Month: Januar 2022

Die Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs wählte heute turnusmäßig ihren Gemeinderat neu. Dabei schaffte die SPÖ eine Sensation und legte kräftig zu. Auch die Absolute der ÖVP wurde gebrochen, die bisherige Bürgermeisterpartei stürzte von knapp über 60 auf 41 Prozent ab.

Gleich drei Mandate zulegen konnte das SPÖ-Team rund um Vizebürgermeister Armin Bahr (Bild), das einen überaus engagierten und innovativen Wahlkampf geliefert hatte und dafür nun belohnt wurde. Bahr, ein zugezogener Steirer, schaffte es – nach der herben GRW-Niederlage von 2017 – die Stadtpartei neu aufzustellen, neu zu motivieren und eine neue Politik zu machen.

Vorläufige Ergebnis:

WVP:41,33%, 18 Mandate (-8 Mandate)

SPÖ: 21,66%, 9 Mandate (+3)

MFG: 17,08%, 7 Mandate (+7)

FUFU: 11,25%, 4 Mandate (+/-0)

FPÖ: 4,03%, 1 Mandat (-1)

GRÜNE: 3,06%, 1 Mandat (+-/-0)

Armin Bahr ist naturgemäß sehr zufrieden: „Das Gesamtergebnis ist ein Erdbeben. Vieles wird neu bewertet werden müssen. Das SPÖ-Ergebnis zeigt, dass wir im Wahlkampf die richtigen Themen angesprochen haben und die Sorgen und Wünsche unserer BürgerInnen verstehen. Die Bürgerinnen haben uns damit auch ihr Vertrauen bei diesen Themen ausgesprochen. So gestärkt werden wir uns genau dafür in der kommenden Gemeindearbeit einsetzen. Ich bedanke mich bei allen WählerInnen für das ausgesprochene Vertrauen. Wir werden verantwortungsvoll damit umgehen.“

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zum Wahltag in Waidhofen an der Ybbs: „Ich gratuliere der SPÖ-Waidhofen zu ihrem tollen Wahlerfolg von ganzem Herzen. Spitzenkandidat Armin Bahr hat alles richtig gemacht, er und sein Team haben beeindruckend bewiesen, dass sich voller Einsatz bezahlt macht! Das einzig Unerfreuliche an diesem Ergebnis ist das Abschneiden der MFG.“

SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sprechen in puncto Kinderbetreuung mit einer Stimme – ÖVP bejubelt teures, unflexibles Steinzeitmodell; SPÖ-Familiensprecherin Suchan-Mayr und NÖ GVV-Vizepräsidentin (Bild) musste in der Landtagssitzung in einer Wortmeldung ihre ÖVP-Vorrednerin vier Mal tatsächlich berichtigen.

Der NÖ Landtag stand diese Woche eindeutig im Zeichen des SPÖ-KinderPROgramms und dessen 3G-Regel: Ganztägig, ganzjährig, gratis. Alle im Landtag vertretenen Parteien waren sich mit Ausnahme der ÖVP einig, dass das aktuelle Kinderbetreuungsangebot bei weitem nicht ausreicht und Familien in Niederösterreich vor teils unüberwindbare Hürden stellt, da es unflexibel und teuer ist.

Den Vogel schoss dabei eine ÖVP-Abgeordnete ab, wonach sich SPÖ-Familiensprecherin, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr gezwungen sah, deren Wortmeldung ganze vier Mal tatsächlich zu berichtigen: „Wichtige Entlastungen für Niederösterreichs Alleinerziehende und Familien, welche monatlich weit über 400 Euro für die Betreuung ihrer Kinder ausgeben müssen, als Wahlkampfgag abzutun ist überheblich und absolut letztklassig. Auch das Abschieben von Verantwortung auf die Gemeinden kann so nicht stehen gelassen werden – und schon gar nicht der Vorwurf, dass sich BürgermeisterInnen nicht zugunsten von Familien engagieren: Denn jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister in unserem Land versucht alles, um für Kinder und Eltern ein optimales Betreuungsangebot parat zu stellen. Mit den Rahmenbedingungen, welche seitens des Landes NÖ zur Verfügung gestellt werden, funktioniert dies allerdings in unserem Bundesland bei weitem nicht! Dies gehört schleunigst geändert und das KinderPROgramm ab 2023 in Umsetzung gebracht!“

