NÖ GVV

Die UVP-Novelle untergräbt Mitsprache der Gemeinden – der Österreichischer Gemeindebund wird diesen groben Eingriff in die Grundrechte bekämpfen.

Österreichischer Gemeindebund: „Parteiübergreifender Widerstand gegen UVP-Novelle“ UVP-Novelle untergräbt Mitsprache der Gemeinden – Österreichischer Gemeindebund wird Eingriff in Grundrechte bekämpfen Der Nationalrat hat am 1. März die Novelle des Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetzes, kurz UVP-Novelle, beschlossen. Damit soll die Umsetzung von Vorhaben der Energiewende beschleunigt werden. „Wiewohl grundsätzlich der Ausbau der erneuerbaren Energie zu begrüßen ist, liegt uns Bürgermeistern ein Thema schwer im Magen: Mit der UVP-Novelle kommt ein noch nie dagewesener Eingriff in die Gemeindeautonomie. Im Zuge einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am 1. März haben die Landesverbände eine klare Position verabschiedet: Wir werden diesen Beschluss mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln bekämpfen“, erklären Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak (Bild) unisono im Namen des Präsidiums des Österreichischen Gemeindebundes. In der Sitzung am 1. März wurde ein gemeinsames Positionspapier beschlossen. Der Gesetzgeber hat mit dem Paragrafen 4a die Raumordnungskompetenz der Gemeinden bei der Errichtung von Windkraftanlagen ausgehebelt. Es sollen nun auch ohne entsprechende Flächenwidmung Windräder genehmigt und errichtet werden können. Die Gemeinden verlieren damit wichtige Entscheidungs- und Mitsprachemöglichkeiten. „Das ist ein unerhörter Eingriff in unsere kommunalen Grundrechte. Gerade die Mitsprache der Kommunen bei Windkraftprojekten hat in der Vergangenheit für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung gesorgt. Wenn künftig solche Projekte nicht von der Mehrheit des jeweiligen Gemeinderats im Zuge der Diskussion über die Flächenwidmung mitgetragen und die Menschen vor Ort vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wird mit einem vermehrten Widerstand aus der Bevölkerung zu rechnen sein. Und damit werden wir im Umkehrschluss die Klimaziele auch nicht erreichen können“, warnt der Gemeindebund-Präsident. Die österreichischen Gemeinden bekennen sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien. „In den letzten Jahren sind zahlreiche Projekte auf Hochtouren umgesetzt worden. Auch bei den Windkraftanlagen sind die Gemeinden, wie zahlreiche Beispiele etwa in Niederösterreich zeigen, nicht die Bremser. Wer den Ausbau Erneuerbarer Energie beschleunigen will, muss die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger im Boot haben“, so Riedl. Das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes hat in seiner Sitzung am 1. März beschlossen juristische Mittel zu ergreifen, um diesen Verfassungsbruch zu bekämpfen. „Aus Rückmeldungen von zahlreichen Gemeinden wissen wir bereits, dass dieses Vorgehen nicht förderlich ist, um den Ausbau der Erneuerbaren Energie zu beschleunigen. Die Gemeinden wollen mitreden und mitentscheiden, wo auf ihrem Gemeindegebiet Windräder errichtet werden und sich nicht von Windkraftbetreibern oder gar dem Klimaschutzministerium Windräder diktieren lassen“, betont Riedl. In seinen Stellungnahmen hat der Gemeindebund in den letzten Monaten bereits vor dem unerhörten Eingriff in die Gemeindeautonomie gewarnt. Auch führende Raumordnungsexperten des Landes warnen vor dem Eingriff in die Autonomie der Gemeinden. Die Stellungnahmen finden Sie auch auf der Homepage des Gemeindebundes.

Die Position der Landesverbände und des Präsidiums finden Sie hier.



In Österreich arbeiten 70.000 Menschen in der 24-Stunden-Betreuung. Ein Forscherteam der Universität Wien untersuchte zuletzt die Arbeitssituation dieser Betreuungskräfte und veröffentlichte die Ergebnisse nun in Buchform. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit NÖ Gesundheits- und Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, NÖ GVV-Präsidenten Rupert Dworak und Christoph Lipinski, Geschäftsführer der vidaflex-BetreuerInnen Service GmbH, informierten Univ.-Prof. Dr. Michaela Schaffhauser-Linzatti über die zentralen Studienerkenntnisse und konkrete Gestaltungsmöglichkeiten für eine neue 24-Stunden-Betreuung.

In einem 3-stufigen Forschungsprozess seien klare Vorschläge zur Verbesserung der Situation der 24-Stunden-Betreuungskräfte und somit auch für die zu pflegenden Personen ersichtlich geworden, erklärte Schaffhauser-Linzatti zu Beginn ihrer Ausführungen. Unter anderem hätten sich in diesem Prozess auch knapp 2.300 BetreuerInnen an einer umfangreichen Fragebogenerhebung beteiligt, welche die Wünsche und Bedürfnisse der Betreuungskräfte hinterfragte, betonte die Leiterin des Fachbereichs für Governance in Non-Profit-Institutionen an der Universität Wien: „Aus den Ergebnissen dieser drei, auch unabhängig voneinander aufschlussreichen Erhebungen zeichnete sich ein fundamentaler Änderungsbedarf ab, für den es allerdings keine Pauschallösungen gibt, sondern ein differenziertes Vorgehen erforderlich ist.“

