NÖ GVV

57 Prozent der ÖsterreicherInnen vertrauen ihren BürgermeisterInnen. Im Ranking der Institutionen liegen BürgermeisterInnen auf Platz 4 nach Polizei, Justiz und der öffentlichen Verwaltung.

Eine aktuelle Umfrage von Demox Research im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes bestätigt neuerlich das große Vertrauen der ÖsterreicherInnen in ihre BürgermeisterInnen und in die Gemeindeebene. Die in regelmäßigen Abständen durchgeführte Umfrage ist ein wichtiges Stimmungsbarometer für die Arbeit der 2.093 Gemeindeoberhäupter und die rund 40.000 GemeinderätInnen. „Die hohen Vertrauenswerte sind eine Bestätigung der Arbeit der BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen. BürgermeisterInnen sind ganz besondere PolitikerInnen: Sie sind am direktesten mit den Sorgen und Problemen der Menschen konfrontiert. Sie suchen auch für persönliche Problemstellungen Lösungen, was einerseits für die Amtsträger enorm herausfordernd ist aber andererseits auch von den Menschen geschätzt wird. Dieser Vertrauensbeweis bedeutet uns sehr viel, weil er auch schon über viele Jahre konstant ist und weil Politik nicht auf allen Ebenen derart großen Zuspruch erfährt“, erklärt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. NÖ GVV-Präsident Andreas Kollross stößt ins selbe Horn und meint weiters: „Diese hohe Wertschätzung unserer BürgermeisterInnen und ihrer Arbeit, die sie für die Menschen leisten, zählt umso mehr, da sie auch in dieser Zeit, wo ja Politik wirklich nicht den besten Ruf genießt, Bestand hat. BürgermeisterInnen sind in der Regel 24 Stunden, 7 Tage die Woche erreichbar und damit auch im Dienst. Das wissen die Leute und honorieren es auch entsprechend.“

Zu den Umfrageergebnissen im Detail: Die Umfrage wurde von Demox Research im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes im Zeitraum 04. Oktober bis 8. Oktober 2024 mit einer Stichprobe von 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Im Oktober 2024 vertrauten insgesamt 57 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern (Anm.: 15 Prozent vertrauen „voll und ganz“ und 42 Prozent „überwiegend“). Zum Vergleich: Im Mai 2024 lag die Vertrauensrate bei insgesamt 43 Prozent (Anm.: 10 Prozent „voll und ganz“ und 33 Prozent „überwiegend“), was einer Steigerung von einem Drittel entspricht. „Der ‚Ausreißer‘ der Mai-Umfrage wird wohl mit den allgemeinen hitzigen politischen Debatten im Frühjahr dieses Jahres zusammenhängen, denen sich auch die Bürgermeister nicht entziehen konnten. Umso mehr freue ich mich, dass wir in Sachen Vertrauen wieder bei den konstanten Spitzenwerten der letzten Jahre angekommen sind“, so Pressl. 

Interessant sind auch die kumulierten Vertrauenswerte im Vergleich mit anderen Institutionen. So vertrauen 75 Prozent der Menschen der Polizei, 64 Prozent der Justiz und den Gerichten, 60 Prozent der öffentlichen Verwaltung und dann kommen bereits die Bürgermeister. Den Landesregierungen etwa vertrauen 50 Prozent, der Bundesregierung 34 Prozent, den Medien 31 Prozent und den politischen Parteien 19 Prozent. Betrachtet man die politischen Ebenen, so ist die Gemeindeebene weiter auf Platz eins: 36 Prozent vertrauen der Gemeinde am meisten, gefolgt von der Landespolitik mit 21 Prozent, der Bundespolitik mit 11 Prozent und der EU-Politik mit 7 Prozent.

Foto: pixbay/AnnaER

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) und die Junge Generation in der SPÖ (JG) veranstalteten am 12. Oktober in Steyr (O) – im Museum Arbeitswelt – den 2. Jungen Gemeinde Dialog mit rund 100 TeilnehmerInnen.

„Wir haben schon bei der ersten Auflage des österreichweiten Vernetzungstreffens junger KommunalpolitikerInnen gesagt: Das müssen wir regelmäßig machen. Die große Nachfrage nach diesem neuerlichen Treffen und die rege Teilnahme auch in diesem Jahr zeigen, dass wir richtig gelegen sind. Auch dieses Jahr ist es gelungen, eine hochkarätig besetzte Veranstaltung auf die Beine zu stellen, die es jungen Kommunalpolitiker*innen ermöglicht, sich mit erfahrenen Politiker*innen auszutauschen und mit Fachleuten zu diskutieren“, sagt GVV-Bundesvorsitzender, NÖ GVV-Präsident und Kommunalsprecher im Parlament Bgm. Andreas Kollross.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ sowie Gemeinderat in St. Pölten, Michael Kögl, betont die große Bedeutung des Vernetzungstreffens für die jungen KommunalpolitikerInnen:

„Gerade junge Menschen auf der kommunalpolitischen Ebene gestalten unmittelbar das Lebensumfeld ihrer Generation. Sie kennen die Wünsche, Bedürfnisse, Sorgen und Probleme junger Menschen in den Orten und Städten am besten. Am Jungen Gemeinde Dialog wollen wir ihnen die Chance geben, sich österreichweit auszutauschen, zu vernetzen und noch stärker sozialdemokratische Politik für die vielen zu machen. Unsere jungen Kommunalpolitiker*innen zeigen jeden Tag: Es macht einen Unterschied, wer Politik macht. Sie holen mit uns unsere Zukunft zurück.“

Die Diskussionen gestalteten sich rund um den Vortrag des Ökonomen Lukas Haffert, der zu seinem Buch „Stadt. Land. Frust: Eine politische Vermessung“ sprach. Für Kollross ein „grandioser Vortrag, der deutlich macht, dass sich mit den Gegensätzen zwischen Stadt und Land ganz wichtige politische Konfliktlinien darstellen. Der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Will man dagegenhalten, muss man verstehen und handeln, indem man versucht, die Probleme zu lösen, die sich aus dieser Kluft zwischen dem Leben auf dem Land und dem Leben in der Stadt ergeben“.

An den Talks und Workshops nahmen auch eine Reihe von SpitzenpolitikerInnen teil, unter anderen Klubobmann Philip Kucher, die stv. Klubobfrau und Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und neben dem Kommunalsprecher Andreas Kollross die NationalrätInnen Jan Krainer, Elisabeth Feichtinger und Max Lercher, weiters der SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Lindner und SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Markus Vogl.

Das Arbeitsmarktservice (AMS) NÖ und das Land NÖ bieten den vom Hochwasser getroffenen niederösterreichischen Gemeinden tatkräftige Hilfe an. Über die „Aktion Jobchance Hochwasserghilfe 2024“ können Gemeinden der Bezirke St. Pölten, Tulln, Melk, Krems und Korneuburg ab sofort auch mit Unterstützung durch Jobsuchende bei den Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten rechnen. Jobsuchende, die sich melden, um die Hilfskräfte vor Ort zu unterstützen, werden vom AMS und dem Land NÖ entlohnt. Für die betroffenen Gemeinden fallen keine Kosten für diese Unterstützung an.

Sandra Kern, Landesgeschäftsführerin des AMS NÖ: „Die unmittelbaren Folgen des Hochwassers scheinen beseitigt, aber in den betroffenen Gemeinden gibt es weiter viel zu tun! Tatkräftige Unterstützung und Mitanpacken, wenn andere erschöpft sind oder wieder an ihren Arbeitsplätzen gebraucht werden, sind weiterhin notwendig. Daher laden wir Jobsuchende ein, bei unserer Hilfsaktion mitzumachen. Die anfallenden Kosten dafür teilen sich AMS und Land zu je 50 Prozent.“

Die Geschäftsstellen des AMS, die im Einzugsgebiet des Hochwassers liegen, informieren bereits arbeitslose KundInnen über die Aktion bzw. nehmen freiwillige Meldungen entgegen. Die „Menschen und Arbeit GmbH“ sondiert den Bedarf der betroffenen Gemeinden. Die Eckdaten der Aktion:

• + Laufzeit ab sofort bis Jahresende 2024
• + Das AMS NÖ hat passende arbeitslose KundInnen der Bezirke St. Pölten, Tulln, Krems, Melk und Korneuburg bereits eingeladen, sich zu beteiligen.
• + Jobsuchende aus anderen nö. Regionen können gerne mitmachen, wenn sie mobil sind und selbständig in die Einsatzgebiete kommen können.
• + Die TeilnehmerInnen werden mindestens ein Monat bis maximal Jahresende 2024 bei der „Menschen und Arbeit GmbH“ angestellt und im Rahmen gemeinnütziger Arbeitskräfteüberlassung in den Gemeinden eingesetzt. Die Entlohnung entspricht dem Gemeinde-Vertragsbediensteten-Gesetz.
• + Die Menschen und Arbeit GmbH nimmt mit den vom Hochwasser betroffenen Gemeinden Kontakt auf, sondiert den Bedarf und koordiniert die Einsätze.
• + Die anfallenden Lohnkosten werden von AMS NÖ und Land zu je 50% gefördert. Die Gemeinden müssen keinen finanziellen Beitrag leisten.

Landesrätin Susanne Rosenkranz: „Das oberste Ziel der Politik muss es sein unseren Landsleuten in dieser schweren Situation bestmöglich zu helfen. Mit der Einbindung von Jobsuchenden in die Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser geben wir den Betroffenen nicht nur Hilfe vor Ort, sondern bieten auch den Arbeitssuchenden zumindest kurzfristig die Chance auf eine sinnvolle Beschäftigung. Damit unterstützen wir sie bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Als Landesrat für Arbeit ist es mir ein Anliegen diese sinnvolle Maßnahme mit finanziellen Mitteln des Landes unterstützen zu können. Wenn es uns schon nicht möglich ist den ideellen Schaden der Hochwasseropfer wieder gut zu machen, so müssen wir zumindest finanziell bestmögliche Unterstützung bieten.

Gemeindebundpräsident Bgm. Johannes Pressl: „Jobsuche und Hilfstätigkeit verbinden sich mit dieser Förderaktion perfekt. Einer von vielen Bausteinen zur Hilfe für die von Katastrophen Geschädigten. Ich danke dem AMS und dem Land NÖ, dass sie mit dieser Aktion Arbeitsmarktintegration und Hilfe positiv verbinden!“

NÖ GVV-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross: „Die Unwetterkatastrophe im September hat in Niederösterreich noch nie dagewesene Ausmaße erreicht und großes Leid über große Teile der Bevölkerung gebracht. Viele Menschen stehen vor den Trümmern ihrer Existenz, viele Gemeinden vor gewaltigen Aufräumaufgaben. In dieser schlimmen Situation hilft die Aktion „Jobchance Hochwasserhilfe 2024“ gleich doppelt: den betroffenen Gemeinden mit so dringend benötigten, geförderten Arbeitskräften auf der einen Seite und auf der anderen Seite Menschen, die schon länger ohne Job sind, beim Wiedereinstieg ins Arbeitsleben. Eine überaus sinnvolle Initiative.“

Foto: Pixabay/Insurbia

Niederösterreich ist im Bundesländervergleich in absoluten Zahlen wieder einmal unrühmliches Schlusslicht, was den Lebensmitteleinzelhandel angeht. Jetzt fordert die SPÖ Investitionen in ländlichen Raum.

Der Fachverband Lebensmittelhandel hat eine große Studie zu Nahversorgern präsentiert, in der das Bundesland Niederösterreich wieder einmal zu den Schlusslichtern zählt, kommentiert SPÖ-Kommunalsprecher (Bild): „108 Gemeinden haben in unserem Bundesland keinen Nahversorger, wodurch 126.951 Menschen davon betroffen sind. Wenn man weiß, welche Bedeutung lokale Nahversorger speziell in kleineren Orten in puncto Grundversorgung haben, dann ist es höchst an der Zeit, endlich massiv in den ländlichen Raum zu investieren – so, wie es die SPÖ in Niederösterreich schon viele Jahre fordert!“

Denn dass der Lebensmitteleinzelhandel eine Schlüsselrolle in der Nahversorgung spielt, sei unbestritten, so Kocevar weiter: „Der Lebensmitteleinzelhandel liefert nicht nur eine Versorgungssicherheit mit Gütern des täglichen Bedarfs, sondern ist stets auch ein sozialer Treffpunkt und tragt so Maßgebliches zur Lebensqualität in unseren Gemeinden bei!“

Aufgrund der bedenklichen Entwicklung in den ländlichen Regionen, die durch diese aktuelle Studie wieder einmal untermauert wurde, braucht es nun unbedingt massive Investitionen in den ländlichen Regionen Niederösterreichs, fordert Kocevar abschließend: „Dem ländlichen Raum wurde über viele Jahre viel zu wenig Bedeutung zugemessen – daher ist es jetzt höchst an der Zeit für eine Strukturoffensive in den ländlichen Gebieten! Dazu zählt neben der Sicherstellung der Nahversorgung, speziell auch die Schaffung von wohnortnahen Jobs sowie die Wiederansiedlung von Infrastruktur mit Bankomaten, Post und Polizeiposten!“

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

„Es gibt bei dem Ergebnis vom Sonntag leider nichts schön zu reden. Wir sind als Zweiter gestartet, wollten Erster werden und sind als Dritter gelandet. Wahlziel somit nicht erreicht. Ich halte jetzt allerdings gar nichts davon, über personelle Konsequenzen zu reden. Sehr wohl allerdings über inhaltliche Ausrichtungen,“ so NÖ GVV-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross (Bild).

Und weiter: „Wenn wir eines seit vielen Wahlen sehen können, dann, dass es eine Stadt-Land-Kluft gibt. Wenn wir das nicht auflösen, wird die Sozialdemokratie keine Wahlen mehr gewinnen. Der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten, beeinflusst nicht nur ihren Standpunkt zu konkreten politischen Fragen, sondern auch, welche Fragen sie überhaupt als wichtig wahrnehmen.

Die österreichische Politik ist geprägt von einem großstädtischen Diskurs, großstädtischen Problemen und großstädtischen Lösungen. Am Land fühlen sich deshalb viele nicht mehr verstanden und mitgenommen. Hier müssen wir für die Zukunft ansetzen. Nicht Land gegen Stadt, sondern in Stadt und Land.“

Seit 2002 werden Gemeinden und Initiativen in Niederösterreich ausgezeichnet, die sich um die Anliegen der älteren Bevölkerung in ihrer Gemeinde verstärkt kümmern. Die heurige Auszeichnung fand anlässlich des Internationalen Tages der älteren Generation am 23. September im Festsaal der AKNÖ in St. Pölten statt.

Die Pokale an die GemeindevertreterInnen und Sozialombudsleute überreichten Kontrolllandesrat Sven Hergovich, NÖ GVV-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross, NÖPV-Präsident Hannes Bauer, Volkshilfe NÖ-Präsident Ewald Sacher und Volkshilfe NÖ Geschäftsführer Gregor Tomschizek. Es gratulierten Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Landtagspräsidenten Eva Prischl, AKNÖ-Vizepräsidenten Angela Fischer und die St. Pöltener Stadträtin Renate Gamsjäger.

Alle ausgezeichneten Gemeinden und Initiativen organisieren seit 2023 Infoveranstaltungen zu sozialen Themen und führten monatliche kostenlose Sozialberatungen durch die Sozialombudsleute in ihrer Gemeinde durch. Erfolgte die Organisation nicht durch die Gemeinde, sondern durch eine Personeninitiative, erfolgt die Auszeichnung als „Seniorenfreundliche Initiative“. Die Auszeichnung erfolgt im Auftrag des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) in Kooperation mit dem Pensionistenverband NÖ (PVNÖ) und der Volkshilfe NÖ (VHNÖ).

„Bereits in meiner Tätigkeit als Landesgeschäftsführer des AMS Niederösterreich war ich in meinem Verantwortungsbereich immer wieder mit den Nöten der Menschen konfrontiert“, so Landesrat Sven Hergovich, „für mich ist es auch jetzt als Landesparteivorsitzender und Landesrat sehr wichtig, dass es Initiativen wie diese gibt. Sozialombudsleute schaffen einen Mehrwert für die Menschen in den Gemeinden. Sie informieren vor allem die ältere Generation über Beihilfen und Förderungen und stehen für soziale Fragen zur Verfügung.“

„Seniorenfreundliche Gemeinden kümmern sich um die schwächeren in unserer Gesellschaft“, erklärt NÖ GVV-Präsident Andreas Kollross, „das macht eine Gesellschaft, das macht ein Zusammenleben aus. Jene die verstärkt unsere Hilfe brauchen, nicht zu vergessen. Das sind auf der einen Seite unsere Kinder und auf der anderen Seite unsere ältere Generation. Die Gemeinden sind hier meist näher an den Problemen als andere Gebietskörperschaften. Es geht hier um‘s hinschauen und nicht um‘s wegschauen und das machen seniorenfreundliche Gemeinden und Sozialombudsleute.“

„Wir danken unseren freiwilligen Helferinnen und Helfern, die sich als Sozialombudsleute vor Ort für die Menschen einsetzen und ihnen Wissenswertes weitergeben“, so der Präsident der Volkshilfe NÖ Ewald Sacher, „sie werden laufend von den Volkshilfe-Profis geschult und auf den neuesten Stand gebracht. So können wir seit über 15 Jahren direkt in den Gemeinden Unterstützung anbieten. Das ist uns ein sehr großes Anliegen. Die Volkshilfe unterstützt aktuell die Hochwasser-Betroffenen bei der Antragstellung auf Schadenersatz.“

„Mit den Veranstaltungen und Sozialberatungsstunden wurde ein Schwerpunkt gesetzt, der der älteren Generation Unterstützungsmöglichkeiten in vielen Bereichen zu gibt, vom Bereich Behinderung über Pflege bis hin zu finanziellen Anliegen“, informiert PVNÖ-Präsident Hannes Bauer, „dabei wird vor allem deutlich, dass es gerade für die ältere Generation oft eine große Hürde darstellt, dass viele Unterstützungen, monetär oder informell, nur digital abgeholt werden können. Es ist uns sehr wichtig in diesem Zusammenhang niederschwellig, flächendeckend und vor allem ist es wichtig, dass dies primär analog und nicht wie üblich nur digital durch Initiativen angeboten wird.“

Am Bild oben (v. l.): Sacher, Bauer, Kollross.

Alle Ausgezeichneten und alle Bilder unter:

https://www.noe-volkshilfe.at/presse/presse/presse-2024/auszeichnung-seniorenfreundliche-gemeinden-initiativen-noe-2024

Hergovich (Bild): „In meiner Funktion als Gemeindereferent werde ich alles tun, um dabei zu helfen, dass diese Gelder rasch in den Gemeinden ankommen.“

„Wer schnell hilft, hilft doppelt. Deshalb bin ich Landesrat Schleritzko dankbar, rasch Mittel für die Hochwasser-Katastrophe bereit gemacht zu haben. Das große Leid vieler Landsleute und die große zerstörerische Kraft der Naturgewalten erfordern die sofortige Freigabe der Mittel von zunächst einmal 75 Millionen Euro. In dieser Krise müssen wir zusammenhalten, parteiübergreifend alle Expertise zusammenziehen, denn es kann ausschließlich um Lösungen im Sinne der Bevölkerung gehen“, sagt Kontroll-Landesrat und SPÖ-Niederösterreich-Vorsitzender Sven Hergovich.

Hergovich weiter: „Die Überschwemmungen der vergangenen Tage und das Leid, das diese über die Bevölkerung gebracht haben, machen mich sehr betroffen und werden uns noch lange beschäftigen. In diesen dunklen Stunden zeigt Niederösterreich aber auch, was uns ausmacht: Der Zusammenhalt und die Solidarität der Menschen, die unglaubliche Hilfsbereitschaft und das beispiellose, ehrenamtliche Engagement. Für die Politik kann es in diesen Stunden nur darum gehen, zu helfen, wo es geht. In meiner Funktion als Gemeindereferent werde ich alles tun, um dabei zu helfen, dass diese Gelder rasch in den Gemeinden ankommen.“

„Die Senkung der Konzernsteuer gehört zurückgenommen! Denn die Städte und Gemeinden stehen finanziell ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand. Und dieses Geld, das den Kommunen nun abhandenkommt, wird dringend benötigt – für Investitionen in die Infrastruktur und das gesellschaftliche Leben vor Ort“, wettert NÖ GVV-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross, der als Vorsitzender auch dem GVV-Österreich vorsteht.

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Dadurch entgehen den Gemeinden österreichweit fast 120 Millionen Euro. Jährlich. Allein in Niederösterreich fehlen durch die Senkung der Konzernsteuern, von der vor allem sehr große Unternehmen und deren Aktionäre profitieren, den Kommunen in jedes Jahr satte 19 Millionen Euro in der Kassa.

„Wir bräuchten dieses Geld dringend, um wichtige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, Kindergärten auszubauen und unsere Vereine zu unterstützen“, weiß Kollross und ergänzt: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass große Konzerne einen fairen Beitrag leisten. Die Gemeinden in Österreich müssen gestärkt werden. Das Geld kommt ja direkt den Menschen zugute.“

„Die Bundesregierung unterstützt die großen Konzerne und lässt dadurch die Städte und Gemeinden und ihre BewohnerInnen im Stich“, wettert Kollross mit Verweis auf die enorme Teuerung in den vergangenen Jahren. „Mit dieser Geringschätzung der Städte und Gemeinden muss Schluss sein. Wir kämpfen jeden Tag hart, um den Menschen ein gutes Leben zu garantieren. Dafür brauchen wir die notwendigen finanziellen Mittel, die Stärkung der lokalen Wirtschaft, den Erhalt der Kanal- und Straßeninfrastruktur und die Förderungen für Kulturvereine und die Freiwillige Feuerwehr, um nur einige Beispiele der kommunalen Aufgabenpalette zu erwähnen.“

„Warum den Gemeinden in Österreich durch die Senkung der Konzernsteuern viel Geld entgeht, ist leicht erklärt: 40 Prozent der Einnahmen von Gemeinden kommen vom Bund. Knapp 12 Prozent aller einkommens- und vermögensbezogenen Steuern fließen vom Bund an die Gemeinden. Werden die Konzernsteuern gesenkt, wie das die Regierung gemacht hat, bekommen die Gemeinden weniger Geld,“ schloss Kollross.

Am Bild: Andreas Kollross

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

Gemeinden „in die Pflicht“ zu nehmen hieße den Bock zum Gärtner machen – Mit 5-Stufen-Plan des GVV gäbe es bereits einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.

NÖ GVV-Präsident und GVV-Österreich-Vorsitzender sowie SPÖ-Kommunalsprecher NR Bgm. Andreas Kollross kritisiert die Aussage der Grünen Familiensprecherin Neßler, wonach beim Ausbau der Kinderbetreuung die Gemeinden „in die Pflicht zu nehmen“ sind. „Was es viel dringender braucht, ist eine deutlich stärkere Unterstützung der Gemeinden beim Ausbau der Kinderbetreuung“, so Kollross, der Neßler „Ahnungslosigkeit“ attestiert. Kollross weist darauf hin, dass die Städte und Gemeinden durch die Untätigkeit der Regierung finanziell ausgehungert sind. „Dann von den Kommunen einen verpflichtenden Ausbau der Kinderbetreuung einzufordern, geht sich einfach nicht aus“, sagt Kollross.

 „Was sich allerdings ausgegangen wäre, ist die Zustimmung der Grünen zum 5-Stufen-Plan des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbildung. Den haben wir bereits im Frühling 2022 erstmals vorgelegt“, sagt Kollross und fährt fort: „Allerdings bevorzugen ÖVP und Grüne offenbar den Ausbau der Kinderbetreuung per Presseaussendung mehr als real.“

Bild: pixabay

Im Bonitätsranking werden jedes Jahr jene 250 österreichische Gemeinden gelistet, die beim einschlägigen Quicktest des KDZ reüssieren. Die bestplatzierte sozialdemokratische Gemeinde aus Niederösterreich wurde dabei Teesdorf (Bezirk Baden) auf dem Gesamtrang 17.

Ertragskraft, Eigenfinanzierungskraft, finanzielle Leistungsfähigkeit und die Schuldenlast sind die Parameter mit denen der KDZ-Quicktest arbeitet. Für jeden dieser Bereiche stehen eigene Kennzahlen, deren Summe eine klare und seriöse Einschätzung der finanziellen Situation und Entwicklung einer Gemeinde zulässt.

Die Top-Drei Gemeinden bundesweit: 1. Elixhausen (S), 2. Dienten am Hochkönig (S) 3. Niederndorf (T). Die beste nö. Gemeinde im Ranking ist Ardagger (Bezirk AM), die Heimat von Gemeindebundpräsident Bgm. Johannes Pressl, auf Platz 8 – das entspricht einer Verbesserung von drei Plätzen gegenüber dem Vorjahresranking.

Unter den 250 gelisteten Gemeinden mit bester Bonität befinden sich 97 Gemeinden aus Niederösterreich und hier wiederum 18 sozialdemokratisch geführte. Und so sieht das interne Ranking der blaugelben SPÖ-Gemeinden aus.

1. Teesdorf (BN), Gesamtrang 27 (+12 = Veränderung gegenüber der Vorjahrsplatzierung)
2. Gramatneusiedl (BL), Gesamtrang 53 (+ 48)
3. Nußdorf ob der Traisen (StP-Land), Gesamtrang 76 (-18)
4. Pernersdorf (HL), Gesamtrang 88 (0)
5. Mannersdorf am Leithagebirge (BL), Gesamtrang 109 (-65)
6. Böheimkirchen (StP-Land), Gesamtrang 112 (-20)
7. St. Veit an der Gölsen (LF), Gesamtrang 121 (+107)
8. Münchendorf (MD), Gesamtrang 124 (-98)
9. Trumau (BN), Gesamtrang 126 (0)
10. Brunn am Gebirge (MD), Gesamtrang 157 (-38)
11. Markgrafneusiedl (GF), Gesamtrang 171 (-105)
12. Eggendorf (WN-Land), Gesamtrang 179 (0)
13. Petzenkirchen (ME), Gesamtrang 188 (0)
14. Höflein (NK), Gesamtrang 206 (0)
15. Lanzendorf (BL), Gesamtrang 210 (-37)
16. Gresten (SB), Gesamtrang 233 (-62)
17. Persenbeug-Gottsdorf (ME), Gesamtrang 236 (0)
18. Hainfeld (LF), Gesamtrang 249 (0)

Der Teesdorfer Bürgermeister Andreas Hoch (Bild) zum Abscheiden seiner Gemeinde: „Das tolle Ergebnis beim jährlichen Bonitätsranking durch das KDZ macht mich als Bürgermeister unheimlich stolz. Es zeigt, dass in der Vergangenheit sorgfältig und gewissenhaft gewirtschaftet wurde. Hierfür gebührt mein Dank unserem Altbürgermeister Hans Trink und dem Team der Gemeindestube. Für mich ist es die Aufforderung, in den zu erwartenden finanziell schwierigen Zeiten, weiterhin sparsam, aber im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, mit den Gemeindefinanzen umzugehen.“