Ertragsanteile: September-Vorschüsse weiter im Sommerloch

Ertragsanteile: September-Vorschüsse weiter im Sommerloch

Um -0,2 Prozent sind die Ertragsanteil-Vorschüsse der Gemeinden ohne Wien im September niedriger als noch vor einem Jahr. Besonders stark trifft es die Vorarlberger Gemeinden mit einem Einbruch von minus fünf Prozent.

Österreichweit fallen die September-Vorschüsse auf die Ertragsanteile für die Gemeinden ohne Wien leicht um minus 0,2 Prozent. Der Blick auf die Bundesländer macht ein sehr unterschiedliches Bild deutlich: In fünf Bundesländern steigen sie, in drei fallen sie und in einem Bundesland stehen sie auf dem Level des Vorjahres.

 

Die größte Steigerung gibt es für die Kärntner Gemeinden mit einem Plus von 2,3 Prozent. Das größte Minus müssen die Vorarlberger Gemeinden mit minus fünf Prozent hinnehmen. Gründe für die bundesländerweise teils starken Unterschiede liegen im sehr unterschiedlichen monatsweisen Aufkommen der Grunderwerbsteuer.

 

Steuerreform verursacht starken Einbruch der Lohnsteuer
Durch die Steuerreform liegt das Lohnsteueraufkommen im für die September-Ertragsanteile relevanten Monat Juli 2016 um 11,7 Prozent bzw. 283 Millionen Euro unter jenen des Juli 2015. Die außergewöhnlich guten Einnahmen aus der Umsatzsteuer fingen gut zwei Drittel der geringeren Einnahmen aus der Lohnsteuer auf. Aber es bedurfte eines Einmaleffekts bei der Körperschaftsteuer, der zusätzliche rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülte, damit das Vorjahresergebnis annähernd erreicht werden konnte.

 

Im bisherigen Jahresvergleich (Vorschüsse von Jänner bis August 2016) mit 2015 liegen die Vorschüsse der Gemeinden ohne Wien mit 1,8 Prozent (Wien 2,0%) mittlerweile schon sehr nahe an den vom BMF für 2016 mit plus 1,5 Prozent prognostizierten Zuwächsen.

BürgermeisterInnen-Wechsel in der Marktgemeinde Leiben

BürgermeisterInnen-Wechsel in der Marktgemeinde Leiben

Die bisherige Vizebürgermeisterin Gerlinde Schwarz übernimmt das Amt von Franz Raidl, der aus beruflichen Gründen zurückgetreten ist.

Franz Raidl saß zwar schon mehr als 20 Jahre im Gemeinderat, war aber erst seit Februar 2013 Bürgermeister in Leiben, Bezirk Melk. Am 25. August 2016 hat er das Amt zurückgelegt. Grund: berufliche Veränderungen – Raidl avancierte zum Vorsitzenden des ÖBB Zentralbetriebsrates.

 

Zu seiner Nachfolgerin an der Gemeindespitze wurde SPÖ-intern die bisherige Vizebürgermeisterin Gerlinde Schwarz (46) bestimmt. Schwarz ist schon seit 21 Jahren im Gemeinderat der Marktgemeinde Leiben tätig, von 1995 bis 2000 als Gemeinderätin, von 2000 bis 2013 als geschäftsführende Gemeinderätin und ab 2013 als Vizebürgermeisterin. Sie ist verheiratet, hat zwei Söhne (17 + 15) und arbeitet beim Innenarchitekten Lorenz und Söhne als Büroangestellte.
Ihre Wahl zur Bürgermeisterin soll in der GR-Sitzung am 9. September über die Bühne gehen.

Renner/Dworak: Teils enorme Preisunterschiede bei Schulartikeln und Schulstartpaketen

Renner/Dworak: Teils enorme Preisunterschiede bei Schulartikeln und Schulstartpaketen

Preise vergleichen lohnt sich auf jeden Fall!

Teils enorme Preisunterschiede stellten die Prüfer der Arbeiterkammer bei ihren Preisvergleichen von Schulartikeln und sogenannten Schulstartpaketen fest. Bei 22 Produkten (von der Füllfeder bis zur gefüllten Schultasche) wurde bei fünf großen Handelsketten jeweils das günstigste bzw. das teuerste Produkt erhoben. „Gerade jetzt sollte eingekauft werden, in den letzten Wochen vor Schulbeginn gibt es eine Reihe von Aktionen und Sonderangeboten, die auch Geld sparen helfen. Eines gilt aber immer: Preisvergleiche lohnen sich“, raten NÖ Konsumentenschutzreferentin LHStv. Mag. Karin Renner sowie GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak.

