NÖ GVV

GVV Österreich-Bundeskonferenz: Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak mit 100 Prozent zur Doppelspitze gewählt. Mathiaschitz und Dworak unisono: „Zeigen mit Doppelspitze, dass sich Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnenverband sowohl um größere Städte als auch um die kleineren Gemeinden kümmert“

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) hat mit der Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und dem Ternitzer Bürgermeister NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak erstmals ein Führungsduo an seiner Spitze. Bei der GVV-Bundeskonferenz in Bruck an der Mur wurde Mathiaschitz mit 100 Prozent der Stimmen als Vorsitzende wiedergewählt und Dworak mit ebenfalls 100 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt. „Die Doppelspitze unterstreicht ganz klar unser Alleinstellungsmerkmal. Denn damit zeigen wir, dass wir uns als Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnenverband sowohl um die größeren Städte als auch um die kleineren Gemeinden Österreichs kümmern“, sagten Mathiaschitz und Dworak heute, Samstag, bei der GVV-Bundeskonferenz, an der unter dem Motto „Klimaschutz fängt in der Kommune an“ rund 200 Gäste und Delegierte teilnahmen.

   Mathiaschitz betonte, dass die fraktionelle Arbeit im Gemeindebund und im Städtebund gestärkt werden muss, um die Anliegen der Kommunen gemeinsam stark zu platzieren. „Klimaschutz in der Kommune ist enorm wichtig, wird aber nicht ohne entsprechende Finanzierung der Länder, des Bundes und der EU gehen – da müssen wir ganz massiv agieren“, verweist die GVV-Vorsitzende auf entsprechende Forderungen an die neue Bundesregierung, die im heute beschlossenen Leitantrag formuliert wurden. Dworak betonte, dass es die „Aufgabe des GVV Österreich ist, den Fokus auf eine moderne Kommunalpolitik zu legen. Wir müssen sozialdemokratische Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart geben, weil uns die Menschen am Herzen liegen, die es sich nicht mit dem Geld in der Brieftasche richten können.“

   Neben der Wahl standen bei der GVV-Bundeskonferenz weitere wichtige Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Nach Grußworten des steirischen Landeshauptmann-Stellvertreters Michael Schickhofer betonte SPÖ-Parteivorsitzende Rendi-Wagner den hohen Stellenwert der Kommunalpolitik: „Ihr seid rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger eurer Kommunen im Einsatz!“, sprach Rendi-Wagner den GemeindevertreterInnen ihren großen Dank und Respekt aus. „Ihr, die BürgermeisterInnen, seid die Seismographen, die Erschütterungen – seien sie noch so klein – direkt spüren. Ihr habt das Ohr an der Bevölkerung und seid das Rückgrat unserer Bewegung“, verwies die SPÖ-Vorsitzende auf die Bedeutung des GVV auch für den SPÖ-Erneuerungsprozess.

   Zum Konferenzthema Klimaschutz sagte die SPÖ-Vorsitzende, dass Herausforderungen wie diese „zuerst und am deutlichsten in den Kommunen spürbar werden und nur gemeinsam bewältigt werden können“. Dafür brauche es finanzielle Unterstützung seitens der Länder und auch seitens der neuen Bundesregierung. Um den Klimawandel zu bekämpfen, fordert die SPÖ im Bund etwa eine jährliche Klimamilliarde, mit der das 1-2-3-Klimaticket und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs finanziert werden sollen.

   Viele Kommunen gingen als Vorreiter in Sachen Klimaschutz voran, wie u.a. Bruck an der Leitha, das beschlossen hat, plastikfrei zu werden. „Initiativen wie diese gibt es hunderte und die sozialdemokratischen Gemeinden sind immer ganz vorne dabei“, so Rendi-Wagner bei der GVV-Bundeskonferenz, an der u.a. auch die stellvertretende SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner teilnahm. Wichtiger Input zum Thema „Klimaschutz fängt in der Kommune an“ kam von Klimaforscherin Prof.in Helga Kromp-Kolb, die bei der Konferenz ein Gastreferat hielt.    Im Leitantrag wird unter anderem gefordert, dass Kommunen in Reformvorhaben auf Landes- und Bundesebene eingebunden werden. Vor allem müsse sichergestellt werden, dass Kosten nicht auf Kommunen ausgelagert werden, ohne entsprechende Gegenfinanzierung, wie etwa bei einem Maßnahmenpaket für Pflege oder beim Ausbau der Kinderbetreuung. Weitere Forderungen sind leistbares Wohnen, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung sowie eine generelle Stärkung des ländlichen Raums.

Drei Monate lang wurde im Zuge der „NÖ-Challenge“ gelaufen, gewandert und mit dem Rad oder Inlineskates gefahren. In diesem Zeitraum suchte das SPORT.LAND.Niederösterreich mithilfe von „Runtastic“ und in Kooperation mit den beiden NÖ-Gemeindevertreterverbänden die aktivste Gemeinde Niederösterreichs. Insgesamt landeten 14,5 Millionen aktive Minuten auf dem nö. Bewegungskonto.

„Unser digitaler Sportwettbewerb hat heuer alle Erwartungen übertroffen. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher waren extrem fleißig und haben uns unglaubliche Zahlen beschert. 415 Gemeinden mit über 5.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren am Start. Insgesamt wurden schließlich mit rund 206.000 Aktivitäten 14,5 Mio. aktive Minuten gesammelt“, zeigt sich Sportlandesrätin Petra Bohuslav vom sportlichen Output der „NÖ-Challenge“ begeistert.D

Abgerechnet wurde das große niederösterreichische Bewegungskonto am 30. September 2019. Die Ortschaften mit den meisten Bewegungsminuten je Einwohner und somit Sieger der „NÖ-Challenge“ gliedern sich wie folgt:

In der Kategorie „0 – 2500 Einwohner“ war Kaumberg die aktivste Gemeinde, gefolgt von Oed-Oehling und Vorjahressieger Weissenbach an der Triesting. Bei den „2501 – 5000 Einwohner“-Gemeinden konnte Atzenbrugg seinen Titel von 2018 verteidigen. Dahinter folgen Kilb und Oberwaltersdorf. Schrems konnte die Kategorie „5001 – 10.000 Einwohner“ für sich entscheiden und verwies Vösendorf und Berndorf auf die weiteren Plätze. Bei den Gemeinden „über 10.000 Einwohnern“ sieht das Podium genauso aus wie im Vorjahr. Bad Vöslau holt sich den Sieg, Waidhofen an der Ybbs landet auf Platz 2 und Zwettl auf Platz 3. Die ersten drei Gemeinden in jeder Kategorie wurden heute bei der feierlichen Abschlussveranstaltung in der NV ausgezeichnet.

Mit dabei war auch der Landesgeschäftsführer des NÖ Gemeindebundes, Gerald Poyssl, der vor allem die Wichtigkeit von Sport und Bewegung in den Gemeinden betonte: „Bei der „NÖ-Challenge“ steht ganz klar der olympische Gedanke im Vordergrund. Es geht nicht um den Sieg, denn jeder der mitmacht und sich bewegt, hat schon gewonnen. Sport, egal ob Gehen, Laufen, Radfahren oder Inlineskaten, ist gesund, wirkt sich positiv auf Körper und Geist aus und trägt maßgeblich zum persönlichen Wohlbefinden bei. So hat der Wettbewerb hoffentlich das Leben vieler Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher positiv beeinflusst. Aus diesem Grund sind wir sehr gerne Partner der Aktion und freuen uns über die erfolgreiche Kooperation sowie die rege Teilnahme an der Challenge“. Auch der Direktor vom Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ, Ewald Buschenreiter zeigte sich von der NÖ-Challenge beeindruckt: „Bei vielen Gemeinden hat der Sport bereits einen sehr hohen Stellenwert – durch Vereine, Sporttage oder gemeinsame Gesundheitsaktionen kommt Bewegung in den Ort bzw. die Stadt. Das Resultat der diesjährigen NÖ-Challenge ist trotzdem beeindruckend. Der Wettbewerb hat die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher heuer zu großartigen Leistungen angespornt. Mit über 14 Mio. aktiven Minuten war auch 2019 die Symbiose aus Sport, Digitalisierung und freundschaftlichen Wettkampf ein Erfolg. Daher unterstützen wir sehr gerne die Aktion, die auch mit seiner Nachhaltigkeit punktet.“

Am Bild: VertreterInnen aller Siegergemeinden mit Sport-LRin Dr.in Petra Bohuslav, NÖ GVV-Direktor StR Mag. Ewald Buschenreiter und NÖ Gemeindebund-GF Mag. Gerald Poyssl.

