Landesstraßen und 20.000 km Gemeindestraßen gibt es in Niederösterreich. „Die NiederösterreicherInnen haben die Nase voll, sie ersticken im Durchzugsverkehr durch ihre Gemeinden“, weiß LHStv. Franz Schnabl: „Daher werde ich mich für eine flächendeckende LKW-Maut einsetzen!“

Neben Autobahnen und Schnellstraßen sollen LKW so auch auf Landes- und Gemeindestraßen kilometerabhängig bepreist werden, beschreibt Schnabl weiter: „Das bringt mehr Sicherheit, mehr Kostenwahrheit, und damit Geld für Klimainvestitionen. Mit einem Wort: Mehr Lebensqualität für die BürgerInnen und die Gemeinden Niederösterreichs.“

Seit 2001 gilt in der Schweiz die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), also eine kilometerabhängige Maut für alle Straßen. International genießt die LKW-Maut der Schweiz den Ruf, die Kostenwahrheit bzw. das Verursacherprinzip am besten umzusetzen, weiß Schnabl: „Ich sage: Ein ähnliches Modell ist auch für Österreich einfach umzusetzen. Und das wollen wir jetzt angehen! Es geht um einen richtungsweisenden Lenkungseffekt. Einerseits geht es darum, den unmittelbaren Lebensraum der NiederösterreicherInnen zu schützen damit diese nicht im Verkehr ersticken. Andererseits sollen die Mautgelder für sinnvolle Klimainvestitionen verwendet werden – wie den Ausbau des Öffi-Verkehrs bzw. den Ausbau von Auffahrtsrampen für LKW an den Bahnhöfen, um Lastkraftwagen verstärkt von der Straße auf die Schiene zu bekommen.“ Die LKW-Maut soll etwa eine halbe Milliarde Euro einbringen. Aufgeteilt werden sollen diese Einnahmen analog zur Regelung des Bundesstraßen-Mautgesetzes bzw. StVO – 20 % der LKW-Mauteinnahmen an den Straßenerhalter, also Gemeinden und Länder. 80 % sollen dem Bund zur Verfügung bleiben und zwar zweckgewidmet für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie des Schienengüterverkehrs und natürlich zur Deckung der erforderlichen Überwachungsmaßnahmen.

Bereits 2017 wurde über die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe debattiert – bedauerlicherweise blieb dies bis heute ohne Ergebnis. Der parteifreie Landesrat Mayr aus Salzburg und die grünen Landesräte Holub aus Kärnten und Rauch aus Vorarlberg haben damals die Fürsprecher gegeben. Auch die Grüne Gewerkschaft (Anm.: AUGE/UG) hat 2017 in der AK NÖ-Vollversammlung einen Antrag auf LKW-Bepreisung eingebracht. „Ich erwarte mir von Verkehrsministerin Gewessler, dass sie endlich die Initiative ergreift, eine LKW-Maut für Landes- und Gemeindestraßen auf den Weg zu bringen“, gibt sich LHStv. Franz Schnabl, der einen entsprechenden Antrag auf der VerkehrslandesreferentInnen-Konferenz am 1. Oktober stellen will, kämpferisch: „Das wird der Elch-Test, ob ÖVP und Grünen die Umwelt, aber vor allem auch die Sicherheit im Straßenverkehr ein wertvolles Gut ist oder die Interessen von Frächter-Lobbys höher im Kurs stehen. In Sachen Klimaschutz würden sich die beiden Parteien mit einem ‚Abdrehen‘ des Beschlusses endgültig weit ins Abseits stellen!“

Profitieren würden letztendlich alle Verkehrsteilnehmer, weil sie mit einer zeitnahen Reparatur der Landes- und Gemeindestraßen und mit mehr Verkehrssicherheit rechnen dürfen; die Bauwirtschaft, weil sich durch die Straßeninstandhaltung ein Beschäftigungsfeld auftut; die ArbeitnehmerInnen, durch Beschäftigungseffekte aus zusätzlichen Aufträgen für die Bauwirtschaft vor allem in ländlichen Regionen; die SteuerzahlerInnen, weil sie nicht allein die Kosten des Schwerlastverkehrs tragen müssen; und die Umwelt, da durch die Einnahmen aus der Maut zum Beispiel der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs finanziert werden und ein weiterer Teil des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann.

