NÖ GVV

Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte des NÖ Landtages brachte der SPNÖ-Kommunalsprecher und Präsident des GVV-NÖ, Bgm. LAbg. Rupert Dworak (Bild), einen Antrag zur gerechten Verteilung der Finanzmittel im neuen Finanzausgleichsgesetz im Sinne der Gemeinden ein. „Die Gemeinden stecken nach wie vor in der Schere zwischen geringen Einnahmen und ständig steigenden Aufgaben und damit Ausgaben! Aber trotz der schwierigen Lage haben die Kommunen auch mit dem letzten Gemeindefinanzbericht gezeigt, dass sie den Konsolidierungspfad konsequent verfolgt und damit das Maastricht-Ziel und den Stabilitätspakt erfüllt haben. Sie sind ein verlässlicher Partner für Bund und Land“, so Dworak in seiner Antragsbegründung. „Die breite Zustimmung im Landtag ist ein wichtiges Signal und eine Unterstützung für die berechtigten Anliegen der Gemeinden im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen.“

 

Vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich seien aber die Aufgabenfelder der Kommunen ebenso wie die Qualitätsansprüche stetig gestiegen, auch seien Auftragsübertragungen in der Vergangenheit nur allzu oft ohne eine entsprechende finanzielle Abgeltung für die Gemeinden erfolgt, machte Dworak deutlich: „Dadurch sind für die Gemeinden im Rahmen des ‚Grauen Finanzausgleichs‘, also Maßnahmen, die zwar nicht direkt im Finanzausgleich stehen, aber trotzdem unmittelbare Auswirkungen auf die Finanzen haben, erheblich Mehrbelastungen entstanden. Zu nennen wären etwa die Ausbauoffensive im Kindergartenbereich. Im Zuge der derzeitigen Finanzausgleichsverhandlungen muss daher die Finanzkraft der Städte und Gemeinden gestärkt werden, damit sie ihre Aufgaben auch weiterhin erfüllen können!“

 

Daher sieht der Antrag unter anderem die Umsetzung eines reformierten Grundsteuermodells vor, das diese Steuer als gemeindeeigene Steuer rechtlich absichert und fordert die Absicherung der Kommunalsteuer als gemeindeeigene Abgabe. Ebenso wird eine Kostenrefundierung für die durch die Krisenherde im Nahen Osten ausgelösten Steigerungen der BMS an die Länder und Gemeinden durch den Bund gefordert. Außerdem sprach sich Dworak für die Schaffung eins aus Bundesmitteln finanzierten Strukturfonds für strukturschwache und von Abwanderung betroffene Gemeinden im ländlichen Raum aus.

Unter dem Motto „Ein Sommerabend in Rot“ lud der Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich heuer am 23. Juni BürgermeisterInnen und Gemeinde-MandatarInnen zu einem Come-together in den Garten des Kulinarium Kuefstein in Sankt Pölten ein. Im schönen Ambiente mit tollem Blick auf die Landeshauptstadt hatten die mehr als 300 Gäste wieder die Möglichkeit, Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner, LR Maurice Androsch so wie die GVV-Spitzen Präsident Rupert Dworak und Direktor Ewald Buschenreiter in lockerer Atmosphäre zu plaudern, Anliegen vorzubringen. Thematisch standen dabei der Bundesparteitag, die laufenden FAG-Verhandlungen und die nächsten Gemeindesratswahlen im Mittelpunkt.

 

U.a. mit dabei: 3.LT-Präsident Franz Gartner, AKNÖ-Präsident Markus Wieser, MEP Karin Kadenbach, LGF Robert Laimer, Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt, Landesfrauen-GFin Annemarie Mitterlehner, NR Rudolf Plessl, NR Bgm. Johann Hell, LAbg. Ilona Tröls-Holzweber, LAbg. Karin Scheele, LAbg. Heidemaria Onodi, LAbg. Doris Hahn, LAbg. Gerhard Razborcan, BRin Bgm.in Adelheid Ebner, BRin Ingrid Winkler, BM a.D. Bgm. Karl Schlögl, Volkshilfe-Präsident Ewald Sacher und Kom.Rat Paul Ambrozy von der Wiener Städtischen.