Die Vorschüsse der Ertragsanteile November 2019 liegen durchschnittlich mit 3,5 Prozent im Plus – mit länderweise sehr großen Unterschieden.

Die November-Vorschüsse resultieren aus dem Aufkommen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben vom Monat September: Hier zeigten sich stabile Zuwächse bei den beiden großen gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Umsatzsteuer und Lohnsteuer legten jeweils über vier Prozent zu), eine in einzelnen Bundesländern sehr dynamische Grunderwerbsteuer und eine verrechnungstechnisch bedingte Talsohle bei der Mineralölsteuer – jeweils im Vergleich zum September 2018. Im Vergleich zum Vorschuss-Monat des Vorjahres resultiert daraus ein überschaubarer insgesamter Zuwachs der Ertragsanteile der Gemeinden ohne Wien von 3,5 Prozent (Wien plus 5,8 Prozent). Das bisherige Jahresergebnis (Jänner bis November) der Vorschüsse sinkt somit weiter leicht und liegt mit 4,7 Prozent ein Stück weit unter der Jahresprognose für 2019.

Salzburger Gemeinden im Minus, Tiroler Gemeinden zweistellig im Plus

Die monats- und landesweise oftmals sehr volatile Entwicklung des Aufkommens an Grunderwerbsteuer führt immer wieder zu länderweise recht unterschiedlichen Ergebnissen. Dies tritt bei den aktuellen Vorschüssen nun ganz besonders deutlich auf: Nachdem das örtliche September-Aufkommen der Grunderwerbsteuer in Tirol im Vergleich zum September 2018 um gut 75 Prozent höher ausfiel, legen auch die aktuellen November-Vorschüsse der Tiroler Gemeinden am stärksten zu, und zwar um durchschnittlich 12,3 Prozent. Demgegenüber blieb das Grunderwerbsteuer-Aufkommen im Monatsvergleich in Salzburg um fast 20 Prozent hinter dem Vorjahr zurück, wodurch die Vorschüsse der Salzburger Gemeinden aktuell mit 1,5 Prozent ins Minus rutschen. In Niederösterreich liegen sie aktuell bei plus 3,8 Prozent.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

Über 70 von 122 SPÖ-Gemeinden sind dem NÖ Klimabündnis beigetreten.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und Vizepräsidentin, LAbg. Bgm.in Mag.a Kerstin Suchan-Mayr zeigen sich höchst erfreut über die Tatsache, dass die SPÖ-Gemeinden in Niederösterreich mit gutem Beispiel voran gehen, aktiven Klimaschutz betreiben und NÖ Klimabündnisgemeinden sind.

„Von 122 SPÖ-Gemeinden in unserem Bundesland dürfen sich mittlerweile über 70 davon Klimabündnisgemeinde nennen und tragen so einen wertvollen Teil zum Klimaschutz bei. Wir wollen uns mit diesen rund 60 Prozent jedoch noch lange nicht zufriedengeben und streben ganz klar die 100 Prozent an!“, gibt Präsident Dworak die Marschrichtung vor.

Dass das Land NÖ nun alle Gemeinden, welche heuer beitreten, unterstützen und die Hälfte des Mitgliedsbeitrages für das erste Jahr übernehmen möchte, sei ein positives und wichtiges Signal, so Suchan-Mayr: „Dieses Bekenntnis zum Klima- und Umweltschutz darf sich nun aber nicht nur mit einer einmaligen Übernahme eines Geldbetrages niederschlagen, sondern muss vom Land NÖ weiter vorangetrieben werden.“

Die SPÖ habe dazu eine Reihe von Anträgen im NÖ Landtag eingebracht, welche in den nächsten Sitzungen behandelt werden, so Dworak und Suchan-Mayr abschließend: „Mit gebündelten Kräften können wir gemeinsam einen Weg aus der Klimakrise finden. Es ist hier wichtig, von Parteipolitik abzusehen und rein die Sache – den Klima- und Umweltschutz – im Fokus zu haben. Mit den Anträgen im Landtag möchten wir einen Teil dazu beisteuern, um Niederösterreich zum Vorreiter in Sachen Klima- und Umweltschutz zu machen. Gemeinsam kann und wird uns das gelingen!“

Bezahlbare Wohnungen sind großes Thema für NiederösterreicherInnen.

Wo es keine Verkehrsanbindungen gibt, gibt es keine Arbeit, keine Geschäfte, keine Kinderbetreuung, keine Schule, keine Wirtshäuser. Fazit: Vor allem die jungen ziehen weg – nur wenige gehen später wieder zurück nach Niederösterreich. Oft sind Versäumnisse der Grund für die Ausdünnung in den ländlichen Regionen: ÖVP-InnenministerInnen haben Polizeiposten geschlossen, auch in größeren Städten gibt es auf Bahnhöfen keine Personenkassen mehr, Postämter und Nahversorger fehlen. Was sozialdemokratische Politik an Lebensqualität bringen kann, zeigen – beispielhaft für viele andere – vier NÖ Städte: Die Landeshauptstadt St. Pölten mit Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, Schwechat mit Karin Baier, Krems mit Dr. Reinhard Resch und Amstetten mit Ursula Puchebner.

Wohnen ist in der Landeshauptstadt ein großes Thema: „Die Bevölkerung St. Pöltens wächst stark und mit ihr auch die Nachfrage nach neuem Wohnraum. Es werden stets Baugründe in den besten Lagen ausgesucht. Damit ist eine hohe Lebensqualität garantiert“, erklärt Stadler, der darauf hinweist, dass er neben leistbaren Wohnungen auch Baurechtsgründe in der anbietet, es gibt auch Sozialwohnungen. Auch bei der Aktion „Junges Wohnen“ nimmt die Stadt eine Vorreiterrolle ein: „Es ergibt sich dadurch die Möglichkeit, Wohnungen anzubieten, die zum einen leistbar und zum anderen einen Start in die Eigenständigkeit ermöglichen“, erklärt der Bürgermeister. Das Projekt „Junges Wohnen“ wurde in Niederösterreich zum ersten Mal in der Landeshauptstadt St. Pölten von Matthias Stadler initiiert.

