Author: Hellfried Mayer

Der NÖ GVV und die SPÖ NÖ trauern um Walter Baumann, der im Alter von 96 Jahren verstorben ist.

Baumann war von 1960 bis 1971 Vizebürgermeister in Kematen. Von 1971 bis 1990 lenkte er als Bürgermeister die Geschicke der Gemeinde. Walter Baumann hat die Basis für die gute Entwicklung „seiner“ Gemeinde geschaffen – von der Errichtung des Kindergartens, dem Neubau der Volksschule, dem Kanalbau, den Betriebsansiedelungen, dem Wohnbau bis hin zur heutigen Straßenbenennung mit Zahlen. Fast 70 Jahre lang war er Mitglied der Sozialdemokratie.

Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl und die Bezirksvorsitzende in Amstetten, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sowie Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zeigen sich tief betroffen und kondolieren im Namen der NÖ Sozialdemokratie: „Mit Walter Baumann verliert die Sozialdemokratie eine Persönlichkeit, die sich stets durch sein starkes Engagement und seine Handschlagqualität ausgezeichnet hat. Wir werden ihn immer in ehrender Erinnerung behalten und sprechen den Hinterbliebenen unser aufrichtiges Beileid aus.“

„Der von LH-Stv. Franz Schnabl präsentierte Vorschlag im Kampf gegen die Teuerung für die Familien in NÖ mit Kindergartenkinder – der sogenannte ‚blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus‘ – würde eine echte Hilfe für unsere Familien in den niederösterreichischen Gemeinden darstellen“, sind sich der Vorsitzende des GVV Österreich und Bürgermeister in Trumau, NR Andreas Kollross, und NÖ GVV-Präsident, Bürgermeister in Ternitz, Rupert Dworak einig.

Gerade Familien spüren die Teuerung aktuell massiv. „Als Gemeinden sind wir vom Land Niederösterreich dazu verpflichtet, zumindest 50 Euro für die Nachmittagsbetreuung in den NÖ Landeskindergärten einzuheben. Der Vorschlag, diese 50 Euro pro Monat an die Eltern seitens des Landes zu refundieren, ist ein vortrefflicher Vorstoß, um die Familien in NÖ zu entlasten. Für das nächste Kindergartenjahr würde sich eine Familie mit einem Kind in der Nachmittagsbetreuung dadurch 600 Euro ersparen, eine echte Entlastung im Kampf gegen die Teuerung“, erklärt Kollross.

„Auch in den Sprechstunden merken wir, dass immer mehr Familien mit den steigenden Preisen nicht mehr über die Runden kommen. Auch das Land NÖ muss hier endlich tätig werden. Sich auf den Bund zu verlassen – der sehr zögerlich agiert – oder abermals auf die NÖ Gemeinden ist zu wenig. Der blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus würde rasch helfen und ein echtes Signal der niederösterreichischen Landespolitik im Kampf gegen die Teuerung sein“, sagt Dworak abschließend.

Am Bild (v.l.): Dworak, Kollross

Foto: SPNÖ

Nach nur vier Tagen haben sich die Gemeinderatswahl-Verlierer ÖVP und die Grünen in Pillichsdorf (Bezirk Mistelbach) auf eine Koalition geeinigt.

„Im Vergleich zu den Gemeinderatswahlen 2019 hat die ÖVP 13,5 Prozent und die Grünen 3 Prozent verloren. Die SPÖ unter Erich Trenker konnte hingegen 20 Prozent zulegen. Hier haben sich die beiden Verlierer einer Wahl zusammengerottet. Ich bezweifle stark, dass die Gemeinde damit gut beraten ist“, kommentiert SPÖ Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar.

