Schwerer Zwischenfall im europäischen Stromversorgungsystem 

Am letzten Freitag ereignete sich ein schwerer Zwischenfall im europäischen Stromversorgungsystem, der Dank der hervorragenden Arbeit der europäischen Übertragungsnetzbetreiber noch einmal glimpflich ausgegangen ist. Durch eine Störung im rumänischen Stromnetz kam es zu einer massiven Unterdeckung auf europäischer Ebene und zu einem Frequenzeinbruch. Nur durch die unverzügliche Abschaltung von Großverbrauchern im europäischen Stromnetz konnte eine weitere Eskalation verhindert werden.

Dieses Ereignis war nach der bisher größten Großstörung am 4. November 2006, wo 10 Millionen Haushalte in Westeuropa vom Stromnetz getrennt werden mussten, das zweitschwerste Ereignis. Bis zu einem wirklichen Blackout, also einem völligen Zusammenbruch der Stromversorgung, gibt es noch weitere Sicherheitsstufen. Dennoch hat dieses Ereignis wieder einmal gezeigt, dass Großstörungen bis hin zu einem möglichen Blackout nicht ausgeschlossen werden können. 

„Ranghohe Vertreter des Bundesheeres und hochkarätige Experten wie der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge, Herbert Saurugg, warnen seit geraumer Zeit vor den Gefahren eines europaweiten Strom- und Infrastrukturausfalls. Dieser kann jederzeit eintreten – und dann steht plötzlich alles still. Ich bin daher der Meinung, dass wir dieses Gefahrenpotenzial sehr ernstnehmen und auf die Experten hören sollten. Denn durch rechtzeitig eingeleitete Vorsorgemaßnahmen und eine landesweit abgestimmte Strategie könnte der erwartbare Schaden deutlich reduziert werden. Gerade in so herausfordernden Zeiten können wir uns keine weitere Krise leisten. Es gilt eine gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen. Wir sind natürlich bereit, gemeinsam mit der Regierung und den Fachleuten, aktiv Verantwortung zu übernehmen.“ so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Ein weiteres Zuwarten sei einfach unverantwortlich.  

Dabei geht es vor allem um die Stärkung der Gemeinden, die in einem solchen Fall neben der Bevölkerung die Hauptlast der Krisenbewältigung tragen müssen. Dann wird kein Masterplan funktionieren, wie er gerade bei der Corona-Impfung scheitert, sondern dann ist rasches und entschlossenes Handeln durch die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen gefragt. Denn Hilfe von wo anders wird es dann nicht geben. „Ohne Vorsorge droht Chaos.“ Robert Laimer weiter.

Für laufende Ausgaben fehlen bereits die Mittel – Hilfen durch Bund und Länder notwendig

Es waren gute Zeiten für die Kommunen. Der Wirtschaftsboom der Zehnerjahre spülte viel Geld in die kommunalen Kassen, die Einnahmen der Gemeinden sind gestiegen. Corona reißt ein tiefes Loch in die Haushalte. Nach Prognosen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) fehlen den Kommunen ohne die Bundeshauptstadt Wien für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Die Mittel fehlen bei der Deckung der laufenden Ausgaben.  

Die SozialdemokratInnen fordern ein Paket, dass den Gemeinden bei der Erstellung der Budgets Planungssicherheit garantiert und ihnen den Spielraum für Investitionen gibt: Denn die Gemeinden sind einerseits diejenigen, die für die sogenannte Daseinsvorsorge für die BürgerInnen sorgen – dazu gehören etwa Wasserversorgung, Kanal- und Abwasserentsorgung, der Bau und die Sanierung der Straßen, Investitionen in Schulen und Kindergärten, Museen und Büchereien, Kultur- und Sporthallen, Straßenbeleuchtung, Standards bei Schneeräumung oder Straßenreinigung. Andererseits sind die Gemeinden auch ein wichtiger Job- und Wirtschaftsmotor in den Gemeinden und Regionen – viele Aufträge werden an regionale Unternehmen vergeben.

In den Gemeinden geht das Licht aus

„Die Einnahmen schrumpfen, die Ausgaben steigen und so bleibt den Städten und Gemeinden wenige Geld in die Lebensqualität vor Ort zu investieren. Ihnen geht buchstäblich das Licht aus, wenn sich Bund und Länder der prekären Situation in den Kommunen nicht endlich bewusst werden“, erklärt der Trumauer Bürgermeister, Nationalrat Andreas Kollross, Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament. Derzeit sehe das kommunale Investitionsgesetze je nach Finanzkraft der Gemeinden rund 100 Euro pro EinwohnerIn in den Gemeinden an Unterstützungsleistung vor.