Die SPÖ NÖ hat heute dazu auch unter https://noe.spoe.at/petitionen/transit-lkw-stoppen eine Petition gestartet, die aufzeigen soll, wie wichtig den NiederösterreicherInnen dieses Thema ist, berichtet Schnabl: „Ich kann den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern an dieser Stelle versprechen, dass ich keine Ruhe mehr geben werde, bevor dieses Thema nicht angegangen wird – für mehr Sicherheit, mehr Kostenwahrheit und mehr Lebensqualität!“

„Stopp die Mautflucht! LKW-Lärm raus aus unseren Gemeinden!“, zeigt sich NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak an der Seite von LHStv. Franz Schnabl und dankt ihm herzlich für seine Initative: „Ich denke an dieser Stelle an die Holztransporte im Waldviertel, die Verkehrssituation im Wiener Umland oder das LKW-Aufkommen im Marchfeld. Die Leidtragenden sind die NiederösterreicherInnen, die an solch stark frequentierten Straßen wohnen, die Kinder, Jugendlichen und Senioren, die tagtäglich einer massiven Gefahrensituation im Straßenverkehr ausgesetzt sind und die Gemeinden, die – wie das Land und der Bund – auch für die Straßenerhaltung zur Kasse gebeten werden!“

„Tagtäglich rollen so mehrere Tonnen schwere LKW über unsere Landes- und Gemeindestraßen, hinterlassen Lärm, Staub und schwere Straßenschäden, welche hunderte Mio. pro Jahr an Reparaturkosten verschlingen. Es ist nicht einzusehen, dass der Steuerzahler quasi auch noch dafür zahlt, dass er jeden Tag mit Gefahrensituationen vor seiner Haustür konfrontiert ist. Das muss ein Ende haben“, zeigt sich Dworak verärgert. Der Straßenverschleiß ist bei einem LKW bis zu 50.000 Mal höher als bei einem herkömmlichen PKW.

Der Grundtenor der gestrigen großen Online-BürgermeisterInnen-Konferenz des NÖ GVV bestätigt die Unterstützung des Anliegens, beschreibt Präsident Dworak: „Die Gemeinden sind jeden Tag bemüht, um umweltschonende Neuerungen zu schaffen – sei dies die Aufrüstung der Dächer mit Fotovoltaik-Anlagen, der Verzicht auf umweltschädliches Pflanzenschutzmittel, etc. Und dann donnert doch wieder der Schwerverkehr durch unsere Ortszentren und macht all die Bemühungen zunichte.“

Deshalb wird der NÖ GVV in Kürze auch Gemeinderesolutionen starten, gibt Rupert Dworak abschließend bekannt: „Denn: Es ist das ureigenste Anliegen der Gemeinden Niederösterreichs in eine lärm-, staub- und abgasfreie Zukunft zu gehen, die zu jeder Zeit Sicherheit im Straßenverkehr für ihre BürgerInnen gewährleistet. Außerdem ist es uns ein Anliegen klimafit zu sein und damit dafür zu sorgen, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern eine intakte Umwelt übergeben können.“

Am Bild: Schnabl (l.), Dworak.

Foto: SPNÖ/Herbert Käfer

Hochkarätige Diskussionsrunde beim 67. Österreichischen Gemeindetag in Tull – mit BMin Elisabeth Köstinger, LR Jochen Danninger, Gemeindebund-Vizepräsident und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, Banker Martin Kweta (Hypo NOE) und Post AG-CEO Georg Pölzl.

Ausgehend von der Produktion im Jahre 2020 muss die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2030 um 27 Terrawattstunden gesteigert werden. Das ist eine gigantische Ansage. Und benötigt auch gewaltige Investitionen, dir von uns allen, den Stromkunden, finanziert werden müssen. Die Investitionen werden sich jedoch direkt bezahlt machen. Denn ein Euro investiert in die Netze kommt mit zwei Euro in der Volkswirtschaft an.