Matthias Stadler, auch SPÖ Bezirksvorsitzender, umreißt zwei Schwerpunkte für den Personennahverkehr: „Die Landeshauptstadt St. Pölten soll für Niederösterreich sowohl zentraler Knoten, als auch Drehscheibe für den öffentlichen Verkehr sein.“ Für Stadler ist es wichtig, dass der Zentralraum aus allen Teilen des Flächenbundeslandes Niederösterreich zeitnah, modern und kostengünstig erreichbar ist – aber auch die Verbindungen innerhalb von St. Pölten und weiter nach Wien müssen ein gutes Angebot für die NiederösterreicherInnen darstellen, damit diese vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Für die Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs nach St. Pölten braucht es die Schaffung eines abgestimmten Taktfahrplans, die Verkürzung der Reisezeiten, die Erhöhung der Geschwindigkeiten durch Infrastrukturmaßnahmen, den Einsatz moderner Fahrzeuge und das weitgehende Vermeiden von Umsteigevorgängen. Stadler weist auf die Forderung des 365-Euro-Tickets der SPÖ NÖ hin: „Um einen Euro täglich durch ganz NÖ. Das ist ein wichtiger Beitrag für das Öffi-Angebot in Niederösterreich, aber auch für den Klima- und Umweltschutz!“ Innerhalb von St. Pölten ist das Bussystem LUP ein wichtiger Partner. „Deswegen ist es mir nicht nur als Bürgermeister, sondern auch als Bezirksparteivorsitzender ein Anliegen, dass sowohl die St. PöltnerInnen als auch die vielen Menschen, die täglich von auswärts in die Landeshauptstadt kommen, ein gutes Angebot – zu einem leistbaren Tarif – vorfinden.“

Anfang des Jahres wurde auch das Gesundheitsangebot in St. Pölten mit dem Start eines Primärversorgungszentrums erweitert. „Mit dieser neuen Primärversorgungeinheit wird ein weiterer Meilenstein in der Gesundheitsversorgung gesetzt. St. Pölten will „Fittest City of Austria“ werden und rückt in diesem Zusammenhang die Gesundheitsvorsorge in den Mittelpunkt. Dieses neue Zentrum soll daher nicht nur Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen sein, sondern ganz besonders für die Prävention genutzt werden. Unser Ziel ist es, durch eine aktive Gesundheitsvorsorge die Lebensqualität der Menschen bis ins hohe Alter zu gewährleisten und dafür ist die neue Primärversorgungseinheit bestens geeignet. Hervorzuheben sind die gute Lage mit ausreichend Parkplätzen und die Erreichbarkeit mit dem LUP-Bussystem sowie die Barrierefreiheit. Als Bürgermeister freut mich natürlich auch, dass hier viele moderne Arbeitsplätze für sehr qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstanden sind. Der Gesundheitsstandort St. Pölten wird durch diese Einrichtung beträchtlich aufgewertet“, sagt Stadler, der auch in anderen Stadtteilen derartige Primärversorgungszentren forciert.

Schwechat setzt auf Lehrlinge

Auch in Schwechat gibt es ein Primärversorgungszentrum, das, wie Bürgermeisterin Karin Baier sagt, „unmittelbar nach dem Projekt in St. Pölten eröffnet wurde und ein wichtiger Teil der Schwechater Gesundheitsversorgung ist“.

Ein zentraler Punkt des „Zehn-Punkte-Pakets“ für die NiederösterreicherInnen, das von der SPÖ NÖ präsentiert wurde, ist die Schaffung leistbaren Wohnraums und damit verbunden die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und die Einführung der Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“. Und auch Schwechat stellt neben Notwohnungen, die auf ein Jahr befristet bezogen werden können, Starterwohnungen für junge Menschen zur Verfügung. „Vier Wohnungen sind derzeit belegt, heuer kommen noch weitere zwei Starterwohnungen dazu“, ist Bürgermeisterin Karin Baier stolz. Auch für ein entsprechendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ist gesorgt. Ab September 2021 soll das Schulangebot um eine Volksschule, die auch eine Ganztagesschulform anbietet, erweitert werden.

Die Stadtgemeinde Schwechat fördert Projekte im Bereich der Jugend – „Der Jugendförderungsbeirat beurteilt die eingereichten Projekte und gibt eine Empfehlung über die Höhe der zu gewährenden Förderung an den Stadtrat weiter“, erklärt Baier, die darauf hinweist, dass nicht nur viele Projekte für junge Menschen in Schwechat umgesetzt werden, sondern auch für SeniorInnen: So gibt es einen Seniorenausweis der Stadtgemeinde, Ausflüge, Urlaubsaktionen, einen kostenlosen Rollstuhlverleih und natürlich auch einen Seniorenbeirat, der ähnlich funktioniert, wie der Jugendbeirat. Dazu gibt es viele Freizeit- und Kulturangebote, die die Lebensqualität der SchwechaterInnen erhöhen. „Schwechat ist eine lebendige Stadt, eine Stadt, die sowohl für jüngere, als auch für ältere Menschen Angebote hat. Die Angebote sind abwechslungsreich, da ist für jeden etwas dabei. Leben und Lebensqualität gehen bei uns Hand in Hand“, freut sich Baier.

Sie weist darauf hin, dass die Stadtgemeinde auch Ausbildungsplätze für Lehrlinge anbietet: „Derzeit beschäftigen wir sieben Lehrlinge – im Verwaltungsbereich, in der Gärtnerei und am Bauhof. Unsere Lehrlinge leisten nicht nur fachlich Großartiges, es werden auch die Persönlichkeit der Jugendlichen, ihre Teamfähigkeit und Sozialkompetenzen entwickelt. Ich bin stolz auf die Leistungen unserer jungen Menschen“, sagt Baier und ergänzt, dass auch die Schaffung zusätzlicher Lehrstellen von Betrieben im Gemeindegebiet von der Stadtgemeinde gefördert wird. Sie weist darauf hin, dass Schwechat auch im Rahmen der Aktion 20.000, einer Maßnahme für langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahre, Jobs angeboten bzw. geschaffen hat. „Bedingt durch die unverständlicherweise im letzten Moment abgedrehte Aktion 20.000 konnten wir statt der geplanten 55 Arbeitsplätze für arbeitslose Menschen über 50 Jahre nur jene 20 aufnehmen, welche VOR dem Aussetzen der Aktion bereits namentlich genannt und verständigt waren“, erklärt Baier: „Wir waren mit den Leistungen größtenteils äußerst zufrieden, durch ein sehr geschicktes Personalmanagement ist es uns gelungen, sieben dieser Personen nach Auslaufen ihres befristeten Vertrages fixe Dienstposten anbieten zu können.“

Krems „zukunftsfähigste“ Stadt

Das ist das Ergebnis des aktuellen Zukunftsrankings, bei dem alle 94 Bezirke Österreichs und Statutarstädte unter die Lupe genommen wurden. Laut Studie erzielt Krems über alle definierten Themenbereiche (Demografie, Arbeitsmarkt, Wirtschaft & Innovation, Lebensqualität, Ärzteangebot usw.) das beste Resultat. Über die Top-Noten freut sich Bürgermeister Dr. Reinhard Resch: „Das neuerliche Top-Ergebnis ist eine Bestätigung, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Ausschlaggebend seien die Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch die stadtentwicklerischen Zukunftsprojekte. „Die Anerkennung gebührt allen, die sich für die Weiterentwicklung der Stadt einsetzen“, unterstreicht Resch.

Krems hat sich auch als Bildungsstadt in Niederösterreich etabliert. So gibt es insgesamt 15.121 Studierende im Bildungscampus mit Donau-Universität, Fachhochschule, Danube Private University, Kirchlicher Pädagogischer Hochschule und der Karl Landsteiner Privatuniversität. Die Studierendenzahlen, die 2015 noch bei 12.839 lagen, entwickeln sich kontinuierlich weiter.

Wichtig ist der Stadt auch die Lehrlingsausbildung: „Wir bilden seit Jahren regelmäßig Lehrlinge aus, derzeit werden sechs Lehrlinge in der Hoheitsverwaltung, ein Lehrling als Bautechnischer Zeichner und drei Lehrlinge in der Dienstleistungssparte ausgebildet“, weiß Resch. Die Stadt Krems hat zudem sechs Personen im Rahmen der Aktion 20.000 aufgenommen, bis diese von Schwarz-Blau eingestellt wurde und davon vier MitarbeiterInnen fix übernommen.

