NÖ GVV

Wechsel an der Spitze der Gemeinde St. Veit an der Gölsen, Bezirk Lilienfeld.

15 Jahre stand Johann Gastegger (61) an der Spitze seiner Gemeinde, am 13. Oktober 2022 legte er sein Bürgermeisteramt zurück. Schon am Tag darauf wurde der bisherige Vizebürgermeister Christian Fischer (45) vom Gemeinderat mit 15 von 23 Stimmen zum neuen Ortschef gewählt. Die ÖVP-Fraktion hatte die Zustimmung geschlossen verweigert.

Das Wirken von Johann Gastegger hat in der Gemeinde deutliche Spuren hinterlassen. In seiner Ära wurden viele wichtige Projekte verwirklicht, u.a. die Sanierung der öffentlichen Wasserversorgung, der Neubau der ASBÖ Rettungsstelle, der Zu- und Umbau des FF Hauses in Rainfeld und die Einführung der Topothek.

Der neue Mann im Bürgermeisteramt hat bereits jede Menge Erfahrung in der kommunalen Arbeit. Er startet seine Karriere in der Gemeinde bereits als 15jähriger Lehrling. Heute ist er dort im Brotberuf als Beamter tätig. Seit 2008 ist er auch im Gemeinderat tätig, 2019 avancierte er zum Vizebürgermeister. Fischer ist glücklich verheiratet und Vater von drei Kindern.

Als neuer Bürgermeister hat er sich schon ein Arbeitsprogramm zurechtgelegt. Fischer: „Zu meinen wichtigsten Vorhaben zählen die Fertigstellung des Hochwasserschutzes in St. Veit, die Inbetriebnahme des neu errichteten Kindergartens in Wiesenfeld, der Ausbau der Bewegungsarena beim Pumptrack, die Verwirklichung des geplanten Ärztezentrums sowie die stetige Sanierung des Schulgebäudes. Um dem Umweltgedanken Rechnung zu tragen, planen wir schrittweise die öffentlichen Gebäude mit PV Anlagen auszustatten. Ferner streben wir mit zwei anderen Gemeinden die Errichtung eines modernen Wertstoffsammelzentrums nach dem aktuellsten Stand des Umweltschutzes und der Technik in St. Veit an und Teile unseres Straßen- und Kanalnetzes müssen in den nächsten Jahren saniert werden.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in St. Veit: „Unser Dank gilt Johann Gastegger, der auf den Tag genau 15 Jahre lang die Geschicke seiner Heimatgemeinde so erfolgreich gelenkt und geleitet hat. Für seinen Ruhestand wünsche ich ihm nur das Beste. Sein Amtsnachfolger Christian Fischer ist ja bereits ein erfahrener Kommunalpolitiker, auch ihm nur die besten Wünsche für seine neue Herausforderung.“

Am Bild (v.l.) Gastegger und Fischer bei der Amtsübergabe mit einem symbolischen Schlüssel, den man auch essen kann.

Foto: Gemeinde St. Veit an der Gölsen

Am Abend des 11. Oktober 2022 – auf den Tag genau 75 Jahre nach seiner Gründung – feierte der Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ (NÖ GVV) in St. Pölten Geburtstag.

Rund 300 Gäste waren dafür in den Saal der AKNÖ gekommen, darunter Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und der Wiener Landeshauptmann Bgm. Michael Ludwig. Bei den Reden standen, neben dem erfreulichen Jubiläum, aber auch durchaus sehr ernste Themen wie Pandemie, Energiekrise und Teuerung im Mittelpunkt. Gastgeber NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Die vergangenen zwei Jahre haben die Gemeinden außerordentlich gefordert. Und ich bin der festen Meinung, die nächsten Jahre werden uns noch mehr abverlangen als wir es derzeit einschätzen können!“

