NÖ GVV

Gestern Abend wurde Harald Gnadenberger mit 16 Stimmen (zwei Enthaltungen, ein Mandatar entschuldigt) zum neuen Bürgermeister von Gresten, Bezirk Scheibbs, gewählt.

Fast 35 Jahre lang war Wolfgang Fahrnberger für seine Heimatgemeinde im Ortsparlament tätig, davon 20 Jahre als Bürgermeister und verantwortlich dafür, wie sehr sich Gresten zu einer Gemeinde mit Top-Infrastruktur, starker Wirtschaft und hoher Lebensqualität entwickelt hat.

Die Liste, der unter seiner Führung umgesetzten Projekte ist demenentsprechend lang, stellvertretend dafür seien hier der Hochwasserschutz, das neue Feuerwehrhaus und die Tribüne am Fußballplatz erwähnt.

Viermal hat er die SPÖ-Gresten als Spitzenkandidat in Gemeinderatswahlen geführt und schließlich für die SPÖ auch die absolute Mehrheit erreicht. Und: In seinen 20 Jahren als Bürgermeister hat Fahrnberger keine einzige Gemeinderats- oder Gemeindevorstandssitzung versäumt.

Fahrbergers Nachfolger, und damit der neue Mann an der Spitze von Gresten, ist Harald Gnadenberger (50, im Brotberuf Leiter Vorentwicklungsprojekte/Innovationsmanagement bei Welser Profile Austria GmbH. Er ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern und einem Sohn.

Mitglied des Gemeinderats war Gnadenberger schon von April 2000 bis November 2005, danach widmet es sich einem berufsbegleitenden Studium. Die Rückkehr in den Gemeinderat erfolgte im Februar 2015 als „Geschäftsführender“, im Februar 2017 avancierte Gnadenberger zum Vizebürgermeister.

Wer Gnadenberger nach seinem politischen Motto befragt, bekommt gleich zwei Antworten: „Wer neue Wege gehen will, muss alte Pfade verlassen“(Manfred Grau) und „Die Frage ist nicht was passieren wird, sondern was passieren soll und wie wir Einfluss darauf nehmen können. Daher ist es so wichtig, die Zukunft und die Gegenwart zu verbinden“ (Oskar Kern, Geschäftsführer von ELIN).

Neuer Grestener Vizebürgermeister wird der bisherige Finanzreferenz Johannes Buchebner, neu im Gemeinderat: Tobias Beck.

NÖ GVV-Präsident zum Bürgermeisterwechsel in Gresten: „Mein aufrichtiger Dank geht an Wolfgang Fahrenberger, der 35 Jahre lang vorbildlich und zum Wohle für seine Heimatgemeinde gearbeitet hat. Zum verdienten Ruhestand wünsche ich im nur das Beste – vor allem Gesundheit und Glück!

Ich denke auch, dass das Bürgermeisteramt bei Harald Gnadenberger ich fähigen Händen liegt und er diese neue, verantwortungsvolle Aufgabe gut meistern wird. Auch ihm wünsche ich alles Gute!“

Am Bild (v.l.): Gnadenberger, Fahrnberger

Der Besuch von Bundesparteivorsitzender Dr. Pamela Rendi-Wagner war heuer Höhepunkt des traditionellen Neujahrsempfangs des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV), der am Abend des 10. Jänner in der Fachhochschule St. Pölten über die Bühne ging.

Der Neujahrsempfang stand unter dem Motto „Arbeitsjahr 2019“, wobei thematisch die kommenden Gemeinderatswahlen 2020 einen Schwerpunkt bildeten. Trotz widriger Wetterbedingungen waren mehr als 500 MandatarInnen zum Empfang gekommen und starteten gemeinsam mit den NÖ GVV-Spitzen Präsident Bgm. Rupert Dworak und Direktor StR Ewald Buschenreiter sowie der Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner, dem Landesparteivorsitzenden Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl, der Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und der Landtagspräsidentin Karin Renner ins neue Jahr.

Auszug aus der Rede von Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner:

 „Die Gemeinden sind einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Begonnen bei der Kinderbetreuung bis hin zur Altenpflege legen sie mit ihrer Arbeit den Grundstein für den Erfolg Österreichs. Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie auch auf dieser Ebene stark war. Ich danke den sozialdemokratischen Gemeinde- und StadträtInnen, VizebürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen für Ihre Arbeit.“

Auszüge aus der Rede von NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak

Zur Gemeinderatswahl:

„Wir wollen bei der Gemeinderatswahl 2020 in allen Gemeinden kandidieren und wir wollen zulegen!“

„Wir werden auch weiter vehement offen über das NÖ Gemeindewahlrecht reden! Darüber, dass es in 500-Einwohner-Gemeinden bei Kommunalwahlen durch die Zweitwohnsitzer bis zu 1.400 Wahlberechtigte gibt, dass der nicht amtliche Stimmzettel Wählertäuschung zulässt und dass die Zuordnung der Namens- und Bürgerlisten vor der Wahl zu erfolgen hat.  Es darf nicht sein, dass ein Wahlrecht bei den Wählern den Eindruck erweckt, man könne sich Mehrheiten richten.“

