NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak stellt für die Kommunen vier Forderungen an den neuen Finanzausgleich (FAG)

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak stellt für die Kommunen vier Forderungen an den neuen Finanzausgleich (FAG)

„Für die nun bevorstehenden Verhandlungen möchte ich festhalten, dass der FAG aus unserer Sicht unbedingt adaptiert gehört. Ein weiteres Fortschreiben des Ist-Zustandes ist undenkbar“, so Dworak. Schließlich habe das WIFO prognostiziert, dass die österreichische Wirtschaft, die seit 2022 stagniert, im 2. Quartal 2023 schrumpfen werde. Das erschwere die finanzielle Situation für die Gemeinden extrem, speziell bei ihrer Investitionstätigkeit.

Dazu komme noch eine erhebliche Belastung durch die Kinderbetreuungsinitiative, wo sogar die Wirtschaftskammer mit einer zusätzlichen Belastung von 6,3 Milliarden Euro bis 2030 rechnet, damit die Gemeinden eine zukunftsfitte Kinderbetreuung auf die Beine stellen können. Denn speziell bei den Unter-Drei-Jährigen ist die Versorgungsquote in Österreich eine sehr schlechte.

Dworak: „Daher fordere ich für die FAG-Verhandlungen:

  1. Die Gemeinden müssen vom gesamten zu verteilenden Steuerkuchen nicht wie bisher 11,85, sondern mindestens 14 Prozent bekommen, damit sie auch in Zukunft ihren Aufgaben nachkommen können.
  2. Die Grundsteuer muss im Interesse der Gemeinden endlich repariert werden. Da liegen schon die längste Zeit klare Vorgaben auf dem Tisch, das wurde eigentlich schon bei der letzten FAG-Verhandlung paktiert, aber mit der Umsetzung ist der Bund säumig.
  3. Es braucht eine bundesweit einheitliche Regelung für eine Leerstandsabgabe für Liegenschaften, Häuser und Wohnungen, um den Leerstand zu beseitigen.
  4. Und die Gemeinden benötigen dringend mehr und ausreichend Mittel für die Pflege und die Elementarpädagogik, um die Herausforderungen in diesen Bereichen auch in Zukunft stemmen zu können.“
Suchan-Mayr: „Wo bleibt der Gratis-Kindergarten in NÖ?“

Suchan-Mayr: „Wo bleibt der Gratis-Kindergarten in NÖ?“

Neben der SPÖ NÖ macht in puncto Kinderbetreuung nun auch die Wirtschaftskammer Druck. SPÖ fordert erneut eine kostenlose Ganztagsbetreuung ab dem 1. Lebensjahr.

Die Wirtschaftskammer hat zum Ausbau der Kinderbetreuung einen Stufenplan bis 2030 vorgelegt und empfiehlt der Politik, dass man jetzt „endlich in die Gänge kommen“ müsse. „Das können sich Johanna Mikl-Leitner und ihre gesamte ÖVP NÖ hinter die Ohren schreiben!“, so SPÖ-Familiensprecherin und NÖ GVV-Vizepräsidentin LAbg. Bgm.in Mag.a Kerstin Suchan-Mayr (Bild): „Es braucht in Niederösterreich endlich eine echte Wahlfreiheit für Mütter und Väter! Und das ist nur mit einer kostenlosen Ganztagsbetreuung möglich – inklusive eines Rechtsanspruchs ab dem 1. Lebensjahr!“

Suchan-Mayr betont dabei abermals, wie wichtig ein Gratis-Kindergarten für Niederösterreichs Familien ist: „Es muss für die Eltern die Möglichkeit bestehen, ihre Kinder auch am Nachmittag in Betreuung zu haben, ohne dafür viele hunderte Euro pro Monat hinzublättern. Denn aktuell sind es zumeist Frauen, welche die ÖVP NÖ dazu zwingt, jahrelang zu Hause beim Kind zu bleiben, ohne einer Arbeit nachgehen zu können. Die Folge sind eine verstärkte Abhängigkeit vom Partner und die Gefahr, im Alter in Armut abzurutschen, weil man viele Jahre keine Beitragszeiten für die Pension erwerben konnte. All das ist längst nicht mehr zeitgemäß – die ÖVP NÖ muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen!“