Unter den Gästen: Die Hausherren AKNÖ-Direktorin Bettina Heise, AKNÖ-Präsident Markus Wieser und AKNÖ-Vizepräsidentin Gerda Schilcher; NÖ GVV-Ehrenpräsident Bernd Vögerle, PVNÖ-Präsident Prof. Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Volkshilfe NÖ-Präsident NR a.D. Prof. Ewald Sacher, ASBÖ NÖ-Präsident Hannes Sauer, Städtebund Generalsekretär Thomas Weninger, SWV NÖ-LGF Gerd Böhm, SWV-NÖ-Vizepräsidentin KommR.in Martina Klengl, Vorsitzender der Freiheitskämpfer NR a.D. Anton Heinzl, JG NÖ-Vorsitzender Valentin Mähner, Naturfreunde NÖ-GF Ernst Dullnigg, Volkshilfe NÖ-GF Mag. Gregor Tomschizek. Weiters: AMS-LGF Mag. Sven Hergovich, GK-Landesstellenleiter-Stv. Günter Steindl; von der Wiener Städtische Kom.Rat Paul Ambrozy und Nikolas Ambrozy; vom GVV Burgenland LGF Mag. Herbert Marhold und Präsident Bgm. Erich Trummer; von der SPÖ NÖ LGF Bgm. Wolfgang Kocevar und LGF Klaus Seltenheim, von der Budes-SPÖ GF Christian Deutsch sowie BRin Andrea Kahofer. Ebenfalls dabei: LAbg. Dipl.Päd. Kathrin Schindele, LAbg. Hannes Weninger, LAbg. Gerhard Razborcan, NR KO-Stv. Andreas Kollross, NR Alois Schroll und NR Rudolf Silvan.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:

„Der Konjunkturmotor Gemeinde läuft Gefahr, überlastet zu werden oder ganz auszufallen. Das WIFO zeigt ganz klar auf, dass die Inflationsrate auch im nächsten Jahr sehr hoch bleiben wird. Laut KDZ fehlen in den Gemeinden mindestens 1,2 Milliarden Euro und deshalb erachte ich die Situation als absolut dramatisch. Das, was wir jetzt brauchen, ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe. Die Inflation und die Teuerung verlangen ein sofortiges Handeln der Regierung. Wir brauchen kein kommunales Investitionspaket III, das wir uns als Gemeinden aufgrund der hohen Teuerungswelle und hoher Baukosten gar nicht leisten können, sondern wir brauchen sofort und unbürokratischen 200 Euro pro EinwohnerIn, das sind ungefähr 1,8 Milliarden Euro, damit wir 2023 überleben können.“

Dworak weiter: „Gott sei Dank hat sich die SPÖ bei der Kinderbetreuung durchgesetzt – auch wenn sich die ÖVP Niederösterreich dafür abfeiern lässt. Es waren wir, die Sozialdemokraten, die die Senkung des Kindergartenalters und die Umsetzung der familienfreundlichen Kriterien für den Kindergarten seit Jahren fordern. Noch im Jänner hat die ÖVP diese unsere Forderungen abgelehnt. Nunmehr ist der Druck aber so groß geworden, dass die ÖVP das KinderPROgramm der SPÖ 1:1 abgeschrieben und übernommen hat. Jetzt erwarte ich mir auch, dass hier bei der Umsetzung die Unterstützung des Landes eine sehr hohe ist. Ich erwarte mir hier weiters Gespräche auf Augenhöhe sowie einen 50prozentigen Landeszuschuss für den Neubau von Kindergärten. Davon einen 20prozentigen Direktzuschuss. Und wir brauchen die Befüllung des Schul- und Kindergartenfonds, der derzeit zu zwei Drittel von den Gemeinden getragen wird, im Ausmaß von 50:50. Ferner benötigen wir einen Personalkostenzuschuss für unsere KinderbetreuerInnen. So stellen wir uns vor, dass wir die Kindergartenoffensive gemeinsam mit dem Land stemmen können.“

Landeshauptfrau-Stellvertreter LPV Franz Schnabl:

„In der Corona-Krise, wie auch in der derzeitigen Teuerungs-Krise waren und sind es gerade die GemeindevertreterInnen, die diese Herausforderungen für die Gesellschaft bravourös gemanagt haben – dafür ist ihnen von ganzem Herzen zu danken. Wir SozialdemokratInnen – und nur wir – sind es, die für optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die beste Ausgestaltung der ersten Bildungseinrichtung eines Menschen kämpfen. Es braucht unsere Kindergärten endlich ganztägig, ganzjährig, gratis! Wir kämpfen für eine ärztliche Versorgung, bei der die E-Card als Zahlungsmittel genügt und sich die Tür der Praxis nicht erst nach Einstecken der Kreditkarte öffnet.

Der NÖ GVV setzt sich außerdem – Seite an Seite mit der SPÖ NÖ – für die Installierung kleinteiliger, wohnortnaher Pflegeeinrichtungen, für eine Anstellung pflegender Angehöriger und echte Anerkennung durch faire Bezahlung und gesicherte Freizeiten der Pflegekräfte ein.

Ich wünsche dem NÖ GVV weiterhin viel Kraft und Erfolg für die wichtige Unterstützung unserer Gemeinden. Auf den NÖ GVV ist Verlass – in allen Lebenslagen. Gestern, heute – und auch in den nächsten 75 Jahren!“

Im Rahmen der Veranstaltung wurden auch folgende Bürgermeister geehrt:

Für 10-jähriges Amtsjubiläum: Arnold Bauernfeind (Bärnkopf), Michael Streif (Schwarzau im Gebirge), Rainald Schäfer (Hirschbach), Reinhard Resch (Krems).

Für 20-jähriges Amtsjubiläum: Franz Freisehner (Brand-Nagelberg), Peter Kalteis (Weinburg).

Für 30-jähriges Amtsjubiläum: Franz Antoni (Enzenreith).

Am Bild: Rupert Dworak

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

Broschüre 75 Jahre NÖ GVV

Angesichts der aktuellen Situation forderte der Innsbrucker Bürgermeister vom Bund dringend weitere Unterstützungsmittel für die Gemeinden. NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak schlägt in derselben Kerbe: „Dieses Geld ist für die Kommunen überlebenswichtig. Aber es sollte ein neuer Verteilungsmodus angewendet werden, damit das Geld auch wirklich bei den Gemeinden ankommt.“

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak weiter: „Der finanzielle Druck auf die Gemeinden steigt stetig. Die BürgermeisterInnen stehen vor Herausforderungen, die kaum mehr zu stemmen sind. Dem Wunsch von Bürgermeister Georg Willi kann ich mich im Namen meiner sozialdemokratischen AmtskollegInnen nur anschließen. Aber es wäre dringend eine neuer Verteilungsmechanismus nötig, damit mit nicht, wie gehabt, Fördermillionen liegen bleiben, weil die Latte der Auszahlungsbedingungen unnötig hoch liegt. Am sinnvollsten wäre es, wenn der Bund jede Gemeinde mit 200 Euro pro Einwohnerin fördert. Das ergibt in Summe zwei Milliarden. Das wäre gerecht, unbürokratisch und effektiv.“

Der Gemeinderat der Statutarstadt Krems hat am Abend des 4. 10. den Sozialdemokraten Dr. Reinhard Resch mit 24 von 40 abgegebenen Stimmen (davon sechs ungültige) erneut zum Bürgermeister gewählt.

Der beliebte Mediziner geht damit in seine dritte Amtsperiode als Bürgermeister. Resch zu seiner Wahl: „Das Ergebnis der heutigen Sitzung hat eine gute Voraussetzung für konstruktive Arbeit auf breiter Basis geschaffen und ich freue mich sehr zum dritten Mal zum Bürgermeister gewählt zu sein. Der nächste Schritt wird die gemeinsame Erarbeitung eines auf solider Planung fußenden Budgets sein.“