 

 

Die Grundausrüstung, von der Schultasche bis zu den Malstiften, von Heften bis zum Radiergummi, kann bis zu rund 300 Euro kosten. Füllfeder, Tintenkiller, Bleistifte, Buntstifte, Federpennal und, und, und – die Ausstattung für einen Erstklässler oder Kinder, die den Schultyp wechseln, geht ins Geld.

 

 

Einige Beispiele: Füllfedern von 3,29 Euro bis 25 Euro
Buntstifte 24 Stück von 2,49 Euro bis 21,90 Euro
Deckmalkasten 12er von 1,99 Euro bis 14,99 Euro
A4 Heft 20 Blatt von 1,29 Euro bis 1,99 Euro
Zeichenblock von 0,89 Euro bis 3,09 Euro

Schultaschen: von 49,90 Euro bis 219 Euro!

 

 

Die Preisunterschiede sind extrem. Bei einigen Produkten, wie beispielsweise Buntstifte oder Filzstifte, gibt es auch erhebliche Qualitätsunterschiede.

 

 

„Besondere Aufmerksamkeit sollte beim Kauf der Schultasche gelten. Sie muss formstabil sein, Standsicherheit und orthopädisch geformter Rückenteil sind wichtig und gute Erkennbarkeit durch Rückstrahler sind absolut notwendige Ausstattungsmerkmale für Gesundheit und Sicherheit der Kinder. Auch auf das Gewicht kommt es an, die Schultasche sollte nie mehr wiegen als ein Zehntel des Körpergewichts“, so Renner und Dworak.

 

 

Noch einige kleine Details: Der Griff zu umweltfreundlichen Produkten sollte dazugehören, wie beispielsweise wiederbefüllbare Filzstifte auf Wasserbasis, Hefte mit Recyclingpapier oder Bleistifte ohne Lackierung am Holzschaft. Buntstiftminen sollten auf jeden Fall mindestens 4 mm stark sein.

 

Befragung: Frauen in der Kommunalpolitik

Den höchsten Frauenanteil weist derzeit Niederösterreich mit 10,3 % (59 von 573) Bürgermeisterinnen auf. Den niedrigsten Wert verzeichnet Salzburg mit nur 3,4 % weiblicher Ortschefs (4 von 119).

Einen geringfügigen Anstieg haben die jüngsten Kommunalwahlen in Tirol gebracht, dort gibt es nun 16 Bürgermeisterinnen. Die Gründe für den geringen Frauenanteil in Österreichs Gemeindeämtern sind vielfältig. „Die schlechte Vereinbarkeit von Zivilberuf, politischem Amt und Familie ist sicherlich ein wesentlicher Faktor“, glaubt Sonja Ottenbacher, langjährige Ortschefin von Stuhlfelden (Sbg). „Das Bürgermeisteramt ist sehr zeitaufwändig, viele Sitzungen und Termine finden am Abend oder am Wochenende statt. Das ist für Frauen ein großes Problem, weshalb sie diese Form der politischen Karriere oft gar nicht in Betracht ziehen.“

 

Mehr als die Hälfte der heimischen Bevölkerung ist weiblich, trotzdem stehen nur in sieben Prozent aller Gemeinden Frauen als Bürgermeisterin an der politischen Spitze. „Das ist kein erfreulicher Zustand“, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. „Die Zahl der Frauen im Bürgermeisteramt steigt viel zu langsam, seit Jahren gibt es nur leichte Anstiege. Derzeit gibt es in Österreich 146 Bürgermeisterinnen. Bei einer Gesamtanzahl von 2.100 Gemeinden ist das ein viel zu niedriger Wert.“

 

 

Zwei Drittel der Bürgermeisterinnen haben an Gemeindebund-Befragung teilgenommen

Der Österreichische Gemeindebund versucht seit einigen Jahren das Bewusstsein für dieses Thema zu schärfen. Heuer wurde im Frühling zum ersten Mal eine sehr detaillierte Befragung aller Bürgermeisterinnen gemacht. „Zwei Drittel der Kolleginnen haben daran teilgenommen, das ist ein äußerst hoher Wert“, sagt Ottenbacher. Mit den Daten aus dieser Befragung besteht nun ein quantitativ und qualitativ guter und sehr repräsentativer Überblick über den Status und die Problemfelder, mit denen die Ortschefinnen sich befassen müssen.