Auch wenn im Herbst 2022 erste SPÖ-Maßnahmen, wie etwa die Senkung des Eintrittsalters auf 2 Jahre oder die Reduzierung der Gruppengrößen, umgesetzt wurden, muss nun dringend an Tempo zugelegt werden, so Suchan-Mayr abschließend: „Wir können erst dann von einem ‚Familienland Niederösterreich‘ sprechen, wenn alle Kinder dieselben Bildungschancen und alle Eltern die kostenlose Wahlfreiheit haben, ob sie zu Hause bei ihren Kindern bleiben oder arbeiten gehen, sofern sie das möchten!“

Foto: SPÖ NÖ

Wechsel an der Gemeindespitze von Bad Deutsch-Altenburg (BL)

Wechsel an der Gemeindespitze von Bad Deutsch-Altenburg (BL)

Petra Wagener (50) folgt auf Hans Wallowitsch (72) im Bürgermeisteramt.

Am 30. Juni 2023 trat Hans Wallowitsch als Bürgermeister von Bad Deutsch-Altenburg zurück, als „Geschäftsführender“ bleibt er dem Gemeinderat erhalten. In Gemeinderat sitzt Wallowitsch schon seit 1980.

Obwohl er nur drei Jahre Bürgermeister war, konnten in dieser Zeit etliche große Projekte umgesetzt werden. Z.B. die Belebung des Ortskerns (Massageinstitut, Kosmetik, Fußpflege, Solarium, Ballett und Boxstudio), Zubau Volksschule (Erweiterung um drei Klassen und Nachmittagsbetreuung), Schaffung einer Tagesbetreuungseinrichtung in den Räumlichkeiten des Kindergartens, Trockenlegung und Sanierungsarbeiten Gemeindeamt, Sanierung Karner, Sanierung Erbstadtbrücke, Neubau FF-Haus, Anschaffung von zwei FF-Autos.

Am 11. Juli wurde Petra Wagener, Betreuerin im örtlichen Kindergarten, zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Wagener ist ledig und Mutter von zwei erwachsenen Töchtern. Ihren Brotberuf will Wagener auch als neue Ortschefin, allerdings stundenreduziert, weiter ausüben. Im Gemeinderat ist Wagener schon seit 14 Jahren tätig, fünf davon als „Geschäftsführende“.

Und wie will Wagener ihr neues Amt als Bürgermeisterin anlegen? „Priorität haben die von Hans schon begonnenen Projekte Donauhochwasserschutz und die „Sauberge“-Umwidmung von Grünland in Bauland. Weiters werde ich mich aufgrund der neuen Kinderbetreuungsoffensive auch hier verstärkt einsetzen, um allen Kindern in unserer Gemeinde einen Betreuungsplatz zu ermöglichen. Mein Ziel ist, unsere schöne Gemeinde noch lebenswerter zu machen.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel an der Gemeindespitze: „Ein großes Danke an Hans Wallowitsch für seine Arbeit zum Wohle der BürgerInnen, der ja nun schon mehr als vierzig Jahre lang dauert. Und Petra Wagener, der neuen Bürgermeisterin, gratuliere ich zum neuen Amt und wünsch ihr für diese Herausforderung nur das Allerbeste.“

Am Bild: Wallowitsch, Wagener

Foto: Josef Rittler/NÖN

Kollross: „Alfred Riedl muss auch als Bürgermeister zurücktreten!“

Kollross: „Alfred Riedl muss auch als Bürgermeister zurücktreten!“

„Der Schaden für das Bürgermeisteramt ist riesengroß. Alfred Riedl hat mit seinen Grundstücksdeals in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth alle 2.093 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Misskredit gebracht. Alle werden mittlerweile unter Generalverdacht gestellt. So sind wir aber nicht“, konstatiert der Vorsitzende des GVV Österreich und kommunalpolitische Sprecher der SPÖ im Parlament NR Bgm. Andreas Kollross.

