Gemeinden sind die Motoren des Landes!

Gemeinden sind die Motoren des Landes!

Hellfried Mayer

16.000 Kilometer hat LHStv. Franz Schnabl auf seiner Sommer-Gemeindetour zurückgelegt und dabei 46 Gemeinden besucht. Intensive und hoch-informative Gespräche mit 41 BürgermeisterInnen und fünf SPÖ-Vorsitzenden von Minderheitsgemeinden standen auf dem Programm. LHStv. Franz Schnabl: “Ich habe die unbändigen Anstrengungen erlebt, die tagtäglich von unseren GemeindevertreterInnen getätigt werden, um die Gemeinden an allen Ecken und Enden attraktiv zu gestalten und der Gesellschaft Zusammenhalt zu bieten. Und es ist die Erkenntnis gewachsen und mit konkreten Schicksalen belegt, dass die Hilfe aus Corona-Töpfen bei vielen Gemeinden nicht ankommt. Die Gemeinden sind die Lebensadern unseres Bundeslandes, ja ganz Österreichs. Sie zu beleben und zu unterstützen ist die Aufgabe der Bundes- und Landespolitik.“ 

Ob es der Ausbau der Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen ist, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erst ermöglicht oder Infrastrukturbemühungen – Wasser, Kanal, Erneuerung von Straßen und Radwegen, Breitbandausbau – die Gemeinden versuchen stets noch mehr an Attraktivität für die BürgerInnen hinzuzugewinnen. Priorität genießt allerorts auch das Bemühen um ein breites Angebot in Sachen „Gesundheit“ – von niedergelassenen Ärzten, bis hin zu Ärztezentren. Sozialangebote für kurzfristig in eine Notsituation geratene MitbürgerInnen, die Errichtung und das zur Verfügung stellen von leistbarem Wohnraum und die optimale Unterstützung von Wirtschaftsbetrieben zur Ermöglichung der Ansiedelung in den Gemeinden komplettiert das umfangreiche Gestaltungsgebiet der Gemeinden. In Coronazeiten haben sie durch ihre Managementfähigkeiten hervorgestochen und mit Einkaufs- und Zustelldiensten für jene, die ihr Haus nicht verlassen konnten, eingerichteten Nottelefonen für technische Gebrechen, etc. aufgewartet. 

„Was Jahr für Jahr in den Gemeinden weitergeht – vieles ist für die BürgerInnen unsichtbar, aber nicht minder wichtig (Anm.: Wasser, Kanal, etc.) – ist großartig“, zeigt sich Bgm. Sylvia Blank aus Hochwolkersdorf überzeugt von der Arbeit aller GemeindevertreterInnen in diesem Land: „Wir gestalten mit unseren Gemeinden in Niederösterreich mit – auf dem Weg, den wir gehen, müssen wir aber immer die aktuelle Situation und die Bedürfnisse der BürgerInnen im Blick haben und uns darauf einstellen.“ Hat man bis zum Ende der 80iger-Jahre noch mit Viertel- und Halb-Telefonanschlüssen leben müssen, dreht sich nun alles um die Verlegung von Hochgeschwindigkeits-Internet. „Das sind Entwicklungen, die auch Gemeinden nicht verschlafen dürfen“, meint Blank weiter. 

Der gesellschaftliche Zusammenhalt stehe dabei für die BürgermeisterInnen stets im Vordergrund ihrer Bemühungen. Daher gehe es oft nicht nur um die großen Dinge der Gemeindepolitik, wie die optimale Bildungs-, Kinderbetreuungs-, Gesundheits- oder Verkehrswege-Ausgestaltung, sondern vielmehr um Angebote, wie den Jugendtreff, das Bankerl im Ort, als „Kommunikationszentrum oder der Einsatz und das stets offene Ohr für Anliegen der BürgerInnen, wie etwa Unterschriftensammlungen für „Tempo 30“-Zonen. Blank zeigt sich überzeugt, dass das Um und Auf für eine Gemeinde leistbare Wohnmöglichkeiten darstellen, „um jungen Menschen zu ermöglichen, in der Gemeinde sesshaft werden zu können und unseren älteren MitbürgerInnen adäquate Wohnmöglichkeiten in ihrem Heimatort anbieten zu können.“

„Sie haben die Gesundheits-Krise gemeistert und nehmen nun auch ihre Managementfunktion in der Wirtschafts- und Arbeitsplatzkrise wahr: Die BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen sind hochmotiviert und innovativ, sie suchen stets nach Mitteln und Wegen aus der Krise. Gemeinsam mit örtlichen Wirtschaftsbetrieben wird an einem Strang gezogen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen“, weiß NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, Bürgermeister in Ternitz, um die wichtige Rolle der Gemeinden: „Nun benötigen sie die Hilfe von Bund und Land. Denn wo noch vor der Krise für das Jahr 2020 eine Steigerung der Ertragsanteile prognostiziert war, stehen wir jetzt vor der Herausforderung, dass die Ertragsanteile und die Kommunalsteuer massiv eingebrochen sind. Die Hilfspakete weisen oftmals nicht die Tauglichkeit auf, den Gemeinden jene Unterstützung zu geben, die sie bräuchten.“ Im Vergleich mit anderen Bundesländern zeige sich etwa, meint Dworak, „dass NÖ-Gemeinden nur 27 Euro pro Einwohner erhalten, während Kärnten 36 Euro pro Einwohner zugesteht, Oberösterreich 37 Euro, die Steiermark 64 Euro, und Tirol gar 93 Euro. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!“

Bgm. Alois Schroll aus Ybbs stellt die Kraft der Gemeinden in Österreich in den Fokus: „Die 2.095 österreichischen Gemeinden erbringen sehr viele Leistungen für die BürgerInnen: Kindergärten, Schulen, Spitäler, Feuerwehr-, und Rettungswesen, Trinkwasserver-, und Entsorgung, Kanalbau- und Sanierung, öffentlicher Verkehr, Radwege, Pflege, Müllentsorgung, Schwimmbäder. Diese Aufgaben sowie Projekte stellen üblicherweise einen massiven Jobmotor in den Gemeinden für die heimischen Wirtschaftsbetrieben dar.