„Ein Budget mit Perspektive“
„Zukunftsfähig“ zeigt sich Krems auch beim fortgesetzten Konsolidierungskurs in der Budgetpolitik – wie in den vergangenen Jahren wird ein ausgeglichenes Budget angepeilt. Um die Kremser BürgerInnen nicht weiter zu belasten, gibt es wie 2018 auch 2019 keine Gebührenerhöhungen. Der Schuldenstand der Stadt Krems sinkt weiterhin.

Beispielsweise soll der Startschuss für das künftige Feuerwehrhaus Krems-Süd  noch heuer fallen. Die Eröffnung ist für 2021 geplant. Ebenso ist 2020 die Fertigstellung der neuen Zentrale des Roten Kreuzes am Mitterweg eingeplant, bei der die Stadt Krems mitfinanziert. Mit 2019 ist auch der Beginn für die Detailplanung und Ausschreibung zur Erhöhung des Hochwasserschutzes für Krems-Stein vorgesehen. Budgetmittel für die anteiligen Kosten sind berücksichtigt. Ebenso steht 2019 auch die Generalsanierung der Volksschule Hafnerplatz und 2020 der Bau eines viergruppigen Kindergartens in der Mitterau an. Für neues Equipment der Feuerwehr stehen im kommenden Jahr ebenfalls Mittel in Höhe von 450.000 Euro zur Verfügung. Ein großes Projekt wird in den kommenden Jahren die Sport- und Freizeitmeile sein mit Erneuerung der Badearena und Sanierung der Sporthalle.

 „Das Budget 2019 ist in einem gemeinsamen Prozess aller Fraktionen und Bereichsleiter zustande gekommen“, betont Bürgermeister Dr. Reinhard Resch. „Wir haben ein Budget erstellt, das dank eines professionellen Controllings umsetzbar ist, mit dem wir lange fällige Investitionen auf den Weg bringen, die Gebühren nicht erhöhen und auch noch den Schuldenstand reduzieren“, so Resch: „Der Vier-Jahres-Plan, in dem das Budget 2019 eingebettet ist, stellt ein Novum dar. Es ist ein sehr ehrgeiziger Plan, aber mit viel Sparwillen und verträglichen Einsparungen in der Hoheitsverwaltung umsetzbar.“

Entwickeln „Unser Amstetten“ erfolgreich weiter
„Infrastruktur zukunftsorientiert und am Bedarf einer modernen Gesellschaft zu gestalten und nicht bloß zu verwalten, ist seit vielen Jahren vordringliches Ziel der Stadt Amstetten. Gemeinsam mit den BürgerInnen entwickeln wir ‚unser Amstetten‘ erfolgreich weiter“, erklärt die Amstettner Bürgermeisterin Ursula Puchebner.

Die Modernisierung der Kinderbetreuungseinrichtungen, um Eltern eine gute Basis zu Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu bieten, die Schaffung eines Bildungscampus mit dem Bau der Neuen Mittelschule, der Angliederung der Regionalmusikschule und neue Räumlichkeiten für den Musikverein, im tertiären Bildungsbereit die Zukunftsakademie Mostviertel und ein breites Angebot in der Volkshochschule sind nur einige Beispiele für die Weiterentwicklung Amstettens im Bildungsbereich. „Aktuell beschäftigen wir uns mit der Erarbeitung von Strategien und dem Ausloten von Möglichkeiten, dass Amstetten Standort eines dislozierten Fachhochschullehrganges werden kann. Ziel ist es, junge Menschen in Amstetten zu halten bzw. junge Menschen nach Amstetten bringen“, erklärt Bürgermeisterin Ursula Puchebner. Zu den Angeboten im Bildungsbereich kommt, dass sich Amstetten in den Jahren auch einen besonderen Stellenwert in NÖ als Musicalstadt erworben hat und ein umfassendes Angebot an Sport- und Freizeiteinrichtungen verfügt – derzeit wird etwa die Generalsanierung des Allwetterbades geplant und ein Motorik- und Bewegungspark ist im Entstehen.

Mobilität als Zukunftsthema

„Mobilität ist ein ganz zentrales Thema, dem wir uns ganz besonders intensiv widmen. Amstetten liegt verkehrsmäßig äußerst günstig. Angebunden an die A1 sowie an die Schiene sind wir damit konfrontiert, dass viele Menschen nach Amstetten einpendeln, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen. Ebenso viele nützen die weiterführenden Angebote der Bahn, um weiter zu reisen. Das stellt uns vor die große Herausforderung zum Einen den Individualverkehr möglichst gering zu halten und andererseits Parkmöglichkeiten in entsprechender Anzahl anbieten zu können, die von den ZugnutzerInnen in Bahnhofsnähe kostengünstig in Anspruch genommen werden können“, erklärt Puchebner: „Gemeindeübergreifende Mobilitätskonzepte sind daher gefragt und werden derzeit intensivst diskutiert. Als Bezirkshauptstadt stehen wir hier im Spannungsfeld ständig – auch in anderen Lebensbereichen – zusätzliche Infrastruktur schaffen zu müssen, damit verbunden ist aber auch ein entsprechend hoher Kostenfaktor, der sich derzeit ausschließlich im Haushalt der Stadt niederschlägt.“

Amstetten betreibt einen CityBus sowie ein Anrufsammeltaxi-System, das auch die Ortsteile Mauer-Greinsfurth sowie Ulmerfeld-Hausmening-Neufurth bedient. Die Kosten in diesem Bereich betragen jährlich rund 750.000 Euro. „Eine Ausweitung des CityBus-Betriebes auf die Umlandgemeinden ist nur unter Kostenbeteiligung der Gemeinden der Region möglich, was derzeit nahezu unmöglich scheint“, sagt Puchebner: „Neue Mobilitätsformen und –konzepte stehen daher ganz in unserem Fokus auch im Hinblick auf die CO2-Reduzierung und die weitere Steigerung der Lebensqualität.“

Im Sinne des Klimaschutzes ist Amstetten in den verschiedensten Bereichen bereits in der Vergangenheit immer wieder Vorreiter gewesen. Ein besonderes Projekt „Wärme aus Abwasser“ wurde umgesetzt und Amstetten wurde auf europäischer Ebene zur „Europäischen Wärmepumpenhauptstadt“ ausgezeichnet. „Aktuell beschäftigt uns sehr intensiv die Vermeidung von Verpackungsmaterialien aller Art. Ziel: Die Errichtung eines ‚Unverpackt-Ladens‘ in der Innenstadt von Amstetten“, blickt Puchebner in die Zukunft.