„Riedl, der seine Funktion als Gemeindebundpräsident vorläufig ruhend gestellt hat, sollte sich seiner Verantwortung gegenüber seinen Kolleginnen und Kollegen bewusst sein, gänzlich als Präsident zurücktreten und auch die Funktion des Bürgermeisters in Grafenwörth sein lassen“, so Kollross (Bild). „Wenn Medien mittlerweile Aufrufe starten, Umwidmungen und Genehmigungen in Gemeinden zu übermitteln, zeigt es, welcher Schaden hier angerichtet wurde – die ‚Causa Riedl‘ stellt nun alle Gemeindeoberhäupter unter Generalverdacht. Als Gemeindevertreterverband stellen wir uns schützend vor unsere Kolleginnen und Kollegen und betonen einmal mehr: ‚So sind wir nicht!‘“, Kollross weiter.

   Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, egal welcher politischen Weltanschauung, leisten hervorragende Arbeit in Österreich und sorgen dafür, dass sich die Menschen in ihren Gemeinden wohl fühlen. Sie haben sich nicht verdient, dass sie ein schwarzes Schaf in Misskredit bringt. „Herr Riedl, treten Sie von allen politischen Ämtern zurück und machen Sie damit reinen Tisch“, fordert Kollross.

Foto: NÖ GVV/Paul Plutsch

Dworak: „Gemeinden sollen künftig nicht nur Tempo 30 Zonen leichter errichten können, sie müssen auch die Möglichkeit bekommen, diese selbst zu überwachen!“

Dworak: „Gemeinden sollen künftig nicht nur Tempo 30 Zonen leichter errichten können, sie müssen auch die Möglichkeit bekommen, diese selbst zu überwachen!“

Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der es den Gemeinden künftig erleichtern soll, Tempo 30-Zonen zu errichten. Dieses Ansinnen begrüßt der Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) – fordert für die Gemeinden aber gleichzeitig die Möglichkeit, die Einhaltung dieses Tempos effektiv überwachen zu können.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Es macht wirklich Sinn und entspricht auch dem Wunsch der Gemeinden, den Kommunen die Errichtung von Tempo 30-Zonen zu erleichtern. Besonders für hochsensible Zonen wie beispielsweise vor Kindergärten, Schulen, Alters- und Pflegeheimen dient das einer erhöhten Verkehrssicherheit. Gleichzeitig sollte den Gemeinden auch die gesetzliche Möglichkeit gegeben werden, diese Bereiche selbst mit Laser- und Radargeräten überwachen zu können. Dabei geht es nicht darum, die Leute abzuzocken, sondern darum, jene zu schützen, die die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind, Kinder und alte Menschen.“

Foto: pixabay/Manfred Richter

Christoph Hohl tritt das Erbe von Herbert Goldinger als Bürgermeister von Mailberg an

Christoph Hohl tritt das Erbe von Herbert Goldinger als Bürgermeister von Mailberg an

Der überraschende Tod des überaus beliebten Langzeit-Bürgermeisters Herbert Goldinger am 2. Juli 2023 war ein Schock für Familie, Freunde, ganz Mailberg und die Politik. Zu seinem Nachfolger avancierte der bisherige Vizebürgermeister Christoph Hohl (Bild).

Herbert Goldinger war seit 1995 Bürgermeister der Gemeinde Mailberg im Bezirk Hollabrunn. Dem Gemeinderat gehörte er schon seit 1980 an. Nun verstarb er am 2. Juli 2023 völlig unerwartet im Alter von 69 Jahren an einem Herzinfarkt.