Die Leistungen der Kommunen hängen unmittelbar mit dem täglichen Leben unserer BürgerInnen zusammen, dass es jedenfalls beim Weg aus der Krise keine Unterstützung wäre, wenn Gemeinden in die drohende Zahlungsunfähigkeit schlittern bzw. Arbeitsplätze streichen oder keine Aufträge mehr an den Malereibetrieb ums Eck oder die lokale Gärtnerei vergeben können, um nur zwei Beispiele zu nennen.“ Den Kommunen stehen die Sorgenfalten auf der Stirn. Dennoch seien alle hochmotiviert und bemüht, innovative Ideen in die Tat umzusetzen und nachhaltige Projekte zu starten, meint Schroll: „Ybbs ist in der glücklichen Lage, gut gewirtschaftet zu haben. Daher können wir nun auch die Gelder aus dem Regierungs-Hilfstopf beanspruchen. Aber nur deshalb, weil wir bereits laufende Projekte haben.“ (Anm: Viele GemeindevertreterInnen können dies nicht, weil sie die Projekte nicht vorfinanzieren können und selbst ihren Hälfte-Anteil (Notwendigkeit der Kofinanzierung) nicht berappen können.) 

Abschließend ist es LHStv. Franz Schnabl und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak ein Anliegen ihren herzlichen Dank an die Gemeinden und all deren GestalterInnen zu richten: „Die BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen waren es, die in schweren Zeiten der Gesundheitskrise rasch reagiert haben. Sie sind die wahren GestalterInnen Niederösterreichs. Sie machen unsere Gemeinden mit den in den Gemeindestuben entwickelten Ideen für die NiederösterreicherInnen so lebenswert. Ihnen gebührt unser vollster Dank und die Zusicherung der vollen Unterstützung.“

Kollross und Trummer fordern gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden

Kollross und Trummer fordern gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden

Hellfried Mayer

Betroffene Gemeinden stehen nach Commerzialbank-Skandal vor dem finanziellen Abgrund

Mitte Juli 2020 kam es zum Untersagen der Fortführung des Geschäftsbetriebs der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland. Seitdem stehen nicht nur viele BürgerInnen und Unternehmen vor dem Ruin, auch etliche Gemeinden sind von der Bankenschließung betroffen und stehen vor dem finanziellen Abgrund. Andreas Kollross, SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament und Bürgermeister von Trumau, startet daher eine Petition zur Schaffung einer gesetzlichen Einlagensicherung für Gemeinden. „Die Einlagensicherung von bis zu 100.000 Euro für natürliche und juristische Personen greift für Kommunen nicht. Einige Gemeinden sind heuer doppelt betroffen. Zuerst durch den Ausfall der Kommunalsteuern und der Ertragsanteile in Folge der Coronakrise und nun durch den Bilanzskandal“, so Kollross.

Insgesamt sind 60.000 Kundinnen und Kunden betroffen, darunter neben PrivatkundInnen und Unternehmen auch etliche Gemeinden im Bezirk Mattersburg, eine im Bezirk Eisenstadt-Umgebung sowie die Gemeinde Schwarzenbach im Bezirk Wiener Neustadt. Alleine der Gemeinde Loipersbach entsteht dadurch ein Schaden von mehr als einer Million Euro. Während PrivatkundInnen durch die Einlagensicherung bis zu einem Betrag von 100.000 Euro abgesichert sind, gehen die Gemeinden leer aus. „Hier wollen wir für die Zukunft einen Mechanismus, der bei betroffenen Gemeinden schnell greift!“, zeigt sich der GVV Burgenland Präsident Erich Trummer besorgt. Ein dementsprechender Antrag wurde bereits in der Gemeindebund-Österreich-Präsidiumssitzung Ende August eingebracht. Gemeindebundpräsident Alfred Riedl hat – nach Zustimmung aller Landesverbände – versprochen, an die Bundesregierung heranzutreten, um dies rasch umzusetzen. Trummer: „Da es sich offensichtlich um ein multiples Aufsichtsversagen staatlicher Prüfinstanzen handelt, fordern wir in unserem Antrag eine Einlagensicherung und Ausfallshaftung für betroffene Gemeinden durch den Bund!“

„Gemeinden können nicht einfach zusperren. Sie müssen sich auch in einer Krise um die Erhaltung der Schule, die Wasserversorgung oder das Feuerwehrwesen kümmern. Findet jetzt keine finanzielle Soforthilfe von Seiten des Bundes statt, ist die essenzielle Daseinsversorgung in den Gemeinden in Gefahr. Darunter leiden wird die örtliche Bevölkerung“, so Andreas Kollross.

Für Trummer und Kollross liegt es nun an ÖVP und Grünen endlich echte Unterstützungsprogramme zu starten „anstatt eine Ankündigungspressekonferenz nach der anderen abzuhalten und halbherzige Programme ins Leben zu rufen. Eine gesetzliche Einlagensicherung und eine Ausfallshaftung für betroffene Gemeinden wären erste Schritte, um zumindest die Versorgung gewährleisten zu können“, sind sich Trummer und Kollross einig.

GVV Österreich begrüßt Vorstoß von BürgermeisterInnen und Gewerkschaft younion zur Lehrlingsaufnahme der Kommunen bei Finanzierung durch den Bund

GVV Österreich begrüßt Vorstoß von BürgermeisterInnen und Gewerkschaft younion zur Lehrlingsaufnahme der Kommunen bei Finanzierung durch den Bund

Hellfried Mayer

Corona-Krise führt zu massiver Jugendarbeitslosigkeit – Gemeinden würden verstärkt Lehrlinge ausbilden, wenn der Bund die Kosten dafür übernimmt

In einem offenen Brief an die Bundesregierung sprechen sich BürgermeisterInnen aus den Bundesländern sowie die Gewerkschaft younion dafür aus, dass Gemeinden und Städte verstärkt Lehrlinge ausbilden sollen, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, wenn der Bund diese finanziert. „Durch die Corona-Krise haben die Gemeinden ein massives finanzielles Problem. Gleichzeitig werden laut Prognosen rund 10.000 Lehrstellen fehlen. Gemeinden und Städte wären bereit, verstärkt Lehrlinge auszubilden, wenn der Bund für die Finanzierung aufkommt“, so der Vorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes, Rupert Dworak.