Amstetten ist ein Standort für rund 1.200 Unternehmen, darunter viele Leitbetriebe der Region, mit insgesamt 17.000 Arbeitsplätzen. „Nur wo es Arbeitsplätze gibt, wollen die Menschen auch ihren Lebensmittelpunkt haben – deswegen ist es mir ein Anliegen, für mögliche Erweiterungen Grundstücksreserven bereit zu halten, um eine Absiedlung von Unternehmen zu verhindern.“ Die Bürgermeisterin setzt im öffentlichen Bereich seit Jahren auf ökologische Bauweise, die Ökonomie nicht ausschließt und ist bestrebt, eine Vielfalt an Wohnmöglichkeiten zu bieten: „‘Junges Wohnen‘ ist brandaktuell. Die Kontakte mit dem ortsansässigen Wohnbauträger sind hergestellt, ein Grundstück gefunden. Die Umsetzung ist also in greifbarer Nähe.“

Abschließend weisen die vier BürgermeisterInnen – Matthias Stadler, Karin Baier, Reinhard Resch und Ursula Puchebner auf das Zehn-Punkte-Programm der SPÖ NÖ und das Programm der SPÖ hin – hier sind alle Gesichtspunkte, mit denen Projekte in ihren Kommunen erstellt werden, enthalten. „Es ist wichtig, dass die Kommunen mit Förderungen bei ihren Vorhaben, die Lebensqualität und das Angebot zu verbessern, unterstützt werden. Künftigen, notwendigen Investitionsoffensiven sollte große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sei es beim notwendigen Ausbau der sozialen und gesundheitspolitischen Infrastruktur, wie beispielsweise Jungem Wohnen, betreuten Wohnen oder der Sicherung der ärztlichen Versorgung, sei es beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, bei Kulturprojekten oder der Unterstützung von Betriebsansiedelungen. Die Kommunen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen,  aber sowohl größere und ganz besonders kleine Gemeinden brauchen hier bestmögliche Unterstützung von Bund und Land“, fordert Stadler sowohl als Bürgermeister, als auch als Bezirksparteivorsitzender ein.

• Sicherstellung der Nahversorgung mit wichtiger Infrastruktur, wie Lebensmittelgeschäften, Postämtern, Bankomaten, Bahnkassen und der Ausbau des Glasfaserkabelnetzes.
• Sicherstellung der ärztlichen Versorgung mit ausreichend praktischen Ärzten und flächendeckender ärztlicher Bereitschaft an Feiertagen und Wochenenden.
• Wiedereinrichtung von zumindest 20, der durch die ÖVP-InnenministerInnen allein in Niederösterreich geschlossenen Polizeiinspektionen.
• Leistbarer Wohnraum – durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und der Maklergebühren für MieterInnen sowie die Einführung der Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“.
• Ausbau des Angebots verschränkter Ganztags-Schulen und Gratis-Nachhilfe.
• In Sachen Klimaschutz: Förderung von Gemeinde-Initiativen zur Plastikvermeidung. Weiters: Einführung eines Pfandsystems und die Unterstützung des Klimavolksbegehrens.
• Eine optimale Pflegenahversorgung – durch die Attraktivierung des Pflegeberufs, die Einführung der Pflegegarantie und den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.
• Nachhaltige Entlastung der Familien. Z.B. dadurch, dass Niederösterreichs Kindergärten endlich ganztags, ganzjährig und kostenfrei zur Verfügung stehen (wie z. B. die Landesaktion im Burgenland).
• Die bereits präsentierten Forderungen im Bereich der Arbeitswelt, wie etwa das Recht auf die 4-Tage-Woche.
• Kostengünstiger, wohnortnaher, gut getakteter öffentlicher Verkehr, 365-Euro-Öffi-Jahresticket.

Die Schülerfreifahrt ist chronisch unterfinanziert, weswegen Gemeinden immer öfter als Ausfallshafter einspringen müssen.

In den letzten Tagen häuften sich Berichte zum Thema Schülertransporte. Konkret haben Vertreter der Bus- und Taxiunternehmen auf die chronische Unterfinanzierung der Kosten für die Schulbusse hingewiesen. Aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) erhalten die Transportunternehmen 0,88 Euro je gefahrenem Kilometer für den Schulbus im Gelegenheitsverkehr, also abseits der Linienverbindungen. Dem Österreichischen Gemeindebund ist diese Problematik durchaus bekannt. „Immer mehr Gemeinden müssen leider einspringen und den wichtigen und notwendigen Schülertransport mitfinanzieren, obwohl das ganz klar Aufgabe des Bundes ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, aktiv zu werden und ihrer Finanzierungsverpflichtung nachzukommen“, erklären Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak.

Der Österreichische Gemeindebund stellt außerdem fest, dass der öffentliche Nahverkehr generell auf neue Beine gestellt werden muss. „Der Bund hat in den letzten Jahrzehnten viele Bus- und Bahnlinien geschlossen und viel zu viele Menschen ins Auto gezwungen. Der öffentliche Nahverkehr in allen Regionen unseres Landes muss wieder stärker ausgebaut werden, damit wir umweltfreundliche Mobilität ermöglichen können“, betont Vizepräsident Rupert Dworak. Besonders hinterfragenswert sind die Zweckzuschüsse des Bundes aus den Finanzausgleichsmitteln in Höhe von 85 Millionen Euro jährlich. „90 Prozent davon fließen fast zur Gänze in die Ballungsräume, obwohl gerade dort die Chance größer ist, Buslinien kostendeckend zu führen“, erklärt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und fordert ein Ende der finanziellen Benachteiligung des ländlichen Raumes.

„Politik für den ländlichen Raum ist mehr als nur Politik für die Landwirtschaft“, stellt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl, zu Beginn einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesparteivorsitzender Dr.in Pamela Rendi-Wagner und dem NÖ Landesspitzenkandidaten für die Nationalratswahl, Rudolf Silvan, fest und weist auf das Zehn-Punkte-Paket für die NiederösterreicherInnen hin, das vergangene Woche präsentiert wurde: „Wir verstehen unsere Politik für alle Menschen, die in unseren niederösterreichischen Regionen leben. Indem wir die Bedürfnisse und Potenziale klar benennen, schaffen wir eine Grundlage für die Zukunft, an der wir gemeinsam arbeiten wollen.“

„Was wir in den ländlichen Räumen brauchen, ist Infrastruktur: Wir brauchen Schienen und Straßen, die Menschen brauchen Sicherheit. Sicherheit, dass es den Nahversorger ums Eck weiter geben wird, dass der Gastwirt für das sonntägliche Familienessen nicht zusperrt, den Zugriff auf ihr Erspartes über Bankomaten und auch die Sicherheit, dass die Polizei da sein kann, wenn man sie braucht“, erklärt Schnabl: „Die ÖVP-Innenminister Strasser und Mikl-Leitner haben 21 Polizeiposten geschlossen. Und damit Anfahrtswege für die PolizistInnen geschaffen, die nur mit hohem zeitlichem Aufwand zu bewältigen sind. Es gibt Regionen, wo die PolizistInnen von einem Ende ihres Rayons zum anderen eine Dreiviertelstunde unterwegs sind – in einem Notfall ist das zu lange und kann unter Umständen Leben gefährden.“ Die SPÖ fordert die Wiedereröffnung von 20 Dienststellen, um die Sicherheit der Bevölkerung möglichst breit zu gewährleisten. Ein Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung – und die PolizistInnen – werde nicht durch eine Negierung der steigenden Kriminalitätsraten, durch leere Versprechungen oder eine Beschönigung der Kriminalitätsstatistik erreicht, sondern vor allem durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung.

Schnabl weist darauf hin, dass die Anzahl der PolizistInnen oft nur auf dem Papier bestehe – viele sind Teilzeit beschäftigt oder Sonderkommissionen zugeteilt. Es würden mindestens 1.500 BeamtInnen fehlen, damit Sicherheit und reibungslose Abläufe gewährleistet werden könnten: „Wir kämpfen für mehr Polizei, für mehr Sicherheit, für schnellere Verfahren. Das sind für mich dezidiert linke Forderungen. Zu unserem Sicherheitsbegriff gehört auch die Sicherheit in vielen, oft auch kritischen, Lebenssituationen – zum Beispiel im sozialen Bereich, bei der Bildung und Ausbildung, im Gesundheitssystem, bei der Pflege.“

365-Euro-Öffi-Jahresticket
Klima- und Umweltschutz sei für die SPÖ ein Gegenwarts- und Zukunftsthema – deswegen sei es notwendig, im Verkehrsbereich Alternativen für das Auto anzubieten. Für Schnabl sei eine ökosoziale Steuerreform unumgänglich, eine CO2-Steuer dürfe aber keine negativen Auswirkungen auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben. Deswegen habe es oberste Priorität, das Öffi-Angebot in Niederösterreich auszubauen. „Die SPÖ NÖ  hat unter noe1euro.spoe.at eine Petition für das 365-Euro-Öffi-Jahresticket gestartet, deren Forderungen durch das bundesweite 1-2-3-Ticket-Vorhaben Unterstützung erhält – drei Euro bundesweit, zwei Euro für drei Bundesländer und einen Euro pro Bundesland sind die darin gestellten Forderungen“, weist Schnabl auf die Forderung der SPÖ NÖ hin.