„Das nun beschlossene Energie-Ausbaugesetz hat ja auch eine starke soziale Komponente“, wie NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak weiß, „denn der Beitrag für einkommensschwache Haushalte ist mit 75 Euro pro Jahr gedeckelt. Damit ist es auch für diese Menschen kommunizierbar, damit sie verstehen, was hier passiert. Spannung gibt es ohnehin genug und die Realität wird uns zeigen , dass wir hier noch einige Hürden zu nehmen haben. Eine Milliarde pro Jahr für die Umsetzung ist ja nicht gerade wenig Geld.“ Aber alle sind einig: Das ist auch eine Riesenchance, weil ein massiver Jobmotor. Gleichzeitig ist das alles hochinteressant für die Kommunen. Diese können durch die Gründung von Energiegemeinschaften nachhaltig profitieren.

Nicht nur unsere Kommunen, ganz Europa wird noch näher zusammenrücken müssen, um den bereits vor der Gesundheitskrise eingeleiteten Green Deal auf die künftigen Anforderungen auszurichten. Klimaschutz heißt, nachhaltige Investitionen in lokale Arbeitsplätze und regionale Wirtschaftskreisläufe zu tätigen. Dies wird nur im Zusammenspiel mit geeigneten Konjunkturprogrammen für die Wirtschaft funktionieren.

Und Dworak hatte auch noch ein Schluss-Bonmotscherl parat: „2030 werden wir ja alle, also zumindest 60 Prozent von uns, in einem Elektroauto sitzen, alle um 20 Uhr nach Hause kommen, das Auto anstecken und hoffen, dass es über Nacht wieder geladen ist.“

Am Bild (v.l.): Köstinger, Danninger, Dworak.

Foto: NÖ GVV

Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl eröffnete am Mittwochvormittag gemeinsam mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, NÖ-Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, NÖ GVV-Präsident Bürgermeister Rupert Dworak, NÖ-Städtebund-Präsident Bürgermeister Matthias Stadler und dem Tullner Bürgermeister Peter Eisenschenk den 67. Österreichischen Gemeindetag in der Tullner Messehalle.

An beiden Tagen erwartet der Gemeindebund insgesamt rund 1.500 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die sich unter dem Motto „Regional. Nachhaltig. Wertvoll. Unsere Gemeinden – Pioniere des Fortschritts“ Inputs und Ideen für ihre Arbeit in den Gemeinden holen. Organisiert wird der 67. Österreichische Gemeindetag vom Österreichischen Gemeindebund gemeinsam mit den beiden niederösterreichischen Landesverbänden.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte bei der Eröffnung, dass die Gemeinden wichtige Partner bei der Klimawende sind. „In den Gemeinden gibt es viele engagierte Menschen, die mit gutem Beispiel vorangehen. Sie schaffen Lebensqualität und Wertschöpfung in der Region mit vielen klimafreundlichen Projekten. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind oft das erste Gesicht für den Klimaschutz und wichtige Botschafter für die Klimawende“, so die Ministerin. Wichtig sei, dass Bund, Länder und Gemeinden in eine Richtung und an einem Strang ziehen. Das kürzlich beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gibt den Rahmen für 100 Prozent Öko-Strom. Mit den Energiegemeinschaften hätten die Gemeinden nun auch die Chance ihre Bürgerinnen und Bürger mit lokalen Projekten auf den Energiewende-Weg mitzunehmen. In Richtung Bodenverbrauch betonte die Klimaschutzministerin: „Unser Ziel: Österreich vom Europameister im Zubetonieren zum Europameister des Bodenschützens machen.“