Des Weiteren wurde von der ÖVP behauptet, dass die SPÖ NÖ keinen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung fordert und versuchte auch mit dem Namen von NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak Werbung zu machen. Präsident Dworak dazu: „Das KinderPROgramm ist in der Lage, die Kinderbetreuung in NÖ für die Kinder, Eltern und Beschäftigten sowie die Gemeinden auf ein völlig neues Level zu heben. Das neue KinderPROgramm schafft eine massive Entlastung für der Gemeinden und ist im Stande, ein flächendeckendes Angebot für Niederösterreich herbeizuführen. Und es forciert interkommunale Zusammenarbeit – etwa gemeindeübergreifende Kleinkindbetreuung. Unser Anspruch im Endausbau: Jede Familie in NÖ soll für ihr Kind im Alter von 1-6 Jahren ein Angebot für einen kostenlosen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung erhalten – und die Wahlfreiheit, ob sie diesen annimmt oder ablehnt. Es darf dabei nicht unerwähnt bleiben, dass Kurz und die ÖVP mit ihrer Machtbesessenheit den Gemeinden seit 2016 1,2 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung vorenthalten!“

Zu guter Letzt versuchte die ÖVP in der Landtagssitzung auch noch mit nicht nachvollziehbaren Zahlen der VIF-Kriterien (Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf) zu argumentieren. Suchan-Mayr abschließend: „40,1 Prozent aller Gemeinden Niederösterreichs erfüllen 3 oder mehr der 4 Kategorien NICHT und lediglich 2,1 Prozent erfüllen alle VIF-Kriterien! Ich möchte dabei ausdrücklich betonen, dass es die Rahmenbedingungen des Landes sind, welche zu diesem desaströsen Ergebnis führen – unseren Gemeinden und Städten kann hier kein Vorwurf gemacht werden! Fakt ist jedenfalls, dass wir zugunsten unserer Familien das KinderPROgramm in Umsetzung bringen müssen! Es braucht 3G für Niederösterreich: Ganztägig, ganzjährig, gratis!“

Foto: SPÖ NÖ

Nach intensiven Bemühungen durch den NÖ Gemeindebund und den Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ wurden heute die Details zur Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer präsentiert. Das war der erste Punkt eines gemeinsamen Briefes vom November des Vorjahres.

„Wir sind froh, dass unsere konstruktiven Gespräche der vergangenen Wochen mit dem Land NÖ nun so rasch erste Früchte getragen haben! Die Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer ist erstens gleichbedeutend mit einer enormen Verwaltungsvereinfachung für unsere Kommunen und sorgt zweitens für eine Entspannung der jahrzehntelangen Wählerdiskussion vor Landtags- und Gemeinderatswahlen“, zeigen sich die Präsidenten Johannes Pressl (NÖ Gemeindebund) und Rupert Dworak (NÖ GVV, Bild) hoch erfreut.

Ein entsprechender Landtagsbeschluss wird für 24. Februar anvisiert. Pressl sieht mit der Wahlrechtsreform jedenfalls die große Hoffnung, „dass Niederösterreichs Bürgerinnen und Bürger ihren Hauptwohnsitz wieder dort anmelden, wo sie wirklich wohnen und leben – nämlich in ihrem Heimatort in Niederösterreich. Denn das zeigt nicht nur ein offenes Bekenntnis zum Lebensmittelpunkt. Es bringt unseren NÖ Gemeinden auch die Unterstützung, die sie so dringend benötigen – rund 1/3 der Gemeindeeinnahmen hängen an den bundeseinheitlichen Ertragsanteilen, die nach Hauptwohnsitzmeldungen verteilt werden.“

„Ich freue mich, dass hiermit eine jahrzehntelange Forderung der SPÖ erfüllt wird. Ich bin mir sicher, dass das Wahlrecht und die dadurch entstandene Diskussion auch ein Bewusstsein bei den Menschen auslösen kann. Unsere Vorfahren haben Jahrhunderte für das Wahlrecht und die demokratische Mitbestimmung gekämpft. Und das Wahlrecht für eine Kommune zu haben, das steht für eine aktive Beteiligung, für Mitgestaltung und Mitbestimmung über die Geschehnisse vor der eigenen Haustür“, fasst Präsident Dworak auch die demokratiepolitische Seite des bevorstehenden Beschlusses noch einmal zusammen.

