NÖ GVV

SPÖ-Parlamentsklub und der GVV Österreich haben AmtsträgerInnen zur BürgermeisterInnen-Konferenz in Linz geladen. Im Zentrum stand der Austausch über die Lehren aus der Corona-Krise. Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner forderte bestmögliche Unterstützung für die österreichischen Gemeinden.

Unter dem Motto „Starke Gemeinden. Gutes Leben. – Kommunalpolitik und Parlament im Dialog – ein Austausch über die Lehren aus der Krise“ haben SPÖ-KommunalpolitikerInnen und Parlamentsabgeordnete über aktuelle kommunalpolitische Herausforderungen diskutiert. Dazu geladen hatten der SPÖ-Parlamentsklub und der sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband GVV.

Unter den rund 130 TeilnehmerInnen der Konferenz im Wissensturm in Linz waren neben SPÖ-Vorsitzender, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Abgeordneten rund 100 BürgermeisterInnen aus ganz Österreich, darunter der Wiener Bürgermeister und Vorsitzende des Städtebundes Michael Ludwig, NÖ GVV-Präsident und Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak an der Spitze einer starken NÖ-Delegation (siehe Bild), der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der Tiroler SPÖ-Chef und Bürgermeister von Sellrain Georg Dornauer sowie die oberösterreichische Soziallandesrätin und SPÖ-Landesparteichefin Birgit Gerstorfer, Klubvizechef Jörg Leichtfried und SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzende Korinna Schumann.

SPÖ-Kommunalsprecher NR Bgm. Andreas Kollross forderte in seiner Eröffnungsrede „echte Hilfen für Städte und Gemeinden, damit sie auch in Zukunft ihren Aufgaben für die BürgerInnen gerecht werden können“. Die Corona-Krise habe deutlich gezeigt, dass vieles ohne Städte und Gemeinden nicht funktioniert hätte, angefangen von Test- und Impfstraßen bis hin zur Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger betonte bei der BürgermeisterInnen-Konferenz: „Die Pandemie hat viele Schwächen in unserem System aufgezeigt, aber auch, wer zu ihrer Bewältigung unerlässlich war: die Länder und Kommunen.“ Zentral ist für Luger eine bessere finanzielle Abgeltung der Arbeit der Gemeinden.

Die oberösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende, Landesrätin Birgit Gerstorfer wies in ihren Grußworten auf die Bedeutung der BürgermeisterInnen als „Nahversorger des Gemeinwohls“ hin. Neben einer besseren Finanzierung der Gemeinden und einer besseren Gestaltung der Kinderbetreuung ist Gerstorfer das Thema Pflege wichtig: Die Regierung werde eine Antwort auf das drängende Problem der Pflegefinanzierung geben müssen.

„Das persönliche Gespräch mit unseren Orts- und GemeindechefInnen und der konstruktive Austausch zwischen Bundes- und Kommunalpolitik“ sind Bundesparteichefin und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner „besonders wichtig“. In ihrer Rede dankte sie den BürgermeisterInnen für ihren unermüdlichen Einsatz während der Pandemie und richtete klare Forderungen an die türkis-grüne Bundesregierung. „So wie sich die Gemeinden um die Menschen kümmern, muss sich eine Bundesregierung um die Gemeinden kümmern“, sagte Rendi-Wagner. Denn Gemeinden seien für die Daseinsvorsorge von der Pflege über Trinkwasser und Kultureinrichtungen bis hin zur Müllentsorgung unersetzlich – und auch als Auftraggeber für die lokale Wirtschaft. „Ein gutes Leben in Österreich kann nur durch starke Kommunen ermöglicht werden“, so Rendi-Wagner.