Die Befragten hätten als Anliegen vor allem standardisierte Verträge und Informationsplattformen auch in ihrer Muttersprache (z.B. hinsichtlich rechtlicher Fragen, Sozialversicherungen, Gewerbean- und -abmeldung, etc.), bessere Kontrollen der Agenturen, der Familien der Pflegepersonen, des Gesundheitszustandes der Pflegeperson und der Transportbedingungen angegeben. Auch seien ihnen bessere Kommunikationsmöglichkeiten vor Ort sowie 24-Stunden-Ansprechstellen, ein One-stop-shop-System für die 24-Stunden-Betreuungskräfte, die Erhöhung der Tagsätze, auch in Abstimmung mit den Pflegestufen der Pflegepersonen und Maßnahmen zur Erhöhung der Wertschätzung der geleisteten Arbeit besonders wichtig gewesen, fasste Schaffhauser-Linzatti zusammen und hielt fest, dass der Wunsch nach einer „unabhängigen Vermittlungsplattform“, die einen direkten und persönlichen Kontakt zwischen Betreuungskräften und Pflegepersonen bzw. deren Familien herstelle, als ganz zentral erachtet worden sei.

Landesrätin Königsberger-Ludwig wies darauf hin, dass die Pandemie die Schwachstellen im Bereich der Gesundheit und Pflege klar vor Augen geführt habe. Deutlich sei auch geworden, wie wesentlich die 24-Stunden-BetreuerInnen zwischenzeitlich für das Pflegesystem seien. „Aktuell schwankt die Zahl der Betreuungsverhältnisse zwischen 5.000 bis 7.500 in Niederösterreich, was wiederum um die 15.000 Betreuungskräfte erfordert. Außerdem ist für die nächsten Jahre eine deutliche Nachfrage nach mehr Betreuerinnen und Betreuern zu erwarten“, sagte Königsberger-Ludwig.

Zwar mache sich die SPÖ grundsätzlich für den Ausbau der mobilen Pflege und ein Zurückdrängen der 24-Stunden-Betreuung durch neue Betreuungsformen wie z. B. die Alltagsbetreuung stark bzw. forciere auch die Anstellung der Betreuungskräfte, es sei aber auch Tatsache, dass manche BetreuerInnen aufgrund ihrer Lebensituation durchaus das Modell der Selbstständigkeit bevorzugen würden. „Diese persönliche Entscheidung ist zu akzeptieren. Allerdings muss die ausbeuterische Scheinselbstständikeit endlich ein Ende haben und auch ein neuer gesetzlicher Rahmen mit einheitlichen Qualitätsstandards in der 24-Stunden-Betreuung geschaffen werden“, stellte Königberger-Ludwig klar.

Für die Landesrätin seien deshalb die vorliegenden Verbesserungsvorschläge für die Situation der 24-Stunden-Betreuungskräfte und damit für die pflegenden Personen wichtige Empfehlungen, weil diese mehr Sicherheit und Qualität ermöglichten. „Dazu zählt vor allem auch die von den Betreuungskräften gewünschte unabhängige Vermittlungsplattform, die mehr Unabhängigkeit für alle schafft“, so Königsberger-Ludwig.

Eine Plattform, bei der BetreuerInnen unabhängig von Agenturen ihre Leistungen direkt an zu Betreuende anbieten können, war und ist ein lang gehegter Wunsch vieler 24-Stunden-BetreuerInnen. Aus diesem Grund hat die gewerkschaftliche Initiative vidaflex die Betreuungsplattform betreuerinnen.at entwickelt und ab Juni 2022 die vidaflex BetreuerInnen Service GmbH ins Leben gerufen. „Mit der Plattform ist uns eine tolle Sache gelungen. Unser Ziel ist es, die Branche fair, sicher sowie vor allem transparent und frei von den üblichen versteckten Provisionen und Knebelverträgen zu machen. Davon profitieren beide Seiten – zum Wohle der Pflegebedürftigen, ihrer Familien und der Betreuungskräfte. Nur Partnerschaften auf Augenhöhe sind stabil und geben Sicherheit“, erklärte Christoph Lipinski, Geschäftsführer der vidaflex BetreuerInnen Service GmbH.

Zum Schluss betonte NÖ GVV-Präsident Dworak, dass er in seiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Ternitz immer wieder von älteren Menschen oder ihren Angehörigen, die auf der Suche nach einer leistbaren Betreuung seien und sich mit ihren Sorgen oftmals allein gelassen fühlten, angesprochen werde. „Ich begrüße daher die Initiative für eine unabhängige Vermittlungsplattform, über die sich nach den speziellen Anforderungen, spezifischen Bedürfnissen und Wünschen rasch BetreuerInnen finden lassen und vorab auch die Möglichkeit besteht, sich über einen Videocall kennen zu lernen. Zudem stehen bei jeder Vermittlung diplomierte Qualitätsmanagerinnen und mehrsprachige Community-Managerinnen mit Rat und Tat zur Seite. Auch das fördert die Zufriedenheit über das Betreuungsverhältnis – sowohl bei den BetreuerInnen als auch Betreuenden“, so Dworak.