Das sei angesichts der Entwicklung der Pandemie – viele gehen bereits von einem dritten Lockdown aus – zu wenig, um die Handlungsfähigkeit und damit die Lebensverhältnisse der BewohnerInnen zu garantieren. „Wir fordern die Bundesregierung und die Länder auf, endlich zu handeln, bevor es zu spät ist und die Gemeinden viele Serviceleistungen nicht mehr anbieten können.“ Kollross fordert, das bestehende Kommunalinvestitionsgesetz (KIG) als Soforthilfe noch im Dezember an die Gemeinden auszubezahlen – ohne Auflagen von Investitionstätigkeiten. Das seien bei einer Milliarde Euro rund hundert Euro pro EinwohnerIn. „Dazu ist ein neues KIG für 2021 in der Höhe von zwei Milliarden Euro notwendig: Um einen Teil der 2020 entstandenen und 2021 noch kommenden Covid-Krise bedingten Finanzlücken ersetzen zu können und das den Gemeinden zur Ankurbelung der Regionalwirtschaft Spielräume ermöglicht. Grundvoraussetzung dafür ist eine neue prozentuelle Vorgabe von maximal 25 Prozent Eigenfinanzierungsanteil durch die Kommunen.“ In Summe ergeben das KIG 2020 und 2021 die geforderte Hilfsmaßnahme von 250 Euro pro EinwohnerIn.

Die Gemeinden brauchen Hilfe. Jetzt.

Wie die Prognosen des KDZ zeigen, werden die Gemeinden die Finanzkrisen nicht aus eigener Kraft tragen können. „Ohne zusätzliche Unterstützung durch Bund und Länder müsste ein massives Sparprogramm mit Leistungskürzungen gefahren werden, um mittelfristig wieder einen ausreichenden Überschuss der operativen Gebarung auf dem Niveau von 2019 zu erzielen. Das würde einen Personalabbau um zehn Prozent – also um rund 7.000 bis 8.000 Arbeitsplätze – und eine Reduktion des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes bedeuten“, erklärt der Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes und Bürgermeister in Ternitz, Rupert Dworak: „Mittlerweile steigt der Anteil der Abgangsgemeinden (Anm.: Gemeinden die ihre Ausgaben nicht mehr decken können) sprunghaft an. Viele BürgermeisterInnen überlegen Leistungskürzungen in allen Bereichen, und es werden wohl auch Gebühren erhöht werden müssen. Wenn der Österreichische Gemeindebund in einer Tageszeitung vergangenen Sonntag eine Milliarde Euro fordert, sind es um genau 1,5 Milliarden Euro zu wenig!“ Dworak fordert ein Ende der noblen Zurückhaltung bei Forderungen der Gemeinden an den Bundeskanzler und Finanzminister: „Die Gemeinden haben gerade in den letzten Tagen bei der Organisation der Massentestungen den Bund bewiesen, welche Organisationskraft sie haben. Dafür bedanke ich mich bei allen BürgermeisterInnen und den Ehrenamtlichen auf Gemeindeebene! Jetzt ist es aber auch Zeit, dass von Bundes- und Landesseite dem Danke auch die notwendigen finanziellen Mittel folgen! Die Gemeinden brauchen Hilfe! Jetzt!“

Bund soll bei Einnahmen einspringen

Für die Bewältigung der Gesundheitskrise aus Sicht der Gemeinden und damit der BürgerInnen sei ein Bündel an Maßnahmen notwendig. Zur grundsätzlichen Absicherung der Liquidität und der kommunalen Leistungsangebote ist neben dem Kommunalinvestitionsgesetz auch ein – zumindest teilweiser – Ersatz der Einnahmenausfälle durch Kommunalabgaben und Ertragsanteile notwendig. Das würde etwa 1,5 Milliarden Euro ausmachen, erklärt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende und im Land NÖ für SPÖ-geführte Gemeinden zuständige LH-Stellvertreter, Franz Schnabl.