Die Städte und Gemeinden wurden während der Corona-Krise von der Bundesregierung im Stich gelassen. Das türkis-grüne Corona-Paket nennt Rendi-Wagner „halbherzig“, die Co-Finanzierung bzw. Darlehen für die Gemeinden seien in Wahrheit „ein versteckter Sparkurs“. Die SPÖ-Chefin fordert eine hundertprozentige Corona-Ausgleichszahlung für die Gemeinden. „Wenn es keine Unterstützung und keine Investitionen in die Gemeinden gibt, dann hungert man sie aus. Und wer die Gemeinden aushungert, der hungert die Menschen aus!“, so Rendi-Wagner. Die letzten 18 Monate haben gezeigt, „wer die Kohlen aus dem Feuer holt“. So mussten die Gemeinden Test- und Impfstraßen organisieren, weil die Regierung die Verantwortung abgeschoben hat.

Eine zentrale Lehre aus Corona ist für Rendi-Wagner, die „Gemeinden mit Investitionen zu unterstützen“. Bei der Pflege etwa muss die finanzielle Ausstattung gegeben sein, um das Pflegeangebot absichern und weiterentwickeln zu können. Pflegende Angehörige in einer Modellregion beim Land anzustellen, sei ein „mutiger Schritt“ von Landesparteichefin Gerstorfer.

Am Nachmittag wurden in Workshops zentrale Themen wie Umwelt, Wirtschaft, Gesundheit und Pflege erörtert und Lösungswege für die Gemeinden erarbeitet.

Am Bild oben: Die starke Delegation der NiederösterreicherInnen (v.l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, NR Bgm. Andreas Kollross, Bgm.in Karin Baier, LGF Bgm. Wolfgang Kocevar, NR Alois Schroll, Bundesparteivorsitzende Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, Bgm. Jürgen Maschl, Bgm. Thomas Vasku, Bgm.in Karin Gorenzel, Bgm. Robert Szekely, Bgm.in Marion Wedl, LA Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr, Bgm.in Marion Török, Bgm. Ernst Wendl, Bgm. Martin Almstädter, Bgm. Herbert Pfeffer, Bgm. Rainer Handlfinger.

Foto: GVV Österreich

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Niederösterreich und die Stadt Herzogenburg haben einen großartigen Sozialdemokraten und Menschen verloren.“

Anton Rupp, ein gelernter Werkzeugmacher, wurde schon in jungen Jahren ab 1967 im Gemeinderat seiner Heimatstadt Herzogenburg, Bezirk St. Pölten-Land, aktiv. Ab 1971 engagierte er sich in seinem Brotberuf gewerkschaftlich als Betriebsratsobmann bei der Firma Gebrüder Grundmann. 1975 avancierte er zum Vizebürgermeister, 1984 wurde Rupp zum Bürgermeister gewählt. Dieses Amt übte er höchst erfolgreich und überaus volksverbunden bis zum Jahr 2006 aus. Als Bürgermeister erreichte er für die SPÖ die Zwei-Drittel-Mehrheit und konnte diese auch erfolgreich behaupten.

Von Dezember 1983 bis April 2003 war Rupp auch Abgeordneter zum nö. Landtag und für viele Jahre war er auch als Kammerrat der Arbeiterkammer Niederösterreich tätig. Beim SC Herzogenburg übte der Bürgermeister a.D. bis zum Schluss das Amt des Ehrenpräsidenten aus.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Rupp war ein Kommunalpolitiker, wie man ihn sich nur wünschen konnte. Überaus engagiert, den BürgerInnen und ihren Anliegen und Bedürfnissen immer eng verbunden. In dieser traurigen Stunde gilt unser tiefstes Mitgefühl seiner Familie.“

Foto: Stadtgemeinde Herzogenburg

Dworak/Schnabl/Schmidt: „Wir haben schon vor Monaten davor gewarnt, dass die Corona-Krise die riesige Gefahr in sich birgt, Kindern und Jugendlichen die Zukunftschancen zu rauben, wenn die Bildungs-Verantwortlichen untätig zusehen. Die derzeitigen unzähligen Schulabmeldungen sind ein besorgniserregendes Warn-Signal!“

Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl, Vorsitzender der SPÖ NÖ: „Zu wenig, zu spät und zu zögerlich waren die Handlungen der Bundesregierung in vielen Phasen der Pandemie. Durch das Fehlen eines Plans darf sich dies im Bildungsbereich nicht weiter fortsetzen! Umso wichtiger ist es das kostenlose Ferien-Lernprojekt ‚Nachzipf? Ich schaff das!‘ weiter zu intensivieren, um den SchülerInnen Sicherheit im Lernstoff zurückzugeben und die Eltern und Großeltern in herausfordernden Zeiten nicht alleine zu lassen.“

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak merkt an, dass sowohl die Gemeinden als auch die Schulen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die ÖVP-Versäumnisse auf dem Bildungssektor auszugleichen: „Seit Beginn der Krise im Jahr 2020 versuchen die Gemeinden in enger Zusammenarbeit mit den Schulen ein sinnvolles Lern- und Betreuungsangebot für die Schülerinnen und Schüler auf die Füße zu stellen! Denn aus Umfragen und persönlichen Gesprächen wissen wir, dass viele Familien in Niederösterreich aktuell vor organisatorischen und finanziellen Problemen in puncto Betreuung und Aufsicht stehen. Dieses Problem bestand vor der Krise gehäuft in den Ferienzeiten, wurde nun jedoch auch während dem regulären Schuljahr schlagend! Für die ÖVP wird es – vor allem auf Bundesebene – Zeit endlich in die Gänge zu kommen. Die vielen Schülerabmeldungen zu Schulbeginn sind als Eingeständnis, dass Bundesminister Fassmann gescheitert ist, zu werten. Die Kommunen können dieses Manko nicht mehr korrigieren!“

SPNÖ-Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt zeigt sich überzeugt, dass das SPÖ-Ferienprojekt „Nachzipf? Ich schaff das!“, das in diesen Tagen in sein drittes Nachhilfe-Jahr ging, wieder helfen wird, Familien zu entlasten und den SchülerInnen einen guten Start in das neue Schuljahr zu ermöglichen: „Wir sind sehr froh, die kostenlose Nachhilfe auch heuer wieder allen SchülerInnen zwischen sieben und 14 Jahren, welche in Deutsch, Mathematik und Englisch ein Nicht Genügend oder ein Genügend haben, im Einzugsgebiet der jeweiligen Gemeinde anbieten zu können! Fünf von sechs derer, die eine Nachprüfung zu absolvieren hatten, haben diese in den vergangenen Jahren auch bestanden, gingen mit einem Startvorteil in das neue Schuljahr und haben diese Leistung auch über das gesamte Jahr lang halten können! Der Spielball liegt nun jedoch bei der ÖVP, allen voran Bundesminister Faßmann, um endlich sinnvolle Regeln aufs Tapet zu bringen, welche ein durchgängiges Schuljahr garantieren und kein Kind zurücklassen!“

Am Bild (v. l.): Dworak, Schmidt, Schnabl

Foto: SPNÖ/Herbert Käfer

LH-Stellvertreter Pernkopf/LR Königsberger-Ludwig: Gemeinden sind wichtige Partner beim Testen und Impfen.

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig: „Mehr als 1,5 Millionen Impfstiche wurden in Niederösterreich bis jetzt gesetzt! Über 70 Prozent aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab 12 Jahren haben mindestens die erste Impfdosis erhalten, 60 Prozent sind bereits vollimmunisiert. Täglich werden weitere tausende Menschen geimpft, das ist wichtig im Kampf gegen die Pandemie. Denn Fakt ist: Jeder Stich zählt, und nur die Impfung schützt!“ Unter www.impfung.at können weiterhin jederzeit Impftermine in den Landesimpfzentren und bei niedergelassenen Ärzten gebucht werden. Außerdem findet man auf dieser niederösterreichischen Impfplattform auch unkompliziert jene Ärzte, die den Impfstoff von Johnson & Johnson anbieten.