Am Bild(v. l.): Buchautorin Univ.-Prof. Dr.in Michaela Schaffhauser-Linzatti, vidaflex-BetreuerInnen-Service GmbH-GF Christoph Lipinski, LRin Ulrike Königsberger-Ludwig, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak.

Foto: NÖ GVV

Forderungen sollen in 34. StVO Novelle aufgenommen werden; Städtebund für automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement.

Der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund fordern Mobilitätsministerin Leonore Gewessler gemeinsam auf, Gespräche zur Implementierung von Radarüberwachung auf Gemeindestraßen zu starten.

Nach einem Vorschlag des Städtebundes und Gemeindebundes soll die „Handhabung der punktuellen Radarüberwachungen – sofern sich nicht die Zuständigkeit der Landespolizeidirektion ergibt, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden aufgenommen werden. Im Gegenzug erhalten die Länder (bzw. in Städten mit Landespolizeidirektionen das Innenministerium) einen Anteil an den Strafgeldern in Höhe von 20 Prozent. Dazu Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss: „Die Radarüberwachung auf Gemeindestraßen würde die Verkehrssicherheit enorm erhöhen, vor allem an neuralgischen Punkten wie vor Kindergärten oder Schulen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich von ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dass sie sich für die Verkehrssicherheit in ihren Gemeinden einsetzen – leider sind uns bis dato die Hände gebunden“.

Der Österreichische Städtebund weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die beabsichtigten Maßnahmen voraussetzen, dass die Geschwindigkeitsübertretungen zuvor überhaupt festgestellt werden konnten. „Dazu braucht die örtliche Polizei erstens die Befugnisse und zweitens die dafür notwendigen Ressourcen“, betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Zudem wird laut Österreichischem Städtebund mit diesen Maßnahmen der Rad- und Fußverkehr forciert. Thomas Weninger: „Wir brauchen ein herabgesetztes Geschwindigkeitslevel in den Ortszentren, um bessere Bedingungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu garantieren und somit die Klimaziele erreichbar zu machen. Zudem sind sich die Städte und Gemeinden ihrer Rolle im Kampf gegen den Klimawandel bewusst; sie brauchen dazu aber die rechtlichen Handlungsspielräume, wie hier im Fall der Geschwindigkeitskontrollen“.

Städte- und Gemeindebund weisen seit langem darauf hin, dass Städte und Gemeinden die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten auf Gemeindestraßen derzeit nicht kontrollieren können (sofern diese nicht einen eigenen Gemeindewachkörper haben, im Einzugsbereich einer Landespolizeidirektion liegen und/oder über entsprechende Kooperationen verfügen) und auch die Ressourcen der Polizei in diesem Bereich nur beschränkt zur Verfügung stehen.

Zahlen zur Verkehrssicherheit – Tempoüberschreitungen, Verkehrstote, etc.

Gemäß Erhebungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit im Zeitraum 2018-2020 werden die Geschwindigkeiten in Tempo 30 Zonen zu 71 Prozent überschritten, in Tempo 50-Zonen, immerhin noch in 45 Prozent der Fälle. Nicht-angepasste Geschwindigkeiten waren gemäß Zahlen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit in den Jahren 2017-2021 die Unfallursache für über 8.000 Unfälle auf Gemeindestraßen. Dabei wurden über 10.000 Personen verletzt, 70 Personen davon mit Todesfolge. Eine Umfrage des Österreichischen Gemeindebundes unter den Bürgermeister*innen aus dem Jahr 2019 zeigt, dass mehr als 80 Prozent der Gemeinden die Kontrollen für unzureichend erachten. Mehr als 90 Prozent berichten auch über Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger aufgrund zu hoher Geschwindigkeiten im Ortsgebiet. „Im Sinne der Verkehrssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger erwarten wir jetzt Bewegung bei diesem wichtigen Thema“, betonen Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss unisono.

Städtebund fordert automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement

Der Österreichische Städtebund fordert seit Langem auch ein automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement in Innenstädten. So hat eine Umfrage im Frühjahr 2021 unter den Mitgliedern des Österreichischen Städtebundes ergeben, dass neun Städte konkretes Interesse an der Umsetzung von automatisierten Zonen- Zufahrtskontrollen in ihrer Stadt hätten. Erst diese Woche hat die Stadt Wien wiederholt im Gemeinderat gefordert, die Voraussetzungen für eine verkehrsberuhigte Innenstadt mit einer kamerabasierten Kontrolle zu schaffen. Zudem richteten zahlreiche Städte ihren Wunsch für eine Implementierung entsprechender Rechtsgrundlagen direkt an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.