 

 

Auszüge aus der Rede von Gastgeber GVV-Prä. LAbg. Bgm. Rupert Dworak:

Zur GRW Sankt Pölten und der GRW 2020:
„Matthias Stadler und sein Team haben bewiesen, dass man gegen jeden Landes- und Bundestrend punkten kann – durch fleißige und geradlinige Arbeit, durch viel persönlichen Kontakt, durch das Gespräch mit den Menschen. Das gibt uns Hoffnung und Zuversicht für nächsten Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und ich darf Euch versichern: Wir vom GVV arbeiten bereits intensiv daran, um dann 2020 auch reüssieren zu können. Wir betreuen schon viele Minderheitsgemeinden, beraten Mehrheitsgemeinden – damit wir einen tollen Erfolg einfahren können. Aber schon nächstes Jahr gilt es, in Krems eine Wahl zu schlagen – und wir vom GVV wollen Bgm. Reinhard Resch und sein Team dabei natürlich bestmöglich unterstützen. Und deshalb werden wir 2017 sowohl unseren Neujahrsempfang, als auch den Sommerabend in Rot in schönen Krems abhalten.“

 

Zu FAG und Wahlrechtsreform:
„Der Finanzausgleich muss bis Oktober unter Dach & Fach gebracht werden. Leider sieht es so aus, dass der Finanzminister eher unter die Latte springt, statt oben drüber. Viel werden wir leider nicht mehr erwarten können und es sieht so aus, dass der FAG – vielleicht mit nur wenigen Änderungen – wieder einmal fortgeschrieben wird. Aber trotzdem haben wir einige unabdingbare Forderungen: Die Grundsteuer ist und bleibt unsere Steuer! Hier sind wir auch notfalls bereit, zu klagen, um zu untermauen, was uns zusteht. Ebenfalls nicht verhandelbar ist für mich die Kommunalsteuer – für viele Gemeinden und Städte eine überlebenswichtige Einnahmequelle. Und drittens werden wir uns beim Thema Ertragsanteile vehement dafür einsetzen, dass jeder niederösterreichische Gemeindebürger gleich viel wert sein muss, wie ein Vorarlberger.“
„Und wenn wir darüber reden, was im Sommer noch zu tun ist: Die überfällige Wahlrechtsreform hat durch die Ereignisse rund um die Bundespräsidentenwahl starken Antrieb bekommen. Unter vielen anderen Punkten wird man sich hier auch die Problematik der Zweitwohnsitzer bei den nö. Gemeinderatswahlen genau anschauen müssen.“

 

Bild GVV Sommer 2016 A (v.l): GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak, LH-Stv. Karin Renner, GVV-Direktor StR Ewald Buschenreiter, LR Maurice Androsch.
Bild GVV Sommer 2016 B (v.l): Dworak, Buschenreiter, Renner, Androsch.
Bild GVV Sommer 2016 C (v.l): Landesfrauen-Geschäftsführerin Annemarie Mitterlehner, Renner, Dworak, LAbg. Ilona Tröls-Holzweber, Bgm.in LAbg. Renate Gruber.

Bild GVV Sommer 2016 D: Dworak und Buschenreiter bei der Begrüßung der GVV-Gäste.

Bilder vom Sommerabend in Rot 

Alle Fotos: SPÖ-GVV-NÖ/Werner Jäger

Die Frage des Tages wird sein: Was ist passiert seit 1. Jänner 2016?
Mit 31. Dezember 2015 sind die im Bundes-Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz definierten Übergangs-Fristen für die Umsetzung der Barrierefreiheit ausgelaufen. Nach 6 Monaten stellt sich die Frage: Was ist passiert seit 1. Jänner? Sind für Menschen mit Behinderungen Veränderungen bzw. Auswirkungen im Bereich Barrierefreiheit erkennbar? Wie sieht es mit der befürchteten Schlichtungswelle aus?