 

Hoher Bildungsgrad, kaum junge Frauen im Amt

Was sofort auffällt: Es gibt kaum Bürgermeisterinnen unter 40 Jahren in Österreich. Gerade einmal vier Prozent fallen in diese Altersstufe. Den mit Abstand größten Anteil stellen Frauen im Alter zwischen 50 und 59 Jahren. „Das ist ein sehr auffälliger Wert“, konstatiert Mödlhammer. „Der Weg ins Amt ist für Frauen steinig und lang. Bei Männern geht das oft schneller.“ Ebenso auffällig ist der tendenziell hohe Bildungsgrad von Frauen in dieser Funktion. Exakt 50 Prozent haben Matura oder einen Hochschulabschluss, nur zwei Prozent haben die Pflichtschule als höchsten Schulabschluss angegeben. Ein großer Anteil der Bürgermeisterinnen ist verheiratet (81 %), elf Prozent sind geschieden, zwei Prozent verpartnert.

 

Bürgermeisteramt wird nur selten aktiv angestrebt

In der politischen Einordnung spiegelt die Teilnehmerstruktur der befragten Frauen im Wesentlichen auch die tatsächliche kommunalpolitische Struktur in Österreich wieder. 53 % der Teilnehmerinnen haben für die ÖVP kandidiert, 33 % für die SPÖ und 13 % für eine Namens- oder Bürgerliste. Gut erkennbar ist, dass der Einstieg ins Bürgermeisterinnenamt im Normalfall über andere politische Funktionen erfolgt. Gemeinderatsmandat, Vizebürgermeisterin oder Parteifunktionen stehen meist vor der Wahl ins höchste Amt der Gemeinde, echte Quereinsteigerinnen sind eher selten. Interessantes Detail: Nur 55% der Ortschefinnen haben mit ihrer Liste oder Fraktion eine absolute Mehrheit im Gemeinderat, 22% stehen sogar einer Minderheitsfraktion vor. „Das wird durch das Direktwahlsystem in sechs von neun Bundesländern ermöglicht. Man kann die Bürgermeisterinnenwahl gewinnen, bei der Gemeinderatswahl aber nicht an erster Stelle landen. Das ist generell gar nicht so selten, bei Frauen aber häufiger als bei Männern.“

 

Nur in Ausnahmefällen (elf Prozent) streben Frauen das Amt aktiv an. Die meisten (44 %) geben an, dass „sich das aufgrund der Umstände“ so ergeben hat, 33 % der Frauen wurden direkt gefragt, ob sie das Amt übernehmen wollen, elf Prozent mussten überredet werden.

 

Hoher Zeitaufwand und geteilte Familienarbeit

Der Zeitaufwand, der für die Ausübung des Amts erforderlich ist, ist bei Frauen offensichtlich besonders hoch. Das zeigt sich auch daran, dass 46 % der Bürgermeisterinnen ihr Amt hauptberuflich ausüben. „Bei Männern ist das anders“, weiß Mödlhammer. „Hier gehen wir davon aus, dass 70 bis 80 Prozent einen zivilen Beruf haben und das Bürgermeisteramt zusätzlich dazu ausüben.“ In der Detailanalyse lässt sich erkennen: 76 % der weiblichen Bürgermeister wenden mehr als 30 Stunde pro Woche für ihre politische Arbeit auf. Mit einem klassischen Familienleben ist das schwer zu vereinbaren. 56 % der Frauen geben an, dass sie sich die Kinderbetreuung mit ihrem Partner annähernd zu gleichen Teilen aufteilen, bei der Hausarbeit gilt das nur für 40 % der Haushalte.

 

Logische Schlussfolgerung: Die Freizeit ist knapp bemessen. 79 % der Ortschefinnen klagen über einen Mangel an Freizeit. „Das liegt auch daran, dass das Bürgermeisteramt ja meistens nicht die einzige Aufgabe ist. Vereine, Verbände, Regionalorganisationen, andere Gremien. Bürgermeister/innen – egal welchen Geschlechts – müssen in vielen Einrichtungen zusätzliche Mandate und Aufgaben übernehmen. 83 % sind in mehr als drei Organisationen tätlich, diese Funktionen sind oft auch direkt ans Amt als Bürgermeister/in gebunden. Das führt zu einer extrem hohen Termindichte, ist aber im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit wohl eine Notwendigkeit“, so Mödlhammer und Ottenbacher.