Hier nur eine kleine Auswahl an Projekten, die während seiner Amtszeit in der kleinen Weinviertelgemeinde umgesetzt wurden: Hauptplatz-Neugestaltung, Renovierung von Volksschule und Arzthaus, Errichtung Hubertuskapelle (im Zusammenwirken mit der Jagdgesellschaft), Umbau des alten Gemeinde-Kühlhauses zu einem modernen Jugendheim, Renovierung Pfarrkirche, neue Kinderspielplätze, Renovierung und teilweiser Neubau des Kindergartens, Renovierung Gemeindeamt und Zubau eines Sitzungssaals, Renovierung des denkmalgeschützten Pfarrhofs, Ankauf und Renovierung des Kaufhauses, Photovoltaikanlage am Gemeindeamt, Wohnungsbau.

Vom Gemeinderat (SPÖ 10 Mandate, ÖVP 5) wurde der bisherige Vizebürgermeister Christoph Hohn (46) einstimmig (13 von 14 abgegebenen Stimmen, ein Stimmzettel blieb leer) zum neuen Bürgermeister von Mailberg gewählt. Zum neuen Vizebürgermeister avancierte Thomas Gruber (52), neu ins SPÖ-GR-Team rückte Martina Bauer auf.

Hohl ist im Brotberuf Fahrschullehrer, privat ist er in einer festen Lebensgemeinschaft und Vater von zwei Kindern, einer Tochter von 13 und einem Sohn von sieben Jahren.

Nach seiner Wahl zum neuen Bürgermeister meinte Hohl: „Ich hab‘ dem Herbert immer versprochen, wenn der Hut brennt, bin ich da. Einen so abrupten Wechsel ahnte niemand. Bei uns in der Fahrschule haben wir im Sommer Hochsaison und ich kann nicht, auch meinem Arbeitgeber gegenüber, von heut auf morgen Stunden reduzieren. Ab Herbst werde ich aber diese Tätigkeit stark einschränken. In der Gemeinde haben wir immer an einem Strang gearbeitet und bitte, dass auch künftig in diesem Sinne weiterzuführen.“

Tatsächlich sind in den letzten 20 Jahren der Ära Goldinger – soweit sich die Beteiligten erinnern – nur zwei Gemeinderatsbeschlüsse nicht einstimmig ausgefallen. Das ist mehr als beachtlich.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Herbert Goldinger war ein Kommunalpolitiker mit Leib und Seele, der mit unermüdlichem Einsatz sein ganzes Leben dem Dienst an der Öffentlichkeit gewidmet hat. Nicht nur politisch, sondern auch menschlich hinterlässt er eine große Lücke. In seiner Funktion als Vizepräsident des NÖ GVV hat mich mit Herbert Goldinger eine langjährige Freundschaft und herausragende Zusammenarbeit verbunden.“

„Er war für mich der größte politische Lehrmeister. Wer nicht weiter wusste, der rief beim Herbert an. Und er hat über tiefe Gräben Brücken geschlagen“, SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Patrick Eber.

„Herbert Goldinger war über Jahrzehnte eine der größten Stützen der Sozialdemokratie im Bezirk Hollabrunn und ein großartiger Bürgermeister von Mailberg. Es war mir eine große Ehre lieber Herbert, mit Dir Schulter an Schulter gearbeitet haben zu dürfen“, trauert NRin Melanie Erasim über den Verlust ihres langjährigen Freundes und Weggefährten.

„Herbert war uns Vorbild, stand bei allen Fragen hilfreich zur Seite. Ein großer Sozialdemokrat, aber vor allem ein guter Freund, auf den man immer zählen konnte, ist von uns gegangen“, zeigt sich der Hollabrunner SPÖ-Bezirksvorsitzende Stefan Hinterberger fassungslos.