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Ich gratuliere Reinhard Resch zur Bürgermeisterwahl und der Stadt Krems zu ihrem Bürgermeister. Resch hat in seinen bisherigen Amtsperioden die schwer angeschlagenen Finanzen in Ordnung und die Wachaumetropole zum Blühen gebracht. Ich bin überzeugt, dass Krems unter seine Führung auch in den nächsten Jahren prosperieren wird.“

Fotos: Stadt Krems/privat

Wie aus einem Bericht der Kronen Zeitung hervorgeht, liegen von den insgesamt zwei Milliarden Euro Sonderförderung für die Gemeinden, allein für Niederösterreich noch 14,6 Millionen beim Bund und warten auf Abholung. Geld, das die Gemeinden dringend bräuchten. Aber warum ist das so? NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild) weiß warum.

Dworak: „Leider ist genau das eingetreten, wovor ich gewarnt habe. Nämlich dass vielen, vor allem kleinen Gemeinden, die Latte an Bedingungen, die zur Abholung dieser Gelder erfüllt werden mussten, viel zu hoch gelegt war. Sie haben in dieser Pandemiesituation eben keine großen Bauinvestitionen getätigt. Und auch der verwaltungstechnische Aufwand war unnötig groß.

Es wäre viel besser gewesen, so wie das ich und die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen von Anfang an gefordert haben, die Gemeinden mit 250 Euro pro EinwohnerIn zu fördern. Das wären bundesweit insgesamt auch in etwa die zwei Milliarden Euro, die der Bund für die Gemeinden zur Verfügung stellen wollte. Die Pandemie hat ja die Finanzkraft der Gemeinden sehr geschwächt. Die Frau Collini hat mit ihrer Wortmeldung zu diesem Thema absolut recht, wenn sie meint, dass hier Geld liegengelassen wird, das die Kommunen dringend brauchen.“

Traiskirchen zeigt als erste Stadt in NÖ wie es geht: Unter dem Motto „Wir lassen niemanden zurück“ hat Bgm. Andreas Babler gemeinsam mit den politischen Verantwortlichen und der Verwaltung ein umfassendes Förderungs- und Entlastungspaket erarbeiten, um im Wirkungsbereich der Stadt armutsgefährdete und einkommensschwache Traiskirchner BürgerInnen zu unterstützen. „Der Schwerpunkt der Unterstützung liegt in einem ersten Schritt vor allem auf der Betreuung und Versorgung von Kindern in den Krabbelstuben, Kindergärten und Schulen der Stadt“, hebt der Stadtchef hervor und freut sich, dass der von ihm eingebrachte Antrag im Gemeinderat von allen Parteien beschlossen wurde.

Eine warme Mahlzeit für alle Kinder zu garantieren, ist eine der konkreten Maßnahmen des Traiskirchner Modells. In Traiskirchen kostet eine Mahlzeit in einer Kinderbetreuungseinrichtung derzeit zwischen 3,70 und 4,80 Euro. Ab Anfang nächsten Jahres soll diese für einkommensschwache Familien gratis sein, ebenso ein Nachmittagsbetreuungspaket. Und auch für alle anderen Eltern gilt: Der Preisdruck der Essenslieferanten wird nicht auf sie abgewälzt, die nötigen Preissteigerungen der Mahlzeiten übernimmt die Stadt – für alle.

Traiskirchner Modell – Treffsicherheit statt Gießkanne

„Wir sind enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung zu wenig leistet, keine festen Eingriffe in den radikalen Markt vornimmt, keine Übergewinne abschöpft, und, und, und. Deshalb haben wir in unserer Stadt politische Verantwortung in unserem Wirkungsbereich übernommen und als 1. NÖ Gemeinde ein gratis Nachmittagsbetreuungspaket geschnürt und bieten ein gratis Mittagessen in den Kinderbetreuungseinrichtungen jeweils für finanziell besonders schwächer gestellte Familien. Kein Kind soll hungern müssen, weil das Geld im Haushalt einfach nicht mehr reicht“, so Stadtchef Andreas Babler. Das Ausmaß und der Bezieher:innenkreis von Unterstützungsmaßnahmen soll durch die Berechnung mit einem gewichteten monatlichen Netto-Haushalts-Einkommen vergrößert und die Treffsicherheit erhöht werden. „Mit dem Traiskirchner Modell setzen wir auf Treffsicherheit statt auf Gießkannenprinzip“, betont der Bürgermeister das sozial gestaffelte Fördermodell der Stadt.