Es gibt ein großes Problem am Lehrstellenmarkt. Die öffentliche Hand ist nun umso mehr gefordert, jungen Menschen eine Perspektive zu bieten, damit möglichst kein Jugendlicher ohne Ausbildung zurück bleibt und somit in die Arbeitslosigkeit rutscht. Die Regierung hat vor einigen Wochen ein „kommunales Hilfspaket“ präsentiert. Die eine Milliarde, die den Kommunen versprochen wird, ist einerseits bei weitem nicht ausreichend – immerhin werden den Kommunen nach letzten Prognosen des Zentrums für Kommunalforschung 2,2 Milliarden an Einnahmen fehlen –, andererseits müssen Gemeinden bei Projekten die Hälfte der Kosten selbst aufbringen. Die SPÖ hat vor kurzer Zeit ein Paket präsentiert, dem zufolge jede Gemeinde pro EinwohnerIn direkt und unkompliziert € 250,- bekommen würde. „Es mehren sich die Stimmen unter den BürgermeisterkollegInnen, dass sie nicht einmal mehr wissen, wie sie ihr Personal bezahlen sollen – wie sie dann ein neues Projekt auch noch zur Hälfte finanzieren sollen, ist mir schleierhaft“, so der GVV-Vorsitzende, der hinzufügt, dass es unter vorgehaltener Hand auch genügend ÖVP-BürgermeisterInnen gibt, die zugeben, dass die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel niemals ausreichen werden.

Der September, in dem im Regelfall viele junge Menschen eine Lehre beginnen würden, steht kurz bevor und alle – Arbeiterkammer, ÖGB und Wirtschaftskammer – sind sich einig, dass es zu einem massiven Lehrstellenmangel kommen wird. Zahlreiche BürgermeisterInnen aus ganz Österreich sowie die Gewerkschaft younion haben sich nun zusammengeschlossen, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen und für eine verstärkte Lehrausbildung durch die Kommunen Werbung zu machen. „Es funktioniert ganz einfach: Gemeinden und Städte stellen den Ausbildungsplatz zur Verfügung und garantieren eine gute Ausbildung und der Bund bezahlt es. So leisten alle einen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“, so der GVV Bundesvorsitzende Rupert Dworak abschließend.

offener Brief LehrlingsoffensiveHerunterladen

GVV Österreich begrüßt Vorstoß von BürgermeisterInnen und Gewerkschaft younion zur Lehrlingsaufnahme der Kommunen bei Finanzierung durch den Bund

GVV Österreich begrüßt Vorstoß von BürgermeisterInnen und Gewerkschaft younion zur Lehrlingsaufnahme der Kommunen bei Finanzierung durch den Bund

Hellfried Mayer

Corona-Krise führt zu massiver Jugendarbeitslosigkeit – Gemeinden würden verstärkt Lehrlinge ausbilden, wenn der Bund die Kosten dafür übernimmt

In einem offenen Brief an die Bundesregierung sprechen sich BürgermeisterInnen aus den Bundesländern sowie die Gewerkschaft younion dafür aus, dass Gemeinden und Städte verstärkt Lehrlinge ausbilden sollen, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, wenn der Bund diese finanziert. „Durch die Corona-Krise haben die Gemeinden ein massives finanzielles Problem. Gleichzeitig werden laut Prognosen rund 10.000 Lehrstellen fehlen. Gemeinden und Städte wären bereit, verstärkt Lehrlinge auszubilden, wenn der Bund für die Finanzierung aufkommt“, so der Vorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes, Rupert Dworak.

Es gibt ein großes Problem am Lehrstellenmarkt. Die öffentliche Hand ist nun umso mehr gefordert, jungen Menschen eine Perspektive zu bieten, damit möglichst kein Jugendlicher ohne Ausbildung zurück bleibt und somit in die Arbeitslosigkeit rutscht. Die Regierung hat vor einigen Wochen ein „kommunales Hilfspaket“ präsentiert. Die eine Milliarde, die den Kommunen versprochen wird, ist einerseits bei weitem nicht ausreichend – immerhin werden den Kommunen nach letzten Prognosen des Zentrums für Kommunalforschung 2,2 Milliarden an Einnahmen fehlen –, andererseits müssen Gemeinden bei Projekten die Hälfte der Kosten selbst aufbringen. Die SPÖ hat vor kurzer Zeit ein Paket präsentiert, dem zufolge jede Gemeinde pro EinwohnerIn direkt und unkompliziert € 250,- bekommen würde. „Es mehren sich die Stimmen unter den BürgermeisterkollegInnen, dass sie nicht einmal mehr wissen, wie sie ihr Personal bezahlen sollen – wie sie dann ein neues Projekt auch noch zur Hälfte finanzieren sollen, ist mir schleierhaft“, so der GVV-Vorsitzende, der hinzufügt, dass es unter vorgehaltener Hand auch genügend ÖVP-BürgermeisterInnen gibt, die zugeben, dass die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel niemals ausreichen werden.

Der September, in dem im Regelfall viele junge Menschen eine Lehre beginnen würden, steht kurz bevor und alle – Arbeiterkammer, ÖGB und Wirtschaftskammer – sind sich einig, dass es zu einem massiven Lehrstellenmangel kommen wird. Zahlreiche BürgermeisterInnen aus ganz Österreich sowie die Gewerkschaft younion haben sich nun zusammengeschlossen, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen und für eine verstärkte Lehrausbildung durch die Kommunen Werbung zu machen. „Es funktioniert ganz einfach: Gemeinden und Städte stellen den Ausbildungsplatz zur Verfügung und garantieren eine gute Ausbildung und der Bund bezahlt es. So leisten alle einen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“, so der GVV Bundesvorsitzende Rupert Dworak abschließend.

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PCR-Testungen sollen Ansteckungsgefahr im Öffentlichen Bereich minimieren

PCR-Testungen sollen Ansteckungsgefahr im Öffentlichen Bereich minimieren

Hellfried Mayer

Getestet wird an 21 Standorten flächendeckend in ganz Niederösterreich

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Gesundheits-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Gemeindervertreterverband-Präsident Rupert Dworak heute die Details zu den freiwilligen und kostenlosen PCR-Testungen für alle Pädagoginnen und Pädagogen sowie für alle Bundes- und Gemeindebediensteten an NÖ Schulen und Kindergärten, präsentiert. „Konkret sprechen wir hier von einem Angebot an ca. 63.000 Personen, also Kindergarten- und Schulbedienstete, MitarbeiterInnen und Kinder der Kinder- und Jugendhilfe sowie weiteren Verwaltungsbedienstete, an PCR-Testungen teilzunehmen. Die Testungen bieten nicht nur Sicherheit für die Pädagoginnen und Pädagogen, die Schülerinnen und Schüler bzw. die Kindergartenkinder und deren Familien. Sie ermöglichen außerdem auch die Wiederaufnahme der Durchführung von rund 21.000 Hörtests und rund 23.000 Sehtests pro Jahr, sowie den Zugang für Zahngesundheitsmedizinerinnen und –mediziner in den Kindergarten – so wie auch vor der Pandemie üblich“, so die beiden zuständigen Landesrätinnen Christiane Teschl-Hofmeister und Ulrike Königsberger-Ludwig.