Noch dazu ist der junge ÖVP-Spitzenkandidat Florian Faber, dem die Grünen zum Bürgermeister verholfen haben, das erste Mal im Gemeinderat. „Wir werden genau beobachten, wie sich die fehlende Erfahrung in der politischen Gemeindearbeit auf die Gemeinde auswirkt“, zweifelt NÖ GVV-Bgm. Präsident Rupert Dworak (Bild) an der notwenigen Wirkkraft, die eine Gemeinde für die Umsetzung anstehender Projekte benötigt. „Und das ist nicht das erste Mal, dass die Grünen zum Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP werden. Wir kennen diese Koalitionen aus mehreren Gemeinden und Städten Niederösterreichs. Ist das schon die Anbiederung der Grünen für die Zeit nach der Landtagswahl?“, fragt sich Dworak.

„Ich finde es sehr schade und bezeichnend zugleich, dass es die Grünen nicht einmal der Mühe wert finden, Gespräche mit jener Partei zu führen, die klarer Wahlgewinner ist und Pillichsdorf mit ruhiger und engagierter Hand durch die ÖVP-Streitereien geführt hat. Stattdessen lassen sie sich mit einer Pseudo-Halbzeitlösung beim Vizebürgermeister abspeisen. Leider bin ich nicht einmal mehr überrascht, den jeder, der die Grünen in den vergangenen drei Jahren im Parlament erlebt hat, kann nur noch verwundert sein, wie elastisch ein grünes Rückgrat ist“, so die Bezirksvorsitzende der SPÖ NRin Melanie Erasim abschließend.

Josef „Joschi“ Jahrmann ist als Lokal- und Regionalpolitiker weit über die Grenzen seiner Heimat Loosdorf (ME) bekannt. Aber er reüssiert auch als autodidakter Fotokünstler. Ein kleine Werkschau ist nun in den Räumlichkeiten des NÖ GVV in St. Pölten zu sehen.

„Ausblicke“ heißt die Schau, die Einblicke in Jahrmanns fotografisches Schaffen gewährt.  „Ich möchte einen Querschnitt durch die Arbeit der letzten Jahre präsentieren: Collagen, Verfremdungen, aber auch unverfälschte Naturfotos sind dabei“, so der ehemalige Langzeitbürgermeister von Loosdorf (1986-2017), der auch von 1997 bis 2013 als Abgeordneter im nö. Landtag saß.

Die Foto-Ausstellung kann von 25. Mai bis 9. Juni MO bis DO von 9 bis 15 Uhr im NÖ GVV-Büro am Europaplatz 5, 1. Stock, in St. Pölten besucht werden.

Am Bild: Gastgeber NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und Fotokünstler Josef „Joschi“ Jahrmann vor zweien, der ausgestellten Exponate im NÖ GVV-Büro.

Foto: NÖ GVV

Obwohl sie schon bei der letzten außertourlichen Gemeinderatswahl im Jahr 2019 ein Plus von zwei Mandaten holen konnten, legten SPÖ-Bürgermeister Mag. Erich Trenker und sein „Team für Pillichsdorf“ am 22. Mai 2022 noch eines drauf – und konnten abermals drei Mandate dazugewinnen.

Damit hat sich die SPÖ in Pillichsdorf (Bezirk Mistelbach) seit 2015 praktisch verdreifacht. Nun hält die ÖVP neun, die Trenker-SPÖ acht und die erstmals angetretenen Grünen zwei Mandate – wobei SPÖ und ÖVP, die nach einer Aufspaltung nun wieder vereinigt ist, nur neun Stimmen auseinanderliegen!

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Ich gratuliert Erich Trenker und seinem Team zu diesem tollen Erfolg. Er ist der klare Wahlsieger, denn die ÖVP kam vor ihrer Aufspaltung auf elf Mandate. Der Wählerauftrag ist eindeutig: Trenker sollte wieder Bürgermeister werden.“

Darüber werden aber die Grünen, die mit ihren zwei Mandaten das Zünglein an der Waage in Sachen Bürgermeisterkür sein werden. Leider mehrten sich bald nach der Ergebnisbekanntgabe die Anzeichen dafür, dass sich die Grünen wohl für den ÖVP-Kandidaten entscheiden werden.

Bild: Erich Trenker (M.) und sein erfolgreiches Team.