Aber auch in anderen Bereichen sagt die Stadt Traiskirchen mit einzigartigen und noch nie dagewesenen Maßnahmen der Teuerung den Kampf an und wird diese in den nächsten Tagen noch Stück um Stück präsentieren. Und der Stadtchef abschließend: „Es gibt als politischer Verantwortungsträger nichts wichtigeres, als alles zu tun um möglichst vielen Menschen in dieser dramatischen Situation strukturell und dauerhaft zu helfen.“

Am Bild: Bgm. Babler und Kinder.

Foto: der FRITZ

Am 30. September wurde der bisherige Geschäftsführende Gemeinderat Georg Einzinger (37, links) einstimmig (mit 15 von 15 abgegebenen Stimmen) zum Nachfolger von Bürgermeister Franz Freisehner (62) gewählt.

Freisehner war von 1995 bis 29. September 2022 Mitglied des Gemeinderats, ab Oktober 2002 führte er die Marktgemeinde als Bürgermeister. In seiner Amtszeit wurden so wichtige Projekt wie die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung, die Sanierung Volksschule, die Renovierung des Kulturhauses, die Erweiterung des Bauhofes sowie die Neuerrichtung der Wasserversorgungsanlage erfolgreich umgesetzt.

Sein Amtsnachfolger Georg Einzinger,BA ist schon seit 2015 im Ortsparlament tätig, zuletzt als Umweltgemeinderat. „Ich möchte ein Bürgermeister für Jung und Alt sein“, so Einzinger nach seiner Wahl. Und weiter: „Ich werde für eine lösungsorientierte und krisensichere Arbeit stehen, mich für Kinderbetreuung und Schulbildung in Wohnortnähe einsetzten und unser einzigartiges Netz an Vereinen nach besten Kräften unterstützen.“

Der neue Bürgermeister ist verheiratet, Vater einer Tochter und im Brotberuf Sozialversicherungsangestellter.

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zum Bürgermeisterwechsel in Brand Nagelberg: „Franz Freisehner hat im Gemeinderat 27 Jahre lang vorbildlich für seine BürgerInnen gearbeitet, davon 20 Jahre als Bürgermeister. Dafür schulden wir ihm großen Dank! Für seinen wohlverdienten Ruhestand wünsche ich ihm nur das Beste. Sein Nachfolger Georg Einzinger konnte in der kommunalen Arbeit schon genug Erfahrung sammeln, ich bin überzeugt, dass er seine neue Herausforderung gut meistern wird. Auch ihm wünsche ich natürlich alles Gute.“

Am Bild (v.l.): Einzinger, Freisehner

Foto: Benjamin Butschell

Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Generation am 1. Oktober.

Seit 20 Jahren werden Gemeinden und Initiativen in Niederösterreich ausgezeichnet, die sich um die Anliegen der älteren Bevölkerung in der Gemeinde verstärkt annehmen. Der Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) startete im Vorjahr in Kooperation mit dem Pensionistenverband NÖ (PVNÖ) und der Volkshilfe NÖ (VHNÖ) eine gemeinsame Infokampagne für die ältere Generation. Gemeinden und Initiativen, die sich an der Vortragsreihe aktiv beteiligten, wurden am Mittwoch, 28. September 2022 als „Seniorenfreundliche Gemeinde bzw. Initiative“ im NÖ Landesmuseum Sankt Pölten ausgezeichnet.

Die Ehrenplaketten überreichten Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Präsident NÖ Gemeindevertreterverband NÖ Rupert Dworak, Landespräsident Pensionistenverband NÖ Hannes Bauer, Präsident Volkshilfe NÖ Ewald Sacher und Volkshilfe NÖ Geschäftsführer Gregor Tomschizek.