SPÖ-Paket zur Stärkung des ländlichen Raums
Aktuelle Zahlen zur demographischen Entwicklung zeigen einen klaren Trend: Österreichs Städte wachsen weiter, während ländliche Regionen immer mehr ausdünnen. Für die SPÖ ist klar: Diesem Trend muss entgegengewirkt werden. Die Menschen im ländlichen und im städtischen Raum müssen gleiche Chancen vorfinden. Daher legt die SPÖ ein umfassendes Paket zur Stärkung des ländlichen Raums vor. Zentrale Maßnahmen darin sind die Sicherstellung einer hochwertigen und wohnortnahen medizinischen Versorgung und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die SPÖ fordert außerdem den Ausbau der Kindergärten und Ganztagsschulen, bei dem die Gemeinden stärker unterstützt werden müssen.

„Ich will die Lebenssituation aller ÖsterreicherInnen verbessern. Die Menschen im ländlichen Raum müssen die gleichen guten Chancen vorfinden wie die Menschen in den Städten. Ich will die Regionen und den ländlichen Raum stärken und noch lebenswerter machen. Dazu gehören für mich genügend ÄrztInnen, eine gute Kinderbetreuung und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs für günstige und klimafreundliche Mobilität am Land“, erklärt die SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Spitzenkandidatin, Pamela Rendi-Wagner.

Das Problem: Landflucht, Versorgungslücken und fehlende Öffis

Immer mehr Menschen zieht es in die Städte und Ballungszentren, die ländlichen Räume dünnen aus. Viele Regionen und Gemeinden Österreichs haben mit den Folgen dieser „Landflucht“ zu kämpfen. Denn weniger EinwohnerInnen heißt auch, dass es den Betrieben vor Ort an Nachwuchskräften fehlt, dass der soziale Zusammenhalt leidet und vor allem, dass die Finanzierung der Infrastruktur vor Ort immer schwieriger wird. Das geht so weit, dass Schulen nicht mehr erhalten werden können, Bankfilialen und Geschäfte geschlossen werden müssen. Und auch der LandärztInnenmangel verschärft sich, was zu erheblichen medizinischen Versorgungslücken und massiven gesundheitlichen Nachteilen für die PatientInnen führt. Der Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen mit geeigneten Öffnungszeiten, aber auch ein zu kleines oder gänzlich fehlendes Angebot an öffentlichem Nahverkehr verstärken die Abwanderungstendenzen und führen dazu, dass der ländliche Raum weiter an Attraktivität verliert. Rendi-Wagner: „Die Menschen im ländlichen Raum müssen die gleichen guten Chancen vorfinden wie die Menschen in den Städten. Ich will die  Regionen und den ländlichen Raum stärken und noch lebenswerter machen!“ Die Lösung: Das SPÖ-Paket zur Bekämpfung des ÄrztInnenmangels, für gute Kinderbetreuung und mehr öffentlichen und leistbaren Nahverkehr.

1. ÄrztInnenmangel stoppen, wohnortnahe und hochwertige medizinische Versorgung sicherstellen Schon jetzt haben rund 200.000 Menschen in Österreich keinen Hausarzt in der Nähe, weil derzeit 85 Kassenstellen nicht besetzt werden können. In den nächsten zehn Jahren geht außerdem jede/r zweite niedergelassene Ärztin/Arzt in Pension – das sind rund 8.800 ÄrztInnen. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die PatientInnen. Die SPÖ hat daher bereits ein umfassendes Paket zur Bekämpfung des ÄrztInnenmangels und zur Sicherstellung einer hochwertigen, wohnortnahen medizinischen Versorgung vorgelegt. Zentrale Maßnahmen darin sind u.a. :

• schnellerer und verstärkter Ausbau der Primärversorgungseinrichtungen: Bis 2021 sollen zumindest 75 Primärversorgungseinheiten österreichweit errichtet werden
• Anstellung von ÄrztInnen bei ÄrztInnen forcieren
• mehr Kassenvertragsstellen
• Anreize für MedizinstudentInnen und ÄrztInnen, im Land zu bleiben und AllgemeinmedizinerIn zu werden: z.B. durch ein Stipendiensystem für ÄrztInnen, das sie für fünf Jahre an Österreich bindet
• Landesförderungen mit Schwerpunkt auf unterversorgte Regionen: Länder sollen durch Förderungen ÄrztInnen Anreize geben, sich in ihrem Bundesland – für mindestens 5 Jahre – niederzulassen, etwa durch das Zur-Verfügung-Stellen von Ordinationsräumlichkeiten oder einfacheren Ablösen
• SPÖ-Termingarantie: Mit diesem Modell will die SPÖ lange Wartezeiten beseitigen. Vorgesehen sind Wartezeiten-Limits für Termine bei AllgemeinmedizinerInnen, FachärztInnen, in der Spitalsambulanz sowie einer Krankenanstalt. Im akuten Fall muss sofort ein Termin beim Allgemeinmediziner und binnen zwei Tagen beim Facharzt vergeben werden. Für Vorsorgeuntersuchungen oder andere nicht akute Fälle darf die Wartezeit maximal zwei Tage beim Allgemeinmediziner und 14 Tage beim Facharzt betragen. Koordinieren soll das die Gesundheitshotline 1450, die zu einer echten Terminvermittlungszentrale weiterentwickelt werden soll und jetzt schon bei gesundheitlichen Problemen weiterhilft.

Die Situation in Niederösterreich zeigt sich so, dass gerade an den Wochenenden die niederösterreichische Bevölkerung mit ärztlichen Leistungen stark unterversorgt ist. Insgesamt gibt es in Niederösterreich 135 Bereitschaftsdienstsprengel. Doch allein am Wochenende vom 7. auf den 8. September waren am Samstag 33 Sprengel, am Sonntag sogar 39 Sprengel unbesetzt. Darunter waren Sprengel wie Mödling oder Vösendorf – also große zu versorgende Gebiete. Der Grund für diese Unterversorgung liegt an überlasteten HausärztInnen, die nach einer ganzen Woche mit langen Arbeitszeiten und übervollen Wartezimmern nicht auch noch am Wochenende in der Ordination stehen wollen. Die Folge: Die PatientInnen müssen in andere teurere Versorgungsformen und Spitalsambulanzen ausweichen. Im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ, die Österreichs bewährtes Kassensystem zerschlagen und hochbezahlte Posten für sich selbst geschaffen haben, steht die SPÖ für beste medizinische Versorgung in Stadt und Land.

