NÖ GVV

Die „Goldene Kelle“ ist die höchste Auszeichnung von Niederösterreich GESTALTE(N) für herausragende Baugestaltung und sensible Einfügung in das Orts- und Landschaftsbild.  Heuer unter den ausgezeichneten Projekten: die Neugestaltung des Ortzentrums von Ober-Grafendorf (St. Pölten-Land).

Die „Goldene Kelle“ ist die höchste Auszeichnung von Niederösterreich GESTALTE(N) für herausragende Baugestaltung und sensible Einfügung in das Orts- und Landschaftsbild.  Heuer unter den ausgezeichneten Projekten: die Neugestaltung des Ortzentrums von Ober-Grafendorf (St. Pölten-Land).

Ob Neubau, Umbau oder sanierter Altbau – die im Niederösterreich GESTALTE(N) Magazin präsentierten Projekte stellen stets herausragende Bauten der niederösterreichischen Baukulturlandschaft dar. Im Rahmen des Architekturwettbewerbes um die „Goldene Kelle“ wählen die Leserinnen und Leser des Magazins unter denen im Laufe eines Jahres vorgestellten 20 Beispielen ihre persönlichen Favoriten und küren damit die alljährlichen Gewinnerprojekte. Zu den insgesamt acht Gewinnerprojekten zählen diesjährig auch das neue Ortszentrum Ober-Grafendorf.

Um einem aussterbenden Ortskern entgegenzuwirken, realisierte die Gemeinde Ober-Grafendorf gemeinsam mit der gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaft Pielachtal eine Wohnhausanlage mit 40 Wohneinheiten, einem Gesundheitszentrum, sechs Geschäften und einem Café. Ergänzt wird das innovative neue Ortszentrum durch neue Fuß- und Radwege und einem durch die Verlegung einer Straße entstandenen Hauptplatz, der trotz stark befahrener Bundesstraße zum neuen Treffpunkt avanciert. Anstelle von Asphalt sorgen jetzt speicher- und versickerungsfähige Böden und Pflasterplatten im Sandbett für klimafitte Oberflächen, sowie eine Kombination aus Grün- und Sitzflächen für Verweilmöglichkeiten. Ein beliebter Aufenthaltsort an heißen Sommertagen ist auch die berankte Pergola mit Sprühnebel auf Knopfdruck. Die Platzgestaltung wurde so geplant, dass sie multifunktional nutzbar und adaptierbar ist.

Bürgermeister Rainer Handlfinger freut sich über die „Goldene Kelle“: „Das ist eine riesige Auszeichnung für uns, eine große Anerkennung für die Arbeit der letzten Jahre und auch ein Beweis, dass wir vieles bei der Planung und der Gestaltung richtig gemachten haben.“

Foto: z.V.g.

Die SPÖ NÖ stellt im Landtag eine Anfrage an ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister, weil die Schließtage zunehmen sowie die Anzahl der Kindergärten, die mindestens 47 Wochen pro Jahr geöffnet haben, erheblich zurückgeht.

Kampf gegen den Fachkräftemangel“, ist sich SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich sicher. Die Schere von Wunsch und Möglichkeit klafft allerdings stark auseinander. Auch wenn viele Frauen nicht Teilzeit arbeiten wollen, bleibt ihnen oft nichts Anderes übrig. Der Grund: Fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

Auch Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter, selbst die Industriellenvereinigung würden die Situation gleichsehen, erinnert Hergovich, der es erfreut zur Kenntnis genommen hat, dass nun auch Kanzler Karl Nehammer auf den SPÖ-Zug in puncto Kinderbetreuung aufgesprungen ist: „Die Gründe für eine hohe Teilzeitquote liegen zumeist bei fehlenden Kinderbetreuungsplätzen, zu kurzen Öffnungszeiten und hohen Kosten bei der Nachmittagsbetreuung. Die Folgen sind sowohl gesamtwirtschaftlich durch den Fachkräftemangel erkennbar, aber auch für jede Frau persönlich bemerkbar, etwa bei niedrigeren Pensionen. Der Schlüssel für die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeits- und Fachkräfte liegt in einer qualitativ hochwertigen Elementarpädagogik – dies bestätigen auch Experten immer wieder. Nur Schwarz-Blau in Niederösterreich versucht, die Frauen mit ‚Herdprämien‘ vom Arbeitsmarkt zu verdrängen. Das ist der falsche Weg.“