„Auf einem neuen Impf-Dashboard unter www.impfung.at/dashboard kann man ab sofort auch den aktuellen Impffortschritt in Niederösterreich beobachten. Der Immunisierungsstatus nach Altersgruppen sowie die Impfzahlen pro Bezirk und Gemeinde können dort quasi live abgerufen werden. Die Gemeinden sind wichtige Partner in der Bewältigung der Corona-Pandemie, sowohl beim Testen als auch natürlich beim Impfen!“, so Pernkopf und Königsberger-Ludwig. Alle Daten kommen direkt aus dem e-Impfpass, dort werden geimpfte Personen ihrem Hauptwohnsitz zugeordnet. Täglich vormittags werden die Daten aktualisiert und enthalten alle im e-Impfpass eingetragenen Impfungen bis 23:59 Uhr des Vortages.

NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl: „Die NÖ Gemeinden leisten seit Monaten einen enormen Anteil im Kampf gegen die Pandemie. In vielen der bestehenden Teststraßen helfen wir auch unkompliziert bei Impfanmeldungen, um so die Impfbereitschaft noch weiter zu erhöhen.“ Auch für zusätzliche Impfaktionen in Gemeinden laufen laut Präsident Pressl die Vorbereitungen und Überlegungen auf Hochtouren: „Gemeinsam mit Notruf NÖ soll dann in einzelnen Gemeinden auch Impfen ohne Anmeldung möglich sein. Die Rahmenbedingungen für die Organisation vor Ort werden gerade noch ausgearbeitet.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Die Gemeinden, die Rettungsorganisationen und die Freiwilligen haben bisher gemeinsam mit dem Notruf NÖ einen außergewöhnlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Auch bei der Impfaktion werden wir selbstverständlich mithelfen, um endlich wieder unsere alten Freiheiten zu erlangen. An die Bundesregierung appelliere ich hingegen, endlich bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen und nicht immer die Verantwortung auf die Länder und Gemeinden abzuschieben.“

LH-Stellvertreter Pernkopf/LR Königsberger-Ludwig: Gemeinden sind wichtige Partner beim Testen und Impfen.

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig: „Mehr als 1,5 Millionen Impfstiche wurden in Niederösterreich bis jetzt gesetzt! Über 70 Prozent aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab 12 Jahren haben mindestens die erste Impfdosis erhalten, 60 Prozent sind bereits vollimmunisiert. Täglich werden weitere tausende Menschen geimpft, das ist wichtig im Kampf gegen die Pandemie. Denn Fakt ist: Jeder Stich zählt, und nur die Impfung schützt!“ Unter www.impfung.at können weiterhin jederzeit Impftermine in den Landesimpfzentren und bei niedergelassenen Ärzten gebucht werden. Außerdem findet man auf dieser niederösterreichischen Impfplattform auch unkompliziert jene Ärzte, die den Impfstoff von Johnson & Johnson anbieten.

„Auf einem neuen Impf-Dashboard unter www.impfung.at/dashboard kann man ab sofort auch den aktuellen Impffortschritt in Niederösterreich beobachten. Der Immunisierungsstatus nach Altersgruppen sowie die Impfzahlen pro Bezirk und Gemeinde können dort quasi live abgerufen werden. Die Gemeinden sind wichtige Partner in der Bewältigung der Corona-Pandemie, sowohl beim Testen als auch natürlich beim Impfen!“, so Pernkopf und Königsberger-Ludwig. Alle Daten kommen direkt aus dem e-Impfpass, dort werden geimpfte Personen ihrem Hauptwohnsitz zugeordnet. Täglich vormittags werden die Daten aktualisiert und enthalten alle im e-Impfpass eingetragenen Impfungen bis 23:59 Uhr des Vortages.

NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl: „Die NÖ Gemeinden leisten seit Monaten einen enormen Anteil im Kampf gegen die Pandemie. In vielen der bestehenden Teststraßen helfen wir auch unkompliziert bei Impfanmeldungen, um so die Impfbereitschaft noch weiter zu erhöhen.“ Auch für zusätzliche Impfaktionen in Gemeinden laufen laut Präsident Pressl die Vorbereitungen und Überlegungen auf Hochtouren: „Gemeinsam mit Notruf NÖ soll dann in einzelnen Gemeinden auch Impfen ohne Anmeldung möglich sein. Die Rahmenbedingungen für die Organisation vor Ort werden gerade noch ausgearbeitet.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Die Gemeinden, die Rettungsorganisationen und die Freiwilligen haben bisher gemeinsam mit dem Notruf NÖ einen außergewöhnlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Auch bei der Impfaktion werden wir selbstverständlich mithelfen, um endlich wieder unsere alten Freiheiten zu erlangen. An die Bundesregierung appelliere ich hingegen, endlich bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen und nicht immer die Verantwortung auf die Länder und Gemeinden abzuschieben.“

Bei Anstellungen im Gesundheits- und Bildungsbereich soll auf Impfungen beim neu angestellten Personal geachtet werden.

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak plädieren dafür, dass bei Anstellungen im Gesundheits- und Bildungsbereich auf Impfungen beim neu angestellten Personal geachtet wird. Denn insbesondere dort, wo Menschen anderen anvertraut werden, muss Gewissheit über den größtmöglichen Schutz bestehen.

„PatientInnen in Spitälern und BewohnerInnen in Pflegeheimen haben zurecht die Erwartung, bestmöglich geschützt zu werden. Deswegen habe ich absolut Verständnis für die Forderung nach einer Impfpflicht für das Personal im Gesundheits-, Rettungs- und Pflegebereich! Genauso verhält es sich im Bildungsbereich im Kindergarten und der Pflichtschule, wo sich Kinder und deren Eltern ebenfalls nicht aussuchen können, von wem sie betreut werden – auch hier soll Gewissheit über den größtmöglichen Schutz bestehen!“, erläutert Klubobmann Hundsmüller die Standpunkte der niederösterreichischen Sozialdemokratie.

NÖ GVV-Präsident Dworak betont, dass in den Kommunen selbstverständlich die Gemeindeautonomie herrscht, er werde den Gemeinden jedoch empfehlen, bei Neuanstellungen, vor allem wenn es um den Kinderbetreuungsbereich geht, darauf zu achten, dass das neu eingestellte Personal geimpft ist: „Die niederösterreichischen Eltern vertrauen den Gemeinden ihre wichtigsten Menschen – ihre Kinder – an und sie gehen zurecht davon aus, dass sie in den Gemeinden bestmöglich geschützt sind. Es ist daher wichtig und sinnvoll bei Neuanstellungen auf eine Impfung des Personals zu achten!“

Abschließend betonen Hundsmüller und Dworak, dass die Impfung die einzige Möglichkeit sei, um dieser Pandemie ein Ende zu bereiten: „Denn nur mit einer möglichst hohen Impfrate kann es uns letztendlich gelingen, diese unsägliche Pandemie zu beenden und unser altbekanntes Leben ohne Auflagen zurückzuerlangen! Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Mückstein sind hier aufgefordert endlich Farbe zu bekennen und die Verantwortung nicht pausenlos auf die Länder und Gemeinden abzuschieben! Es braucht einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Gemeinden, um in der Pandemiebekämpfung bestehen zu können!“

Foto: Pixabay

Bei Anstellungen im Gesundheits- und Bildungsbereich soll auf Impfungen beim neu angestellten Personal geachtet werden.

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak plädieren dafür, dass bei Anstellungen im Gesundheits- und Bildungsbereich auf Impfungen beim neu angestellten Personal geachtet wird. Denn insbesondere dort, wo Menschen anderen anvertraut werden, muss Gewissheit über den größtmöglichen Schutz bestehen.