Kollross/Dworak/Kocevar: „Es braucht in jeder Gemeinde einen Bankomaten!“

Kollross/Dworak/Kocevar: „Es braucht in jeder Gemeinde einen Bankomaten!“

Die Menschen haben ein Recht auf ihr Bargeld. Um das zu garantieren, fordert SPÖ-Kommunalsprecher und GVV Österreich-Vorsitzender NR Bgm. Andreas Kollross nun ein eigenes Gesetz, in dem die Banken verpflichtet werden, Bankomaten zu betreiben. NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (r.) und SPNÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar (l.) schlagen in dieselbe Kerbe: „Es braucht in jeder Gemeinde einen Bankomaten!“

In immer mehr Gemeinden sperren Bank-Filialen zu und selbst die Bankomaten sind weg. „Viele Menschen haben keinen Zugang mehr zu ihrem eigenen Bargeld“, sagt Kollross. Dies sei „eine Entwicklung, die man so nicht mehr stehen lassen kann“.

Immer öfter reine Geschäftemacherei

Das einstige Ethos von Banken, einen wichtigen Versorgungsauftrag zu leisten, weiche immer öfter reiner Geschäftemacherei. Die Banken lassen es sich unverschämt teuer bezahlen, wenn es einen Bankomaten in der Gemeinde geben soll. Gemeinden flattern teilweise Schreiben von Bankomatbetreibern mit Gebührenerhöhungen von bis zu +771 (!) Prozent ins Haus, wie das Beispiel der Gemeinde Kemeten im Burgenland zeigt. Bei der ohnehin angespannten Finanzlage vieler Gemeinden sei das ein Wucher, den sich kaum eine Gemeinde leisten kann. „Bislang hatten wir einen Bankomat-Anbieter, wo wir ca. 3.500 Euro im Jahr für den Bankomaten bezahlt haben. Dieser Vertrag wurde einseitig gekündigt und nun sollten wir für den gleichen Bankomaten rund 27.000 Euro im Jahr bezahlen! Wie kommen wir als Gemeinde dazu?“, sagt der Bürgermeister der Gemeinde Kemeten, Wolfgang Koller. Währenddessen macht der heimische Bankensektor Rekordgewinne. Im Vorjahr waren es 10,2 Milliarden Euro. Würde derselbe Sektor in jeder Gemeinde einen Bankomaten aufstellen, wären das Kosten von rund 11 Millionen Euro. Also nur rund 0,1 Prozent des Gewinns.

SPÖ will Banken in die Pflicht nehmen

Die SPÖ will nun den Bankensektor zum Versorgungsauftrag verpflichten. „Die Leute haben ein Recht auf ihr eigenes Bargeld!“, sagt Kollross. 2021 waren schon 317 Gemeinden in Österreich ohne Bankomat – Tendenz steigend. Derzeit sind nach ExpertInnenschätzung rund 450 Gemeinden ohne Bankomat – oder sie müssen für den Betrieb selber bezahlen. Die SPÖ möchte nun mit einem eigenen Bargeldversorgungsgesetz Abhilfe schaffen.

Eckpunkte des Bargeldversorgungsgesetzes

Die SPÖ will, dass die Menschen jederzeit Zugang zu ihrem Geld haben, ohne kilometerweit zum nächsten Bankomaten fahren zu müssen. Die SPÖ fordert daher:

  • zumindest ein Bankomat in jeder Gemeinde
  • die Verpflichtung der Banken zur Bargeldversorgung
  • die Kosten dafür werden vom Bankensektor getragen.

Auch fordern NÖ GVV-Präsident Dworak und SPNÖ-Kommunalsprecher Kocevar wie SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich eine Strukturoffensive in ländlichen Regionen, um der Abwanderung aus diesen Gebieten entgegenzuwirken.