Getestet wird vom 31. August bis zum 3. September an folgenden 21 Standorten in ganz Niederösterreich: Bezirksverwaltungsbehörden in Baden, Bruck/Leitha, Gänserndorf, Gmünd, Hollabrunn, Horn, Korneuburg, Krems, Lilienfeld, Mistelbach, Mödling, Neunkirchen, Scheibbs, Waidhofen/Thaya, Wiener Neustadt und Zwettl, Brückenmeisterei St. Pölten, Feuerwehr- und Sicherheitszentrum Tulln, Straßenmeistereien in Amstetten, Krems und Waidhofen/Ybbs. Die Anmeldung erfolgt durch die zu testende Person selbst bzw. sind Sammelanmeldungen durch die Leitungen der Schulen und Kindergärten für Personen ohne PC-Zugang möglich. „Die Anmeldung erfolgt ausschließlich mittels Online-Terminbuchung. Über einen Link gelangen die Interessierten zum Anmeldeformular, wo etwa der Teststandort sowie die genaue Uhrzeit und auch persönliche Daten zur Person selbst angegeben werden müssen. Das Anmeldeformular ist dann zur Testung mitzubringen“, erklärt Teschl-Hofmeister.

„In der darauffolgenden Woche können sich all jene Gemeindebediensteten testen lassen, die nicht in den Schulen und Kindergärten tätig sind. Darunter etwa Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauamts, des Bürgerservice, des Bauhofs oder auch jene des Abwasser- und Müllverbandes“, erklären die beiden Gemeindevertreter Präsident Alfred Riedl (Gemeindebund) und Präsident Rupert Dworak (Gemeindevertreterverband) und appellieren an die 21.000 Gemeindebediensteten von dem kostenlosen Testungsangebot Gebrauch zu machen. Die Kosten der Testaktion werden sowohl vom Land Niederösterreich, als auch von den Niederösterreichischen Gemeinden getragen. Der Bund übernimmt die Kosten für die Testungen der Bundeslehrkräfte und Bundesbediensteten.

„Es ist unsere Verantwortung eine Ausbreitung des Virus so gut als möglich einzudämmen und die Menschen weiterhin bestmöglich vor einer Infektion zu schützen. Die Testungen sind ein wichtiger und richtiger Schritt um die notwendige Sicherheit beim Schulstart 2020/21 zu geben“, so Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Gesundheits-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig abschließend.

PCR-Testungen sollen Ansteckungsgefahr im Öffentlichen Bereich minimieren

PCR-Testungen sollen Ansteckungsgefahr im Öffentlichen Bereich minimieren

Hellfried Mayer

Getestet wird an 21 Standorten flächendeckend in ganz Niederösterreich

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Gesundheits-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Gemeindervertreterverband-Präsident Rupert Dworak heute die Details zu den freiwilligen und kostenlosen PCR-Testungen für alle Pädagoginnen und Pädagogen sowie für alle Bundes- und Gemeindebediensteten an NÖ Schulen und Kindergärten, präsentiert. „Konkret sprechen wir hier von einem Angebot an ca. 63.000 Personen, also Kindergarten- und Schulbedienstete, MitarbeiterInnen und Kinder der Kinder- und Jugendhilfe sowie weiteren Verwaltungsbedienstete, an PCR-Testungen teilzunehmen. Die Testungen bieten nicht nur Sicherheit für die Pädagoginnen und Pädagogen, die Schülerinnen und Schüler bzw. die Kindergartenkinder und deren Familien. Sie ermöglichen außerdem auch die Wiederaufnahme der Durchführung von rund 21.000 Hörtests und rund 23.000 Sehtests pro Jahr, sowie den Zugang für Zahngesundheitsmedizinerinnen und –mediziner in den Kindergarten – so wie auch vor der Pandemie üblich“, so die beiden zuständigen Landesrätinnen Christiane Teschl-Hofmeister und Ulrike Königsberger-Ludwig.

Getestet wird vom 31. August bis zum 3. September an folgenden 21 Standorten in ganz Niederösterreich: Bezirksverwaltungsbehörden in Baden, Bruck/Leitha, Gänserndorf, Gmünd, Hollabrunn, Horn, Korneuburg, Krems, Lilienfeld, Mistelbach, Mödling, Neunkirchen, Scheibbs, Waidhofen/Thaya, Wiener Neustadt und Zwettl, Brückenmeisterei St. Pölten, Feuerwehr- und Sicherheitszentrum Tulln, Straßenmeistereien in Amstetten, Krems und Waidhofen/Ybbs. Die Anmeldung erfolgt durch die zu testende Person selbst bzw. sind Sammelanmeldungen durch die Leitungen der Schulen und Kindergärten für Personen ohne PC-Zugang möglich. „Die Anmeldung erfolgt ausschließlich mittels Online-Terminbuchung. Über einen Link gelangen die Interessierten zum Anmeldeformular, wo etwa der Teststandort sowie die genaue Uhrzeit und auch persönliche Daten zur Person selbst angegeben werden müssen. Das Anmeldeformular ist dann zur Testung mitzubringen“, erklärt Teschl-Hofmeister.

„In der darauffolgenden Woche können sich all jene Gemeindebediensteten testen lassen, die nicht in den Schulen und Kindergärten tätig sind. Darunter etwa Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauamts, des Bürgerservice, des Bauhofs oder auch jene des Abwasser- und Müllverbandes“, erklären die beiden Gemeindevertreter Präsident Alfred Riedl (Gemeindebund) und Präsident Rupert Dworak (Gemeindevertreterverband) und appellieren an die 21.000 Gemeindebediensteten von dem kostenlosen Testungsangebot Gebrauch zu machen. Die Kosten der Testaktion werden sowohl vom Land Niederösterreich, als auch von den Niederösterreichischen Gemeinden getragen. Der Bund übernimmt die Kosten für die Testungen der Bundeslehrkräfte und Bundesbediensteten.

„Es ist unsere Verantwortung eine Ausbreitung des Virus so gut als möglich einzudämmen und die Menschen weiterhin bestmöglich vor einer Infektion zu schützen. Die Testungen sind ein wichtiger und richtiger Schritt um die notwendige Sicherheit beim Schulstart 2020/21 zu geben“, so Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Gesundheits-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig abschließend.