Er rechnet vor, dass der Investitionsspielraum der Gemeinden einbricht: „Es besteht ein Investitionsbedarf von rund 3,2 Milliarden Euro im Jahr, die Eigenfinanzierungskraft der Gemeinden liegt bei 0,6 bis zu einer Milliarde Euro. Das bedeutet, dass 2,4 Milliarden Euro offenbleiben. Gibt es hier keine Unterstützung von Bund und Ländern, bedeutet das Investitionskürzungen, was sich wiederum auf die ArbeitnehmerInnen und Unternehmen in den Regionen und Gemeinden auswirkt. Dazu kommen schwerer zu bedienende Darlehenstilgungen und ein Anstieg der Verschuldungen sowie Leistungskürzungen, weil laufende Verpflichtungen nur mehr erschwert finanzierbar sind.“

Die Hilfspakete des Bundes und der Länder an die Kommunen weisen oftmals nicht die Tauglichkeit auf, den Gemeinden jene Unterstützung zu geben, die sie bräuchten, sagt Schnabl: „Im Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt sich, dass NÖ-Gemeinden nur 27 Euro pro EinwohnerIn erhalten, während Kärnten 36 Euro pro Einwohner zugesteht, Oberösterreich 37 Euro, die Steiermark 64 Euro, und Tirol  93 Euro.“

Schnabl kann nicht nachvollziehen, warum hier nicht effizient, vorausschauend und nachhaltig reagiert wird: „Den Gemeinden geht die Finanzkraft aus. Wenn es nicht bald ausreichende finanzielle Hilfe gibt, dann wird es einen Lockdown der Kommunen und damit für die Dienstleistungen an die BürgerInnen geben.“

Sozialdemokraten sehen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld als essentielles Grundrecht der Bevölkerung an; Banken und Konzerne, die Geldautomaten zur Verfügung stellen, sind dringend aufgefordert, Gebühren zu übernehmen

Ein international tätiger Finanzdienstleister möchte mit seinem Programm „Geldautomat für die Gemeinde“ niederösterreichische Gemeinden gebührenpflichtig mit Bankomaten ausstatten. Dabei werden 1,95 Euro pro Behebung fällig, die vom Bankkunden oder den Gemeinden berappelt werden sollen. Für NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak ein nicht zu akzeptierender Umstand: „Eine Sicherstellung der Bargeldversorgung der BürgerInnen in den ländlichen Regionen ist eine gute Sache, da der unentgeltliche Zugang zum eigenen Bargeld als essentielles Grundrecht der Bevölkerung anzusehen ist. Es kann aber nicht sein, dass jeder Kontoinhaber vielleicht erst zwei Euro in den Bankomaten einwerfen muss, bevor er zehn Euro herausbekommt. Hier sind die Banken und die Konzerne, welche die Geldautomaten zur Verfügung stellen, dringend gefordert, diese Gebühren zu übernehmen! Irgendwann muss mit der Gier nach Profitmaximierung Schluss sein! Die Menschen haben ein Recht auf Bargeld, und das ist sicher keine Aufgabe der Gemeinden, sondern der damit beauftragten Bankinstitute!“

Dworak sieht in derartigen Vorhaben auch eine Verschärfung des Problems in ländlichen Gebieten: „Der ländliche Raum hat in den letzten Jahren bereits Polizeiposten, Postämter, Landarztpraxen und öffentliche Verkehrsmittel verloren – wenn man nun versucht, in den Regionen gebührenpflichtige Bankomaten einzuführen, dann wird sich die Abwanderung aus den ländlichen Gebieten weiter verstärken! Wir Sozialdemokraten sagen ganz klar: In jeder Ortschaft muss ein Bankomat stehen, bei dem die Gemeindebürger ohne Zusatzspesen zu ihrem Bargeld kommen!“

Die Gehälter der Gemeindebediensteten steigen 2021 um 1,45 Prozent

Bereits in der ersten Verhandlungsrunde wurde eine Einigung der Sozialpartner für die Steigerungsrate der Bezüge und Nebengebührenfür 2021 erzielt. Die Bezüge und Nebengebühren steigen im nächsten Jahr um 1,45 Prozent. Die Vertreter der Gewerkschaft betonten in einem Schreiben, dass das Gespräch mit einem raschen und verantwortungsvollen Ergebnis endete. NÖ-GVV Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Ich bedanke mich bei den Vertretern der Gewerkschaft und der Dienstgeber, die ein sehr umsichtiges Ergebnis auserhandelt haben. Die Gemeinden und ihre MitarbeiterInnen zeigen gerade in der anhaltenden Krise Managementqualitäten, sodass sich unsere LandesbürgerInnen sehr betreut und umsorgt fühlen. Andererseits wurde auch den finanziellen Problemen der Gemeinden mit einem moderaten Gehaltsabschluss Rechnung getragen“. Dworak rechnet, dass die finanziellen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie die Gemeindehaushalte noch einige Jahre beschäftigen werden. Umso mehr fordert er von Bund und Land dringend frisches Geld um die Liquidität der Gemeinden zu sichern.

