GVV-Präs. Dworak kritisiert Gemeindebundpräsident Mödlhammer wegen dessen Aussagen zur Doppelfunktion des Traiskirchner Bürgermeisters und erteilt den von Mödlhammer geforderten „Sicherheitsgemeinderäten“ eine Absage!
Dworak zur Forderung des Innenministeriums und Mödlhammers nach sogenannten „Si-cherheitsgemeinderäten“:
„Davon halte ich gar nichts! Das sind Aufgaben der Exekutive und nicht die eines Gemein-demandatars, der hier ohne Kompetenz, ohne fachliches Wissen und ohne Rechtssicherheit wirken soll. Das Konzept ist nicht ausgereift und auch nicht mit den Landesverbänden des Österreichischen Gemeindebundes abgesprochen!“
Bei Schlichtung von Nachbarschaftsstreitereien, Einbrüchen, Diebstählen usw. sei allein die Exekutive gefordert. Ein Sicherheitsgemeinderat sei damit überfordert und es fehle hier auch an Kompetenz. Auch bei den als Beispiel angeführten Drogenproblemen in Schulen sei ein Sicherheitsgemeinderat fehl am Platz. Dies sei Aufgabe von ausgebildeten Sozialarbeitern.
Ferner werde mit der Aktion „Sicherheitsgemeinderat“ schon wieder die Tendenz zum so-genannten „grauen Finanzausgleich“ gestärkt, wo Gemeinden ohne entsprechende Bezah-lung von Bund zusätzliche Aufgaben übertragen bekommen. Dworak dazu: „Da darf man sich nicht wundern, wenn hier die Kluft zwischen den Leistungen, die den Gemeinden immer wieder still und heimlich von Bund übertragen werden, und der entsprechenden Bezahlung dafür, immer größer wird. Das ist inakzeptabel!“
Dworak weiter: „Ich erwarte mir von Gemeindebundpräsident Mödlhammer viel mehr, dass er im Zuge der derzeitigen Finanzausgleichsverhandlungen für die Gemeinden mehr Exekutiv-Personal vor Ort fordert und bei seinem Finanzminister die entsprechenden Mittel dafür lukriert, damit es den, von so vielen Kommunen gewünschten und bewährten, ,Dorfgendarmen‘ wieder flächendeckend gibt. Das wäre ein Beitrag für mehr Sicherheit in den Kommunen!“
Abschließend hält Dworak fest: „Sicherheit ist allein Aufgabe des Bundes, im Speziellen des Innenministeriums. Dort muss Sorge getragen werden, dass mehr Sicherheitspersonal auf die Straßen und in die Gemeinden kommt. Gemeinderäte mit solchen besonderen Aufgaben können und werden dieses Problem nicht lösen. Das ist reine politische Kosmetik, für die wir nicht zur Verfügung stehen!“
Dworak zu den Mödlhammer Aussagen bezüglich Doppelfunktion Bgm. Babler aus Trais-kirchen:
„Diese Aussagen sind mehr als entbehrlich für den Gemeindebundpräsidenten! Man kann immer über die Höhe und Rechtfertigung von Bezügen diskutieren, aber es gibt öster-reichweit sehr viele Gemeindesekretäre und andere Bedienstete, die gleichzeitig auch das Bürgermeisteramt ausüben. Man kann doch nicht ernsthaft als Gemeindebundpräsident fordern, dass jetzt all diejenigen, die so eine Doppelfunktion innehaben, ihren Job aufgeben oder auf ihr Gehalt verzichten! Das ist grotesk und völlig praxisfern, abgesehen davon, dass dies verfassungsrechtlich gar nicht geht!“ Außerdem habe Bürgermeister Babler einen klaren Schnitt gemacht, und sein Dienstverhältnis in der Gemeinde gekündigt, und sich nicht karenzieren lassen, wie es sonst üblich ist. „Er arbeitet somit ohne soziale Absicherung, die er als Gemeindebediensteter zweifelsfrei hätte“, so Dworak.
Dworak weiter: „Die soziale Absicherung des Bürgermeisteramts lässt leider noch immer zu wünschen übrig. Es ist daher nur legitim, dass man neben seinem Beruf auch eine politische Funktion ausüben darf und es kann niemandem, der bei einer Gemeinde/Stadt arbeitet verwehrt werden, dort als Bürgermeister oder Bürgermeisterin zu kandidieren! Selbst-verständlich bedarf es hier klarer Regelungen und die hat jede Gemeinde für sich zu treffen. Warum sollte ein Gemeindebediensteter von einer Funktion in der Politik ausgeschlossen sein? Das entspricht nicht meinem Gleichheitsgrundsatz und trägt auch nicht dazu bei, dass man künftig Menschen dafür begeistern kann, Verantwortung in der Kommunalpolitik zu übernehmen. Gerade die ÖVP sollte hier vorsichtig sein, da gerade in den ländlichen Gebieten in vielen Bundesländern Amtsleiterinnen und Amtsleiter oft als Bürgermeisterin oder Bürgermeister tätig sind. Würde man Mödlhammers Vorschlag folgen, wäre das ein Kahlschlag in den Amtstuben in vielen Regionen und es müssten Dutzende neue Bürgermeister gesucht werden.“
Am Bild: LAbg. Bgm. Rupert Dworak, Präsident des SPÖ-GVV-NÖ, 2. Vizepräsident des Ös-terreichischen Gemeindebunds.
Foto: SPÖ-GVV-NÖ