Erschreckend hinzu kommt die Tatsache, dass die Anzahl der Kindergärten, die mindestens 47 Wochen pro Jahr geöffnet haben, laut Kindertagesheimstatistik in den letzten zwei Kindergartenjahren in Niederösterreich erheblich zurückging. Zudem stieg die Anzahl der durchschnittlichen Schließtage. „Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Familien in unserem Bundesland so dringend brauchen!“, sagt Familiensprecherin und NÖ GVV-Vizepräsidentin Bgm.in LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: „Aus diesem Grund haben wir die zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister mit einer Landtagsanfrage konfrontiert, um die Gründe für diese negative Entwicklung herauszufinden! Denn der Bedarf an qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen ist groß. Wo es ein Angebot gibt, da gibt es auch die Nachfrage. Und: Unsere Kinder haben ein Recht auf die beste Bildung ab dem ersten Lebensjahr!“

Am 7. September wurde der bisherige Vizebürgermeister Robert Kwas (52, Bild) vom Gemeinderat zum Nachfolger von Bürgermeister RegR Helmut Maier (59) gewählt.

Von den insgesamt 19 Mandaten im Breitenauer Gemeinderat hält 14 die SPÖ, vier die ÖVP und eines die FPÖ. Bei der Bürgermeisterwahl mit 18 anwesenden MandatarInnen konnte Robert Kwas 17 Stimmen für sich verbuchen, eine Stimme war ungültig. Zur neuen Vizebürgermeisterin wurde Elke Schön gewählt. Ebenfalls mit 17 von 18 Stimmen. Auf dem ungültigen Stimmzettel stand Schöns Name als Ledige.

Vorgänger Helmut Maier hatte sein Amt mit 31. August 2023 zurückgelegt. Er war seit 1990 Mitglied des Gemeinderats, ab 2008 Bürgermeister. Unter seiner Verantwortung wurden für Breitenau viele wichtige Projekte umgesetzt, hier nur ein kleiner Auszug: Errichtung von 97 Wohneinheiten, Ankauf Räumlichkeiten Raiffeisen-Filiale, Sanierung der Sport- und Tennisanlage, Errichtung einer Tagesbetreuungsstätte, Ankauf eines HLFA3 für FF Breitenau, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.

Der neue Bürgermeister Robert Kwas ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Im Brotberuf arbeitet er bereits seit 1993 als Angestellter bei der Gemeinde, seit 1994 als deren Amtsleiter. In den Gemeinderat ging Kwas im April 2000, dort avancierte er 2010 zum „Geschäftsführenden“ und 2020 zum Vizebürgermeister. Nach seiner Wahl meinte der Neo-Bürgermeister: „Ich freue mich darauf, Verantwortung für die Gemeinde, die mir so sehr am Herzen liegt, übernehmen zur dürfen und ich werde weiterhin den Weg einer konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat einschlagen, um Breitenau möglichst gut weiterentwickeln zu können.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel an der Gemeindespitze: „Helmut Maier, der satte 33 Jahre lang gut und erfolgreich für seine BürgerInnen in Breitenau gearbeitet hat, zolle ich dafür großen Dank und Respekt. Für seinen wohlverdienten Ruhestand wünsche ich ihm Glück und Gesundheit. Seinem Amtsnachfolger Robert Kwas gratuliere ich herzlich zur Wahl. Er ist ein kommunalpolitisch überaus versierter Mann und ich bin überzeugt davon, dass er seine neue Herausforderung ausgezeichnet bewältigen wird.“

Die SPÖ NÖ sieht die Chance, die lange geforderte ganztägige und kostenfreie Kinderbetreuung in Niederösterreich endlich in Umsetzung zu bringen; erste ÖVP-VertreterInnen sind im 21. Jahrhundert angekommen.

Seit vielen Jahren fordert die SPÖ eine flächendeckende, ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung samt einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr. „All das war bei den Koalitionsverhandlungen für die ÖVP NÖ undenkbar! Dass Bundeskanzler Nehammer nun einlenkt, kommt zwar spät und ist den Wahlen im kommenden Jahr geschuldet, es ist dennoch erfreulich, dass die ÖVP endlich auf unseren Kurs umschwenkt!“, so die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: „Jetzt fehlt nur noch eine: Landeshauptfrau Mikl-Leitner.“