„PatientInnen in Spitälern und BewohnerInnen in Pflegeheimen haben zurecht die Erwartung, bestmöglich geschützt zu werden. Deswegen habe ich absolut Verständnis für die Forderung nach einer Impfpflicht für das Personal im Gesundheits-, Rettungs- und Pflegebereich! Genauso verhält es sich im Bildungsbereich im Kindergarten und der Pflichtschule, wo sich Kinder und deren Eltern ebenfalls nicht aussuchen können, von wem sie betreut werden – auch hier soll Gewissheit über den größtmöglichen Schutz bestehen!“, erläutert Klubobmann Hundsmüller die Standpunkte der niederösterreichischen Sozialdemokratie.

NÖ GVV-Präsident Dworak betont, dass in den Kommunen selbstverständlich die Gemeindeautonomie herrscht, er werde den Gemeinden jedoch empfehlen, bei Neuanstellungen, vor allem wenn es um den Kinderbetreuungsbereich geht, darauf zu achten, dass das neu eingestellte Personal geimpft ist: „Die niederösterreichischen Eltern vertrauen den Gemeinden ihre wichtigsten Menschen – ihre Kinder – an und sie gehen zurecht davon aus, dass sie in den Gemeinden bestmöglich geschützt sind. Es ist daher wichtig und sinnvoll bei Neuanstellungen auf eine Impfung des Personals zu achten!“

Abschließend betonen Hundsmüller und Dworak, dass die Impfung die einzige Möglichkeit sei, um dieser Pandemie ein Ende zu bereiten: „Denn nur mit einer möglichst hohen Impfrate kann es uns letztendlich gelingen, diese unsägliche Pandemie zu beenden und unser altbekanntes Leben ohne Auflagen zurückzuerlangen! Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Mückstein sind hier aufgefordert endlich Farbe zu bekennen und die Verantwortung nicht pausenlos auf die Länder und Gemeinden abzuschieben! Es braucht einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Gemeinden, um in der Pandemiebekämpfung bestehen zu können!“

Foto: Pixabay

Bei der GVV-Bezirkskonferenz in der Kartause Gaming wurden von den Delegierten die Weichen für Zukunft des Gemeindevertreterverbandes im Bezirk Scheibbs gestellt. Andreas Fallmann wurde mit 100 Prozent zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt!

Der ehemalige Bürgermeister von Gresten, Wolfgang Fahrnberger übergibt nach 10 Jahren den Vorsitz des GVV-Bezirksverbandes Scheibbs an den Gaminger Vizebürgermeister Andreas Fallmann. Bei der Wahl wurde dieser einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt – der restliche Vorstand erhielt über 98 Prozent Zustimmung.

Der scheidende Vorsitzende Wolfgang Fahrnberger betonte in seinem Statement: „Als Vorsitzender habe ich mich stets bemüht, die Anliegen unserer Gemeinden im Bezirk Scheibbs nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Eine Tätigkeit, die mich mit großer Freude erfüllt hat. Daher war es mir auch nicht gleichgültig, wer mir in dieser verantwortungsvollen Funktion nachfolgen soll. Mit Andreas Fallmann haben wir einen erfahrenen Kandidaten und Kommunalpolitiker gefunden, der den GVV-Bezirksverband auf seine Art und Weise mit Leben erfüllen wird – davon bin ich überzeugt.“

„Ich sehe mich als Bindeglied zwischen dem Gemeindevertreterverband NÖ und des Bezirkes Scheibbs und möchte die erfolgreiche Vorsitzführung meines Vorgängers, Bgm. a.D. Wolfgang Fahrnberger fortsetzen. Natürlich will ich auch, gemeinsam mit meinem Team, eigene Akzente setzen!“, so der neue Bezirksvorsitzende Andreas Fallmann.

