Konflikt um das laufende Volksbegehren „SOS Medizin“.
Maßlos verärgert reagieren die Präsidenten des NÖ Gemeindebundes und des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes auf die Vorwürfe von NÖ Ärztekammer-Präsident Christoph Reisner in einem Rundschreiben an alle nö. Gemeinden, wonach „manche Gemeinden das von der NÖ Ärztekammer initiierte Volksbegehren „SOS Medizin“ boykottieren würden, indem sie die Entgegennahme und Weiterleitung der Unterstützungserklärungen aufgrund einer Weisung von oben verweigern sollen.
„Wenn der NÖ Ärztekammer-Präsident glaubt, er kann hier politisches Kleingeld wechseln, indem er die Arbeit der niederösterreichischen Gemeinden verhöhnt, dann hat er sich getäuscht“, empören sich Alfred Riedl (ÖVP) und Rupert Dworak (SPÖ).
Die beiden obersten nö. Gemeindevertreter weiter: „Nur weil die Ärztekammer mitten im Wahlkampf steht, gibt es keinen Grund auf die Gemeinden hinzuhauen. Die Kommunen kommen ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu 100 Prozent nach, jedes Volksbegehren werde und müsse auch gleich behandelt werden.“ Schließlich gehöre die Mitwirkung an Volksbegehren wie die Durchführung von Wahlen zu den Routineaufgaben der Gemeinden. Den Gemeinden entstehe dadurch ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand, den sie unentgeltlich im Interesse der Initiatoren der Volksbegehren erbringen.
Im Übrigen ist dem Volksbegehrengesetz 1973 im Sinne des Rundschreibens der Ärztekammer keine Bestimmung zu entnehmen, wonach die Gemeinden ein initiiertes Volksbegehren in irgendeiner Form bewerben müssten. „Sollte es also einen konkreten Boykott-Vorwurf geben, so soll Christoph Reisner uns die Gemeinde namentlich nennen“, fordern Riedl und Dworak.
Riedl und Dworak abschließend: „Wir hatten bisher immer eine gute Gesprächsbasis mit der NÖ Ärztekammer und können die haltlosen Anschuldigungen von Christoph Reisner absolut nicht nachvollziehen. Wir empfehlen Herrn Reisner künftig seine Energie besser in die Suche nach Ärzten im ländlichen Raum zu investieren, anstatt verbal um sich zu schlagen und Unwahrheiten zu verbreiten.“
Am Bild: Riedl (li,), Dworak