Ein zentrales Thema soll hier die Wiederansiedlung von Bankomaten in allen Gemeinden Niederösterreichs sein, wie Kocevar erklärt: „Die Möglichkeit der kostenlosen Behebung von Bargeld muss in jeder Gemeinde Niederösterreichs gegeben sein! Es gibt hier verschiedenste Möglichkeiten, um eine sogenannte Bankomatgarantie herzustellen! Die Landesbank könnte hier ein Partner sein, der dieses Vorhaben rasch in Umsetzung bringt – man muss es nur wollen! Es darf jedenfalls nicht sein, dass man auf die Oma in Groß Dietmanns vergisst, die tagtäglich nicht weiß, wie sie zu Bargeld kommen soll!“

Eine von Sven Hergovich in Auftrag gegebene und vom NÖ GVV durchgeführte Umfrage in Niederösterreichs Gemeinden brachte ein düsteres Ergebnis zum Vorschein, berichtet Präsident Dworak: „In 115 Gemeinden Niederösterreichs gibt es keinen einzigen Bankomaten, an dem man kostenlos Bargeld beheben kann. In 31 von diesen 115 ist auch im Umkreis von fünf Kilometern kein einziger Bankomat zu finden! Es ist bei diesen Zahlen kein Wunder, dass die Menschen aus den ausgedünnten Regionen Niederösterreichs wegwollen!“

Im Ö1 Mittagsjournal wurde am Freitag Franz Rudorfer, Bankenvertreter in der Wirtschaftskammer, interviewt, der sich mit dem dichten Bankomatnetz in Österreich rühmte und skurrile Aussagen tätigte, etwa, dass die Österreicherinnen und Österreicher „die Sparkultur wieder lernen“ mussten. Dworak und Kocevar dazu: „Wenn man als Bankenvertreter sieht, dass in Niederösterreich von 573 Gemeinden 115 keinen Bankomaten haben, dann sollte man sich damit nicht rühmen sondern schämen! Denn für die Banken wäre es angesichts ihrer aktuellen Milliardengewinne ein Leichtes, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern den Zugang zu Bargeld in jeder Gemeinde zu ermöglichen! Nachdem sich die Hypo Nö Landesbank zu 100 Prozent in Landeseigentum befindet, ist Landeshauptfrau Mikl-Leitner aufgerufen, der Landesbank einen Versorgungsauftrag zu erteilen, um dieses Problem – Gemeinden ohne einen einzigen Bankomaten – in Niederösterreich zu lösen!“

NÖ GVV trauert um Vizepräsidenten Bgm. Herbert Goldinger

NÖ GVV trauert um Vizepräsidenten Bgm. Herbert Goldinger

Tiefe Erschütterung löste heute die Nachricht vom Ableben unseres Vizepräsidenten Bürgermeisters Herbert Goldinger. Der sozialdemokratische Politiker, der für so viele GemeindemandatarInnen, aber auch für politisch tätige Personen anderer Parteien ein Vorbild war, ist völlig überraschend mit 69 Jahren verstorben.

Herbert Goldinger hat sein ganzes Leben dem Dienst an der Öffentlichkeit gewidmet. Als Politiker hat er sich mit unermüdlichem Einsatz und außergewöhnlichem Engagement für das Wohl der Menschen eingesetzt, der nicht nur politisch, sondern auch menschlich eine große Lücke hinterlässt so NÖ GVV Präsident Bgm. Rupert Dworak, der sich tief betroffen zeigt.

Herbert Goldinger stand seit 1995 an der Spitze der Gemeinde Mailberg.

Foto: NÖ GVV/www.fotoplutsch.at

Bürgermeisterwechsel in Schwarzau im Gebirge, Bezirk Neunkirchen

Bürgermeisterwechsel in Schwarzau im Gebirge, Bezirk Neunkirchen

In der kleinen Höllental-Gemeinde (SPÖ 10, ÖVP 5 Mandate) folgt nun DI Peter Lepkowicz (52, Bild) auf Michael Streif (58).

Michael Streif hatte von 10. Jänner 2012 bis zum 19. Juni 2023 engagiert zum Wohle seiner Heimatgemeinde als Bürgermeister gearbeitet. Seinen Rückzug zur Mitte dieser Amtsperiode hatte er schon vor der GRW 2020 angekündigt. Streif: „Damit sich mein Nachfolger noch ordentlich einarbeiten kann.“ Der Bürgermeisterwechsel war also langfristig geplant und für niemand eine Überraschung. Streif wird dem Ortsparlament als einfacher Gemeinderat noch bis Dezember 2024 erhalten bleiben.