Ausgewählte datenschutzrechtliche Fragen eines automatisierten Zonen-Zufahrtsmanagements konnten im Rahmen eines vom Österreichischen Städtebund in Kooperation mit dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, und Mobilität beauftragten Rechtsgutachtens im Sommer 2022 von Mag. iur. Dr. iur. Nikolaus Forgó und Mag. iur. Žiga Škorjanc ausgeräumt werden. Dieses Rechtsgutachten umfasst auch einen konkreten Vorschlag für eine entsprechende StVO-Novelle. Der Österreichische Städtebund fordert daher, die Möglichkeit zur Errichtung eines automatisierten Zonenzufahrtsmanagements in die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung aufzunehmen. So hat die Landeshauptleutekonferenz vom 2. Dezember 2022 dahingehend einen unterstützenden Beschluss gefasst. Abschließend betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Beide Maßnahmen – die Radarüberwachung und das automatisierte Zonenzufahrtsmanagement – würden die Handlungsspielräume der Städte und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wesentlich erhöhen.“

Quelle: Städtebund/Gemeindebund

Foto: Pixabay/Manfred Richter

Die Entscheidung für einen Wechsel an der Parteispitze fiel am schon Montagabend nach der Landtagswahl. Der Landesparteivorstand hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Sven Hergovich (Bild, 34) als Nachfolger für Franz Schnabl (64) zu designieren.

„Ich habe in meinem gesamten beruflichen Leben gelernt, Verantwortung zu übernehmen – sei es bei der Polizei oder als Manager in einem internationalen Unternehmen. Ich werde auch jetzt – nach vielen Gesprächen mit engen Freunden und Vertrauten – Verantwortung übernehmen und den Landesparteivorsitz geordnet in jüngere Hände übergeben“, sagt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl. Er hat dem Landesparteipräsidium und Landesparteivorstand als seinen Nachfolger den niederösterreichischen AMS-Chef Sven Hergovich vorgeschlagen. Dieser wird sowohl den Vorsitz in der SPÖ NÖ als auch den Sitz im Regierungsteam der SPÖ NÖ übernehmen.

Sven Hergovich ist in Niederösterreich geboren und Chef des AMS Niederösterreich. „Ich sehe mich als Brückenbauer in der niederösterreichischen Sozialdemokratie und freue mich, Verantwortung für unser Niederösterreich übernehmen zu dürfen! Ich werde auch das Verhandlungsteam in der Landesregierung anführen“, erklärt Hergovich. Er ist der jüngste (designierte) Landesparteivorsitzende in der Geschichte der SPÖ NÖ. Hergovich kündigte an, ebenso wie von Franz Schnabl bereits vor der Wahl gesagt, mit allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche führen, und die thematischen Eckpfeiler der SPÖ abstecken zu wollen.

Schnabl bedankt sich abschließend bei allen FunktionärInnen und MitarbeiterInnen. Er wünscht seinem Nachfolger viel Erfolg: „Dir lieber Sven, wünsche ich alles Gute, manchmal gehört auch etwas Glück dazu und pass mir auf meine Sozialdemokratie in Niederösterreich auf! Glück auf und Freundschaft!“

NÖ GVV-Präsident zum Wechsel an der Parteispitze: „Ich gratuliere Sven Hergovich zu seiner neuen Herausforderung und freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit ihm, weil ich ihn bereits als überaus kompetenten und verlässlichen Partner mit Handschlagqualität kennengelernt habe.“

„Warum schreibt mir mein Bürgermeister einen Brief zur Landtagswahl und gibt eine Wahlempfehlung für Mikl-Leitner ab?“ Diese oder ähnliche Fragen erreichten den NÖ GVV in der jüngsten Zeit mehrfach.

Es sind, wie zu erwarten, ÖVP-Bürgermeister, die ihre BürgerInnen mit persönlichen Schreiben und mittels ihres Amtstitels zu beeinflussen suchen. Wie zum Beispiel der Wr. Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger, der Neunkirchner Stadtchef Herbert Osterbauer oder Werner Krammer, der Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs. Der Sukkus dieser Briefe, die allesamt nach einem ähnlichen Schema verfasst sind: Wenn Johanna Mikl-Leitner Landeshauptfrau bleibt, dann wird die jeweilige Stadt, Gemeinde auch weiterhin bei diversen Projekten vom Land unterstützt werden.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zeigt sich über dieses Vorgehen entsetzt: „Abgesehen davon, dass zu klären ist, wer diese Briefe finanziert hat, machen diese Schreiben unverhohlen deutlich, dass die Unterstützung des Landes für eine Gemeinde offenbar parteiabhängig ist. Eine schwarze Landesregierung fördert schwarze Kommunen. Damit lässt sich auch leicht die Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Bedarfszuweisungen erklären. Allesamt Umstände, die höchst unanständig sind und abgestellt gehören!“

Rechnungsabschlüsse des Jahres 2021 überwiegend positiv – für 2023 und 2024 prognostiziert das WIFO zwar steigende Einnahmen aber auch stark steigende Ausgaben. Gemeindebund-Vizepräsident und NÖ GVV-Chef Bgm. Rupert Dworak appelliert bei dieser Gelegenheit nochmals an die Regierung, dass die Gemeinden jährlich 1,7 Millionen Euro Unterstützung vom Bund für die Kinderbetreuung bräuchten.