Der Präsident des Gemeindevertreterverbandes NÖ Bürgermeister Rupert Dworak bedankte sich bei Wolfgang Fahrnberger für seine langjährige engagierte Tätigkeit und auch die persönliche Freundschaft: „Wolfgang war ein gewissenhafter Bezirksvorsitzender, welchen ich in den vielen Jahren unserer Zusammenarbeit kennen und auch als Freund schätzen gelernt habe. Mit seiner vorausblickenden Denkweise hat er Problemfelder oft schon erkannt und aufgegriffen, als diese noch gar nicht spruchreif waren. Ein herzliches Dankeschön für die konstruktive Zusammenarbeit und seinem Nachfolger Andreas Fallmann alles Gute für die Zukunft.“ Rupert Dworak überreichte anschließend Wolfgang Fahrnberger das große goldene Ehrenzeichen des Gemeindevertreterverbandes NÖ.

Zum Abschluss der Bezirkskonferenz wurden alle ausgeschiedenen GemeindemandatarInnen im würdigen Rahmen der Kartause Gaming für ihren Einsatz zum Wohle der Menschen in den Gemeinden geehrt.

Foto: NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, GVV-Bezirksvorsitzender Vizebgm. Andreas Fallmann, Bgm. a.D. Wolfgang Fahrnberger und SPÖ-Bezirksvorsitzender GGR Andreas Danner.
Foto GVV Scheibbs, Bernhard Wurm

Gemeinden durch Corona schwer unter Druck: SPÖ verlangte Gemeindemilliarde als nicht rückzahlbaren Zuschuss – aber ÖVP, Grüne und Neos legten sich quer.

Volle Unterstützung für den parlamentarischen Vorstoß der SPÖ, die Gemeindemilliarde zu einem nicht rückzahlbaren Zuschuss umzuwandeln, kommt heute, Donnerstag (8.7.2021), vom Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverband. „Durch die Corona-Krise und ihre dramatischen Folgen sind die Budgets der Gemeinden schwer unter Druck geraten. Es braucht endlich echte Hilfe für Städte und Gemeinden, damit diese ihre wichtigen Aufgaben für die Menschen vor Ort sicherstellen können“, sagt GVV-Österreich-Vorsitzender und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild), der ferner betont, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, „um eine Pleitewelle der Gemeinden und Kommunen zu verhindern“.

Dass Investitionsprogramme und Sondervorschüsse in Höhe von einer Milliarde Euro von den Gemeinden zurückgezahlt werden müssen, bezeichnet Dworak als „groben Unfug“. Scharfe Kritik äußert der GVV-Vorsitzende deshalb an den Regierungsparteien und den NEOS, die heute die wichtige SPÖ-Initiative abgeschmettert haben, bestehende Darlehen in einen nicht rückzuzahlenden Zweckzuschuss umzuwandeln. „ÖVP, Grüne und NEOS lassen die Gemeinden im Stich. Schon wieder!“, so Dworak, der „wichtige Gemeindeleistungen von der Kinderbetreuung über die Aufrechterhaltung der Infrastruktur bis hin zu regionalen Bauprojekten akut gefährdet“ sieht.

„Städte und Gemeinden haben in der Corona-Krise Unglaubliches geleistet. Lieferdienste wurden organisiert, Teststraßen aus dem Boden gestampft und ein riesiges Impfprogramm in Windeseile umgesetzt“, sagt Dworak, der auch betont, dass die Kommunen für die Menschen in der Krise da waren. „Statt Kommunen jetzt endlich zu entlasten, damit diese die so wichtige Daseinsvorsorge sicherstellen können, macht die Regierung ihnen das Leben immer schwerer.“ Dworak richtet einen unmissverständlichen Appell an ÖVP und Grüne: „Unterstützen Sie endlich die wahren Krisenmanager*innen, anstatt milliardenschwere Steuergeschenke für Superreiche zu beschließen!“

„Die ÖVP zeigt als selbsternannte Bürgermeisterpartei einmal mehr ihr wahres Gesicht. Während Superreiche durch die Corona-Krise um 30 Prozent reicher wurden, wissen viele Kommunen nicht einmal mehr, wie sie ihr Personal zahlen sollen“, sagt Dworak, der betont, dass mit dieser Politik gegen die Interessen der Gemeinden und damit auch der Menschen endlich Schluss sein muss.