Foto: NÖ GVV/Jäger

Vergeben Sie gemeinsam mit der Volkshilfe Gratis-Möbel-Gutscheine für armutsbetroffene und -gefährdete Kinder und Jugendliche in Ihrer Gemeinde.

Die Volkshilfe Niederösterreich verteilt an 400 Kinder und Jugendliche aus armutsgefährdeten Familien bzw. Haushalten in Niederösterreich Ikea- und XXXLutz-Gutscheine im Wert von satten 100.000 Euro! Um diese Soforthilfe für Wohnraumveränderung können Familien ab sofort ansuchen.

Was Sie dann zu tun haben, finden Sie hier:
https://www.noe-volkshilfe.at/news/news-2022/gratis-moebelgutscheine/

Gerne können Sie diese Info auch in Ihren Gemeinde-Medien veröffentlichen. Das Projekt läuft bis Ende März 2022, solange der Vorrat reicht.

Sie haben noch Fragen? Melden Sie sich bei:

Sozialarbeiterin Ana Bozic
E-Mail: ana.bozic@noe-volkshilfe.at
Tel. 0676 / 8700 27250 (Mo-Do, 9-15 Uhr)

Foto: Shutterstock

Das von der SPÖ Niederösterreich vorgestellte KinderPROgramm, das beispielsweise den stufenweisen Ausbau zur Kleinkinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr vorsieht, wird von den sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen auf nö. Landesebene und Bundesebene begrüßt und unterstützt. NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, Bürgermeister in Ternitz, und GVV Österreich-Präsident NR Andreas Kollross, Bürgermeister in Trumau, sind sich einig: „Das KinderPROgramm der SPÖ Niederösterreich schafft eine Win-win-win-Situation für Kinder, Eltern und Gemeinden!“

Dworak: „Dieses Programm ist in der Lage, die Kinderbetreuung in Niederösterreich für die Kinder, Eltern und Beschäftigten sowie die Gemeinden auf ein völlig neues Level zu heben. Dafür ist Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und der SPÖ Niederösterreich zu danken. Das neue KinderPROgramm schafft eine massive Entlastung für der Gemeinden und ist im Stande, ein flächendeckendes Angebot für Niederösterreich herbeizuführen. Und es forciert interkommunale Zusammenarbeit – etwa gemeindeübergreifende Kleinkindbetreuung.“

Dworak und Kollros unisono: „Unser Anspruch im Endausbau: Jede Familie in Niederösterreich soll für ihr Kind im Alter von 1-6 Jahren ein Angebot für einen kostenlosen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung erhalten – und die Wahlfreiheit, ob sie diesen annimmt oder ablehnt.“

Kollross: „Den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fordern die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen auch auf Bundesebene. Einen Plan zur Verwirklichung dieses Zieles werden wir in nächster Zeit präsentieren. Auf jeden Fall müsste zur Finanzierung ab 2025 ein jährliches Budget von 1,7 Milliarden Euro im Bundesbudget verankert werden. Bei dieser Forderung befinden wir uns überdies in bester Gesellschaft. Auch Präsident Georg Knill von der Industriellenvereinigung tritt offen für eine jährliche Investition in die Kinderbetreuung in dieser Größenordnung ein. Nach dem Motto, dass jeder in die Qualität früher Bildung gesteckte Euro volkswirtschaftlich gesehen mindestens achtfach zurückkommt. Oder anders gesagt: Jeder nicht investierte Euro kostet uns hier in Zukunft acht Euro.“

Am Bild (v.l.): Dworak, Kollross

Im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes hat das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) einen Rückblick auf das Jahr 2020 sowie eine Vorschau auf die Entwicklung der Budgetsituation der österreichischen Gemeinden erstellt.

Seit mittlerweile zwei Jahren ist die wirtschaftliche Entwicklung durch die COVID-19-Pandemie geprägt. Dabei waren auch die Gemeinden 2020 durch sinkende Einnahmen vor allem bei Ertragsanteilen und eigenen Abgaben, wie der Kommunalsteuer, sowie durch Mehrausgaben etwa durch Baukostenüberschreitungen, Hygienemaßnahmen oder Überstunden belastet.