Im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes hat das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) einen Rückblick auf das Jahr 2021 sowie eine Vorschau auf die Entwicklung der Budgetsituation der österreichischen Gemeinden in den Jahren 2023 und 2024 erstellt. „Im Rückblick zeigt sich deutlich: Trotz der vielen Herausforderungen durch die COVID-Pandemie, hat sich die finanzielle Lage der Kommunen im Jahr 2021 deutlich entspannt. Die Rechnungsabschlüsse zeigen nicht nur steigende Einnahmen für die Gemeinden und Städte, sondern einen erfreulichen Rekord bei den kommunalen Investitionen. Als regionale Konjunkturmotoren haben die Gemeinden ohne Wien auch im Jahr 2021 insgesamt 3,07 Milliarden Euro in den Regionen investiert. Eine Steigerung von 11,1 Prozent. Damit haben wir mehr als 30.000 Arbeitsplätze gesichert und in der Krise vor allem die lokale Wirtschaft gestärkt. Die Zahlen bestätigen schwarz auf weiß, dass die Hilfspakete des Bundes und der Länder genau zur richtigen Zeit den Gemeinden unter die Arme gegriffen haben“, erläutert Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. „Aber das ist leider zu wenig“, resümiert Gemeindebund-Vizepräsident Bgm. Rupert Dworak: „Damit lässt sich beispielsweise auch nicht unser Modell für die beste Kinderbetreuung umsetzen. Die Kommunen benötigen jährlich frisches Geld in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro – die von der Regierung zur Verfügung gestellten 200 Millionen reichen bei weitem nicht. ÖVP und Grüne beweisen regelmäßig, dass ihnen die Kommunen egal sind.“

Blick zurück aufs Jahr 2021

Einige interessante Kennzahlen: Gemäß den Rechnungsabschlüssen erzielten die Gemeinden (ohne Wien) im Jahr 2021 Gesamteinnahmen von 23,01 Milliarden Euro (+7,3 Prozent zu 2020). Die Gesamtausgaben der Gemeinden (ohne Wien) beliefen sich auf 22,39 Milliarden Euro (+4,9 Prozent). Ein Blick auf die Ausgabengruppen zeigt, dass etwa die Aufwendungen der Gemeinden für Kindergärten, Schulen und Co. um +9,4 Prozent gestiegen sind. Mit einem Wachstum von +11,1 Prozent gegenüber 2020 haben die Gemeinden (ohne Wien) auch 3,07 Milliarden Euro in den Bau von Kindergärten, Schulen und kommunale Infrastrukturen investiert. Der Blick auf die Schuldenentwicklung zeigt, dass die Gemeinden wichtige Stabilitätsfaktoren im gesamtwirtschaftlichen Gefüge sind. Die Finanzschulden sind trotz der gestiegenen Investitionen minimal auf 13,1 Milliarden Euro angestiegen. Noch im Jahr 2020 hatten die Gemeinden einen Schuldenzugang von 978 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an den gesamtstaatlichen Schulden ging um 0,1 Prozent auf 3 Prozent zurück. Mit fast 84.000 Beschäftigten (= Vollzeitäquivalente) wird auch die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden als Arbeitgeber deutlich sichtbar. Im Durchschnitt beschäftigen die Gemeinden 12 Vollzeitäquivalente je 1.000 Einwohner.

Konjunkturelle Entwicklung 2023 bis 2024

Nach der Bewältigung der COVID-Krise zeichnete sich das abgelaufene Jahr 2022 durch unvorhersehbare geopolitische und ökonomische Entwicklungen aus. Hohe Inflationsraten sorgten für ein starkes Wachstum der Steuereinnahmen auch auf Gemeindeebene. „Nach einem durchaus starken BIP-Wachstum von +4,7 Prozent im Jahr 2022 erwarten wir für dieses Jahr de facto eine Stagnation der Wirtschaft (+0,3 Prozent) und für 2024 ein BIP-Wachstum von +1,8 Prozent. Von zentraler Bedeutung für die Gemeinden ist die Prognose der gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Es lässt sich klar feststellen, dass sich das inflationsgetriebene Wachstum der Steuereinnahmen weiter fortsetzen wird. Es wird nur durch die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression eingebremst“, erklärt WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr.

Ertragsanteile und Kommunalsteuer

Im Jahr 2021 gab es bei den Gemeindeertragsanteilen ein Einnahmen-Plus von 16,6 Prozent, das die Verluste aus dem Jahr 2020 mehr als ausgleichen konnte. Im letzten Jahr stiegen die Einnahmen aus den Ertragsanteilen um +9 Prozent. Für die folgenden Jahre erwartet das WIFO Steigerungen von +4 Prozent (2023) und +4,3 Prozent (2024). Kam es im Jahr 2020 noch zu einem Rückgang bei der Kommunalsteuer, so stiegen die Einnahmen im Jahr 2021 um +5,9 Prozent auf 2,63 Milliarden Euro. Für 2022 wird ein Zuwachs von 9,1 Prozent erwartet. Das prognostizierte starke Lohn- und Beschäftigungswachstum wird 2023 und 2024 zu weiteren kräftigen Zuwächsen von +8,7% und +8,1% führen. Im Jahr 2023 könnte das Kommunalsteueraufkommen der Gemeinden ohne Wien erstmals die 3 Milliarden Euro Marke durchbrechen. Das Kommunale Investitionsprogramm für 2023 und 2024 unterstützt die Gemeinden und Städte mit neuerlich 1 Milliarde Euro bei den wichtigen Investitionen.  