Gleiche Chancen in der Bildung für jedes Kind

Gleiche Chancen in der Bildung für jedes Kind

Hellfried Mayer

Verein „Ich schaff das – Gratis-Nachhilfe in Niederösterreich“ startet mit Gratis-Nachhilfe im August

Jede/r fünfte niederösterreichische SchülerIn in Niederösterreich bekommt externe Nachhilfe, das sind rund 29.000 SchülerInnen. Für diese berappen die Eltern jährlich fast 20 Millionen Euro. Für ebenso viele SchülerInnen hätten die Eltern gerne eine bezahlte Nachhilfe genommen – aber das war nicht drin im Familienbudget.

„Die meisten SchülerInnen wollen sich durch Nachhilfe entweder ihre Noten verbessern (50 Prozent) oder negative Noten vermeiden (32 Prozent). Mehr als sechs von zehn NachhilfeschülerInnen haben Nachhilfe in Mathematik“, weiß SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl. Für ihn sei es unverständlich, dass die „Summerschool“ des Bundes daher nur Nachhilfe in Deutsch anbiete: „ein großer Teil der Eltern, die für ihre Kinder Nachhilfe bezahlen, ist dadurch finanziell stark belastet, wie Studien zeigen. Für uns ist es wichtig, dass wir einerseits die Eltern spürbar entlasten – finanziell, aber auch zeitlich. Dazu sehen sich viele Eltern nicht in der Lage, ihre Kinder fachlich zu unterstützen. Dem wollen wir mit dem von der SPÖ NÖ initiierten Verein ‚Ich schaff das – Gratis-Nachhilfe in Niederösterreich‘ Abhilfe verschaffen.“

Bereits in den vergangenen Jahren habe man 200 SchülerInnen habe in sechs Pilotgemeinden eine Gratis-Nachhilfe organisiert und der Erfolg spreche für sich, informiert Schnabl: „90 Prozent haben danach den Nachzipf geschafft.“ Leider sei es nicht gelungen, sagt Schnabl, ein flächendeckendes Angebot der Gratis-Nachhilfe in Niederösterreich durchzusetzen – die ÖVP habe wieder einmal blockiert. „Unser Ziel bleibt es, jedem Kind gleiche Chancen in seinem Bildungsweg zu bieten.“

Schmidt – Nachhilfeprojekt startet im August
„Wir starten jetzt im August mit unserem Gratis-Nachhilfe-Angebot“, freut sich LAbg. Elvira Schmidt, die Präsidentin des Vereins und selbst Pädagogin und Direktorin in einer NMS in Hirtenberg: „Wir bieten für alle niederösterreichischen SchülerInnen zwischen sieben und 14 Jahren Nachhilfe in Mathematik und Englisch an – weil wir der Meinung sind, dass man sich nicht nur auf ein Fach konzentrieren kann. Lerndefizite gibt es nicht nur in Deutsch. Statistisch gesehen, gibt es gerade in Mathematik den größten Nachholbedarf. Wir wollen niemanden alleine lassen und sehen unser Angebot als Ergänzung zu dem des Bundes, wo in diesem Sommer eben nur Nachhilfe in Deutsch angeboten wird.“

In diesem Jahr wurde das Angebot der Gratis-Nachhilfe in folgenden Gemeinden organisiert: St. Valentin, Hirtenberg, Teesdorf, Wiener Neudorf, Guntramsdorf, Pottenstein und Ybbs. „Der Unterricht wird in den Räumlichkeiten der Gemeinden, hauptsächlich in Schulen stattfinden. Unterrichtet wird in Gruppen von sieben bis zehn Kindern“, erklärt Schmidt. Die Kurse dauern eine Woche lang bzw. 15 Unterrichtseinheiten. Das Land NÖ hat zugesagt, das Projekt mit 10.000 Euro zu unterstützen.

Unterrichten sollen die Kinder und Jugendlichen ausgebildete Lehrkräfte oder solche, die sich gerade in Ausbildung befinden. Schmidt sieht darin auch eine Chance für die Nachwuchs-Lehrer: „Junge Pädagogen können so schon während des Studiums wertvolle Praxis-Erfahrungen sammeln.“

Die Zahlen zeigen, dass die Inanspruchnahme von Nachhilfe keine Ausnahme mehr sei, sagt Schmidt: „Sogar in der Volksschule brauchen bereits 13 Prozent der SchülerInnen Nachhilfe. Vor drei Jahren waren es noch neun Prozent. Das zeigt, wie dringend notwendig unser Projekt ist.“

Dworak – werden nicht lockerlassen
Der Präsident des niederösterreichischen GemeindevertreterInnenverbandes, Rupert Dworak, ist auch Bürgermeister in Ternitz. Dort wird ein ähnliches Projekt seit Jahren über die Gemeinde angeboten, wie er sagt: „Für alle Ternitzer SchülerInnen bieten wir im August Nachhilfe an. Für die Teilnahme ist ein positiver Abschluss in Deutsch notwendig, damit die Kinder dem Unterricht folgen können und die Nachhilfe wirklich Sinn macht.“ ‚Best practice‘ Beispiele gebe es in Niederösterreich einige – so wird beispielsweise in Gänserndorf das Lernhaus hervorgestrichen, das die Kinder sogar während des gesamten Schuljahres betreut und sich durch Spenden finanziert oder die von der Gemeinde Zwentendorf initiierte Sommerschule der Gemeinde.

Er fordert das Land NÖ und die ÖVP auf, wichtige Projekt wie die Gratis-Nachhilfe nicht zu blockieren und die Sorgen und Nöte der Eltern ernst zu nehmen: „Das Ziel von uns SozialdemokratInnen ist nach wie vor ein Modell, das auf ganz Niederösterreich ausgeweitet wird. Mit nur 85.000 Euro könnte das Projekt in jedem Bezirk – niederösterreichweit – realisiert werden. Die Summe ist ein Klacks, wenn man bedenkt, mit welchen Förderungen so manche Vereine oder Kulturprojekte subventioniert werden. Wir werden nicht lockerlassen und für das Budget 2021 wieder verhandeln. Denn wir wollen Kinder und Eltern unterstützen. Es klingt abgedroschen, muss aber immer wieder gesagt werden: Der Bildungsweg eines Kindes darf nicht davon abhängig sein, wieviel in der Geldtasche der Eltern drin ist!“

250 Euro Soforthilfe pro Einwohner für die Gemeinden!

250 Euro Soforthilfe pro Einwohner für die Gemeinden!

Hellfried Mayer

Geht´s der Gemeinde gut, ist die Attraktivität der Leistungen für ihre BürgerInnen entsprechend groß und auch die örtliche Wirtschaft profitiert in hohem Maße davon 