Bis zum Jahr 2023 habe es gedauert, so Suchan-Mayr, dass hochrangige ÖVP-Mitglieder im 21. Jahrhundert angekommen sind und begriffen haben, dass es auch Frauen gibt, die nach der Geburt ihres Kindes arbeiten gehen möchten: „Denn das aktuelle System der ÖVP zwingt speziell Mütter, entweder zu Hause zu bleiben oder einen schlecht bezahlten Teilzeitjob annehmen zu müssen! Die Folge sind eine verstärkte Abhängigkeit vom Partner und die Gefahr, im Alter in Armut abzurutschen, weil man viele Jahre keine Beitragszeiten für die Pension erwerben konnte. Damit muss endlich Schluss sein und es darf nicht daran scheitern, dass Landeshauptfrau Mikl-Leitner und die ÖVP NÖ ihr Rollenbild der Hausfrau weiter durchdrücken möchten!“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak stößt in das selbe Horn: „Wir mussten bei der Kinderbetreuung über Jahre hinweg wahrhaft dicke Bretter bohren, aber das hat sich bezahlt gemacht, denn die Botschaft scheint nun endlich beim Bundeskanzler angekommen zu sein. Nun muss auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Zeichen der Zeit verstehen und ihr antiquiertes Frauenbild entstauben.“

Die kurzfristig vor Beginn der einschlägigen Nationalrats-Sondersitzung von der schwarz-grünen Bundesregierung vorgestellten Kampf-Maßnahmen gegen die Teuerung stoßen besonders in einem Punkt auf heftigen Widerspruch der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in Niederösterreich.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, seines Zeichens auch Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds, will einen Stopp bei der Erhöhung von Gemeindegebühren nur dann akzeptieren, wenn den Kommunen die dadurch entfallenen Einnahmen zu 100 Prozent vom Bund abgegolten werden.

Dworak: „Der Bund will den Gemeinden ihren Verzicht auf Gebührenerhöhungen österreichweit mit 150 Millionen Euro ausgleichen, Niederösterreich bekäme 27 Millionen. Das alles kann ich nur als schlechten Scherz bezeichnen. Wir lassen uns hier sicher nicht mit Almosen abspeisen. Und es kann nicht sein, dass die Kommunen schon wieder die Maßnahmen des Bundes mit ihren Mitteln mittragen müssen. Ich fordere deshalb vom Bund, die Einnahmenverluste der Gemeinden zu hundert Prozent auszugleichen. Ganz besonders in Zeiten, die für die Kommunen durch Inflation und Teuerung budgetmäßig extrem angespannt und schwierig sind.“

Am Bild: Rupert Dworak

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

Niederösterreichs Gemeinden und Städte stehen vor den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich mit dem Rücken zur Wand.

Die Energiewende, der öffentliche Verkehr, die voll umfängliche Kinderbetreuung und Pflege Älterer oder auch die Landarzt- und Spitalsversorgung, die Inklusion und die digitale Transformation: Das alles kostet immer mehr Geld und verantwortlich dafür sind zu einem großen Teil die Städte und Gemeinden. Mit einem gemeinsamen Appell aus Niederösterreich an den Bund erhöhen nun die Vertreter der Kommunen aus dem Bundesland den Druck vor den finalen Finanzausgleichsverhandlungen. Denn die Finanzschlüssel, die da zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbart werden, gelten dann bis 2028.

Fünf zentrale Forderungen stellen NÖ Gemeindebund-Präsident
Bgm. Johannes Pressl, NÖ Städtebund-Vorsitzender Bgm. Matthias Stadler
und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak auf:

1. Statt bisher 12% will man in Zukunft mindestens 14,5% des gemeinsamen Steuerkuchens.
2. Für die drei Säulen Kinderbetreuung, Altenpflege und Gesundheit braucht es frisches Geld des Bundes für den laufenden Betrieb.
3. Für die ländlichen Gemeinden will man den Strukturfonds jedenfalls verdoppelt wissen. Wo man am Rand liegt und von Abwanderung betroffen ist, braucht es einen Ausgleich, um allein die Erhaltung zu finanzieren.
4. Bei den Städten brennt vor allem das Thema öffentlicher Verkehr. Da braucht´s für die Verdichtung, die Elektrifizierung und im Umland für den Mikro-ÖV massiv mehr Geld.
5. Schließlich will man noch die gemeindeeigene Grundsteuer nach Jahrzehnten reformiert wissen. Ein Modell dazu wurde vom Gemeindebund vorgelegt.

Der Finanzausgleich wird natürlich österreichweit verhandelt. Und selbst, wenn Niederösterreich aufgrund seiner Größe fast ein Fünftel der Einwohnerzahl stellt, wissen die Gemeinden, dass sie von der Finanzmasse her nur die kleinere Rolle spielen.