2. Kindergärten und Ganztagsschulen ausbauen Ein wichtiger Schlüssel für die Attraktivität von Gemeinden und ländlichen Regionen ist eine funktionierende Kinderbetreuung. Mangelhafte oder fehlende Angebote verhindern zusammen mit zu kurzen Öffnungszeiten und vielen Schließtagen, dass Eltern im ländlichen Raum Ganztagsjobs offenstehen. Ausreichende und qualitätsvolle Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind gerade im ländlichen Raum ein wesentlicher Faktor dafür, dass Eltern Beruf und Familie gut vereinbaren können. Die SPÖ fordert daher:

• Ausbau der Kindergärten: Wir wollen Gemeinden finanziell stärker unterstützen, damit sie mehr Kindergärten errichten und längere Öffnungszeiten mit weniger Schließtagen im Sommer anbieten können. Auch ein zweites gratis Kindergartenjahr soll es geben.
• Ausbau der Ganztagesschulen: Jede Familie soll im Umkreis von 20 Kilometern eine Schule mit ganztägiger Betreuung vorfinden. Dafür braucht es einen zügigen Ausbau, bei dem wir die Gemeinden unterstützen wollen. 

Der Aufholbedarf in Sachen Kinderbetreuung ist in Niederösterreich weiterhin groß. Auch bei den Öffnungszeiten und der Zahl der Schließtage gibt es Verbesserungsbedarf. So gibt es in Niederösterreich überdurchschnittlich viele Schließtage: Während im SPÖ-geführten Wien die Kindergärten nur an 7 Tagen geschlossen sind, sind laut Kindertagesheimstatistik 2018/19 der Statistik Austria Niederösterreichs Betreuungseinrichtungen an 29,8 Tagen geschlossen. Eine flächendeckende, kostenfreie und durchgehende Kinderbetreuung ist daher dringend notwendig.

3. Ausbau des öffentlichen Verkehrs, SPÖ-Klimaticket und SPÖ-Klimabonus Mobilität spielt gerade im ländlichen Raum, wo Arbeitsplätze, Einkaufsmöglichkeiten oder Behörden oft weiter entfernt sind, eine zentrale Rolle. Ein fehlendes oder mangelhaftes Angebot an öffentlichen Bahn- oder Busverbindungen führt nicht nur zu Mobilitätsarmut, sondern auch zu Benachteiligungen am Arbeitsmarkt und Einschränkungen bei der sozialen Teilhabe. Viele Menschen in den Regionen sind daher auf das eigene Auto angewiesen – das belastet nicht nur Umwelt und Klima, sondern führt auch dazu, dass Menschen, die sich kein eigenes Auto leisten können, von Arbeits- und Weiterbildungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind. Die SPÖ fordert daher:

• Nahverkehrspaket für Gemeinden: Wer in ländlichen Regionen wohnt, braucht einen guten Nahverkehr. Deshalb wollen wir ein Sonder-Investitionsprogramm für Gemeinden, damit diese das öffentliche Verkehrsangebot vor Ort ausweiten. Sammeltaxis, Shuttle-Services oder E-Fahrräder z.B. an den Bahnhöfen sollen eine vernünftige und klimafreundliche Alternative zum Auto bieten und den Umstieg auf die Bahn begünstigen.
• 1-2-3-Klimaticket: Das soll es für ganz Österreich im Zug- und Nahverkehr geben: Um 3 Euro täglich durch ganz Österreich, um 2 Euro am Tag durch 3 Bundesländer und um 1 Euro am Tag im Bundesland öffentlich unterwegs. Das schont die Umwelt und die Geldbörse.
• SPÖ-Klimabonus: In Zukunft sollen PendlerInnen einen Klimabonus erhalten, wenn sie die Möglichkeit nutzen, mit dem Öffi in die Arbeit zu fahren und freiwillig auf das Auto verzichten. Die Pendlerpauschale soll zudem gerechter gestaltet werden. Große Einkommen sollen (bei gleicher Wegstrecke) nicht wie bisher eine höhere Förderung erhalten als kleine Einkommen. Das ist ungerecht und soll deshalb geändert werden. Durch eine Kombination mit dem SPÖ-Klimaticket kann der Arbeitsweg in Zukunft für viele PendlerInnen sogar gratis sein. Gelingt es uns durch eine Kombination unseres 1-2-3-Klimatickets und dem Klimabonus nur 200.000 ÖsterreicherInnen zum Umstieg auf Öffis zu bewegen, würde das rund 350.000 Tonnen CO2 einsparen!

Die Pläne der SPÖ zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs bringen gerade den Menschen in NÖ eine enorme Verbesserung. Ein Beispiel dafür ist die Pottendorfer Linie, also die Strecke von Wr. Neustadt nach Wien. Über 100.000 Menschen pendeln über diese Linie täglich nach Wien. Wir wollen diese Strecke ausbauen – und das muss bereits 2021 beginnen, nicht erst wie geplant 2023. Weiteres Beispiel sind die Zugverbindungen von Herzogenburg. Wir fordern hier sowohl den zweigleisigen Ausbau nach St. Pölten, als auch die beschleunigte Fertigstellung der Anbindung an die Westbahntrasse. Die Fertigstellung muss zugunsten der PendlerInnen von 2025 auf 2022 vorgezogen werden. Leider hat die abgetretene türkis-blaue Regierung und namentlich der ehemalige FPÖ-Verkehrsminister Hofer in beiden Fällen Kürzungen im zweistelligen Millionen-Bereich zu verantworten – Geld, das für den Ausbau dieser Linien dringend benötigt wird.

60-Stunden-Arbeitswoche beeinflusst regionale Entwicklung
„Die 60-Stunden-Arbeitswoche, die Schwarz-Blau den ArbeitnehmerInnen aufgedrückt hat, beeinflusst auch die regionalen Entwicklungen. Denn ein/e ArbeitnehmerIn, die/der 60 Stunden in der Woche arbeiten muss, vielleicht auch noch hin und zurück insgesamt zwei Stunden oder mehr pendelt, wird seine Einkäufe am Arbeitsort erledigen, wird zu müde sein, um sich mit Freunden noch beim Wirten auf ein Bier zu treffen. Auch das für Niederösterreich so wichtige ehrenamtliche Engagement ist davon betroffen, die PendlerInnen haben keine Zeit mehr dafür“, erklärt der SPÖ NÖ Landesspitzenkandidat Rudolf Silvan: „Nur wer Kaufkraft UND Freizeit hat, kann die Möglichkeiten seines Wohnortes nutzen: Vom Lebensmittelhändler bis zum Gastwirt, vom Bankomaten bis zur Aufführung des Laientheatervereins. Daher fordern wir das Recht auf eine Vier-Tage-Woche.“

„Die Menschen folgen ihrem Arbeitsplatz – und wandern ab in die Städte, wenn es nicht mehr anders geht. Deswegen ist klar, dass wir funktionierenden öffentlichen Verkehr, ausgebaute Straßen, aber auch ein ausgebautes Mobilfunknetz und Breitbandanschluss sowie eine Förderung des Handwerks brauchen. Denn es geht dabei nicht nur um die Lebensqualität in ländlichen Räumen, sondern auch darum, dass innovative Start-Ups und renommierte Unternehmen auch da arbeiten können, wo es schön ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit einem Unternehmen, dass jungen, gut ausgebildeten Menschen Jobs bieten kann, unbedingt im Großstadtmief unterwegs sein will, wenn man auch mit Blick auf den Schneeberg, auf das Voralpenpanorama oder die Waldviertler Blockheide wunderbar arbeiten könnte“, sagt Silvan.

Seine Kernthemen sind konkrete Forderungen für die ArbeitnehmerInnen. Neben der Flexibilisierung der Arbeitszeiten und der Möglichkeit, sich zukünftig frei für eine Vier-Tage-Woche entscheiden zu können ist es ihm für die Gesundheit wichtig, dass jede/r ArbeitnehmerIn nach 25 Dienstjahren einen Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche erwirbt. Die Durchsetzung von 1.700 Euro Mindestlohn steuerfrei in jedem Kollektivvertrag trägt der Tatsache Rechnung, dass das alltägliche Leben in vielen Teilbereichen empfindlich teurer geworden ist. Es muss gesichert sein, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, davon auch anständig leben können.