„Die Gemeinden sind der größte regionale Arbeit- und Auftraggeber. Das Schicksal vieler Handwerksbetriebe, Installateure, Gärtner, Tischler und regionaler Baufirmen ist eng mit der Finanzkraft der Heimatgemeinde verwoben“, bemerkt LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, eingangs. Und Schnabl weiter: „Geht´s der Gemeinde gut, ist die Attraktivität der Leistungen für ihre BürgerInnen eine hohe und auch die örtliche Wirtschaft profitiert in hohem Maße davon.“ Daher wolle man den Gemeinden, die in schweren Zeiten der Gesundheitskrise alle notwendigen Maßnahmen umgehend umgesetzt haben, mit rascher Hilfe beistehen. „250 Euro pro Einwohner für die Gemeinden“, fordert der Schirmherr der parlamentarischen Bürgerinitiative „Sicherung der Gemeindeleistungen als Existenzsicherung für die Kommunen.  Großer Dank gebührt an dieser Stelle allen GemeindevertreterInnen, die in schweren Zeiten der Gesundheitskrise auf in Pressekonferenzen ausgesprochene Maßnahmen reagiert haben. Sie haben sich nun die volle Unterstützung der Bundes- und Landespolitik verdient. Stattdessen werden sie von Türkis/Schwarz-Grün in Bund und Land im Regen stehen gelassen.

Die Gesundheitskrise hat den Gemeinden die Füße unter dem Boden weggezogen – viele sind durch Entfall von Kommunalsteuern schwer getroffen, dazu kommen jetzt noch die sinkenden Ertragsanteile. Lange war es ruhig, wurden Anträge der SPÖ ignoriert, abgelehnt und die Kommunen ihrem Schicksal überlassen. Bis dann nicht nur rote, sondern sogar bereits schwarze Gemeinden Resolutionen der SPÖ in den Gemeindestuben unterstützt haben – ja in Mödling wurde diese beispielsweise sogar gemeinsam mit ÖVP und Grünen eingebracht, beschreibt Schnabl: „Ziel der Resolutionen ist, die 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden sowie ein Konjunkturpaket für diese zu erwirken. In Parlament und Landtag scheinen die schwarzen BürgermeisterInnen ihre Gemeinden mit der Entfernung jedoch immer sehr rasch zu vergessen und stimmen plötzlich gegen die Interessen ihrer Heimatgemeinde.“

Zwt.: Kollross: „SPÖ-Modell bringt niederösterreichischen Gemeinden 419.276.000 Euro Soforthilfe!“

„Den GemeindevertreterInnen stehen die Sorgenfalten auf der Stirn. Tagtäglich spreche ich mit zahlreichen BürgermeisterInnen. Und egal, ob schwarz, rot oder sonstige Farbe – alle sehen einer ähnlich trüben Zukunft entgegen, wenn nicht bald diese ganzen Ansagen, vom ‚Wumms‘ bis zum ‚Kraftakt‘ nicht nur vorgetäuscht, sondern tatsächlich in die Tat umgesetzt werden“, fordert Nationalrat Bgm. Andreas Kollross die Bundesregierung endlich zum Handeln auf.

Auf Bundesebene gedenke Türkis-Grün doch allen Ernstes den Kommunen mit einem reinen Kofinanzierungspaket aus der Krise helfen zu können, äußert Kollross Unverständnis: „Eine Gemeinde, die vielleicht nicht weiß, ob sie morgen die Gehälter der Gemeindebediensteten noch zahlen kann, wird kaum ein Mega-Straßen- oder anderweitiges Bauprojekt in Angriff nehmen können, um sich die Hälfte davon wieder zurückholen zu können. Es braucht hier ein Rettungspaket – wie es die SPÖ vorschlägt: 250 Euro pro Hauptwohnsitzer als Soforthilfe, nicht an spezifische Projekte gebunden.“

Insgesamt würden im SPÖ-Modell 419.276.000 Euro durch attraktive Ausgestaltungsmöglichkeit der Gemeinden bei den BürgerInnen in Niederösterreich ankommen, mit dem türkis/schwarz-grünen Modell lediglich 179.682.683,69 Euro, nennt der Initiator der parlamentarischen Bürgerinitiative „Sicherung der Gemeindeleistungen“ Zahlen. Innerhalb von drei Wochen kamen 4.000 Unterschriften zusammen. „Die Leistungen der Kommunen hängen so unmittelbar mit dem täglichen Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zusammen, dass es ein wahres Desaster wäre, wenn Gemeinden in die drohende Zahlungsunfähigkeit schlittern. Diese ist kein utopisches Gespenst, sondern eine reale Gefahr, die wie ein Damoklesschwert über uns schwebt. Handeln wir nicht bald, haben wir nicht nur in Niederösterreich, sondern in ganz Österreich eine Krise, die die 2. Republik noch nicht gesehen hat!“, beschreibt Kollross die Herausforderung.

Dworak: „Vom angekündigten – hunderte Millionen schweren – Kraftpaket bleiben 45,5 Mio Euro effektive direkte Hilfsmittel!“

Wo vor der Krise bei der Abrechnung der Ertragsanteile, abzüglich der verschiedensten Beiträge, die an das Land NÖ zu leisten sind (Anm.: NÖKAS, Kinder & Jugendhilfe, Sozialhilfe), noch ein Plus stand, stehen viele Kommunen nun vor der Herausforderung, aufgrund des Einbruchs der Ertragsanteile, mit Minusbeträgen kämpfen zu müssen. NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Gleichzeitig müssen jedoch Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung sowie viele weitere essenzielle Gemeinde-Aufgaben finanziert werden. Der Kommunalgipfel war ein erster Schritt – jedoch zaghaft, zu wenig und zu spät.“

Bei genauer, besonders positiver Betrachtung blieben beim groß inszenierten „kommunalen Kraftpaket“ von den angekündigten 836,5 Mio. Euro lediglich 45,5 Mio. Euro effektive direkte Hilfsmittel übrig. Alles andere setze sich aus Projekten zusammen, die ebenfalls Kofinanzierung bedürfen, bzw. aus Kreditstundungen, die die Krise nur auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, aber nicht lösen. „Bedarfszuweisungen – wohlgemerkt Gelder, die ohnehin den Gemeinden gehören – einzurechnen, schlägt dem Fass wohl den Boden aus.“ Dann in einem Rettungspaket noch die Kofinanzierung von Rad- und Gemeindewegen zu nennen, erinnert Schnabl und Dworak an ein angeblich fälschlich Marie Antoinette zugeschriebenes Zitat: ‚Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!‘. Die Karotte der Kofinanzierung von Projekten vor die Nase zu hängen in einer Zeit der Liquiditäts- und Existenzängste in den Gemeindestuben ist reine Verhöhnung. Dworak fordert nach dem ersten – etwas mut- und kraftlos wirkenden – Schritt, die notwendigen nächsten 99 Schritte ein, denn derzeit sei es nicht absehbar wie lange es dauern würde, dass sich Einnahmen aus Kommunalsteuern und Ertragsanteilen wieder erholen würden.