 

Buchingers Zugänge zur Thematik sind vielfältig:
Als Sozialminister hat Dr. Erwin Buchinger die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung für Österreich 2008 ratifiziert. In der Familie ist er als Betroffener mit dem Thema Diskriminierung ständig konfrontiert. Als Bundes-Behindertenanwalt, seine aktuelle berufliche Tätigkeit, kennt er die aktuellen Schlichtungsverfahren bestens.

 

Weitere Inhalte:
Was ist diskriminierend? Wen betreffen die Gesetze überhaupt?, Was passiert, wenn sie nicht eingehalten werden?, Welche Möglichkeiten habe ich als BetroffeneR, mein Recht einzufordern?

 

Das Bildungs- und Heimatwerk beschäftigt sich seit mehr als 10 Jahren mit dem Thema Barrierefreiheit und hat in über 80 Gemeinden „Dorfbegehungen barrierefrei?“ durchgeführt. „Der erste Gedanke bei Barrierefreiheit geht in Richtung Rollstuhl, Rampen und die hohen Kosten des Liftes. Dabei sind es viele Barrieren im Kopf oder fehlende Beschilderungen, falsche Kontraste, die uns das Leben unnötig schwer machen und zu Diskriminierungen führen.“ erzählt Projektleiter Alfred Luger aus langjähriger Erfahrung.

Referent:
Dr. Erwin Buchinger, Bundes-Behindertenanwalt (Bild)

 

Seminarbeitrag:
42,- Euro/Person (inkl. Pausenverpflegung und Unterlagen, ohne Mittagessen).

 

Informationen und Anmeldung:
Mag.a Eva-Maria Speta
Tel: 02742 311 337 118
E-Mail: barrierefrei@bhw-n.eu

Anmeldeschluss ist Donnerstag 23. Juni 2016

Dabei ergeben sich aber bundesländerweise sehr starke Unterschiede. Mit einem Halbjahresergebnis von 3,6 Prozent liegen die Ertragsanteile noch deutlich über der Jahresprognose von 1,2 Prozent.
Mit einer Steigerung von 4,5 Prozent haben sich die Ertragsanteile für die Gemeinden ohne Wien im Juni wieder deutlich erholt. Für dieses gute Ergebnis verantwortlich sind die verrechnungstechnisch bedingten hohen Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Aufgrund der Grunderwerbsteuer, die je nach Aufkommen zwischen zehn und 20 Prozent der monatlichen Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile ausmacht, fallen die Ertragsanteil-Vorschüsse auch im Juni sehr unterschiedlich aus. So gibt es für die burgenländischen Gemeinden mit 0,4 Prozent die geringsten Steigerungen, während sich jene in Vorarlberg mit plus 10,7 Prozent über die höchsten Steigerungen bei den Ertragsanteilen freuen dürfen.

 

Noch deutlich über der Jahresprognose
Wie bereits berichtet, prognostiziert das Finanzministerium 2016 einen Zuwachs der Gemeindeertragsanteile von lediglich 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit liegen die aktuellen Halbjahresergebnisse der Vorschüsse auf die Ertragsanteile von plus 3,6 Prozent für die Gemeinden ohne Wien (Wien +4,0%) noch deutlich über dem Soll.
Der Grund dafür ist vor allem, dass die Vorschüsse auf den Abgabeneinnahmen des zweitvorangegangenen Monats fußen, und die dementsprechenden Vorschüsse von Jänner und Februar 2016 noch den dynamischen Abgabeneinnahmen vor Wirksamwerden der Steuerreform 2015/2016 zugrunde lagen. Die Ergebnisse werden im zweiten Halbjahr also noch sukzessive schlechter werden.

 

Quelle: Österr. Gemeindebund

Die Neuwahl war nötig, weil Bgm. Manfred Gruber am 10. Mai sein Amt zurückgelegt hatte. Persönliche Gründe haben ihn zu diesem schweren Schritt bewegt. Manfred Gruber hatte nach dem tragischen Tod des überaus beliebten Bürgermeisters Franz Gratzer das Amt übernommen und nun drei Jahre innegehabt.

