NÖ GVV

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak fordert vom Bund ein weiteres Kommunales Hilfspaket über 900 Millionen Euro.

Der 4. Lockdown und die allgemeine Pandemiesituation sorgen für große Unsicherheit bei den Städten und Gemeinden in Bezug auf ihre finanzielle Situation. Zuletzt hatten die Prognosen besser ausgesehen, als erwartet – weil sich die Wirtschaft besser entwickelt habe, als erwartet. Aber nun müssen die Prognose für die nächsten Jahre deutlich nach unten korrigiert werden, so Mag. Peter Biwald vom KDZ, dem Zentrum für Verwaltungsforschung. Geld werde vor allem in den Bereichen Infrastrukturen und Personal fehlen. Es geht jetzt um die Daseinsvorsorge, die technische und soziale Infrastruktur.

Bei optimistischer Schätzung ist man bisher davon ausgegangen, dass den Kommunen 2025 eine ganze Milliarde Euro weniger zur Verfügung stehen würden. „Wahrscheinlicher ist jetzt aber die Variante zwei“, so Peter Biwald, „wo die Gemeinden durch diesen Rückgang, durch dieses Verharren auf einem niederen Niveau, rund zwei Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben werden, weil sie um zwei bis drei Prozentpunkte unter dem Vorkrisenniveau liegen.“ Eine der Auswirkungen: Die Zahl der Abgangsgemeinden, also Gemeinden, die ihre laufenden Ausgaben nicht mehr durch ihre laufenden Einnahmen decken können, werde wohl weiter steigen.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak ist deshalb in großer Sorge: „Der 4. Lockdown ist für die Gemeindefinanzen eine wahre Hiobsbotschaft. Hinzu kommt die bevorstehende Steuerreform, welche allein schon den Gemeinden 1,5 Milliarden Euro kosten wird. Wir fordern deshalb den Bund auf, mit uns sofort in Gespräche einzutreten. Ich reklamiere für die Gemeinden ein Hilfspaket von 900 Millionen Euro, zuzüglich zu den bereits bestehenden Maßnahmen. Nicht nur für Investitionen, sondern schlicht auch dafür, die Gemeinden liquid zu halten. Denn internationale Konzerne werden ja von der Bundesregierung, die im Augenblick anscheinend nur mit sich selber beschäftigt ist, auch großzügig unterstützt.“

In dieselbe Kerbe schlägt Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl, zuständig für Gemeindeangelegenheiten innerhalb der NÖ Landesregierung: „Die Gemeinden sind der größte regionale Arbeit- und Auftraggeber. Das Schicksal vieler Handwerksbetriebe, Installateure, Gärtner, Tischler und regionaler Baufirmen ist eng mit der Finanzkraft der Heimatgemeinde verwoben. Geht´s der Gemeinde gut, ist die Attraktivität der Leistungen für ihre BürgerInnen eine hohe und auch die örtliche Wirtschaft profitiert in hohem Maße davon. Daher gilt es die Gemeinden mit jener Unterstützung auszustatten, die sie benötigen, damit die finanziellen Einbußen durch die Gesundheitskrise bestmöglich bewältigt werden können. Hier erwarte ich mir mutige Schritte, den Gemeinden die Abgänge abzugelten.“

Durch die aktuelle Corona-Situation arbeitet unser Team im Homeoffice

Bgm. Rupert Dworak 0664/21 39 949, rdworak@gvvnoe.at
Präsident

Mag. Ewald Buschenreiter 0664/53 04 627 ebuschenreiter@gvvnoe.at
Direktor

Mag. Sabine Blecha 0664/41 67 445, sblecha@gvvnoe.at
Verbandsjuristin

Karl Zimmerl 0664/41 59 579, kzimmerl@gvvnoe.at
Direktor Stv., Organisation, KOPAK

Petra Stossier 0664/510 4737 pstossier@gvvnoe.at
Büroleitung

Hellfried Mayer 0664/88504147, hmayer@gvvnoe.at
Leitung Öffentlichkeitsarbeit

Heidi Wenzl 0664/85 86 707 hwenzl@gvvnoe.at
Buchhaltung

Susanne Buschenreiter 0664/25 04 969, sbuschenreiter@gvvnoe.at
Sekretariat

Der NÖ GVV verlang schon lange die Reform des Wahlrechts im Hinblick auf die Zweitwohnsitzer – jetzt sind auch die ÖVP GemeindevertreterInnen mit an Bord. In einem gemeinsamen Brief an die Landtagsklubobleute Klaus Schneeberger (ÖVP) und Reinhard Hundsmüller (SPÖ) fordern NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak und NÖ Gemeindebundpräsident Johannes Pressl das Aus für das Wahlrecht für Nebenwohnsitzer und die Einführung einer Infrastrukturabgabe für Zweitwohnsitzer.

In ihrem Schreiben begründen das Dworak und Pressl so: „Wir beobachten schon seit Jahren immer wieder „spontane“ Hauptwohnsitzverlegungen zwischen mehreren Wohnmöglichkeiten einer Person, die aufgrund von Vergünstigungen wie Parkpickerl, Studentenfreifahrt oder verschiedenen Förderungen getroffen werden, aber nicht immer der Realität des überwiegenden Mittelpunktes der Lebensbeziehungen entsprechen.

Damit in Zusammenhang steht unmittelbar das Thema des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer in Niederösterreich. Derzeit dürfen in Niederösterreich bei Landtags- und Gemeinderatswahlen nicht nur Personen mit Hauptwohnsitz, sondern auch mit sog. „Zweitwohnsitz“ wählen, wenn sie eine besondere Nahebeziehung zur jeweiligen Gemeinde nachgewiesen haben.

Dazu hat die letzte diesbezügliche Novelle des NÖ Landesbürgerevidenzgesetzes zwar etwas mehr an Klarheit gebracht, aber trotzdem führten die Regelungen der Landes- und Gemeinde-Wählerevidenz bezüglich des Wahlrechts für Personen ohne Hauptwohnsitz auch bei den letzten Wahlgängen zu Unsicherheiten und in deren Folge zu heftigen politischen Diskussionen und Beschwerdefällen – die bis zum Landesverwaltungsgericht ausgetragen wurden.

Bei den Gemeinden entsteht darüber hinaus bei der Erhebung und Führung der Wählerevidenzen ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand.

Um noch mehr Rechtssicherheit zu schaffen und unnötigen Aufwand zu vermeiden, regen wir an, das Wahlrecht für die Landtags- und Gemeinderatswahlen zukünftig ausschließlich an den Hauptwohnsitz zu knüpfen. Ausdrücklich sei angemerkt, dass nur mehr zwei Bundesländer in der Republik Österreich ein Wahlrecht für Zweitwohnsitzer bei Landtags- und Gemeinderatswahlen kennen – nämlich Niederösterreich und das Burgenland.

Neben der Frage des Wahlrechts ist angesichts der eingangs beschrieben Entwicklungen von oft willkürlichen Hauptwohnsitzabmeldungen auch unbedingt die Frage der finanziellen Konsequenzen für die Gemeinden zu diskutieren. Denn gerade an dem Ort der überwiegenden Lebensbeziehungen müssen auch kostenintensive öffentliche Daseinsvorsorgefunktionen der Gemeinde für die Menschen getroffen werden. Dadurch entgehen den Kommunen durch nicht der Lebensrealität entsprechende Hauptwohnsitzabmeldungen enorme Summen an öffentlichen Mitteln. Dem soll aus unserer Sicht mit der generellen Einführung einer Infrastrukturabgabe für Nebenwohnsitzer (Zweitwohnsitzabgabe) entgegengesteuert werden.

Zweitwohnsitzabgaben wurden übrigens bereits vor rund 30 Jahren in den Katalog der ausschließlichen Landes- und Gemeindeabgaben des Finanzausgleichsgesetzes aufgenommen (FAG, §16(1)). Zielsetzung war schon damals, jenen Gemeinden, die durch Zweitwohnsitze finanziell belastet sind, zusätzliche Einnahmemöglichkeiten zur Abdeckung ihrer Kosten zu bieten.

Ausgehend vom Verursacherprinzip, wonach Mehrbelastungen, die bestimmten Gemeinden dadurch erwachsen, dass Personen einen Zweitwohnsitz begründen, deren finanzielle Lasten keine adäquaten Einnahmen gegenüberstehen, wurde damals der Weg einer Abgabe gewählt. Dies auch deshalb, da eine Berücksichtigung bei den Ertragsanteilen der Hauptwohnsitzgemeinden nicht möglich ist, beziehungsweise diese allenfalls ungebührlich belastet hätte.

Wir ersuchen um Unterstützung dieser beiden für Niederösterreich doch sehr wesentlichen Reformen und um ehestmögliche Einbeziehung in die diesbezüglichen Beratungen.“

Von 1. Juli bis 30. September suchte SPORTLAND Niederösterreich gemeinsam mit spusu und den beiden NÖ-GemeindevertreterInnenverbänden bereits zum fünften Mal die aktivsten Gemeinden Niederösterreichs. Beim Sammeln von aktiven Minuten mittels Gehen, Laufen, Radfahren oder Inlineskaten in der freien Natur kam heuer zum ersten Mal die spusu Sport-App zum Einsatz.

„Es freut mich sehr, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit unserer spusu NÖ-Gemeindechallenge einen aktiven Sommer verbracht haben. Unsere rund 500 Gemeinden die beim Wettbewerb dabei waren haben insgesamt 24 Millionen aktive Minuten gesammelt. Ich möchte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu ihren sportlichen Leistungen ganz herzlich gratulieren!“, zeigt sich Sportlandesrat Jochen Danninger vom Ergebnis der spusu NÖ-Gemeindechallenge beeindruckt.

Auch die Partner sind von den aktiven Gemeinden begeistert:

Josef Balber, Vizepräsident des NÖ Gemeindebunds: „Es begeistert mich jedes Jahr aufs Neue, welchen hohen Stellenwert der Sport in unseren Gemeinden hat. Die spusu NÖ-Gemeindechallenge liefert mit ihrem Wettkampfgedanken schließlich noch einen weiteren Motivationsimpuls. Es werden gemeinsame Radausfahrten, Wanderungen oder Laufrunden organisiert um eine Top-Platzierung im Ranking zu erreichen. Herzlichen Glückwunsch an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu 24 Mio. aktiven Minuten! Wir sind sehr gerne Partner dieser Aktion und freuen uns über die rege Teilnahme an der Challenge.“

Wolfgang Kocevar, Vizepräsident des Verbands sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ: „Ich möchte allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die mit 24 Mio. aktiven Minuten für ein tolles Ergebnis bei der spusu NÖ-Gemeindechallenge gesorgt haben, ganz herzlich gratulieren! Unsere Gemeinden haben beim digitalen Wettkampf erneut bewiesen, dass sie aktiv sind, ihre Bewohner motivieren und zusammen viel erreichen können. Diese nachhaltige Aktion unterstützen wir sehr gerne!“

Selbst ein begeisterter Läufer, nutzt auch spusu-Geschäftsführer Franz Pichler die spusu Sport-App, wann immer es geht. „Wir wollen mit unserer Sport-App dazu beitragen, dass die Menschen fitter und gesünder sind. Es freut mich daher sehr, dass sowohl die spusu NÖ-Firmenchallenge, als auch nun die spusu NÖ-Gemeindechallenge so gut angenommen wurden. Bei diesem digitalen Wettkampf haben die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht nur ihrer Gemeinde zu einer Top-Platzierung verholfen, sondern mit Gehen, Laufen, Radfahren und Inlineskaten auch sich selbst etwas Gutes getan!“

Die Siegergemeinden in allen Kategorien stehen fest!

Abgerechnet wurde das große niederösterreichische Bewegungskonto am 30. September 2021. In der Kategorie „1 – 2.500 Einwohner“ holt sich der Vierte des Vorjahres Rohrendorf bei Krems vor dem letztjährigen Sieger Neudorf im Weinviertel und dem Vorjahres-Dritten Kaumberg den Sieg. Newcomer Lanzenkirchen sorgt in der Kategorie „2.501 – 5.000 Einwohner“ für eine Überraschung und verweist den Vorjahres-Zweiten Oberwaltersdorf und den Vorjahres-Dritten Kilb auf die Plätze. Bei den Gemeinden mit 5.001 – 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat Vösendorf mit einem komfortablen Vorsprung vor Gablitz und Bruck an der Leitha gewonnen. Bei den Städten mit 10.000 und mehr Einwohnerinnen und Einwohnern sichert sich Bad Vöslau den vierten Sieg en suite. Zwettl und Waidhofen an der Ybbs folgen auf Platz 2 und Platz 3.

Die Ortschaften mit den meisten Bewegungsminuten und somit aktivsten Gemeinden der spusu NÖ-Gemeindechallenge wurden nun feierlich geehrt. Bei der Siegerehrung im Museum Niederösterreich, das derzeit mit der Ausstellung „I wer‘ narrisch! Das Jahrhundert des Sports“ begeistert, standen sowohl die siegreichen Gemeinden, als auch die besten Individualsportler im Mittelpunkt.

Siegerliste der spusu NÖ-Gemeindechallenge 2021:

Kategorie „1 – 2.500 Einwohner“:

• Platz 1: Rohrendorf bei Krems (953.568 Minuten)
• Platz 2: Neudorf im Weinviertel (702.808 Minuten)
• Platz 3: Kaumberg (601.667 Minuten)

Kategorie „2.501 – 5.000 Einwohner“:

• Platz 1: Lanzenkirchen (628.999 Minuten)
• Platz 2: Oberwaltersdorf (430.102 Minuten)
• Platz 3: Kilb (412.289 Minuten)

Kategorie „5.001 – 10.000 Einwohner“:

• Platz 1: Vösendorf (506.599 Minuten)
• Platz 2: Gablitz (302.784 Minuten)
• Platz 3: Bruck an der Leitha (264.965 Minuten)

Kategorie „Über 10.000 Einwohner“:

• Platz 1: Bad Vöslau (334.793 Minuten)
• Platz 2: Zwettl (275.776 Minuten)
• Platz 3: Waidhofen an der Ybbs (141.170 Minuten)

Am Bild (v.l.): Hannes Lethmayer (Siegergemeinde Rohrendorf), Lara Dunkler, Bgm. Wolfgang Kocevar (Vizepräsident NÖ GVV), Anita Tretthahn (Gemeinderätin der Siegergemeinde Bad Vöslau) Josef Balber (Vizepräsident NÖ Gemeindebund), Heide Lamberg (Siegergemeinde Lanzenkirchen), Sportlandesrat Jochen Danninger, Hannes Koza (Bürgermeister der Siegergemeinde Vösendorf), Franz Pichler (spusu-Geschäftsführer). Foto: NLK/Filzwieser

Führungswechsel bei der Bundeskonferenz in St. Pölten: Auf den Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak (im Bild links) folgt nun der Trumauer Bürgermeister und SPÖ-Bundeskommunalsprecher NR Andreas Kollross (rechts) an die Spitze des GVV-Österreich. Seine StellvertreterInnen sind BRin Bgm.in Bettina Lancaster aus Steinbach am Ziehberg (OÖ) und der Wiener Gemeinderat Stefan Auer-Stüger.

„Es ist mir eine große Ehre, nun an der Spitze dieser Organisation zu stehen und als SPÖ-Kommunalsprecher die Interessen der sozialdemokratischen GemeindemandatarInnen nicht nur ins Parlament, sondern auch in den Gemeinde- und Städtebund zu tragen. Denn klar ist, die österreichischen Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen. Sei es die prekäre finanzielle Situation der Gemeinden, Fragen rund um eine qualitativ hochwertige Gesundheits- und Pflegeversorgung, die Schaffung flächendeckender Kinderbetreuungseinrichtungen oder Fragen des Klimawandels und der Energiewende“, so Kollross.

Viele dieser Fragen können nur vor Ort, also in den Städten und Gemeinden gelöst werden. Dafür braucht es laut Kollross eine bundesweite Strategie und die notwendigen Finanzmittel. „Vor allem braucht es eine Debatte über Grundinfrastruktur in einer Kommune. Von der ärztlichen Versorgung über öffentlichen Verkehr bis zum wohnortnahen Arbeitsplatz. Wenn wir wollen, dass die Menschen weniger mit dem Auto unterwegs sind, braucht es Alternativen, damit sie nicht darauf angewiesen sind. Arzt und Apotheke, Bank und Post, Schule und Kindergarten, Arbeitsplatz und regionaler öffentlicher Verkehr vor Ort, das ist der richtige Weg“, so Kollross.

Der Präsident des NÖ GVV Rupert Dworak zum Votum: „Ich beglückwünsche Andreas Kollross zu seiner Wahl an die Spitze des GVV Österreich und zu dieser neuen und schönen Verantwortung. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass mit diesem Votum dem Richtigen das Vertrauen geschenkt wurde. Der Andi ist als langjähriger, sehr erfolgreicher Bürgermeister und als bewährter Kommunalsprecher im Nationalrat ein Kommunalpolitiker erster Güte. Ich bin sicher, dass er den GVV Österreich gut durch diese besonders herausfordernden Zeiten bringen wird.“

Dworak weiter: „Mir war in den letzten Jahren als GVV-Österreich-Vorsitzender wichtig, dem GVV innerhalb der SPÖ jenen Stellenwert zu geben, den er auch verdient. Es ist mir ein Anliegen, die Kommunalpolitik in der SPÖ ins Rampenlicht zu stellen, weil wir, die 450 Bürgermeister*innen, die mehr als 9.000 GemeinderätInnen das feste Fundament der SPÖ darstellen. Auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Und von dieser Plattform aus stellen wir heute die Weichen für die Zukunft. Heute stehen Profis zur Wahl, die für mich nicht nur eine gute Wahl sind, sondern die beste. Sie werden den GVV Österreich erfolgreich führen, nicht zuletzt deswegen, weil auch die Themen für uns sprechen. Und da lassen wir uns auch nicht durch die Störfeuer der ÖVP irritieren. Wie die Diskussion um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Ich habe es auch schon in der Fraktionssitzung im Gemeindebund gesagt: Hätte Sebastian Kurz nicht durch seine Machtgier diese 1,2 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung blockiert, dann wären wir heute bei diesem Thema schon viel weiter. Ich möchte allen danken, die mich in diesen Jahren begleitet haben, allen voran meiner Mit-Präsidentin Maria-Luise Mathiaschitz und auch unserem Bundesgeschäftsführer Martin Giefing.“

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner gratulierte dem neuen Vorsitzteam Andreas Kollross, Bettina Lancaster und Stephan Auer-Stüger herzlich zur Wahl und dankte Rupert Dworak für seine hervorragende Arbeit als GVV-Vorsitzender. „Mein herzlicher Glückwunsch gilt Andreas Kollross zur Wahl zum neuen GVV Österreich-Vorsitzenden und seinem Team für die große Zustimmung. Der GemeindevertreterInnenverband hat sich mit ihm für einen beherzten Kämpfer für die Interessen der Gemeinden, aber vor allem für die GemeindebürgerInnen entschieden. Er bringt einen reichen Schatz an Erfahrung als Bürgermeister, Durchsetzungsvermögen und bundespolitisches Know-how in seine Funktion mit ein. Damit bleiben die Gemeinden den ÖsterreicherInnen starker und verlässlicher Partner und Garant für ein gutes Leben“, sagte der Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, LH-Stv. Franz Schnabl.

Sehr kritisch sieht NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild) die Ergebnisse des aktuellen Dorfleben-Reports wonach der ländliche Raum attraktiver wird.

Dworak: „Die Pandemie ist sicher eine Chance für den ländlichen Raum. Das stimmt uneingeschränkt. Besonders in Sachen Digitalisierung und Homeoffice ist so viel passiert, was wir uns erst für Jahre später erhofft haben. Aber insgesamt gesehen ist der ländliche Raum zurzeit sicher nicht attraktiv genug, ganz im Gegenteil. Er dient vielfacher als Zweitwohnsitz und Erholungsraum für das Wochenende. Die Zahlen belegen, die Landflucht hält an! Bei den Infrastrukturen vor Ort tun sich immer mehr Lücken auf. Und das ist leider ein Trend, der schon einige Jahre anhält und den Kommunen und den Menschen vor Ort große Probleme bereitet.

Wir haben in Niederösterreich in den letzten 20 Jahren sehr viel Infrastruktur im ländlichen Raum verloren. Allein 22 Polizeiposten, alle unter ÖVP-Innenministern, wurden geschlossen. Entschädigt wurden wir mit Sicherheitspartnern, die die Gemeinden organisieren oder gar bezahlen müssen.  Schon längst sind die Postämter verschwunden, heute agieren schon viele Rathäuser oder der letzte Nahversorger – auch meist mit Gemeindeunterstützung – als Postpartner.  Weiters finden wir oft keine praktischen Ärzte mehr und immer öfter übernehmen heute die Gemeinden Kosten für Ordinationen, um Medizinern einen Anreiz zu geben, sich vor Ort niederzulassen. Mittlerweile verschwinden nicht nur viele Bankfilialen, sondern sogar auch die Bankomaten, womit der Zugang zu Bargeld für viele Menschen erheblich erschwert wird. Von den unzähligen zugesperrten Dorfwirtshäusern und Nahversorgern – auch hier springen die Gemeinden immer wieder mal in der Bresche – gar nicht zu reden. Und deshalb mein Appell an die verantwortlichen ÖVP-Regierungen in Land und Bund: Redet nicht immer über die Wichtigkeit des ländlichen Raumes, tut endlich auch etwas dafür! Denn die Gemeinden alleine sind finanziell kaum mehr in der Lage, all diese infrastrukturellen Lücken zu schließen!“

Der Trumauer Altbürgermeister und Ex-Nationalrat verstarb am 9. November nach schwerer Krankheit. NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Die niederösterreichische Sozialdemokratie verliert mit Otto Pendl einen tollen Menschen und großartigen Kommunalpolitiker.“

15 Jahre lang, von 1998 bis 2013, war Otto Pendl Bürgermeister in Trumau (Bezirk Baden) und von 1998 bis 2017 Abgeordneter zum Nationalrat. Der gelernte Justizwachebeamte agierte von 1998 bis 2016 auch als Bezirksparteivorsitzender. Für seine Verdienste um Bund und Land wurde er mit zahlreichen Orden ausgezeichnet.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Die niederösterreichischen Sozialdemokratie verliert mit Otto Pendl einen tollen Menschen und großartigen Kommunalpolitiker. Er war mit seinem Ohr und Herzen immer ganz dicht an den Menschen, ein Bürgermeister, wie ihn sich die Menschen nur wünschen konnten. Sie und wir werden den Otto sehr vermissen. Seinen Hinterbliebenen gilt unser größtes Mitgefühl.“

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LH-Stv. Franz Schnabl, zeigt sich ebenfalls tief betroffen: „Unser Otto Pendl war über alle Parteigrenzen hinweg überaus beliebt und angesehen. Er ist immer, in all seinen Funktionen, für eine faire und gerechte Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger gestanden. Otto hat stets das Gemeinsame vor das Trennende gestellt und sein Einsatz galt der Garantie des Grundrechts auf Sicherheit, sowohl im klassischen als auch im sozialen Sinne. Mit ihm verliert die Sozialdemokratie eine große Persönlichkeit. Ich trauere um einen Freund, der mir immer in Erinnerung bleiben wird! Im Namen der niederösterreichischen Sozialdemokratie möchte ich auf diesem Wege den Hinterbliebenen mein tief empfundenes Beileid aussprechen.“

Die lösungsorientierte Sachpolitik und sein soziales Engagement als Samariter, streicht Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller hervor: „Mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft war ihm, in all seinen politischen und sozialen Funktionen, das höchste Ziel. Otto Pendl war stets ein positiver Umsetzer, der keine Diskussion gescheut hat. Wir trauern um einen großen Sicherheits- und Sozialpolitiker, der stets den sozialen Gedanken gelebt hat.“

Den Kondolenzen schließen sich die langjährige Wegbegleiterin und Freundin, Landtagspräsidentin Mag. Karin Renner, Bürgermeister und Bezirksvorsitzender der SPÖ Bezirk Baden Andreas Kollross – für den Pendl ein väterlicher Freund gewesen ist – die Nationalräte, Landtagsabgeordneten und Bundesrätinnen der SPÖ NÖ an, die Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ Bgm. Wolfgang Kocevar und Klaus Seltenheim, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt, der Landtagsklub sowie die gesamte Landespartei an.

Der SPNÖ-Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar und der NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak reagieren auf FPNÖ-Chef Udo Landbauer, der in den Medien die Arbeit von SPÖ-Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsbauer-Ludwig unqualifiziert kritisierte.

Das Steigen seines Blutdrucks bestätigt Wolfgang Kocevar durchaus, führt das jedoch auf unqualifizierte Aussendungen der FPÖ und ihres Obmannes Landbauer zurück: „Landesrätin Königsberger-Ludwig streckt sich seit Beginn der Pandemie nach der Decke, versucht für Sicherheit für die NiederösterreicherInnen zu sorgen. Ja für Sicherheit – das ist genau das, was die Chaos-Truppe von Bundesregierung seit Beginn der Pandemie nicht schafft!“

Auch Rupert Dworak findet auch klare Worte in Richtung FPÖ: „Die Blauen gerieren sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie als Spalter und sind damit die intensivsten Förderer dieser Gesundheitskrise. Umsonst ist die Durchimpfung in Österreich nicht so gering – das ist zu einem Gutteil der vergifteten Stimmung, dem Auseinanderdividieren von Geimpften und Nicht-Geimpften durch die FPÖ geschuldet. Es gilt, für alle Personen das öffentliche Leben zugänglich zu halten. Daran haben alle Parteien und alle Regierenden mit Hochdruck zu arbeiten. Die Bundesregierung hat auch die Vorbereitung auf eine mögliche 4. Welle versemmelt und trägt die alleinige Verantwortung für die fehlende Umsetzbarkeit, der von ihr auferlegten Regeln.“

Bereits zum zehnten Mal veröffentlicht der Österreichische Gemeindebund den alljährlichen „Kommunalen Zukunftsbericht“. Der „Kommunale Zukunftsbericht“ ist ein offener publizistischer Think-Tank, der wesentlichen Zukunftsfragen für Gemeinden eine Plattform bietet. Dieses Jahr steht der Zukunftsbericht unter dem Motto „Von der Gesundheitskrise zur Gesellschaftskrise“. Expertinnen und Experten unterschiedlicher Bereiche kommen darin zu einer der größten Herausforderungen unserer Zeit – der Covid-19-Pandemie und ihren Folgen – zu Wort. Die spannenden Beiträge mit vielen verschiedenen Sichtweisen und unterschiedlichen Aspekten verbindet der Bezug zu den Gemeinden.

Zukunftsbericht 2021: Von der Gesundheitskrise zur Gesellschaftskrise   Österreichischer Gemeindebund präsentiert am 4. November den „Kommunalen Zukunftsbericht 2021“   Bereits zum zehnten Mal veröffentlicht der Österreichische Gemeindebund den alljährlichen „Kommunalen Zukunftsbericht“. Der „Kommunale Zukunftsbericht“ ist ein offener publizistischer Think-Tank, der wesentlichen Zukunftsfragen für Gemeinden eine Plattform bietet. Dieses Jahr steht der Zukunftsbericht unter dem Motto „Von der Gesundheitskrise zur Gesellschaftskrise“. Expertinnen und Experten unterschiedlicher Bereiche kommen darin zu einer der größten Herausforderungen unserer Zeit – der Covid-19-Pandemie und ihren Folgen – zu Wort. Die spannenden Beiträge mit vielen verschiedenen Sichtweisen und unterschiedlichen Aspekten verbindet der Bezug zu den Gemeinden.   Der Österreichische Gemeindebund konnte auch dieses Jahr wieder prominente Autorinnen und Autoren für den Zukunftsbericht gewinnen, die wichtige Themen für Gemeinden beleuchten und zu einer intensiveren Auseinandersetzung anregen. Alle Gemeinden in Österreich bekommen den Zukunftsbericht kostenfrei zugesandt. „Mit dem „Kommunalen Zukunftsbericht 2021“ ist es uns erneut gelungen, drängende Themen für Gemeinden aufzubereiten und unterschiedliche Lösungsansätze darzustellen. Vorausschauendes Denken ist auf kommunaler Ebene unerlässlich, denn gerade in den Gemeinden müssen wir den Herausforderungen der Zukunft frühzeitig begegnen. Der „Kommunale Zukunftsbericht“ zeigt uns Wege auf, wie wir dafür sorgen können, dass der ländliche Raum auch künftig lebenswert bleibt“, betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.   Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, AMS-Chef Johannes Kopf, Zukunftsforscher Daniel Dettling und Meteorologe Marcus Wadsak wird der „Kommunale Zukunftsbericht 2021“ am 4. November 2021 um 18 Uhr im Presseclub Concordia in Wien präsentiert. Die Veranstaltung wird zudem live auf der Facebook-Seite sowie auf der Webseite des Österreichischen Gemeindebundes übertragen.   Die Autorinnen und Autoren des „Kommunalen Zukunftsberichts 2021“ im Überblick:   Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl unterstreicht in seinem Beitrag die Vorteile der lokalen Strukturen für die Umsetzung innovativer Projekte: „Die Gemeinden waren schon lange vor den Freitagsdemos Vorreiter und wichtige Multiplikatoren beim Klimaschutz. In der „Labor-Situation“ im Dorf lässt sich seit jeher viel Neues auf kleinem Raum ausprobieren und für die Bürgerinnen und Bürger spürbar und begreifbar machen.“   Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss beleuchtet die Frage, was es braucht, um eine Krise gut zu bewältigen: „In erster Linie wird es erforderlich sein, dass dem Krisenmanagement ganz allgemein eine größere Bedeutung beigemessen wird, einerseits auf der Behördenseite, andererseits aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Eigenverantwortung, Aufklärung und Bewusstseinsbildung sind die zentralen Herausforderungen.“   Ökonomin Margit Schratzenstaller-Altzinger sieht sich in ihrem Text die Finanzlage der Gemeinden nach der Krise genauer an und stellt fest, dass die Ansprüche an die öffentliche Hand in Zukunft steigen werden: „Die Gemeinden sollten sich darüber hinaus innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen mehr Spielraum erarbeiten, um mehr als jetzt nicht zu verwalten, sondern in den angesprochenen Zukunftsbereichen auch gestalten zu können.“   Arbeitsminister Martin Kocher geht in seinem Beitrag auf die Veränderung der Arbeit durch Corona ein und sieht darin vor allem Chancen für den ländlichen Raum: „In der Kombination von Breitbandausbau und Homeoffice-Möglichkeiten wird es zu einer Attraktivierung und Belebung des ländlichen Raums kommen. Das betrifft insbesondere auch verkehrstechnisch weniger gut angebundene Regionen, wo auch die Grundstücks- und Immobilienpreise noch substanziell geringer sind als im Umland der Ballungsräume.“   Genetiker Markus Hengstschläger sowie Zukunftsforscher Michael Hauer und Claudia Schwarz von Academia Superior befassen sich mit der sogenannten „Mitmachkrise“, und was eine Gemeinde tun kann, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu mehr lokalem Engagement zu motivieren: „Den Menschen muss bewusst sein, dass sie und ihr Handeln ein wichtiger Teil einer Lösung sind. Gerade Gemeinden sind in vielfältiger Art und Weise auf das Mitmachen und die Ideen der BürgerInnen angewiesen.“   Die Journalistin Denise Peikert hat mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister interviewt und deren lokales Krisenmanagement mitverfolgt: „In Österreich zeigte sich schon früh am Beginn der Pandemie, dass die Energie zur Krisenbewältigung naheliegt, vor Ort nämlich. Bevor sie groß darüber redeten, hatten Städte und Gemeinden schon monatelang einfach gemacht.“   ORF-Meteorologe Marcus Wadsak spricht über eine der größten Herausforderungen der Zukunft – den Klimawandel – und beleuchtet dabei grundlegende Aspekte für Gemeinden: „Wir müssen unsere Mobilität umdenken und neugestalten. Wir müssen uns bei jedem Weg, den wir zurücklegen wollen, fragen, ob wir diesen tatsächlich mit dem Auto fahren müssen.“   Patientenanwalt Gerald Bachinger warnt vor einer Krise der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und diskutiert mögliche Lösungsansätze: „Neue innovative Primärversorgungsmodelle mit Primärversorgungszentren, eingebettet in regionale Versorgungsmodelle und verstärkt durch die Anwendungen der digitalen Gesundheit können und werden bestehende Versorgungsprobleme im ländlichen Raum lösen.“   Politikwissenschafterin Tamara Ehs analysiert neue Formen der Demokratie auf Gemeindeebene, und wie diese in Zukunft aussehen könnten: „Ich spreche mich vor allem für die Institutionalisierung von Bürgerräten aus, weil sie nicht die Abstimmung, sondern das Gespräch ins Zentrum der Politik stellen. Bürgerräte können das Innovationszentrum jeder Gemeinde sein.“   Technologieforscher Nikolas Neubert und Martin Traunmüller vom AIT befassen sich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz im kommunalen Alltag und definieren verschiedene Anwendungsbereiche: „Digitale Technologien bieten im Rahmen von „Smart City“-Initiativen eine Vielzahl an Möglichkeiten, kommunale Herausforderungen zu meistern, um die Lebensqualität für die Bewohner zu verbessern.“   Bürgermeisterin Bernadette Geieregger geht der Frage nach, warum junge Menschen in der Gemeinde Verantwortung übernehmen und welche Hindernisse es dabei gibt: „Es braucht nicht nur den Mut der jungen Menschen, sich politisch zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Es braucht auch den Mut von etablierten PolitikerInnen, junge Menschen in verantwortungsvolle Positionen zu bringen oder zu lassen. Am Ende des Tages bringt es nichts, der beste junge engagierte Mensch zu sein, wenn es keine Möglichkeit gibt, sich einzubringen.“   Journalist Martin Gebhart befasst sich mit dem Thema Zweitwohnsitze, das bereits jetzt in den Gemeinden für Diskussionen sorgt und diskutiert Chancen und Probleme: „Für den Gemeindebund muss die Frage der Zweitwohnsitze gerade nach Corona ein zentrales Thema sein. Er kann auf seiner Ebene nicht selbst alle Lösungen bieten. Aber er muss der Motor sein, dass sich auf Bundes- und Landesebene etwas tut.“   Gemeindebund-Redakteurin Emina Ayaz stellt in ihrem Beitrag ein Pilotprojekt für die kommunale Energiewende vor und beleuchtet die Voraussetzungen für den Erfolg: „Die dänische Insel Samsö gilt als erster Ort der Welt, der die Energiewende gemeistert hat. Das Erfolgsrezept der Insel lautet in erster Linie: Bürgerbeteiligung. Die innovativen Lösungen von Samsö erreichen mittlerweile Kommunen aus der ganzen Welt.“   Sarah Henkelmann und Edith Laga vom Netzwerk Digitale Bildung unterstreichen die Relevanz von Bildungsinvestitionen für ländliche Regionen: „Die Digitalisierung von Schulen birgt großes Potenzial für Kommunen. Die Pandemie hat gezeigt, dass Städte an ihre Grenzen stoßen und immer mehr Menschen daran denken, aufs Land zu ziehen.“   Kommunalkredit-Chef Bernd Fislage erläutert in seinem Beitrag, warum ein Ausbau der Infrastruktur für die Bewältigung der Klimakrise grundlegend ist: „Eine der größten globalen Herausforderungen ist und bleibt der Klimawandel. Diesen gilt es jetzt beim Ankurbeln der Wirtschaft verstärkt mitzudenken. Dafür braucht es umfassende Investitionen, insbesondere im Infrastruktur- und Energiebereich.“   Die vollständigen Beiträge finden Sie unter gemeindebund.at/zukunftsbericht. Auch alle bisher erschienenen Berichte können Sie auf der Webseite des Österreichischen Gemeindebundes kostenlos herunterladen.

Die Arbeiterkammer Niederösterreich rief vor zwei Jahren den Projektfonds Arbeit 4.0 ins Leben und führt im Rahmen des AK Zukunftsprogramms den Diskurs zu relevanten Zukunftsthemen. Eine erste Bilanz kann sich sehen lassen: Seit 2019 werden 31 Projekte durch den Projektfonds Arbeit 4.0 mit Fördersummen zwischen 11.983 Euro und 165.296 Euro je Projekt gefördert. Und: Es liegt noch Geld im Fördertopf!

Der Projektfonds Arbeit 4.0 knüpft seit heuer thematisch an die „3 V für Österreichs Zukunft“ an: Veränderung der Arbeitswelt, Versorgungssicherheit und Verteilungsgerechtigkeit.

Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt und wesentliche Bereiche unseres Zusammenlebens. Daher steht 2021 die Förderung von Projekten mit dem Themenschwerpunkt „Veränderung der Arbeitswelt“ im Mittelpunkt. Durch den Einsatz moderner Technologien sollen zusätzliche, attraktive Berufe entstehen, soll die Arbeitsplatzqualität steigen und die soziale Absicherung gewahrt bleiben.

2022 steht der Förderschwerpunkt des Projektfonds Arbeit 4.0 ganz im Zeichen der Versorgungssicherheit und der niederösterreichischen Gemeinden. Es werden Projekte gefördert, die beispielsweise Lösungen für den Verkehr der Zukunft finden, Pflege und Gesundheit in Niederösterreich langfristig sichern, eine nachhaltige und sozial gerechte Energiewende schaffen, soziale Infrastrukturen für ArbeitnehmerInnen verbessern oder zu einer Re-Regionalisierung beitragen.

Es geht um viel – nämlich um die Versorgungssicherheit jetzt und in Zukunft. Der Projektfonds Arbeit 4.0 fungiert dabei als Motor für innovative Ideen, die sich proaktiv mit den genannten Themen auseinandersetzen. Die Höhe der maximalen Förderung von Projekten liegt hierbei bei 200.000 Euro je Projekt.

Für nähere Infos stehen bei der AKNÖ zur Verfügung:

Silvia Feuchtl unter +43 5 7171-24531 und Ivo Friedl unter +43 5 7171-24511.

Wer über Fördermöglichkeiten, Workshops und Veranstaltungen im Rahmen des Projektfonds Arbeit 4.0 am Laufenden bleiben will, abonniert den einschlägigen Newsletter unter: https://noe.arbeiterkammer.at/projektfonds

Bild: Das Team Projektfonds Arbeit 4.0 der AK Niederösterreich (v.l.): Martina Schey, Silvia Feuchtl, Claudia Cervenka, Manuel Biegler und Madlen Klein. Nicht im Bild: Ivo Friedl.

Foto: Mario Scheichel