Zur Gemeinde-Wirtschaft:

„Niederösterreichs Städte und Gemeinden haben erneut gut gewirtschaftet und viel bewegt!  Mit Gesamteinnahmen und –ausgaben von 4,5 Milliarden Euro sind die Gemeinden in Niederösterreich ein herausragender Wirtschaftsfaktor und mit 578 Millionen Euro, oder 341 Euro pro Einwohner, größter öffentlicher Investor im Bundesland.  Ich behaupte: Unsere BürgermeisterInnen und unsere GemeindevertreterInnen sind ausgezeichnete und verantwortungsbewusste Geschäftsführer der Kommunen in wirtschaftlich schweren Zeiten, und unsere Gemeinden die treibende Kraft des Konjunkturmotors in unserem Bundesland!“

Auszüge aus der Rede von Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl:  

Zur Mindestsicherung:

„Die Mindestsicherung ist, im Gegensatz zur Notstandshilfe, eine Leistung, die einzig und allein Länder und Gemeinden zu stemmen haben. Und ich sage euch allen leidgeprüften GemeindemandatarInnen – die SPÖ wird nicht zulassen, dass laufend Kosten von Bundes- auf Landes- und Gemeindeebene abgewälzt werden. Wir kämpfen für den notwendigen Gestaltungsspielraum, der den Gemeinden zusteht, um für Ihre BürgerInnen Niederösterreichs Gemeinden immer attraktiver auszugestalten.“

Am Bild (Foto: NÖ GVV/Werner Jäger, v.l.): Franz Schnabl, Pamela Rendi-Wagner, Ulrike Königsberger-Ludwig, Rupert Dworak.

Zu den Bildern des Neujahrsempfang

Auch Kommunen stehen bei „Mindestsicherung neu“ vor großen Herausforderungen.

„Kommunalgipfel-Vereinbarung darf nicht übergangen werden – Gemeinden sind einzubeziehen!“

Als „Einfach nur asozial“, kommentiert SPÖ-Kommunalsprecher NR Bgm. Andreas Kollross (Bild) die am Mittwoch beschlossenen Ankündigungen des Ministerrats zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, salopp gesagt „Mindestsicherung-Neu“. „Die Mindestsicherung ist das letzte Auffangnetz. Durch die angekündigten Maßnahmen kommt es zu einer massiven Verschärfung von prekären Lebenslagen. Diese Regierung macht sich über alle Personen lustig, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund aufgewachsen sind“, kritisiert Kollross scharf.

Die geplanten Kürzungen treffen vor allem Personen, die sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden oder einer Beschäftigung im Niedriglohnbereich nachgehen. Die Mindestsicherung schützt Personen, die in der Regel Vermittlungsdefizite, Teilarbeitsfähigkeit oder eine geringe Ausbildung aufweisen und deswegen von einer zunehmenden Arbeitsmarktexklusion betroffen sind. Kollross betont, dass „nur ein Drittel der BezieherInnen überhaupt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, denn der Rest sind entweder Kinder, Arbeitsunfähige oder Menschen, die das Pensionsalter bereits erreicht haben.“

Als SPÖ-Kommunalsprecher im Nationalrat sieht Kollross aber noch weitere Gefahren in Verzug, denn durch die Verschmelzung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe fallen in Folge noch mehr Menschen in die Mindestsicherung. „Somit wird die Zahl der Mindestsicherungsbeziehenden bald weiter zunehmen. Diese Ausgaben werden durch die Bundesländer, Gemeinden und Städte getragen. Die Belastung dieser Gebietskörperschaften wird bei manchen dazu führen, dass es nicht lange dauern wird, bis dort die Stimmen lauter werden, die nach weiteren Einsparungen und Leistungskürzungen rufen, um die eigenen Budgets zu entlasten.“

Kollross weist darauf hin, dass besonders in seinem eigenen Bundesland ein großer Druck entstehen könnte, da sich in Niederösterreich die Herkunftsgemeinden unmittelbar mit 50 Prozent an den Mindestsicherungs-Kosten beteiligen müssen. „Dieses ‚Heimatprinzip‘ hat seine Ursprünge im 19. Jahrhundert und führt durch seine Rückwärtsgewandtheit zukünftig zu einer noch größeren Belastung der Kommunen. Es kann nicht sein, dass der Bund hier Kosten einfach zu den Gemeinden und Städten abwälzt. Wo bleibt die mahnende und korrigierende Stimme der Landeshauptfrau? Wo bleibt nicht nur der Schutz der Betroffenen, sondern auch der Schutz der Gemeinden und Städte durch das Land Niederösterreich?“, fragt sich SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross.

Auf Franz Zwicker (62) folgt Bürgermeister Christoph Artner (32, Bild).

Städte, Gemeinden und Sozialversicherung werden durch Verlagerung von Prüfkompetenzen finanziellen Schaden erleiden.