Für Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf ist klar, dass die Gemeinden mit den vielen Positivbeispielen auch die Herausforderungen der Klima- und Energiewende schaffen. So hätten die Gemeinden etwa mit den Mitteln aus der Gemeindemilliarde des Bundes auch unzählige Klimaprojekte in ihren Kommunen umgesetzt. In Richtung aktueller Debatte um den Bodenverbrauch betonte Pernkopf, dass die Gemeinden keine Zurufe benötigen würden, denn „sinnvolle Projekte müssen auch in Zukunft weiter möglich bleiben. Die Gemeinden vor Ort wissen am besten, wie es geht. Wir brauchen keinen Zentralismus.“ Weiters müsse es auch möglich bleiben, dass Einfamilienhäuser am Land gebaut werden können. Der ländliche Raum ist zu einem Gewinner der Pandemie geworden. Die Menschen zieht es wieder verstärkt aufs Land.

Für Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl ist die rege Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und Landesregierungen ein starkes Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Gemeinden. „Auf uns Gemeinden ist einfach Verlass. Wir sind nah bei den Menschen und schaffen in schwierigen Zeiten rasche Lösungen im Sinne unserer Bürger“, so Riedl. Die Wirtschaft ist in den letzten Monaten angesprungen und die Gemeinden sind weiterhin die größten öffentlichen Investoren. Das Motto des Gemeindetages „Pioniere des Fortschritts“ zeigt dem Präsidenten, dass „die Gemeinden schon lange vor den Freitagsdemos Klimaschutz und Nachhaltigkeit ernst genommen haben. Die vielen Projekte und Initiativen im ganzen Land zeigen, wie wichtig die Gemeinden am Weg in die klimafreundliche Zukunft sin.“

Die beiden niederösterreichischen Landesverbandspräsidenten Johannes Pressl (NÖ Gemeindebund) und Rupert Dworak (NÖ GVV) betonten, dass die Gemeinden schon lange am Weg zur Energieneutralität seien. „Am Weg zur Energiewende stehen wir vor zwei Herausforderungen: Erklären und Ermöglichen. Wir – die Bürgermeister – sind vor Ort gefragt, die verschiedenen Klimamaßnahmen zu erklären und auch zuzulassen“, so Bürgermeister Johannes Pressl. Klar ist aber auch, dass Strom von erneuerbaren Energieträgern neue Leitungen brauche. Bürgermeister Rupert Dworak betonte, dass „jedes Problem irgendwann am Schreibtisch des Bürgermeisters landet. Daher ist es auch klar, dass wir die Menschen mit den verschiedenen Projekten und Angeboten dort abholen müssen, wo sie leben. Die vielen Bürgerbeteiligungsprojekte in den Gemeinden zeigen, dass Klimaschutz funktioniert, wenn die Menschen eingebunden werden.“

Niederösterreichs Städtebund-Präsident Bürgermeister Matthias Stadler betonte in seinen Begrüßungsworten dass, „die Gemeinden in der Corona-Pandemie gut funktioniert haben. Ob größere Städte oder kleinere Gemeinden. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich auf uns verlassen können.“ Die Städte und Gemeinden stehen vor vielfältigen Herausforderungen, wie der Digitalisierung aber auch der Raumordnung, wo vor allem die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden im Fokus steht.

Der Tullner Bürgermeister Peter Eisenschenk erläuterte die Eckpunkte seiner „Green Smart City“ Tulln. Die Stadt setzt in diesem Projekt auf zwei Bereiche: Digitalisierung und Umweltschutz ergänzt um das Thema Gartenstadt. „In der Stadt Tulln verfolgen wir seit Jahren ein klimaneutrales Konzept. So sollen bis 2025 rund 4.000 Haushalte mit Strom aus Photovoltaik versorgt werden und mittlerweile sind auch zwei Kindergärten energieautark. Wichtig ist es, den ersten Schritt zu setzen und voranzugehen“, so Eisenschenk.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

Bild oben – der symbolische Eröffnungsschnitt (v.l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, KOMMUNAL-Chef Michael Zimper, Gemeindebund-Präsident Bgm. Alfred Riedl, NÖ Gemeindebundpräsident Bgm. Johannes Pressl.

Foto: NÖ GVV