 

„Wir waren damals sehr froh, dass Manfred Gruber diese schwierige Aufgabe übernommen hat und in die großen Fußstapfen Franz Gratzers getreten ist. Der SPÖ Klub ist ihm dafür sehr dankbar. Doch in den letzten Wochen dürfte ihm die Last, die dieser Job mit sich bringt, zu schwer geworden sein und deshalb stellt er nun das Amt zur Verfügung“, so der Klubsprecher der SPÖ GGR Raimund Forstenlechner.

 

Zu seinen wichtigsten Projekten, die während der Amtszeit von Manfred Gruber in Hollenstein umgesetzt werden konnten, zählen:
– Installation der Lenkungsgruppe Tourismus
– Sanierung der Hochwasserschäden 2014
– Unterstützung beim Ankauf des HLF3 (Hilfslöschfahrzeug FF Hollenstein)
– Mure Gallenzen – Durchführung Sofortmaßnahmen, Planung Definitivmaßnahmen
– Sanierung und Verkabelung Lussgasse und Sagmeisterhang
– Asphaltierung Zufahrt GWSG Häuser
– Asphaltierung Krenlehenfeld
– Unterstützung bei „Erlebnispark Königsberg“.

 

Die neue Bürgermeisterin Manuela Zebenholzer ist verheiratet, Mutter zweier Kinder und als Qualitäts- und Umweltmanagerin tätig.  Manuela Zebenholzer bedankte sich in ihrer Antrittsrede für das entgegengebrachte Vertrauen und betonte, dass sie selbstverständlich mit diesem Vertrauen sehr verantwortungsvoll und bewusst umgehen werde.

Eine aktuelle Wohnbaustudie der Erste Bank und der sBausparkasse kam, wie sich das schon leider seit längerem abzeichnet, zu dem Schluss, dass Wohnen für junge Menschen und Jungfamilien immer schwerer zu finanzieren ist. „Die Mieten steigen stärker als die Inflation und damit auch stärker als die Löhne. Wohnen muss aber für alle leistbar sein. Vor allem aber muss der soziale und ‚leistbare Wohnbau‘ gefördert werden. Oberste Devise lautet daher: Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung, damit die Wohnbauförderungsgelder zur Gänze für den Wohnbau verwendet werden. Spezielle Förderungsprogramme seitens des Bundes sollten ebenso auf den Weg gebracht werden“, so Niederösterreichs oberste Konsumentenschützerin LHStv. Mag.a Karin Renner und der Präsident des SPÖ-GemeindevetreterInnenverbands-NÖ, LAbg. Bgm. Rupert Dworak.

 

Anzahlungen von 25.000 bis 40.000 Euro in Form von Baukostenzuschüssen sind für viele Jugendliche und Jungfamilien nicht leistbar, die Einführung einer Widmungskategorie „sozialer Wohnbau“ für einen bestimmten Prozentsatz von Grundstücken in den Gemeinden könnte jedenfalls die Gestehungskosten von so manchen Wohnbauprojekten massiv senken helfen. „Die privaten Wohnungsmieten sind in Österreich von 2000 bis 2015 um rund 50 Prozent angestiegen. Für junge Menschen und Jungfamilien, die von den hohen Mieten stark betroffen sind, wollen wir in so vielen NÖ Gemeinden wie möglich ‚Junges Wohnen‘ forcieren – hier beträgt der Finanzierungsbeitrag maximal 4.000 Euro“, so Renner und Dworak.

In seiner Abschiedsrede vor den Höfleiner SPÖ-Mitgliedern erinnerte sich Stickler an den schwierigen Beginn als selbstständige Gemeinde. Niemand traute dem idyllischen zu, selbstständig überleben zu können. Doch allen Pessimisten zum Trotz erblühte der Ort mit Bürgermeister Stickler an der Spitze zu einem wahren Juwel. Abwanderung in größere Gemeinden oder Städte ist hier kein Thema. Ganz im Gegenteil. Bevölkerung und Wirtschaft erfreuen sich eines steten Wachstums.