Wiewohl die Einnahmen der Gemeinden vor allem Inflationsbedingt steigen, weist WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr auch auf die steigenden Ausgaben der Gemeinden hin: „Aufgrund höherer Lohnabschlüsse spüren die Gemeinden auch einen Ausgabendruck bei den Personalaufwendungen. Desgleichen belasten steigende Energiepreise und höhere Kosten auch die kommunalen Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Auch steigende Zinsen belasten die Budgets der Kommunen, da ein großer Teil der Kredite der Gemeinden variabel verzinst sind.“ Die Zinsbelastung der Gemeinden ohne Wien lag im Jahr 2021 bei 134 Millionen Euro.

„Die Blick auf die Gemeindefinanzen zeigt für unsere Gemeinden ein durchaus divergierendes Bild. Wir sind gut durch das Krisenjahr 2021 gekommen. Die Entwicklungen des Jahres 2022 werden uns alle auch in den nächsten Jahren noch intensiv beschäftigen. Man kann es auch einfacher sagen: Die steigenden Einnahmen werden durch die steigenden Kosten für Energie, Bauen und Personal wieder aufgefressen“, ergänzt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. In Richtung FAG-Verhandlungen stellt Riedl außerdem neuerlich fest, dass die Gemeinden „mit dem Blick auf die Prognosen des WIFO und die vielen Aufgaben eindeutig mehr Geld brauchen werden.“ Im Zuge der FAG-Verhandlungen wird sich der Gemeindebund unter anderem für mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung, für den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum, für kleine und strukturschwache Gemeinden und einen raschen Glasfaserausbau einsetzen.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

Gesperrte Betten in Niederösterreichs Spitälern müssen der Vergangenheit angehören; Forderung nach einer dritten Person, welche direkt aus der Praxis kommt, im Vorstand der Landesgesundheitsagentur; sofortiger Assistenzeinsatz des Bundesheeres in der Logistik, um MitarbeiterInnen zu entlasten.

Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl, Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak betonten anlässlich einer Pressekonferenz unisono, dass Niederösterreichs Gesundheitssystem massiver Verbesserungen bedarf.

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak brach dabei einmal mehr eine Lanze für alle Kommunen: „Die niederösterreichischen Gemeinden zahlen 50 Prozent für die Erhaltung unserer Krankenanstalten und tragen weitere 50 Prozent bei der Finanzierung der Pflege. Für das Jahr 2023 sind das 521 Millionen Euro NÖKAS-Umlage und 306 Millionen Euro Sozialhilfeumlage, in Summe also fast 830 Millionen Euro. Das ist ein gewaltiger Beitrag. Ein Beitrag für ein System, das gegenwärtig nicht rund läuft. Wir hören immer wieder von Krankenhausbetten und Pflegebetten, die leer stehen, weil das nötige Personal dafür fehlt. So kann das nicht weitergehen, dass die Gemeinden Unsummen in ein System einzahlen, das offensichtlich nicht funktioniert. Da muss beim nächsten Kommunalgipfel und auch bei den neuen Finanzausgleichsverhandlungen unbedingt eine, für die Gemeinden befriedigende, Lösung gefunden werden.“

LH-Stv. Franz Schnabl erläuterte in weiterer Folge, dass Niederösterreichs Gesundheitssystem dank der Untätigkeit von Mikl-Leitner und Co. seit Jahren kränkelt und man nun drastische Maßnahmen braucht, um einen Kollaps zu verhindern: „Man muss sich nur die Meldungen in Niederösterreichs Medienlandschaft ansehen, wo von gesperrten Betten, geschlossenen Stationen, etc. zu lesen ist. Ich fordere die Landeshauptfrau deswegen erneut auf, das Bundesheer für einen Assistenzeinsatz anzufordern, um logistische Arbeiten zu übernehmen, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sofort entlasten! Da die Landesgesundheitsagentur seit Monaten mit der ÖVP NÖ augenscheinlich in der Pendeluhr schläft, verlangen wir eine dritte Person im Vorstand der Landesgesundheitsagentur, die aus der Praxis kommt! Sei es aus dem medizinischen Bereich oder dem Pflegesektor. Wir brauchen schlicht und einfach Menschen in diesen Positionen, die nicht nur Managementtätigkeiten erfüllen können, sondern wissen, wie der Hase läuft und die für die Angestellten da sind!“

Der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich fehle ein Gesamtplan, sprach Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig den springenden Punkt an. Als Folge davon würden die Versorgungslücken immer deutlicher sichtbar. „Das Angebot an Haus- und Fachärzten mit Kassenvertrag verschlechtert sich, die wohnortnahe medizinische Versorgung wird immer lückenhafter und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in vielen Bereichen wegen zu hoher Arbeitsbelastung an ihre Grenzen angelangt.“ Dennoch bleibe die ÖVP-Mehrheit im Bundesland dabei, die Symptome bekämpfen zu wollen, nicht aber die Krankheit.