Suchan-Mayr/Baier: „Es geht um die BürgerInnen, die in den Gemeinden Niederösterreichs wohnen und arbeiten!“

LAbg. Bgm. Kerstin Suchan-Mayr erwartet, dass von Landes- und Bundesebene nun endlich mit der notwendigen Weitsicht an die Sache herangegangen werde: „Es ist mir völlig schleierhaft, wie ÖVP-BürgermeisterInnen, die auch ein Mandat im Landtag oder Nationalrat innehaben, ihr Bürgermeisteramt in den Parlamenten in St. Pölten und Wien derart verleugnen können und aus Prinzip gegen die Interessen der Gemeinden und ihrer BürgerInnen stimmen können. Alleine in NÖ haben wir drei Mal die Gelegenheit geboten, die gemeinsame Aufforderung Richtung Bundesregierung zu senden, ein Rettungspaket zu schnüren, das seinem Namen auch gerecht wird. Bedauerlicherweise bisher ohne Erfolg.“

Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zu Wand und die Solidarität aller GemeindevertreterInnen ist jetzt wichtig, um die Kommunen aus der schwierigen Situation gemeinsam herauszuführen – Gemeinden, Land NÖ und der Bund. „Es geht um die BürgerInnen, die in den Gemeinden Niederösterreichs wohnen und arbeiten. Wir wollen ihre unmittelbare Umgebung so schön und angenehm wie möglich ausgestalten und auch die regionale Wirtschaft nach Kräften unterstützen. Dafür braucht es echte Soforthilfe JETZT, um die Gemeinden, deren Aktivitäten für die BürgerInnen am intensivsten spürbar sind nachhaltig zu unterstützen.“

St. Valentin hat mit einem Minus in den Ertragsanteilen von etwa 150.000 Euro zu kämpfen, was konkret bedeutet, dass aus der Überweisung von über 71.000 Euro im Vergleichsmonat des Vorjahres eine Rückzahlung an das Land NÖ von über 109.000 Euro geworden ist. Das SPÖ-Modell würde echte Hilfe von 2.325.000 Euro darstellen, während das Programm der Bundesregierung lediglich 979.000 Euro für beschränkte Projekte in Aussicht stelle. Noch dramatischer stellt sich die Lage in der traditionell gesunden und finanzstarken Gemeinde Schwechat dar. Neben dem Einbruch der Kommunalsteuer schwinden auch die Ertragsanteile, die von 1.046.706,43 € auf 756.111,01 € sinken. Nach Abzug von NÖKAS-Beiträgen, Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe und weiterer, zu entrichtender, Beiträge schlägt ein Minus von fast 840.000 Euro zu Buche. Eine Gemeinde mit über 23.000 Arbeitsplätzen ist von einer Krise derartigen Ausmaßes naturgemäß noch stärker betroffen. Sehr viele dieser ArbeitnehmerInnen befinden sich derzeit auf Kurzarbeit, was die großen Einbußen in den Kommunalsteuern erklärt.

Karin Baier, Bürgermeisterin der Stadt Schwechat: „Die herausfordernde Situation erfordert ein gewissenhaftes Abwägen zwischen solidem Wirtschaften und dem sinnvollen Weiterinvestieren in wohl jeder Gemeinde. Die Gemeinden und Städte brauchen Soforthilfen, das ist unbestritten – das gibt Sicherheit, notwendige Projekte tatsächlich auch während und nach Krisenzeiten durchführen zu können. Ich bin guten Mutes, dass die NÖ Landesregierung weitere Schritte setzen wird, die den Gemeinden letztendlich jene Kraft verleiht, die sie brauchen, um mithelfen zu können, Niederösterreich und Österreich positiv aus der Krise zu führen.“

Tabellen:

GemeindenErtragsanteile2019/20202019Ertragsanteile (nach Abzug von NÖKAS, Kinder&Jugendhilfe, Sozialhilfe, usw.)2020Ertragsanteile (nach Abzug von NÖKAS, Kinder&Jugendhilfe, Sozialhilfe, usw.)
Trumau, rund 3.700 EW179.197,49€/125.107,79 €51.122, 51 €– 7.086,10 €
Ternitz, rund 14.600 EW855.165,52€/587.984,90 €337.899,81 €49.611,52 €
Schwechat, rund 18.500 EW1.046706,43€/756.111,01 €– 404.518,06 €– 837.007,68 €
St. Valentin, rund 9.300 EW468.800,70€/318.750,78 €71.529,23 €– 109.104,28 €
GemeindepaketeSPÖ ModellInvestitionspaket Bund
 250 €/Einwohner, frei verfügbarMax. 50 % geförderte Investitionen, wenn 100 % vorfinanziert und min. 50 % selbst dafür aufgebracht
Trumau, rund 3.700 EW926.750 €388.621,19 €
Ternitz, rund 14.600 EW3.651.250 €1.555.075,11 €
Schwechat, rund 18.500 EW4.603.500 €2.002.035,24 €
St. Valentin, rund 9.300 EW2.324.750 €979.762,99 €
Neues Normkostenmodell sichert Zukunft des Rettungswesens in Niederösterreich

Neues Normkostenmodell sichert Zukunft des Rettungswesens in Niederösterreich

Hellfried Mayer

LR Königsberger-Ludwig/Eichtinger/Schleritzko: Absicherung der       Rettungslandschaft

Das neue Normkostenmodell zur Sicherung des Rettungswesens in Niederösterreich wurde am heutigen Montag in einer Pressekonferenz von den Landesräten Ulrike Königsberger-Ludwig, Martin Eichtinger und Ludwig Schleritzko präsentiert. Sie gingen gemeinsam mit Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindebundes, Städtebundobmann Matthias Stadler, Rupert Dworak, Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes sowie den Präsidenten Josef Schmoll (Rotes Kreuz NÖ) und Otto Pendl (Arbeiter-Samariter-Bund NÖ) auf die künftige finanzielle Absicherung der niederösterreichischen Rettungslandschaft ein.