 

Kritik an fehlender sozialer Absicherung

Ein großer Kritikpunkt ist seit Jahren die mangelhafte soziale Absicherung von Bürgermeisterinnen. 71 % bewerten diesen Bereich als „wenig“ oder „gar nicht“ zufriedenstellend. „Das ist ein Alarmsignal, weil es sicher auch dazu beiträgt, dass sich nicht genügend Frauen für dieses Amt interessieren oder es anstreben“, sagt Mödlhammer. „Es ist zwar in den letzten Jahren in den meisten Bundesländern bei den Gehältern etwas getan worden. Das kann man auch quantitativ festmachen, denn 69 % sind mit der Bezahlung zufrieden. Aber die Absicherung nach einem Amtsverlust ist nicht existent. Von Regelungen in einer Arbeitslosigkeit oder in der Pension ganz zu schweigen. Viele Frauen geben ihren zivilen Beruf teilweise oder völlig auf, um als Bürgermeisterin tätig zu sein. Wir müssen hier minimale Instrumente der sozialen Absicherung schaffen, sonst wird sich das künftig niemand mehr antun.“ Dazu passt, dass 49 % der Frauen nicht im Detail wussten, was da auf sie zukommt, als sie die Funktion übernommen haben. „Ich glaube, es ist generell ein großes Problem, dass die Übergabe, die Einführung ins Amt durch den/die Vorgänger/in sehr mangelhaft ist. Das geht ja oft mit einem politischen Wechsel einher, da gibt es keine Übergabe. Dazu kommt, dass Bürgermeister ein Ausmaß an Haftungen, an Verantwortung und an juristischer Zuständigkeit übernehmen, auf das kaum jemand vorbereitet ist. Ich weiß, dass dafür Schulungen angeboten werden, es wäre wichtig, dass das jeder so rasch als möglich nach der Wahl in Anspruch nimmt“, so Ottenbacher.

 

Hoher Gestaltungswillen, kaum Anfeindungen

Am Gestaltungswillen mangelt es den Frauen jedenfalls nicht. Dieser Begriff wurde am häufigsten genannt, als die Motive für die Kandidatur abgefragt wurden. Gestalten, Bewegen, Veränderung. Aber auch Zufall, Herausforderung und Karriereschritt waren häufig genannte Gründe. Mit Anfeindungen bei Amtsantritt hatten die wenigsten Frauen zu kämpfen, und wenn, dann reduzierten sich diese Anfeindungen rasch von selbst.

 

In einem freien Textfeld konnten die Bürgermeisterinnen die größten Hindernisse und Ärgernisse benennen. „Bürokratie, Gesetzesflut und Überregulierung wurden hier am öftesten genannt“, berichtet Mödlhammer. „Das entspricht übrigens auch der Gefühlslage aller Bürgermeister/innen. Der Staat reguliert sich selbst zu Tode, dafür hat kein Mensch mehr Verständnis. Und wir in den Gemeinden müssen das vollziehen und kassieren dafür noch den Ärger der Bürger/innen.“ Danach kommen schon wichtige persönliche Erfahrungen. „Zeitknappheit, Parteipolitik, fehlender respektvoller Umgang und mangelnde Verantwortung der Politik belasten die Kolleginnen sehr“, weiß Ottenbacher.

 

In der Rekrutierung von politischem Nachwuchs verhalten sich Frauen mehrheitlich geschlechterneutral. 55 % versuchen sowohl Männer, als auch Frauen für politische Funktionen zu gewinnen. 40 % legen einen besonderen Schwerpunkt darauf, Frauen anzusprechen. Wichtig dafür ist auch, dass 78 % ihr Amt gerne ausüben und „mit dem Wissen von heute“ jederzeit wieder kandidieren würden. Am fehlenden politischen Interesse dürfte es nicht liegen. In den Gemeinderäten ist der Frauenanteil nämlich deutlich höher als in den Spitzenfunktionen. Insgesamt gibt es in Österreich rund 38.800 Gemeinderät/innen. Davon sind ca. 9.500 Frauen (rd. 24 %). Nicht ganz so hoch, aber fast doppelt so hoch wie die Anzahl der Bürgermeisterinnen, ist jene der Vizebürgermeisterinnen. Österreichweit gibt es 331 Vizebürgermeisterinnen, das entspricht 15,8 %. „Dieses Potential müssen wir besser nutzen“, so Mödlhammer und Ottenbacher. „Das ist ein wunderschönes Amt, das große Freude macht. Der Schritt von der Gemeinde- oder Stadträtin zur Bürgermeisterin ist emotional oft schwierig, operativ aber gar nicht so schwer.“