„Sozialdemokratische GemeindevertreterInnen unterstützen die Menschen in ihrer Gemeinde persönlich und stehen ihnen zur Seite, wenn Infos benötigt werden“, so NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, „ich freue mich sehr, dass wieder so viele Gemeinden diese Kampagne aktiv unterstützten und viele Interessierte die Vorträge in den Gemeinden besuchten.“

„Die Zeit nach dem Leben in der Arbeitswelt bringt viele eigene und neue Problemstellungen mit sich. Informationsveranstaltungen zu den Themen Pflegegeld, Demenz oder Erbschaften erfüllen somit eine wichtige Funktion im Beratungsbedürfnis älterer Menschen. Besonders in so unsicheren Zeiten wie diesen, ist es für SeniorInnen besonders wichtig, dass ihr direktes Lebensumfeld so weit wie möglich auf sie ausgerichtet ist und Sicherheit bietet“, begründet LHStv. Franz Schnabl die Aufgabe, Funktion und Bedeutung von seniorenfreundlichen Gemeinden.

Alle Gemeinden, die bis Sommer 2022 aktiv Vorträge zu den Themen Pflegegeld, Demenz und (Ver)erben abhielten, wurden nun als „Seniorenfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet. Erfolgt die Organisation nicht durch die Gemeinde, sondern durch Personeninitiativen, erfolgt die Auszeichnung als „Seniorenfreundliche Initiative“.

„Wir bringen immer wieder gerne unser Fachwissen ein“, so der Präsident der Volkshilfe NÖ Ewald Sacher, „wir unterstützen bei Pflegegeld-Angelegenheiten ebenso wie bei Fragen rund um Demenz sowie Pflege und Betreuung zuhause.“

PVNÖ-Präsident Hannes Bauer nahm die Auszeichnung zum Anlass um auf die Anliegen der älteren Generation hinzuweisen: „Gerade Ältere werden durch die Folgen der Pandemie und die Teuerung verunsichert. Bei nahezu nicht mehr bezahlbaren Energiepreisen und fast schon unleistbaren Einkäufen im Supermarkt muss der Kaufkraftverlust der Pensionistinnen und Pensionisten gestoppt werden: mit einem kräftigen Pensionsplus. Wir haben eine Forderung die über die angebotene Anpassung hinausgeht als unsere Verhandlungsbasis, denn die 1,8 Prozent von heuer und die gesetzlich festgelegten 5,8 Prozent für 2023 schlicht nicht reichen denn es geht um eine wirksame Bekämpfung der Altersarmut.“

Bild oben: Die Ehrenplaketten überreichten (v. l.)): Volkshilfe NÖ-Geschäftsführer Gregor Tomschizek, Volkshilfe NÖ-Präsident Ewald Sacher, NÖ Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Pensionistenverband NÖ Landespräsident Hannes Bauer, Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl, Pensionistenverband NÖ Landessekretär Hannes Sauer, NÖ GemeindevertreterInnenverbandspräsident Rupert Dworak.

Foto: Werner Jäger

Alle Fotos zum Download: www.noe-volkshilfe.at/presse

Die Traisener Vize-Bgm.in Monika Feichtinger (54) wurde einstimmig zur Nachfolgerin des bisherigen NÖ GVV-Bezirksvorsitzenden Bgm. Johann Gastegger aus St. Veit an der Gölsen gewählt.

Feichtinger ist eine erfahrene Kommunalpolitikerin und schon mehr als zehn Jahre im Gemeinderat tätig. Außerdem hat sie die Frauenakademie I und II sowie die Bürgermeisterakademie absolviert. Seit 2012 ist Monika Feichtinger SPÖ-Frauenvorsitzende in Traisen und seit 2014 stellvertretende Bezirksfrauenvorsitzende im Bezirk Lilienfeld. Im Brotberuf führt sie zusammen mit ihrem Ehemann Kurt einen Familien-Installateur-Betrieb, die beiden haben zwei erwachsene Töchter.

Feichtinger zu ihrer neuen Aufgabe als NÖ GVV-Bezirksvorsitzende: „Über die einstimmige Wahl freue ich mich ganz besonders, sie ist ein großer Vertrauensbeweis meiner KollegInnen im Bezirk. Ich freue mich auf die anstehenden Aufgaben und auf eine gute, konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg.“

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Ich gratuliere Monika Feichtinger zu ihrer Wahl, sie wird ihrer neuen Aufgabe ganz sicherlich gerecht werden.“

Am Bild (v.l.): GRin Sabrina Hofecker, Bgm. Albert Pitterle, Bgm. Johann Gastegger, Vize-Bgm.in Monika Feichtinger, Vize-Bgm. Christian Fischer, GRin Helga Wallner, Bgm. Karl Oysmüller, GGR Ferdinand Lerchbaumer.

Foto: NÖ GVV Lilienfeld

LRin Ulrike Königsberger-Ludwig und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak präsentieren Maßnahmenkatalog der SPÖ Niederösterreich.

„Für uns, als SPÖ, ist die oberste Prämisse eine gut ausgestaltete, wohnortnahe medizinische Versorgung. Außerdem darf der Besuch beim Arzt niemals von der Geldbörse der Menschen abhängig sein“, spricht sich SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig für optimale Kassen-Medizin-Strukturen in Niederösterreich aus. Diese werden notwendig, um mit dem demographischen Wandel Schritt zu halten. Die Nachfrage an Gesundheits- und Pflegeleistungen steigt merklich. Mit dem Bevölkerungswachstum – allein um 260.000 EinwohnerInnen in NÖ in den letzten 40 Jahren – braucht es weitere neue MedizinerInnen im Land. „Das lässt auch den Fachkräftemangel – in der Pflege und der Ärzteschaft – eklatant ansteigen“, weiß Königsberger-Ludwig. Bei den niedergelassenen ÄrztInnen drohe dazu eine wahre Pensionierungswelle – bis zu 60 Prozent aller AllgemeinmedizinerInnen erreichen in den nächsten zehn Jahren das Pensionsalter.

„Daher braucht es JETZT eine gemeinsame Kraftanstrengung und ein klares Bekenntnis zum solidarischen Gesundheitssystem und zu einem niederschwelligen, wohnortnahen Angebot. Es ist einerseits notwendig die zukünftige Versorgung – vor allem der ländlichen Gebiete – nachhaltig sicher zu stellen und es ist essentiell, attraktive Arbeitsregion für junge ÄrztInnen zu sein, was bedeutet, dass man die Work-Life-Balance steigern muss und sie von unverhältnismäßigem, bürokratischem Aufwand befreien muss“, fordert die NÖ-Landesrätin mutiges und engagiertes Anpacken, im Sinne der NiederösterreicherInnen – für einen Arztbesuch ohne Zusatzkosten und ohne monatelange Wartezeiten. Das war auch der Grundtenor bei Bürgermeister-Gesprächen in allen Regionen Niederösterreichs.

Die SPÖ NÖ schlägt einerseits eine Ausbildungsoffensive vor – dazu gehört ein Ausbau des LandärztInnen-Stipendiums, der vollständige Abruf des Studienplätze-Kontingents für Niederösterreich, inklusive eines klaren Anreizsystems und der Forcierung der Ausbildung mit Schwerpunkt Allgemeinmedizin zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung. Außerdem braucht es die Wiedereinführung landesfinanzierter GemeindeärztInnen, mit einem klar definierten Aufgabenkatalog – etwa der schulärztlichen Versorgung. Es braucht eine Überarbeitung der Honorarsysteme für KassenmedizinerInnen, die Beseitigung des Verwaltungsaufwandes und attraktive Arbeits- und Anstellungsmodelle. Und zu guter Letzt müsse man für den Ausbau der Primärversorgungs-Zentren sorgen, meint Königsberger-Ludwig: „Dies würde für ganztägige medizinische Versorgung für die NiederösterreicherInnen und bestmögliche Work-Life-Balance und Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Kassen-ÄrztInnen sorgen.“

Das Fieberthermometer stehe im tiefroten Bereich, meint NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zur Situation rund um die Kassen-Arzt-Stellen in Niederösterreich: „Die Landeshauptfrau hat vor vier Jahren den NiederösterreicherInnen die Garantie dafür gegeben, dass auch in Zukunft alle Landarztpraxen besetzt sind, um die Menschen wohnortnah und kompetent zu versorgen. Die Realität ist leider eine andere. Wir sehen so viele Kassenstellen wie noch nie unbesetzt – nämlich 15 für Allgemeinmedizin und 26 Facharztstellen im ganzen Bundesland.“ Für 2023 sind weitere 8 Kassen-Stellen (Anm.: Allgemeinmedizin und FachärztInnen) bereits ausgeschrieben und aufgrund von mehr als zehn erfolglosen Ausschreibungen sind zusätzlich 17 Kassen-Arzt-Stellen für Allgemeinmedizin seit bereits bis zu sechs Jahren vakant. Nicht die Zuständigen im Bund, Land NÖ und der österreichischen Gesundheitskassa seien diejenigen, die für Ersatz kämpfen, wenn jemand in Pension geht, weiß Dworak: „Es sind die GemeindevertreterInnen, denen die medizinische Sicherheit ihrer BürgerInnen am Herzen liegt. Weil eine gute medizinische Versorgung ein massiver Grundpfeiler der Lebensqualität ist.“

Wenn neben den kassenärztlichen Strukturen noch fast ebenso viele Wahlärzte Platz fänden, stimme etwas nicht, meint Dworak., denn „wer öffnet – gerade in einer Zeit massiver Teuerungen – gerne für eine Untersuchung seine Geldbörse? Wenn genügend KassenärztInnen bereitstünden und extreme Wartezeiten der Vergangenheit angehören würden – außer ein paar Wohlhabende – wohl keiner. Es muss wieder reichen, beim Arzt die E-Card zu zücken. Bankomat- und Kreditkarte dürfen nicht länger ausschlaggebend sein, damit sich die Tür zu angemessener medizinischer Versorgung öffnet.“

In nahezu allen Regionen zeigt sich, dass den vollmundig angekündigten Garantien nur zögerliche Taten folgen, stellt Dworak fest: „Wenn durchschnittlich lediglich ein Kassen-Lungenfacharzt/-ärztin für 65.338 NiederösterreicherInnen Dienst tut – und das in einer Pandemie-Situation, mit Auswirkung auf dieses Organ – spricht das Bände.“ Auch in einem besonders heiklen Bereich der Vorsorge ortet Dworak Engpässe, die auch etwa auf die vorhandenen FrauenärztInnen, KinderärztInnen, etc. umgelegt werden könnten: „In ganz Niederösterreich gibt es genau 34 Urologen mit Kassenvertrag. Das sagt der Menschenverstand, dass sich das bei etwa 836.996 männlichen Niederösterreichern nicht ausgehen kann und dass die Niederösterreicher entweder gezwungen sind, zu einem Wahlarzt auszuweichen und zu zahlen oder dass sie erst gar nicht hingehen. Damit riskieren sie behandelbare Erkrankungen nicht rechtzeitig zu erkennen. Beides wollen wir nicht. Beides kann nicht im Sinne handelnder Politik sein und ist in jedem Fall nicht im Sinne der Sozialdemokratie. Wer Steuern zahlt, soll dann auch auf die Leistungen des Staates zugreifen können. Und dazu gehört ein Gesundheitssystem, das für alle da ist und darauf schaut, dass sowohl präventiv als auch akut jedem die notwendige Behandlung zu Teil wird.“

Am Bild (v.l.) Dworak, Königsberger-Ludwig

Foto: NÖ GVV/hm