„Trotz des weltweiten Wirtschaftseinbruchs, Kurzarbeit, hoher Arbeitslosigkeit und mehreren Lockdowns, haben die Gemeinden auch in den Krisenjahren ihr Bestes gegeben, um die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge zu sichern und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. Die Gemeinden haben deutlich gezeigt, wie wichtig sie im gesamtwirtschaftlichen Gefüge sind. Als regionale Konjunkturmotoren haben sie auch im Jahr 2020 insgesamt 3,14 Milliarden Euro in den Regionen investiert und damit die lokale Wirtschaft und zigtausende Arbeitsplätze gefördert“, erläutert Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.

Blick zurück aufs Jahr 2020

Einige interessante Kennzahlen: Gemäß den Rechnungsabschlüssen (Finanzierungshaushalt) erzielten die Gemeinden (ohne Wien) im Jahr 2020 Gesamteinnahmen von 21,46 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben der Gemeinden (ohne Wien) im Jahr 2020 beliefen sich auf 21,34 Milliarden Euro. Mit einem Wachstum von +5,8% gegenüber 2019 sind die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 2020 um 172 Mio. Euro auf 3,14 Mrd. Euro (ohne Wien) angestiegen. Zur Entwicklung der Schulden ist anzumerken, dass aufgrund der Einnahmeneinbrüche im Jahr 2020 die Gemeinden viel stärker als gewollt auf Fremdfinanzierung zurückgreifen mussten, wodurch sich auch die Finanzschulden der Gemeinden ohne Wien auf rund 12,85 Milliarden Euro erhöhten. Mit fast 81.000 Beschäftigten (= Vollzeitäquivalente) wird auch die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden als Arbeitgeber deutlich sichtbar. Im Durchschnitt beschäftigen die Gemeinden 11,6 Vollzeitäquivalente je 1.000 Einwohner.

Konjunkturelle Entwicklung 2021 bis 2023

Die wirtschaftliche Entwicklung in der Corona-Pandemie verursachte ab dem Frühjahr 2020 beträchtlichen fiskalischen Stress. Nach dem Wachstumseinbruch von -6,7% im ersten Krisenjahr und einem realen BIP-Wachstum von +4,1% 2021 wird für das Gesamtjahr 2022 ein kräftiges Wirtschaftswachstum in Höhe von +5,2% erwartet. Im Jahr 2023 sollte Österreichs Wirtschaft auf einen moderaten Wachstumskurs einschwenken (+2,5%). „Für die Gemeindefinanzen ist die prognostizierte Entwicklung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben von zentraler Bedeutung. Für das Steueraufkommen spielt einerseits die erwartete Konjunkturerholung eine wichtige Rolle. Eine günstige Beschäftigungs- und Lohnentwicklung wirken sich insbesondere positiv auf die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und auch der gemeindeeigenen Kommunalsteuer aus“, erklärt WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr.

Ertragsanteile und Kommunalsteuer

Im Jahr 2021 ist bei den Gemeindeertragsanteilen ein Einnahmen-Plus zu verzeichnen, das die Verluste aus 2020 in Summe wieder ausgleichen kann. Für 2022 lässt die Simulation auf Basis der WIFO-Steuerprognose trotz der Lohn- und Einkommensteuerentlastungen durch die ökosoziale Steuerreform ein Ertragsanteilswachstum von +6,8% erwarten, welches im Folgejahr 2023 leicht auf +4,8% abnehmen dürfte. „Für die Gemeinden bringt die ökosoziale Steuerreform zunächst Einnahmenausfälle von kumulativ 600 Mio. Euro in den Jahren 2022 und 2023. Dank der günstigen Konjunktur- und Beschäftigungsentwicklung ist diese Belastung weniger schmerzhaft“, so Felbermayr.