Zeit, dass Ibiza-Koalition Geschichte ist
„Es ist Zeit, dass die Ibiza-Koalition – mit den Herren Strache und Kurz – Geschichte ist, damit endlich wieder Politik für die Menschen statt für die Großkonzerne gemacht wird“, erklärt Schnabl. Nur eine starke SPÖ sei in der Lage, die Neuauflage der Ibiza-Koalition zwischen Türkis und Blau zu verhindern und das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen. „Wir sind die Partei des Anstandes“, sagt Schnabl: „Unsere Spitzenkandidatin Pamela Rendi Wagner steht für Menschlichkeit und Haltung. Sie handelt aus Überzeugung und Verantwortungsgefühl im Sinne der ÖsterreicherInnen! Sie steht für Engagement und hat sowohl als Ärztin als auch als Ministerin Herz und soziale Verantwortung bewiesen!“ Die SPÖ wolle eine Politik für alle Menschen, für die Vielen, nicht die wenigen Reichen in diesem Land.

Am Bild (v.l.): Silvan, Rendi-Wagner, Schnabl

Foto: SPNÖ/Herbert Käfer

Nach der immer weiter fortschreitenden Ausdünnung des ländlichen Raums steuern nun SPÖ NÖ-Vorsitzender LH-Stv. Franz Schnabl und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak klar dagegen und präsentieren ein 10-Punkte-Paket für die NiederösterreicherInnen. Schnabl und Dworak unisono: „Glasfaserkabel quer durch unser Land zu legen ist richtig und wichtig, aber das allein wird nicht dazu beitragen, die Abwanderung in die Ballungszentren zu stoppen. Da braucht es viel mehr!“

Das 10-Punkte-Programm:

+ Sicherstellung der Nahversorgung mit wichtiger Infrastruktur, wie Lebensmittelgeschäften, Postämtern, Bankomaten, Bahnkassen und der Ausbau des Glasfaserkabelnetzes.

+ Sicherstellung der ärztlichen Versorgung mit ausreichend praktischen Ärzten und flächendeckender ärztlicher Bereitschaft an Feiertagen und Wochenenden.

+ Wiedereinrichtung von zumindest 20, der durch die ÖVP-InnenministerInnen allein in Niederösterreich geschlossenen Polizeiinspektionen.

+ Leistbarer Wohnraum – durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und der Maklergebühren für MieterInnen sowie die Einführung der Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“.

+ Ausbau des Angebots verschränkter Ganztags-Schulen und Gratis-Nachhilfe.

+ In Sachen Klimaschutz: Förderung von Gemeinde-Initiativen zur Plastikvermeidung. Weiters: Einführung eines Pfandsystems und die Unterstützung des Klimavolksbegehrens.

+ Eine optimale Pflegenahversorgung – durch die Attraktivierung des Pflegeberufs, die Einführung der Pflegegarantie und den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.

+ Nachhaltige Entlastung der Familien. Z.B. dadurch, dass Niederösterreichs Kindergärten endlich ganztags, ganzjährig und kostenfrei zur Verfügung stehen (wie z. B. die Landesaktion im Burgenland).

+ Die bereits präsentierten Forderungen im Bereich der Arbeitswelt, wie etwa das Recht auf die 4-Tage-Woche.

+ Kostengünstiger, wohnortnaher, gut getakteter öffentlicher Verkehr, 365-Euro-Öffi-Jahresticket.

Nachdem sich mittlerweile jede Menge Postämter und Banken aus dem ländlichen Raum verabschiedet haben, wird nun von der ÖVP in Niederösterreich auch der Abzug von Bankomaten und die Schließung von Bahnkassen achselzuckend zur Kenntnis genommen. Deren Schließung würde, insbesondere für ältere bzw. nicht technik-affine Menschen, eine massive Verschlechterung bedeuten, wissen die beiden SPÖ-Politiker: „Verantwortungsvolle Politik hat dafür Sorge zu tragen, Servicestellen für die NiederösterreicherInnen und in diesem Fall kompetente und umfassend geschulte Ansprechpartner im Zugang zum öffentlichen Verkehr zu erhalten. Um stets sicher sein zu können, die richtige und günstigste Fahrkarte zu erwerben. Es ist ‚höchste Eisenbahn‘ rasch gegen zu lenken.“ In diesem Zusammenhang setzt sich Schnabl auch für den Ausbau und die optimale Taktung öffentlicher Verkehrsmittel ein: „Zudem braucht es eine spürbare finanzielle Entlastung der PendlerInnen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren und ihre Freizeitgestaltung bestreiten und damit unserem Planeten und dem Klimaschutz einen hehren Dienst erweisen.“

Zum Abzug von Bankomaten bemerkt Schnabl: „Wichtig ist, dass die NiederösterreicherInnen weiterhin wohnortnah und kostenlos Zugriff auf ihr Erspartes haben. Hier dürfen die Banken nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Die Politik war es, die diese in einer Notsituation gerettet hat – dafür haben sie die Versorgung der NiederösterreicherInnen mit Bargeld zu garantieren.“ Der Vorschlag von Gemeindebund-Präsident Riedl, der die Bevölkerung durch andere Unternehmen vor Ort versorgen möchte wird dabei kritisch gesehen: „Es ist nicht einzusehen, dass erst etwas konsumiert werden muss, um an sein Bargeld zu kommen.“

Und die ÖVP hat bereits viele Polizeipostenschließungen in diesem Land zu verantworten. Dazu Schnabl, der als ehemaliger Polizei-General ein ausgewiesener Sicherheitsexperte ist: „Ein Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung wird nicht durch eine Negierung der steigenden Kriminalitätsraten, durch leere Versprechungen oder eine Beschönigung der Kriminalitätsstatistik erreicht, sondern vor allem durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung.“

Abschließend zieht der Gemeindevertreter Dworak Bilanz: „Die Gemeinden haben in den vergangenen Jahren sehr viele öffentliche Einrichtungen verloren. Jetzt ist der ländliche Raum massiv in Gefahr. Wir müssen endlich von Reden ins Handeln kommen. Aufgrund dieser zahlreichen Schließungen haben die Gemeinden schon viele Aufgaben zusätzlich übernommen. Zum Beispiel in den Bereichen Post, Nahversorgung oder Sicherheit. Wobei ich schon sagen muss, speziell das Thema Sicherheit sollte die Sache von Profis, sprich von bestens ausgebildeten PolizistInnen sein.

Gemeinden werden also vermehrt zu Postpartnern, setzen sich für die Erhaltung von Bankomaten ein, kümmern sich oft um den Fortbestand des letzten Lebensmittelgeschäfts und unterstützen praktische Ärzte bei der Ansiedlung. Das alles sind nicht ihre ursächlichsten Aufgaben, aber die Gemeinden sind quasi gezwungen, sich auch darum zu kümmern, da es um die Lebensqualität der BürgerInnen geht.

Viele Gemeinden müssen im Augenblick um einen praktischen Arzt kämpfen. Und um die flächendeckende Wochenendbereitschaft der praktischen Ärzte. Von 136 Ärztesprengeln sind derzeit am Wochenende 30 nicht besetzt.

Und von der steten Ausdünnung des ländlichen Raums ist auch das in Niederösterreich bestens ausgebaute Ehrenamt bedroht. Dieses kann aber nur dann funktionieren, wenn die Menschen in den Gemeinden bleiben und sich dort engagieren. Unser Rettungswesen, Feuerwehrwesen und das Vereinswesen überhaupt sind schon jetzt in Gefahr.“

Am Bild (v.l.):  LH-Stv. Franz Schnabl, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak