Kern/Stadler/Schnabl: „Die absolute Mehrheit der ÖVP muss gebrochen werden!“
„Ich bin Niederösterreicher – hier geboren, aufgewachsen und nach wie vor tief verwurzelt. Auch wenn mich der Berufsweg, wie viele andere NiederösterreicherInnen auch, nach Wien verschlagen hat, war, ist und bleibt mein Herz blau-gelb“, erklärt Franz Schnabl bei der Pressekonferenz, die anlässlich seiner Präsentation als Spitzenkandidat der SPÖ NÖ für die kommende Landtagswahl, im SPÖ NÖ Landtagsklub stattfand. Der Landesparteivorstand hat Schnabl als Spitzenkandidaten und designierten Parteivorsitzenden einstimmig beschlossen. Anstelle eines Zweitwohnsitzes in Wien wird Schnabl ab sofort seinen Hauptwohnsitz in St. Pölten haben.
Franz Schnabl ist Nummer eins der SPÖ NÖ für die Landtagswahl
„Diese große Herausforderung ist eine Ehre, denn es geht darum, den Menschen zu dienen, wie ich es schon bisher als Präsident des ASBÖ getan habe. Ich war Polizist, bin Samariter und arbeite im Management einer international tätigen Firma, und ich bin vor allem seit meiner Jugend Sozialdemokrat. Ich möchte die Zukunft unseres Landes, unserer Republik und der EU nicht Populisten überlassen und einen verantwortungsvollen Beitrag leisten – für die Zukunft meiner Kinder und meines Enkels, für alle Menschen in unserem Land. Ich zitiere das Essay von Stephane Hessel ‚Engagiert euch‘: ‚Widerstand gegen Sozialabbau, gegen Diskriminierung, Umweltverschmutzung und Ungerechtigkeit ist die Voraussetzung, etwas Neues zu schaffen.‘ Das trifft sehr gut, warum ich mich engagieren möchte und warum ich es für wichtig halte, dass sich alle Menschen, vor allem die Jungen, für ihre Anliegen einsetzen.“
„Niederösterreich muss nicht schneller, aber vieles kann deutlich besser werden“
Schnabl habe in den vergangenen Tagen viele positive Rückmeldungen und Zuspruch erhalten: „Das stimmt mich sehr positiv für die Zeit, die jetzt vor uns liegt. In ganz Niederösterreich ist zu spüren, eine Ära ist zu Ende gegangen; diese Aufbruchsstimmung gibt uns die Gelegenheit, unser Niederösterreich neu zu denken. Jetzt ist die Zeit!“ Niederösterreich müsse nicht schneller werden, aber vieles könne deutlich besser werden, sagt Schnabl: „Vor allem in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Arbeit, Familien und Kindergärten, Demokratie und Transparenz und natürlich im Bereich Sicherheit. Niederösterreich neu denken heißt für mich ganz klar, dass wir als Bundesland in all diesen Bereichen aufholen, zur Modellregion und bis 2025 zum Vorzeigebundesland werden.“
Sicherheit in allen Bereichen steht an oberster Stelle: In der Gesundheitsversorgung, bei Pensionen, im sozialen Bereich, in der Bildungsgerechtigkeit und in der Arbeitswelt, nicht zuletzt – Sicherheit vor Kriminalität. „Das sind die Voraussetzungen, vor dem Hintergrund des digitalen Wandels, den Menschen Zukunftsangst zu nehmen und Hoffnung zu geben, dass wir auch die wachsenden Herausforderungen der Zukunft positiv gestalten können und Zuversicht und Lebensqualität erhalten“, erklärt Schnabl.
Toleranz und Ordnung sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein- und derselben Medaille
Der 58-Jährige ist nach seiner Tätigkeit als Chef der Wiener Sicherheitswache seit 2003 bei Magna International beschäftigt. Sein persönliches Credo lautet – Toleranz und Ordnung sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Er weist darauf hin, dass die SPÖ NÖ, gemessen an absoluten Stimmen, die stärkste SPÖ-Landespartei ist und sich bei Bundeswahlen immer auf Augenhöhe mit der ÖVP befindet. „Das zeigt: Wenn der Sondereffekt Pröll wegfällt, ist der Unterschied gar nicht mehr so groß und wir sind stärker, als der ÖVP lieb ist. Die absolute Mehrheit der ÖVP muss gebrochen werden. Wir müssen so stark werden, dass wir unsere wichtigen Anliegen und Themen für die NiederösterreicherInnen durchsetzen können. In der nächsten Landesregierung werden wir als gleichberechtigter Partner bestimmende Kraft sein und Niederösterreich nach vorne bringen“, erklärt Schnabl, der mit Zuversicht in die Wahl geht: „Die Menschen wollen, dass Politik etwas bewegt und nach vorne bringt. Ein ordentlicher Umgang miteinander, der Respekt vor anderen Meinungen und Handschlagfähigkeit, das ist für mich eine Selbstverständlichkeit und war in allen meinen bisherigen Tätigkeitsbereichen, ob bei der Polizei, im Samariterbund und auch im Management eines internationalen Konzerns immer die Basis meines Handelns – und das sowie die Zusammenarbeit auf Basis des Kriterienkataloges der SPÖ, möchte ich auch in der niederösterreichischen Landespolitik beibehalten. Ich werde alle demokratischen Parteien dazu einladen, ein Fairnessabkommen abzuschließen und gemeinsam zu überlegen, wie man mit falschen Meldungen, Verleumdung und Hetze in den sozialen Netzwerken umgeht.“
Dass Niederösterreich Heimat und Geburtsort der österreichischen Sozialdemokratie ist, ist für Schnabl ein Auftrag: „Das aktuelle Projekt zur Öffnung der SPÖ für Gastmitglieder ist ein Anfang. Unser Projekt muss sein, viele Initiativen zu starten und die Sozialdemokratie in diesem Land zu einer modernen, für Jung und Alt attraktiven Bewegung zu machen, die für mehr Demokratie, Bildung, Arbeit und Gerechtigkeit steht und die Menschen gewinnt und mitnimmt. Der Neustart beginnt wieder in Niederösterreich. Denn jetzt ist die Zeit.“
Stadler: „Schnabl ist ausgezeichnete Wahl“
Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler, der Schnabl als „ausgezeichnete Wahl“ bezeichnete, weist darauf hin, dass die SPÖ NÖ einen zukunftsweisenden Reformschritt beschlossen und mit der Umsetzung einer Struktur- und Organisationsreform begonnen hat. „Die Weiterentwicklung der Organisationsreform ist ausdrücklich erwünscht und mit diesem Modell gewährleistet. Die dynamische Entwicklung unserer Gesellschaft erfordert schnelle Anpassungen und gegebenenfalls auch ‚Umbrüche‘ – wie wir sie gerade hautnahe am Beispiel der Digitalisierung und der daraus entstehenden Chancen und Risiken erkennen. Die einzige Konstante ist die Veränderung, so deutlich wie jetzt, war diese Veränderung in den letzten Jahren nicht erfasst – daraus gilt es die richtigen Schlüsse zu ziehen – gerade für die Politik und somit für das „Gesellschaftsmanagement“. „Das Ziel, die SPÖ NÖ offen, modern und sozial zu positionieren, haben wir mit dieser mutigen Reform erreicht. Damit wird die Parteiarbeit in den Gemeinden, Städten und Sektionen maßgeblich gestärkt, die Organisation wird flexibler, mobiler und moderner. Menschen, die in der SPÖ tätig sind, oder sich mit der Sozialdemokratie verbunden fühlen, werden über diese Reform wieder mehr Zeit für das Zuhören, sowie den verstärkten Dialog mit den NiederösterreicherInnen finden.“
Ein Signal für Öffnung und Modernisierung hat Stadler auch mit dem Servicebüro REDpoint der SPÖ NÖ in der Fußgängerzone in St. Pölten gesetzt: „Wir haben einen Platz zum Reden geschaffen, und dabei nicht auf unsere Wurzeln im Sozialbereich vergessen“, erklärt Stadler: „Der REDpoint ist kein Ersatz für ein Parteisekretariat, sondern ein zusätzliches Angebot der Sozialdemokratie für alle interessierten Menschen, um sie über unsere Ziele, Visionen und Aktionen zu informieren und ein Stück des Weges mitzunehmen. Dazu sind wir Gastgeber für Veranstaltungen, helfen den Menschen bei der Kontaktaufnehme mit sozialen Institutionen und Einrichtungen – oder sind einfach nur da, wenn Menschen jemanden zum Zuhören brauchen.“ Stadler erklärte zudem, dass am ordentlichen Landesparteitag, der 2014 stattgefunden hat, die „Zehn Gebote für Niederösterreich“ einstimmig beschlossen wurden – die Eckpunkte und Positionen sozialdemokratischer Politik in Niederösterreich, die auch in den „Plan A für Niederösterreich einfließen sollen.“
Stadler weist auch darauf hin, dass er stolz darauf sei, dass es ihm und seinem Team gelungen ist, die SPÖ NÖ nach den finanziellen Einbußen und der prekären finanziellen Situation nach der Landtagswahl 2013 wieder nachhaltig auf wirtschaftlich gesunde und stabile Beine zu stellen.
Niederösterreich für SPÖ NÖ ein wichtiger Faktor
Bundeskanzler Christian Kern, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, begrüßte die Entscheidung des SPÖ NÖ Landesparteivorstandes: „Ich freue mich, das sich Franz Schnabl dazu entschlossen hat, diese Herausforderung in seinem Heimatbundesland und in dem Bundesland, in dem seine politischen Wurzeln sind, anzunehmen. Und ich freue mich, dass die Zustimmung zu Franz Schnabl als Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl und als designierter Landesparteivorsitzender einstimmig ausgefallen ist. Niederösterreich ist aufgrund seiner geografischen Größe und aufgrund seines Stimmenpotenzials für die SPÖ ein wichtiger Faktor. Jetzt gilt es, jene Stärke, die die SPÖ bei Bundeswahlen immer wieder zeigt, auch auf die Landtagswahl umzusetzen und die SPÖ zur bestimmenden Kraft in Niederösterreich zu machen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird und danke Matthias Stadler dafür, dass er den Weg für dieses Ziel geebnet hat!“