In der COVID-Krise wurde ein beträchtlicher Teil der Löhne aus Corona-Kurzarbeitsbeihilfen bezahlt, von denen keine Kommunalsteuer zu entrichten ist, sodass es 2020 zu einem Einbruch bei dieser Einnahme gekommen ist. Für 2021 wird mit einem Anstieg der Kommunalsteuereinnahmen um +7,1% gerechnet. Das prognostizierte starke Lohn- und Beschäftigungswachstum wird 2022 und 2023 zu weiteren kräftigen Zuwächsen von +6,7% und +5,1% gegenüber dem Vorjahr führen. Im Jahr 2023 könnte das gesamte bundesweite Kommunalsteueraufkommen insgesamt bereits 4 Mrd. Euro erreichen. Für die Gemeinden ohne Wien, deren Anteil bei rund 74,3% des gesamten Kommunalsteueraufkommens liegt, wäre daher 2022 ein Aufkommen von fast 3 Mrd. € zu erwarten.

„Der Blick in die Zukunft der Gemeindefinanzen stimmt uns grundsätzlich positiv. Klar ist aber, dass einige anstehende Themen, wie etwa der Ausbau der Kinderbetreuung, die Pflegereform, die Klima- und Energiewende sowie der Glasfaserausbau finanziell durchaus herausfordernd für die Gemeinden werden“, schließt Gemeindebund-Präsident Riedl.

Dazu NÖ GVV-Vizepräsident Bürgermeister Wolfgang Kocevar: „Es ist interessant, dass sowohl das WIFO und Gemeindebundchef Riedl die Meinung vertreten, dass die Gemeinden bisher gut durch die Corona-Krise gekommen sind. Aber auf der anderen Seite ist diese Krise noch lange nicht vorbei und die Rechnungsabschlüsse Ende März werden schon noch zeigen, wie weit das die heute präsentierten Zahlen und Prognosen nahelegen. Im Übrigen bin ich mit dem Gemeindebundpräsidenten völlig einer Meinung, was die großen anstehenden Herausforderungen betrifft. Beispielsweise die Finanzierung der Kinderganztagsbetreuung von 0 bis 6 Jahren oder die Pflegereform und der Klimawandel. Das sind besondere Herausforderungen, die von allen Kommunen besondere Anstrengungen verlangen. Dazu wird es dringend zusätzliche Mittel von Bund und Land brauchen.“

Auf Thomas Pollak folgt Thomas Winter (54, Bild) – der wurde am 15. Jänner vom Gemeinderat einstimmig zum neuen Bürgermeister gewählt.

Nach 17 Jahren im Bürgermeisteramt hat sich Thomas Pollak entschieden, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Sein Nachfolger Thomas Winter ist selbstständiger Unternehmer, er betreibt ein Ingenieurbüro, ist verheiratet und schon seit 2010 im Gemeinderat von Eggendorf tätig, zuletzt als Vizebürgermeister. Als neuer Eggendorfer Vizebürgermeister wurde DI Felix Rupp gewählt.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel: „Ich bedanke mich bei Thomas Pollak für sein erfolgreiches Wirken zum Wohle seiner Gemeinde und wünsche ihm für seine neuen Herausforderungen alles Gute. Mit Thomas Winter wurde ein erfahrener Kommunalpolitiker zum neuen Bürgermeister gemacht. Ich bin mir sicher, dass er seine neues Amt gut ausfüllen wird. Ich gratuliere zu einstimmigen Wahl.“

Bereits zum zweiten Mal wurde heuer der traditionelle NÖ GVV-Neujahrsempfang nicht im Rahmen eines Festes, sondern virtuell abgehalten. Präsident Bgm. Rupert Dworak konnte so auf coronasicherem Weg am Abend des 12. Jänners mehr als 300 MandatarInnen und Funktionärinnen begrüßen. Thematisch im Mittelpunkt standen die geplanten Änderungen beim nö. Wahlrecht, der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und natürlich wieder die Corona-Pandemie. Gastgeber Dworak: „Die Zeichen stehen gut, dass unsere Initiative zur Wahlrechtsreform durch geht. Das wäre der größte demokratiepolitische Erfolg der nö. Sozialdemokratie seit 20 Jahren!“