     

SPÖ-Antrag in heutiger Nationalratssitzung zur finanziellen Unterstützung für Gemeinden in der Krise.

Die Einnahmenausfälle bei den Ertragsanteilen sowie das Einbrechen der Kommunalsteuer führt in vielen Gemeinden und Städten zu riesigen Budgetlöchern. Das von der Regierung geschaffene Investitionsprogramm sowie die Sondervorschüsse in der Höhe von einer Milliarde Euro können insbesondere von finanzschwachen Gemeinden nicht abgerufen werden, weil sie den 50-prozentigen Kofinanzierungsanteil nicht aufbringen können. Dass ein Teil ab 2023 wieder an den Bund zurückzuzahlen ist, löst in den Kommunen weitere Probleme aus. Die SPÖ brachte daher in der heutigen Plenarsitzung einen Antrag ein und fordert den Finanzminister auf, die bestehenden rückzuzahlenden Darlehen von einer Milliarde Euro in einen nicht rückzuzahlenden Zweckzuschuss umzuwandeln.

„Wann versteht die Bundesregierung endlich, dass man sich aus einer Krise nicht heraussparen kann? Seit April 2020 machen wir als SPÖ auf die prekäre Situation der Gemeindefinanzen sowie ihre wichtige Rolle als Wirtschaftsmotor für die regionale Wirtschaft aufmerksam und haben mehrfach Anträge eingebracht, die eine Problemlösung aufzeigen. Statt echte Hilfspakete zu schaffen, setzen ÖVP und Grüne aber lieber auf Schlagworte und Mogelpackungen“, so der SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, NR Andreas Kollross (im Bild rechts).

Gemeinden und Städte bräuchten laut dem Nationalratsabgeordneten eine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Coronakrise, um so gemeindeeigene Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, das Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasser- und Wasserversorgung und vieles mehr aufrechtzuerhalten.

Das kommunale Investitionsprogramm und die beschlossenen Sondervorschüsse der Bundesregierung haben hier aber laut Kollross versagt. „Am Ende des Tages werden den Gemeinden und Städten nach der Krise die ihnen zustehenden Ertragsanteile gekürzt. Angesichts der steigenden Ausgaben stellt das die Kommunen vor ein kaum lösbares Finanzierungsdilemma. Die Ertragsanteile werden durch die Rückzahlung des ÖVP/Grüne-Darlehens ab 2023 einfach nicht mehr mit den Ausgaben Schritt halten können“, so Kollross.

Der Nationalratsabgeordnete spricht sich daher für eine Umwandlung der rückzuzahlenden Zweckzuschüsse aus, um die kommunalen Leistungen für die Bevölkerung auch noch ab dem Jahr 2023 erhalten und Investitionen für die regionale Wirtschaft leisten zu können.

Rupert Dworak (im Bild links), NÖ GVV-Präsident und Bürgermeister von Ternitz, schlägt in dieselbe Kerbe: „Ich kann den Vorstoß von Andreas Kollross nur begrüßen. Die Gemeinden waren schon vor der Corona-Krise mit den zusätzlichen Aufgaben, die ihnen zugemutet wurden, an ihrer finanziellen Leistungsgrenze angelangt. Durch die Epidemie wurde diese heikle Situation weiter dramatisch verschärft. Es ist absurd, wenn die Regierung andauernd von Hilfspaketen für die Gemeinden spricht, diese Hilfspakete aber diesen Namen nicht verdienen.“