„Umso wichtiger ist uns, dass wir an einem Strang ziehen”, hört man von den Präsidenten unisono. Und da sind sie auch auf einer Linie mit den Gemeinde- und Städtebundvertretern österreichweit. Denn seit vielen Monaten hat man auf der kommunalen Seite gerechnet und vorverhandelt, diskutiert und evaluiert, was jetzt vom Bodensee bis zum Neusiedler See ins politische Finale kommt.

Zuckerbrot und Peitsche – das scheint das neue Motto gegenüber Gemeinden in Sachen Bodenversiegelung zu sein. Vizekanzler Werne Kogler will Kommunen fördern, die Boden entsiegeln, die NEOS wiederum wollen Gemeinden mit zu hoher Versieglungsquote über den Finanzausgleich bestrafen.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild): „Dem Vorstoß von Vizekanzler Kogler, den Gemeinden finanzielle Anreize zur Entsiegelung von Flächen zu geben, kann ich durchaus einiges abgewinnen. Das ist ein absolut diskussionswürdiger Vorschlag.

Aber die NEOS outen sich als Verunsicherungspartei und reihen sich damit nahtlos ein in die unnötige Normalitätsdebatte zwischen Türkis und Grün. Ihr Vorschlag, Bodenversiegelung über den Finanzausgleich zu regeln, halte ich für eine Sommerlochdebatte. Gemeinden dafür zu bestrafen, dass sie Maßnahmen setzen müssen, um die Lebensqualität ihrer BürgerInnen zu sichern, ist eine Schnapsidee. Vielmehr sollten sich die NEOS überlegen, ob ihre Frontalangriffe auf alle möglichen Institutionen wirklich von Sinn geprägt sind. Gerade die Kommunen, die wirklich viele andere Probleme haben, auch hier noch unnötig unter Druck zu setzen, erachte ich als sehr entbehrlich.

Beim Stichwort Finanzausgleich und Gemeinden erwarte ich mir vielmehr, dass endlich die dort längst paktierte Reparatur der Grundsteuerregelung umgesetzt wird. Und dass die NEOS die Gemeinden auch beim neuen FAG unterstützen, das Geld zu bekommen, das sie in Zukunft benötigen, um die Lebensqualität der Menschen zu erhalten.“

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

„Für die nun bevorstehenden Verhandlungen möchte ich festhalten, dass der FAG aus unserer Sicht unbedingt adaptiert gehört. Ein weiteres Fortschreiben des Ist-Zustandes ist undenkbar“, so Dworak. Schließlich habe das WIFO prognostiziert, dass die österreichische Wirtschaft, die seit 2022 stagniert, im 2. Quartal 2023 schrumpfen werde. Das erschwere die finanzielle Situation für die Gemeinden extrem, speziell bei ihrer Investitionstätigkeit.

Dazu komme noch eine erhebliche Belastung durch die Kinderbetreuungsinitiative, wo sogar die Wirtschaftskammer mit einer zusätzlichen Belastung von 6,3 Milliarden Euro bis 2030 rechnet, damit die Gemeinden eine zukunftsfitte Kinderbetreuung auf die Beine stellen können. Denn speziell bei den Unter-Drei-Jährigen ist die Versorgungsquote in Österreich eine sehr schlechte.

Dworak: „Daher fordere ich für die FAG-Verhandlungen:

1. Die Gemeinden müssen vom gesamten zu verteilenden Steuerkuchen nicht wie bisher 11,85, sondern mindestens 14 Prozent bekommen, damit sie auch in Zukunft ihren Aufgaben nachkommen können.
2. Die Grundsteuer muss im Interesse der Gemeinden endlich repariert werden. Da liegen schon die längste Zeit klare Vorgaben auf dem Tisch, das wurde eigentlich schon bei der letzten FAG-Verhandlung paktiert, aber mit der Umsetzung ist der Bund säumig.
3. Es braucht eine bundesweit einheitliche Regelung für eine Leerstandsabgabe für Liegenschaften, Häuser und Wohnungen, um den Leerstand zu beseitigen.
4. Und die Gemeinden benötigen dringend mehr und ausreichend Mittel für die Pflege und die Elementarpädagogik, um die Herausforderungen in diesen Bereichen auch in Zukunft stemmen zu können.“

Neben der SPÖ NÖ macht in puncto Kinderbetreuung nun auch die Wirtschaftskammer Druck. SPÖ fordert erneut eine kostenlose Ganztagsbetreuung ab dem 1. Lebensjahr.