„Wieder durften die Gemeinden einer Pressekonferenz der Bundesregierung hinterher arbeiten, ohne vorab informiert, geschweige denn eingebunden zu werden. Das ist nicht das ständig von der ÖVP gebetsmühlenartig verkündete Miteinander, wie es sich die Bevölkerung in einer schweren Zeit erwartet!“, ärgert sich NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak. Trotz einer breiten Front von Eltern- und SchülervertreterInnen gegen die Schließung von Kindergärten und Schulen hat die Bundesregierung mit dem zweiten Lockdown den Voll-Betrieb der Bildungseinrichtungen ein weiteres Mal jäh gestoppt.

„Sogar die NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister haben zum Vollbetrieb an Schulen und Kindergärten noch vor wenigen Tagen ein klares Bekenntnis abgelegt! Neben der SPÖ und vielen ExpertInnen wurde auch von den ÖVP-Vertreterinnen der Länder das Offenhalten unter Hygienevorschriften als oberstes Ziel formuliert. Aber die türkis-grüne Bundesregierung ist wieder einmal über alle drüber gefahren“, meint Dworak.

Die Einstellung des Vollbetriebs durch ÖVP und Grüne sei als Schuldeingeständnis zu werten – weil man die notwendigen Vorkehrungen und Planungen nicht schon im Sommer durchgeführt hat, stellt Präsident Dworak fest: „Damit ist die Bundesregierung gescheitert, kein/e BürgermeisterIn könnte sich so eine Vorgehensweise leisten. Türkis-Grün hält durch die ungenügende Vorbereitung einen eklatanten Anteil daran, dass Gemeinden und die Wirtschaft gegen die Wand gefahren werden, viele ÖsterreicherInnen ihren Arbeitsplatz verlieren und den Kindern die Zukunftschancen genommen werden.“

Besonders die Kinder in den NÖ Kindergärten bräuchten jetzt die beste Betreuung und pädagogische Unterstützung. Nachdem viele Eltern schon im ersten Lockdown ihren Urlaub völlig aufgebraucht haben, sei auch die Regelung der Sonderbetreuungszeit eine Farce, unterstützt Dworak die Forderung diese sinnvoll auszugestalten: „Die Bundesregierung fordert auf, die Kinder zu Hause zu betreuen und nach Möglichkeit nicht in die Betreuungszeit in Schulen und Kindergärten zu schicken. Gleichzeitig eröffnet man den Betroffenen, dass sie kein Recht auf Sonderbetreuungszeit haben, da die Einrichtungen ja Betreuung anbieten würden. Eine derartige Doppelbödigkeit ist abgehoben und nur noch schwer auszuhalten.“

Hier werde rein darauf spekuliert, dass Eltern, die im Rahmen von Tele-Working ohnehin zu Hause sein würden, nebenher auf ihre Kinder achten könnten. „Wozu führt das? Der Arbeitgeber erwartet zurecht volle Leistung, auch vom Küchentisch aus. Die Kinder würden volle lerntechnisch Aufmerksamkeit erfordern, um nicht für die spätere schulische Laufbahn Defizite zu erleiden. Die Eltern wären so einer Doppelbelastung ausgesetzt, die gesundheitliche Folgeentwicklungen bis zum Burnout bereits jetzt absehbar machen.“

In vielen europäischen Ländern werden trotz der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-Pandemie die Schulen und Kindergärten in vollem Umfang offengehalten. Hinzu kommt, dass in Niederösterreich, laut einer Aussage von Bildungsdirektor Heuras, die Schulen und Kindergärten absolut keine Hotspots für Neuansteckungen waren. Deshalb fordert Dworak: „Die Kindergärten in Niederösterreich müssten im Vollbetrieb – Betreuung und pädagogische Einheiten – gehalten werden, sonst werden die gesellschaftlichen Folgewirkungen ein Ausmaß annehmen, das wir auch mit Millionen- und Milliardeneinsatz nicht mehr aufwiegen können.“