Nach einem Interview mit Präsident Bgm. Rupert Dworak und Direktor StR Mag. Ewald Buschenreiter, das aus den Büroräumlichkeiten des NÖ GVV übertragen wurde, wurde Landeshauptfrau-Stellvertreter LPV Franz Schnabl für ein Kurzinterview zugeschaltet. Auch die Bundesparteivorsitzende Dr. Pamela Rendi-Wagner meldete sich mit einer Video-Grußbotschaft zu Wort. Danach wurden vier virtuelle Konferenzräume eröffnet, in denen LRin Ulrike Königsberger-Ludwig zum Thema Covid, DI (FH) Bgm. Rainer Handlfinger zum Thema Kinderbetreuung, Top-Experte Mag. John Haas zum Thema Blackout und DI (FH) Mag. Martin Graf von der Energie Steiermark zum Thema Erneuerbare Energie-Ausbaugesetz den TeilnehmerInnen Rede und Antwort standen.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Thema niederösterreichische Wahlrechtsreform und ZweitwohnsitzerInnen-Abgabe:

„Die beiden GemeindevertreterInnenverbände von SPÖ und ÖVP haben eine gemeinsame Initiative gestartet, um das Wahlrecht von ZweitwohnsitzerInnen in Niederösterreich abzuschaffen. Gleichzeitig wollen wir eine ZweitwohnsitzerInnen-Abgabe, die gerade auch bundesweit diskutiert wird, einführen. Wenn es uns nun gelingt, dieses ZweitwohnsitzerInnen-Wahlrecht abzuschaffen, dann wäre das der größte demokratiepolitische Erfolg der nö. Sozialdemokratie in den vergangenen 20 Jahren. Ich kenne keine Funktionärsversammlung, keine -konferenz, wo dieses Thema nicht vehement gefordert wurde und wo speziell die Funktionärinnen und Funktionäre der Minderheitsgemeinden gemeint haben, dass die derzeitige Situation Ungleichheiten schafft – zugunsten der ÖVP. Ich bin überzeugt, dass wir in den nächsten Wochen die Verhandlungen mit unseren Verhandlungsführern Franz Schnabl und Klubobmann-Stv. LAbg. Mag. Christian Samwald zu einem positiven Ergebnis bringen werden. Die Chancen stehen also gut, dass ZweitwohnsitzerInnen in Niederösterreich künftig bei Kommunal- und Landtagswahlen nicht mehr wahlberechtigt sein werden. Ich erwarte mir, dass das spätestens im März im Landtag zumindest mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP beschlossen wird.

Die Diskussion über die ZweitwohnsitzerInnen-Abgabe könnte sich noch über längere Zeit erstrecken. Da müssen wir uns noch alle Modelle genau anschauen, die hier aktuell bundesweit im Gespräch sind.“

Landeshauptfrau-Stellvertreter und Landesparteivorsitzender Franz Schnabl zum Thema Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung:

„Die SPÖ NÖ und der NÖ GVV wollen einen Rechtsanspruch auf einen hochwertigen, kostenfreien und ganztägigen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag. Uns ist klar, dass das ein Kraftakt ist, den wir nur parteiübergreifend bewältigen können. Aber es ist auch klar, dass die Gemeinden nicht auf den Kosten sitzen bleiben dürfen – die Finanzierung und die Kosten des Rechtsanspruchs können nicht von den Kommunen getragen werden. Gerade in kleineren Gemeinden kann das für größere Probleme sorgen – deshalb ist es grundlegend, dass sich Land und Bund zur Finanzierung bekennen. Jetzt ist die Zeit, den Familien und Kindern jenes Milliardenpaket zurückzugeben, das ihnen die türkise Politik unter Sebastian Kurz gestohlen hat.

Eltern müssen ihre Kinder gut untergebracht wissen, wenn sie arbeiten müssen. Frühkindliche Bildung legt zudem den Grundstein für Chancengerechtigkeit und den späteren Erfolg von Kindern. Auf diesem Gebiet hat Österreich, vor allem Niederösterreich, einen großen Aufholbedarf. Inzwischen haben ja auch hochrangige PolitikerInnen aus der ÖVP die Wichtigkeit für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Niederösterreich erkannt und sich damit auf die Seite der Sozialdemokratie gestellt. Einzig die ÖVP NÖ blockiert und stellt gerade in den ländlichen Regionen arbeitende Eltern vor unüberwindbare Hürden. Für die SPÖ ist es prioritär, ihnen endlich die Wahlfreiheit zu geben – wir wollen Eltern und Kinder fördern, nicht die Spendenklientel der ÖVP.“

Am Bild (v. l.): Präsident Rupert Dworak, Moderatorin Claudia Schanza, Direktor Ewald Buschenreiter.

Foto: NÖ GVV