 

Nuns, da Höflein an der Hohen Wand auf stabilen Grundfesten steht, kann Günther Stickler, der heuer seinen 70. Geburtstag begeht, sein Amt, wie er sagt, „beruhgit in jüngere Hände legen“. Die Wahl fiel dabei auf Sticklers lanjährigen kommunalpolitischen Begleiter GGR Harald Ponweiser. Dieser wurde dann in der SPÖ-Generalversammlung einstimmig als Bürgermeister-Nachfolger bestätigt. Ebenso wie Tanja Schreiner, die die Ponweiser-Agenden als Geschäftsführende Gemeinderätin übernehmen wird.

 

Am Montag, den 9. Februar wurde Ponweiser, der als leitender Angestellter bei den ÖBB arbeitet, schließlich vom Höfleiner Gemeinderat zum neuen Ortschef gewählt. In Richtung Stickler meinte er: „Die Fußstapfen, die du hinterlässt, sind sehr groß. Doch ich werde mein Möglichstes tun, um reinzuwachsen.“

 

GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak, der auch Neunkirchner Bezirksvorsitzender ist, zum Wechsel: „Mit Günther Stickler geht eine Bürgermeisterlegende des Bezirks in den wohlverdienten Ruhestand. Ich möchte ihm im Namen des GVV aufrichtig für seine langjähriges kommunales Engagement und seine Leistungen für die BürgerInnen seiner Heimatgemeinde danken! Und seinem Nachfolger Harald Ponweiser wünsche ich alles erdenklich Gute für den veranwortungsvollen Job, den er übernommen hat.“

 

Am Bild (v.l.): Rupert Dworak, Günther Stichler, Harald Ponweiser.

„Mit dem Start einer Initiative für ein Volksbegehren reagieren niederösterreichische SPÖ-GemeindepolitikerInnen auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der Bevölkerung gegenüber den Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und dem Abkommen über den Dienstleistungshandel (TISA)“, so die Sprecher der Initiative, Bgm. Herbert Thumpser aus Traisen und Bgm. Peter Kalteis aus Weinburg.

 

„Viele Gespräche mit BürgerInnen, aber auch die mediale Diskussion der letzten Tage ließen uns zu diesem Schritt kommen. Nicht warten, sondern unser Handeln ist die Devise. Mit dem Beginn unserer Initiative möchten wir bis zum Juli 2016 die notwendigen rund 8.500 Unterstützungserklärungen erhalten, um dann das Volksbegehren so rasch wie möglich als Willenskundgebung der österreichischen Bevölkerung einleiten zu können“, so Thumpser und Kalteis weiter.

 

In einer ersten Runde haben sich sofort weitere BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen dieser Initiative angeschlossen. GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak aus Ternitz, Bgm.in LAbg. Renate Gruber aus Gaming, Bgm. Rainer Handlfinger aus Ober Grafendorf, LAbg. Mag.a Karin Scheele aus Enzesfeld-Lindabrunn, Josef Indra aus Lilienfeld sowie sämtliche Gemeinderäte der SPÖ aus Traisen bilden den organisatorischen Hintergrund. „Dazu haben wir einen Verein ‚Gegen TTIP, CETA und TISA‘ bereits bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld angemeldet. Die Hauptfunktionäre dafür kommen aus Traisen, die örtlichen Gemeindemandatare gaben schlussendlich den Ausschlag für die Initiative“ so Bgm. LAbg. Herbert Thumpser.

 

„Zurzeit werden alle organisatorischen Maßnahmen getroffen und wir sind sicher, dass wir spätestens am 16. Mai mit der Sammlung von Unterstützungserklärungen beginnen können. Diese Bewegung ist eine von den Menschen in unseren Gemeinden getragene und von den GemeindepolitikerInnen umgesetzte“, so Bgm. Peter Kalteis.

 

Am Bild (v.l.): Herbert Thumpser, Rupert Dworak, Peter Kalteis, Karin Scheele.

Link: www.volksbegehren.jetzt