Die Wirtschaftskammer hat zum Ausbau der Kinderbetreuung einen Stufenplan bis 2030 vorgelegt und empfiehlt der Politik, dass man jetzt „endlich in die Gänge kommen“ müsse. „Das können sich Johanna Mikl-Leitner und ihre gesamte ÖVP NÖ hinter die Ohren schreiben!“, so SPÖ-Familiensprecherin und NÖ GVV-Vizepräsidentin LAbg. Bgm.in Mag.a Kerstin Suchan-Mayr (Bild): „Es braucht in Niederösterreich endlich eine echte Wahlfreiheit für Mütter und Väter! Und das ist nur mit einer kostenlosen Ganztagsbetreuung möglich – inklusive eines Rechtsanspruchs ab dem 1. Lebensjahr!“

Suchan-Mayr betont dabei abermals, wie wichtig ein Gratis-Kindergarten für Niederösterreichs Familien ist: „Es muss für die Eltern die Möglichkeit bestehen, ihre Kinder auch am Nachmittag in Betreuung zu haben, ohne dafür viele hunderte Euro pro Monat hinzublättern. Denn aktuell sind es zumeist Frauen, welche die ÖVP NÖ dazu zwingt, jahrelang zu Hause beim Kind zu bleiben, ohne einer Arbeit nachgehen zu können. Die Folge sind eine verstärkte Abhängigkeit vom Partner und die Gefahr, im Alter in Armut abzurutschen, weil man viele Jahre keine Beitragszeiten für die Pension erwerben konnte. All das ist längst nicht mehr zeitgemäß – die ÖVP NÖ muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen!“

Auch wenn im Herbst 2022 erste SPÖ-Maßnahmen, wie etwa die Senkung des Eintrittsalters auf 2 Jahre oder die Reduzierung der Gruppengrößen, umgesetzt wurden, muss nun dringend an Tempo zugelegt werden, so Suchan-Mayr abschließend: „Wir können erst dann von einem ‚Familienland Niederösterreich‘ sprechen, wenn alle Kinder dieselben Bildungschancen und alle Eltern die kostenlose Wahlfreiheit haben, ob sie zu Hause bei ihren Kindern bleiben oder arbeiten gehen, sofern sie das möchten!“

Foto: SPÖ NÖ

Petra Wagener (50) folgt auf Hans Wallowitsch (72) im Bürgermeisteramt.

Am 30. Juni 2023 trat Hans Wallowitsch als Bürgermeister von Bad Deutsch-Altenburg zurück, als „Geschäftsführender“ bleibt er dem Gemeinderat erhalten. In Gemeinderat sitzt Wallowitsch schon seit 1980.

Obwohl er nur drei Jahre Bürgermeister war, konnten in dieser Zeit etliche große Projekte umgesetzt werden. Z.B. die Belebung des Ortskerns (Massageinstitut, Kosmetik, Fußpflege, Solarium, Ballett und Boxstudio), Zubau Volksschule (Erweiterung um drei Klassen und Nachmittagsbetreuung), Schaffung einer Tagesbetreuungseinrichtung in den Räumlichkeiten des Kindergartens, Trockenlegung und Sanierungsarbeiten Gemeindeamt, Sanierung Karner, Sanierung Erbstadtbrücke, Neubau FF-Haus, Anschaffung von zwei FF-Autos.

Am 11. Juli wurde Petra Wagener, Betreuerin im örtlichen Kindergarten, zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Wagener ist ledig und Mutter von zwei erwachsenen Töchtern. Ihren Brotberuf will Wagener auch als neue Ortschefin, allerdings stundenreduziert, weiter ausüben. Im Gemeinderat ist Wagener schon seit 14 Jahren tätig, fünf davon als „Geschäftsführende“.

Und wie will Wagener ihr neues Amt als Bürgermeisterin anlegen? „Priorität haben die von Hans schon begonnenen Projekte Donauhochwasserschutz und die „Sauberge“-Umwidmung von Grünland in Bauland. Weiters werde ich mich aufgrund der neuen Kinderbetreuungsoffensive auch hier verstärkt einsetzen, um allen Kindern in unserer Gemeinde einen Betreuungsplatz zu ermöglichen. Mein Ziel ist, unsere schöne Gemeinde noch lebenswerter zu machen.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel an der Gemeindespitze: „Ein großes Danke an Hans Wallowitsch für seine Arbeit zum Wohle der BürgerInnen, der ja nun schon mehr als vierzig Jahre lang dauert. Und Petra Wagener, der neuen Bürgermeisterin, gratuliere ich zum neuen Amt und wünsch ihr für diese Herausforderung nur das Allerbeste.“

Am Bild: Wallowitsch, Wagener

Foto: Josef Rittler/NÖN