 

Zusammenarbeit und Vernetzung von Frauen

Schon seit einigen Jahren gibt es einen mehrtägigen jährlichen Gedankenaustausch unter Österreichs Bürgermeisterinnen. „Das ist ein sehr wichtiges Vernetzungstreffen, das Frauen in diesem Amt oft zeigt, dass sie mit ihren Herausforderungen oder Stolpersteinen nicht alleine sind“, so Mödlhammer. Bei diesem Netzwerktreffen werden den Bürgermeisterinnen auch konkrete Unterstützungsleistungen angeboten. Das heurige Treffen findet von 8. bis 10. August in Stuhlfelden (Salzburg) statt und befasst sich u.a. auch mit dem Themenfeld „Wenn Bürgermeisterinnen abgewählt werden“.

 

Auch das Mentoring-Programm, das in Niederösterreich nun umgesetzt werden soll, hält der Gemeindebund-Präsident für richtig. „Es ist für den politischen Nachwuchs unschätzbar wertvoll, wenn erfahrene Politikerinnen ihr Wissen mit Newcomerinnen teilen. Davon profitieren beide Seiten. Der Gemeindebund unterstützt dieses Programm gerne und aus vollem Herzen. Wir werden uns darüber hinaus nach einem Jahr anschauen, ob das ein erfolgsversprechender Ansatz ist, eine Evaluierung vornehmen und das Programm eventuell auf ganz Österreich ausweiten.“

 

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

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Minus sieben Prozent bei den Ertragsanteilen für August!

Minus sieben Prozent bei den Ertragsanteilen für August!

Die Ertragsanteile verringern sich weiter. Die Gemeinden ohne Wien erhalten im August um 7,1 Prozent weniger Vorschüsse als im Vorjahr. Ursache sind Rückgänge bei der Lohn- und Umsatzsteuer.

Das schwache Abgabenaufkommen im Juni 2016 (dieses stellt die Grundlage für die August-Vorschüsse dar) sorgt österreichweit für deutliche Mindereinnahmen gegenüber den Vorschüssen vom August 2015. Der Grund liegt vorwiegend darin, dass die durch die Lohnsteuertarifreform rückläufigen Einnahmen nicht durch Zuwächse anderer Abgaben kompensiert werden konnten. Selbst die durch diverse steuerliche Maßnahmen heuer dynamischere Umsatzsteuer liegt in der aktuellen Monatsbetrachtung im Minus.

 

Stärkste Rückgänge für steirische Gemeinden
Österreichweit gesehen lagen die August-Vorschüsse der Gemeinden ohne Wien 7,1 Prozent unter jenen im Jahr 2015, in der Bundeshauptstadt fiel das Minus aufgrund eines sehr hohen länderweisen Grunderwerbsteueraufkommens mit 4,1 Prozent deutlich geringer aus. Nach Bundesländern betrachtet liegen die Ergebnisse zwischen -4,7 Prozent in Salzburg und -8,4 Prozent in der Steiermark.

 

Bisherige Jahresvorschüsse nähern sich langsam der Prognose an
Durch dieses sehr schlechte Monatsergebnis nähern sich die Vorschüsse des bisherigen Jahres (Jänner bis August) schon relativ stark den für des Gesamtjahr 2016 mit 1,5 Prozent prognostizierten Zuwächsen der Gemeindeertragsanteile ohne Wien an. Am besten liegen die Ertragsanteil-Vorschüsse im Achtmonatsvergleich noch mit plus 3,4 Prozent in Vorarlberg, während sie in der Steiermark nur mehr 0,8 Prozent über den Ertragsanteilen der ersten acht Monate des Vorjahres liegen.

 

Quelle: Österreichischer Gemeindebund