Foto: SPNÖ/Ewald Schingerling

Mit dem Projektfonds Arbeit 4.0 fördert die AKNÖ heuer wieder innovative Ideen & Konzepte zum großen Thema Versorgungssicherheit. Die Förderhöhe pro Projekt liegt zwischen 5.000 und 200.000 Euro. Die nächste Einreichphase findet von 1. bis 22. September statt.

Die eingereichten Projekte sollen Lösungen in einem von fünf Bereichen bieten: Gesundheit & Pflege, Nahversorgung in der Region, Mobilität der Zukunft, Energie von morgen oder Soziales, Bildung & Zusammenleben.

Mit fünf Regionalen Zukunftskonferenzen hat die AKNÖ schon im Frühjahr unterschiedliche Aspekte des Förderschwerpunkts Versorgungssicherheit mit Menschen in den niederösterreichischen Regionen diskutiert und dazu erste Projektideen gesammelt. Als Höhepunkt sind nun alle Interessierten herzlich zur AKNÖ Projektmesse am 7. Juni 2022 ins ArbeitnehmerInnenzentrum in St. Pölten eingeladen.

Bei der Projektmesse können Interessierte die bereits erarbeiteten Ideen für Aktionsfelder zur Versorgungssicherheit kennenlernen, potenzielle Projektpartnerinnen für eine Umsetzung in der Gemeinde finden und sich alle Infos zu den Förderungen abholen. Außerdem warten spannende Vorträge der ExpertInnen der AK Niederösterreich auf die BesucherInnen. Weitere Informationen sowie die Anmeldung finden Sie online unter: www.gemeindedialog.at

Für nähere Informationen zur Projektförderung steht Ivo Friedl unter +43 5 7171-24511 gerne zur Verfügung.

Bild oben: Das war die Regionale Zukunftskonferenz Tulln.

Foto: AKNÖ

SPÖ NÖ und NÖ GVV fordern die von Kern und Mitterlehner ausverhandelten 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für die Nachmittagsbetreuung inkl. Rechtsanspruch für die Eltern. Die derzeit kolportierte Lösungen mit weit darunter liegenden Zahlen wären nichts anderes als der nächste PR-Schmäh der ÖVP und würden nicht einmal die Teuerung abdecken.

Die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr und der Präsident des NÖ GVV Bgm. Rupert Dworak fordern vor Abschluss der 15a-Vereinbarung vom Bund, die 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für die Kinderbetreuung, welche 2016 zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ausverhandelt waren und letztendlich von der ÖVP verhindert wurden: „Die nun kolportierte – auf fünf Jahre aufgeteilte – Mogel-Milliarde wäre das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben steht. Einen weiteren PR-Schmäh der schwarz-grünen Bundesregierung kann sich Österreich nicht leisten. Die Politik muss endlich für echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Es braucht mehr Geld für den Ausbau und die personelle Ausstattung, um ein ganzjähriges, ganztägiges und gratis Angebot zur Verfügung stellen zu können. Außerdem bedarf es des Ausbaus der Bildungsangebote in den Kindergärten, wie bspw. Englisch. Deswegen sagen wir es noch einmal in aller Deutlichkeit: Es braucht eine Kindergartenmilliarde pro Jahr, um den Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung umsetzen zu können! Denn nur so erhalten Niederösterreichs Familien eine echte Wahlfreiheit und werden finanziell sowie organisatorisch entlastet!“

Foto: Pixabay

Auf Bürgermeister Jürgen Maschl folgt Bürgermeister Andreas Hammer.

Am Abend des 28. April wurde der Berger Bürgermeister Andreas Hammer bei der Bezirkskonferenz mit satten 93 Prozent der Stimmen zum neuen GVV-Chef im Bezirk Bruck an der Leitha gewählt. Er folgt damit dem Schwadorfer Bürgermeister Jürgen Maschl nach, der als Spitzenkandidat des Bezirks in die kommende Landtagswahl gehen wird.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zählte vorort zu den ersten Gratulanten: „Ich beglückwünsche Andreas Hammer zu diesem starken Votum. Er ist ein bewährter Kommunalpolitiker, der unseren MandatarInnen im Bezirk ein kompetenter und starker Partner sein wird. Jürgen Maschl danke ich für sein tolles Engagement und wünsche ihm für die Landtagswahl alles Gute.“