Königsberger-Ludwig weiter: „Die Lebensqualität in Niederösterreich steht im engen Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung. Was wir deshalb dringend benötigen, sind gesundheitspolitische Weichenstellungen, die ein leistungsstarkes, flächendeckendes und öffentliches Gesundheitswesen für die Zukunft garantieren und die auf die wachsende Bevölkerungszahl, die kommende Pensionierungswelle und den fehlenden Ausbildungsschub die richtige Antwort geben. Denn das zögerliche Drehen an kleinen Rädchen und das ewige Lückenfüllen reicht schon lange nicht mehr!“

Im Zusammenhang mit den fehlenden Medizinern im Kassenbereich wies Königsberger-Ludwig auf das zehn Punkte PROgramm der SPÖ Niederösterreich gegen den Ärztemangel hin. Zwar liege die Verantwortung, attraktive Angebote zu schaffen und möglichst viele Ärztinnen und Ärzte in das kassenärztliche System zu bringen, grundsätzlich nach dem Gesetz bei Sozialversicherung und Ärztekammer, allerdings funktioniere dieses Zusammenspiel nur mehr bedingt. „Die zuständige Politik in Bund und Land muss daher endlich ins Tun kommen und die notwendigen Reformen entsprechend auf den Weg bringen“, forderte Königsberger-Ludwig.

Schnabl, Königsberger-Ludwig und Dworak abschließend: „Besser in Sachen Gesundheit! Besser in Sachen Pflege! Besser für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! So sind wir.“

Zehn-Punkte-Programm gegen den Kassenärztemangel: https://noe.spoe.at/themen/news-detail/das-zehn-punkte-programm-gegen-den-kassenaerztemangel

Das SPÖ-PflegePROgramm: https://noe.spoe.at/pflegeprogramm

Am Bild (v. l.): Schnabl, Dworak, Königsberger-Ludwig

Foto: NÖ GVV

Der traditionelle Neujahrsempfang des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) fand am 10. Jänner erstmals im Sitzungssaal des nö. Landtags statt. Rund 300 MandatarInnen aus dem ganzen Land folgten der Einladung – als besondere Ehrengäste konnte NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak den Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl und die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner, die mit Standing Ovations im Saal empfangen wurde, begrüßen. Dabei standen u.a. die dramatische finanzielle Situation der Gemeinden, die Pandemie samt Krise in der Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt. Und natürlich war auch die kommende Landtagswahl Thema bei den GemeindevertreterInnen.

Auszüge aus der Rede von NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:

„Der Konjunkturmotor Gemeinde läuft Gefahr, überlastet zu werden oder gar auszufallen. Es gibt Gemeinden, in denen sich die Energiekosten verzehnfachen. Der Baukostenindex wird sich im Vergleich zu 2020 um fast 40 Prozent erhöhen. Damit sind Investitionen unleistbar geworden! Deshalb mein klarer Appell an die Bundesregierung: Wir hätten kein Kommunales Investitionspaket 3 gebraucht, da sich viele Gemeinden diese Investitionen in den Energiebereichen jetzt gar nicht leisten können, sondern eine schnelle und unbürokratisch Direkthilfe von 200 Euro pro Einwohner. Das sind knapp zwei Milliarden Euro, die wir zum Überleben dringend benötigen!

Aber noch wichtiger wäre es, als nachhaltige Lösung, endlich in den Markt einzugreifen, das Merit-Order-System auszusetzen, um endlich den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln und somit die Preise zu senken! Das wäre für die Gemeinden gut und vor allem für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb werden für uns die Verhandlungen zum Finanzausgleich im heurigen Jahr besonders spannend, denn wir wollen die, durch Corona-Krise, Energiepreisexplosion und Rekordteuerung verlorenen Finanzmittel zurück und eine nachhaltige Finanzierung der Städte und Gemeinden erreichen. Der Anteil der Kommunen an den gemeinschaftlichen Bundesertragsanteilen muss von derzeit 11,88 Prozent auf mindestens 14 Prozent angehoben werden!“

„Ich habe das Gefühl, dass wir GemeindevertreterInnen von dieser Bundesregierung oft nicht verstanden werden oder verstanden werden wollen.“

„Dass Niederösterreich gut dasteht, ist nicht das Verdienst der ÖVP. Es ist dem Fleiß und den Anstrengungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verdanken, dem Geschick und Engagement der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, den 11.000 Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandataren.“

Auszüge aus der Rede von Bundesparteivorsitzender Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner:

„Die Gemeinden haben gerade in krisenhaften Zeiten viele Herausforderungen zu schultern. Das ist wichtige Arbeit für die Lebensqualität der Menschen. Die aktuelle Rekordinflation bedroht den Wohlstand und geht tief in die Mittelschicht hinein. Auch in Niederösterreich gibt es Familien, die jetzt das Vierfache ihrer ursprünglichen Gasrechnung zahlen sollen. Diese Menschen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Aber auch Gemeinden sind von der Teuerung stark betroffen, genauso wie jede Bäckerei und jedes Wirtshaus. Um Menschen zu entlasten und den Finanzkollaps der Gemeinden zu verhindern, müssen endlich die Energiepreise gesenkt werden.“

  „Wir sind die einzige Partei in Österreich, die auf die großen Herausforderungen auch Antworten hat und für soziale Politik steht – in Niederösterreich genauso wie auf Bundesebene. Besonders wichtig ist auch mit Blick auf Niederösterreich der massive Ausbau der Kinderbetreuung und der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung. Zugang zu Bildung von Anfang an und ohne Hürden ist möglich. Dafür setzt sich auch der NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak mit Nachdruck ein. Mittlerweile sind auch alle Sozialpartner für den Ausbau der Kinderbetreuung.“

Auszüge aus der Rede von Landesparteivorsitzenden LH-Stellvertreter Franz Schnabl:

„Ganz unabhängig von der so wichtigen Landtagswahl am 29. Jänner stehen wir heuer vor einigen Herausforderungen. Aktuell gibt es in unserem so wunderschönen Niederösterreich viele Baustellen, wenn man die Teuerungswelle, die extremen Wohnkosten, die teure Kinderbetreuung oder die massiven Probleme im Gesundheits- und Pflegebereich betrachtet! Speziell im Gesundheitsbereich hakt es an allen Ecken und Enden: Betten werden wegen Personalengpässen gesperrt, ärztliches Personal wird von A nach Z geschickt, um Ausfälle zu kompensieren und die flächendeckende, kassenärztliche Versorgung ist nicht mehr für alle Bürgerinnen und Bürger Niederösterreichs verfügbar. Mit unserem ‚Zehn-Punkte-Programm‘ könnten wir hier sofort entgegensteuern – deswegen laden wir alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am 29. Jänner ein, diesmal ein Stück des Weges mit der Sozialdemokratie zu gehen, um diese so wichtigen Maßnahmen noch im heurigen Jahr 2023 auf den Weg zu bringen!“

Foto: NÖ GVV/Werner Jägerh

Der bisherige geschäftsführende Gemeinderat Franz Haunold (42, Bild) folgt auf Johann Hell (67) als neuer Bürgermeister der Marktgemeinde.

Am Abend des 9. Jänner wurde Franz Haunold vom Gemeinderat mit 23 von 24 Stimmen (eine ungültig) zum neuen Bürgermeister gewählt. In Böheimkirchen verfügt der Gemeinderat über 25 Mandate, davon hält die SPÖ 13, die ÖVP 9, die Grünen 2 und die FPÖ 1 Mandat.

Der scheidende Ortschef Johann Hell, der auch von Juli 2008 bis Oktober 2017 Abgeordneter zum Nationalrat war, hatte die Gemeinde acht Jahre lang hervorragend geführt, insgesamt wirkte er satte 27 Jahre im Gemeinderat zum Wohle der Kommune. Die bedeutendsten Projekte in seiner Amtszeit als Bürgermeister waren der Neubau des Gemeindeamts, das Ökologisches Projekt Michelbach, Betreubares Wohnen, die Erschließung des neuen Siedlungsgebiets Blumenfeld, die Erweiterung der Kinderbetreuungsplätze, die Erstellung eines Masterplanes für Böheimkirchen.

Hell war ein Vollzeitbürgermeister wie er im Buche steht: rund um die Uhr und sieben Tage die Woche für seine MitbürgerInnen da. Mehr als eine Woche Urlaub im Jahr gönnte er sich nicht. Das soll nun anders werden.

Sein Nachfolger Franz Haunold ist zwar deutlich jünger, hat aber in der Kommunalpolitik schon einiges an Erfahrungen gesammelt: Dem Gemeinderat gehört er immerhin schon 2010 an, seit 2015 als geschäftsführender Gemeinderat. Er ist selbstständiger Einzelunternehmer im EDV-Bereich, verheiratet und Vater von drei Kindern.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Bürgermeisterwechsel in Böheimkirchen: „Hans Hell ist das Paradebeispiel eines guten Bürgermeisters. Sein Einsatz und Wirken für die Gemeinde, seine Bürgernähe waren immer vorbildhaft. Dafür gebührt ihm unser aufrichtiger Dank. Für seinen wohlverdienten Ruhestand wünsche ich ihm nur das Allerbeste. Auf dass er ihn lange und in bester Gesundheit genießen kann. Seinem Amtsnachfolger Franz Haunold gratuliere ich zur Wahl und wünsche ihm zu seiner neuen, überaus anspruchsvollen, Aufgabe alles Gute! Ich bin mir sicher, dass er diese Herausforderung gut bewältigen wird.“

Am Abend des 9. Jänner wurde der bisherige Vizebürgermeister Alois Kammerer (54) vom Gemeinderat in Golling an der Erlauf mit 16 (von 19) Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt.

Die bisherige Bürgermeisterin Gabriele Kaufmann (65) war zum Jahreswechsel zurückgetreten. Sie hat mehr als 20 Jahre für die BürgerInnen und Bürger ihres Heimatortes im Gemeinderat gewirkt. Von 2000 bis 2011 als geschäftsführende Gemeinderätin und von 18. März 2011 bis 31. Dezember 2022 als Bürgermeisterin.

Ihr Amtsnachfolger, der bisherige Vizebürgermeister, Alois Kammerer (Bild), ist gewerblich selbstständiger Erwerbstätiger und Technischer Werklehrer an einer Schule in Krummnußbaum. Der neue Bürgermeister ist verheiratet und Vater von einem Sohn und einer Tochter. Dem Gemeinderat gehört er schon seit April 2000 an, ab 2004 als „Geschäftsführender“, 2005 war er zum Vizebürgermeister avanciert.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel: „Gabriele Kaufmann hat sich zwei Jahrzehnte für ihre Bürgerinnen und Bürger stark gemacht. Danke dafür. Es möge ihr im wohlverdienten Ruhestand nur Gutes widerfahren.

Dem neuen Bürgermeister Alois Kammerer gratuliere ich zu seiner Wahl, für die Bewältigung der neuen Aufgabe wünsche ich ihm nur das Allerbeste.“