Zu seinem Nachfolger wurde am Abend des 29. Juni der bisherige geschäftsführende Gemeinderat Peter Lepkowicz mit 13:2 Stimmen gewählt. Lepkowicz ist verheiratet, Vater von drei Töchtern (18, 20,21) und im Brotberuf als Leiter der Forstverwaltung Wien Quellenschutz für ein riesiges Gebiet vom Hochschwab bis rund um Rax und Schneeberg verantwortlich.  Als Bürgermeister will der Herr Oberforstrat „den gemeinsamen Weg mit der ÖVP fortsetzen“. Und Lepkowicz weiter: „Ich werde immer ein offenes Ohr für die Anliegen und Ideen unserer BürgerInnen haben und in der Gemeinde auf sanften Tourismus setzen.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel an der Gemeindespitze in Schwarzau im Gebirge: „Ein großes Danke an Michael Streif, der mehr als zehn Jahre – und das waren ja wahrlich nicht die einfachsten – hervorragend für seine BürgerInnen gearbeitet. Ich wünsche ihm für die Zukunft alles Gute. Nur das Allerbeste wünsch ich natürlich auch seinem Amtsnachfolger Peter Lepkowicz. Er ist mittlerweile auch schon mehr als zehn Jahre im Gemeinderat tätig und deshalb sicherlich mit der nötigen Expertise für seine neue Aufgabe ausgestattet.“

Hergovich/Dworak: „Alle Menschen in Niederösterreich sollen gute Lebensbedingungen vorfinden – unabhängig von ihrer Postleitzahl!“

Hergovich/Dworak: „Alle Menschen in Niederösterreich sollen gute Lebensbedingungen vorfinden – unabhängig von ihrer Postleitzahl!“

Jede Gemeindebürgerin und jeder Gemeindebürger muss gleich viel wert sein – ÖVP NÖ misst mit zweierlei Maß.

Durch die Landesregierung ist heute wieder ein Teil der Bedarfszuweisungen vergeben worden – selbstverständlich mit Zustimmung der SPÖ-Regierungsmitglieder, da für die Finanzierung der Leistungen einer Gemeinde diese Mittel zentral sind. Die Verteilung der Bedarfszuweisungen sei jedoch längst nicht mehr zeitgemäß und die ÖVP NÖ messe mit zweierlei Maß, attestieren Kontroll-Landesrat Sven Hergovich (l.) und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak (r.): „Niemand kann schlüssig erklären, warum eine Niederösterreicherin in einer Gemeinde des Weinviertels weniger wert ist, als in einer Gemeinde im Mostviertel. Jede Gemeindebürgerin und jeder Gemeindebürger muss gleich viel wert sein.“ In SPÖ-Gemeinden leben etwa 27 Prozent der Landesbürgerinnen und Landesbürger – diesen werden aber nur etwas weniger als 18 Prozent der Bedarfszuweisungsmittel zugestanden, sehen die Sozialdemokraten ein unerklärliches Ungleichgewicht in der Verteilung.

Die Gemeinden sind die unmittelbare Wohn- und Arbeitsumgebung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Sie müssten dementsprechend finanziell ausgestattet werden, um für die Menschen attraktiv zu sein, kämpft Hergovich für mehr Mittel speziell für benachteiligte Regionen, auch über Bedarfszuweisungen hinaus: „Eine funktionierende Infrastruktur im ländlichen Raum wäre auch ein echter Beitrag zum Klimaschutz. Wie viele gefahrene Kilometer könnten wir einsparen, wenn die Menschen alltägliche Einkäufe in ihrer Gemeinde erledigen könnten? Wenn sie da, wo sie wohnen, auch zum Arzt gehen, Geld abheben oder sogar arbeiten könnten. Alle Menschen in Niederösterreich sollen gute Lebensbedingungen vorfinden – unabhängig von ihrer Postleitzahl!“