Am Bild (v.l.): Maschl, Hammer, Dworak

Foto: GVV Bruck an der Leitha

Die vergangenen zwei Jahre waren coronabedingt für berufstätige Eltern besonders herausfordernd. Durch eine erhöhte Förderung des Landes Niederösterreich, wie schon in den beiden letzten Jahren, soll erneut eine flächendeckende Kinderbetreuung in den Ferien angeboten werden, damit die Eltern entlastet werden und die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf erleichtert wird.

Die Gemeinden und Vereine werden dabei, statt der ursprünglichen Förderung von 250 Euro pro Gruppe und Woche, mit 500 Euro pro Gruppe und Woche seitens des Landes Niederösterreich unterstützt. Für integrative Angebote wird es 650 Euro Landesförderung geben. Gemeinden, die eine Ferienbetreuung an einem ganztägigen Schulstandort organisieren, können sich eine Förderung nach dem Bildungsinvestitionsgesetz abholen.

In einer gemeinsamen Abstimmung von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, Präsident Rupert Dworak (Verband Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ) und dem Vorsitzenden der Landesgruppe NÖ des Österreichischen Städtebundes, Matthias Stadler, wurden die Details dazu besprochen. Der Antrag der Gemeinden kann bis 30. September des laufenden Jahres gestellt werden.

„Wir möchten durch die erhöhte Förderung den Gemeinden und den privaten gemeinnützigen Organisationen bei der Ferienbetreuung in den Sommerferien unter die Arme greifen. Gerade in der aktuellen Phase ist es für Familien wichtig in der kindergarten- und schulfreien Zeit eine Betreuung direkt vor Ort nutzen zu können. Ich möchte mich bei den Gemeinden, die hier Möglichkeiten schaffen, herzlich bedanken“, so Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.

Viele Familien sind gerade in den Sommerferien auf eine außerfamiliäre Betreuung angewiesen – je nach Bedarf sorgen die Gemeinden für das nötige Angebot. „In Niederösterreich stellen bereits über zwei Drittel der Gemeinden ein Ferienbetreuungsprogramm zur Verfügung. Durch das flächendeckende Angebot bieten die Gemeinden Niederösterreichs Familien auch über den Sommer einen qualitativ hochwertigen Betreuungsstandard an, der durch die Förderung des Landes NÖ finanziell abgesichert wird. Dafür ein großes Dankeschön seitens der Kommunen!“ so NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak sagt: „Besonders die Ferienzeit ist für die Eltern in Sachen Kinderbetreuung sehr herausfordernd. Deshalb sind wir sehr froh, dass wir gemeinsam mit dem Land ein Betreuungspaket geschnürt haben und die Gemeinden Unterstützung seitens des Landes erhalten. Oberstes Ziel muss es hierbei sein, eine flächendeckende Kinderbetreuung anzubieten.“

Um die Betreuung sinnvoll gestalten zu können, können Gemeindekooperationen geschaffen werden, um ein zeitlich umfassenderes und somit attraktiveres Angebot für Familien zur Verfügung zu stellen. „Die Förderung des Landes ist ein zusätzlicher Anreiz für die Gemeinden, hier ein entsprechendes Angebot für die Familien zu schaffen. Gerade in Pandemiezeiten ist es auch uns ein besonderes Anliegen, in St. Pölten eine flächendeckende Kinderbetreuung in den Ferien anbieten zu können und somit die Eltern zu entlasten und den Kindern die nötige soziale Nähe und den Kontakt mit Gleichaltrigen zu ermöglichen. Wie sich bereits in den Vorjahren gezeigt hat, wird diese Aktion auch sehr gut angenommen“, so der Bürgermeister der Landeshauptstadt und Vorsitzende des NÖ Städtebundes Matthias Stadler.

Am Bild (v.l.): Dworak, Pressl, Teschl-Hofmeister, Stadler

Foto: Kraus