„Die letzten Wochen und Monate waren von großen Herausforderungen geprägt“, eröffnete Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig die Pressekonferenz im Hinblick auf das Coronavirus und bedankte sich zugleich bei allen Rettungsorganisationen für ihren Einsatz. Es sei auch eine große Herausforderung gewesen, die Rettungslandschaft in Niederösterreich auf neue Beine zu stellen. Die hohe Anzahl der Rettungs- und Krankentransporte im Jahr 2019 unterstreiche die Notwendigkeit. „2019 wurden in Niederösterreich 1.043.413 Transporte durchgeführt, das sind pro Tag 2.859 Einsätze für unsere Rettungsorganisationen“, so die Landesrätin. Daher brauche es eine nachhaltige Finanzierung für den regionalen und überregionalen Rettungsdienst, ergänzte sie. „Es braucht gute Fahrzeuge, gute Ressourcen und gute Mitarbeiter. Aus diesem Grund werden die Beiträge künftig an einer Stelle eingehoben und über die Bezirksstellen an die jeweiligen Ortsgruppen verteilt. Das Normkostenmodell wird ab 2021 umgesetzt. Das führt zu mehr Kostenwahrheit, Transparenz und Planbarkeit“, ergänzt Königsberger-Ludwig. Damit werde sichergestellt, dass die gemeinsam benötigten Fahrzeuge vorhanden seien.

Landesrat Martin Eichtinger sagte, man lebe in einer Zeit mit großen Herausforderungen: „Die Menschen haben dabei gemerkt, wie wichtig das Rettungswesen in Niederösterreich ist. Gemeinsam ist es unser Ziel, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern die bestmögliche medizinische Versorgung sicherzustellen. Mit dem neuen Modell kann das Rettungswesen abgesichert werden.“ Alleine von Ende Februar bis Ende Mai habe der Notruf Niederösterreich 87.684 Anrufe auf der Gesundheitsberatung 1450 entgegengenommen. Insgesamt hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungen mehr als 248.000 Krankentransporte und Notfalleinsätze in diesem Zeitraum abgewickelt. „An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeitern und den vielen Ehrenamtlichen und Zivildienern bedanken. Dem Land Niederösterreich ist das Rettungswesen sehr viel wert. Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass wir eine Einigung auf 523 Fahrzeuge, 60 Poolfahrzeuge als Ersatzfahrzeuge, einen Schwerlastbetten-Intensivtransporter und die zusätzliche Besetzung von Nacht-Krankentransporten einigen konnten“, hob Eichtinger hervor. Damit werde die flächendeckende Versorgung in Niederösterreich sichergestellt. „Dort wo Hilfe gebraucht wird, wird sie schnellstmöglich vorhanden sein“, unterstrich der Landesrat, der von einer „maßgeblichen Einigung für das Rettungswesen in Niederösterreich“ sprach.

Die Einigung zwischen Land, Gemeinden und Rettungsorganisationen bringe laut Landesrat Ludwig Schleritzko mehrere Vorteile mit sich: „Sie bringt Sicherheit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die sich weiterhin auf ein top aufgestelltes Rettungswesen im Land verlassen können. Sie bringt Planbarkeit für die Rettungsorganisationen, die zukünftig ihre Tätigkeit auf Basis eines klaren Finanzierungsmodells nachkommen. Und sie bringt Transparenz für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die sich darauf verlassen können, dass ihre Steuerleistungen zielgerichtet und effizient eingesetzt werden.“

Während die Rettungsorganisationen bisher mit jeder einzelnen Gemeinde über Rettungsdienstbeiträge – den sogenannten Rettungs-Euro verhandelt und mit dem Land Niederösterreich einen zusätzlichen Vertrag mit dem Land abgeschlossen habe, gäbe es künftig eine einheitliche Lösung. Die Beiträge werden ab 2021 vereinheitlicht und über das Land NÖ abgewickelt. „Die Beiträge der Gemeinden, deren Einhebung über eine Erhöhung der NÖKAS-Umlage erfolgt, betragen künftig 19,2 Millionen Euro. Das Land Niederösterreich zahlt statt bislang 2,6 Millionen Euro zukünftig 7,3 Millionen Euro. Weiters finanziert das Land 31,25 Millionen Euro jährlich zusätzlich für weitere Tätigkeiten, wie zum Beispiel die Flugrettung, die Notärzte und die Leitstelle Notruf Niederösterreich. Zusätzlich übernimmt das Land für das Jahr 2020 den Abgang für den überregionalen Bereich der Rettungsorganisationen in Höhe von neun Millionen Euro“, so Schleritzko. Wenn es um den Einsatz von Steuergeld gehe, halte er sich an das Motto „Gute Freunde, strenge Rechnung“. Der Landesrat dazu: „Die Beiträge orientieren sich am sogenannten Normkostenmodell, das alle im Rettungsdienstgesetz aufgezählten Aufgaben abdeckt.“

Alfred Riedl, der Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes, sprach von einem großen Reformschritt und unterstrich bei dieser bürokratischen „Entflechtung“ drei zentrale Punkte: Finanzierungssicherheit, Versorgungssicherheit und Planungssicherheit. Städtebundobmann Matthias Stadler meinte, auch die Städte würden vom neuen Modell profitieren. Er merkte an, dass sich die Beiträge an der Finanzkraft der Städte orientieren würden. Rupert Dworak, Präsident des NÖ Gemeindevertreterbandes, sagte, es sei ein guter Tag. Denn das Rettungswesen bleibe erhalten und den Gemeinden würde Kostendruck genommen.

Der Präsident des Roten Kreuzes Niederösterreich, Josef Schmoll sagte, dass es harte Verhandlungen auf Augenhöhe gewesen seien, mit dem Ziel das Rettungswesen in Niederösterreich abzusichern. „Die künftige Finanzierung erfolgt aus zwei Händen. Einerseits seitens Land und Gemeinden, andererseits aus der Österreichischen Gesundheitskasse.“ Das erleichtere künftige Verhandlungen. Otto Pendl, der Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes NÖ sei dankbar, dass dieser „Quantensprung gelungen ist, weil wir nur mehr mit wenigen Partnern verhandeln müssen und nicht mehr mit allen Gemeinden einzeln. Es braucht uns um die Zukunft der Gesundheitsversorgung nicht bange sein.“