Month: August 2023

Die kurzfristig vor Beginn der einschlägigen Nationalrats-Sondersitzung von der schwarz-grünen Bundesregierung vorgestellten Kampf-Maßnahmen gegen die Teuerung stoßen besonders in einem Punkt auf heftigen Widerspruch der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in Niederösterreich.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, seines Zeichens auch Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds, will einen Stopp bei der Erhöhung von Gemeindegebühren nur dann akzeptieren, wenn den Kommunen die dadurch entfallenen Einnahmen zu 100 Prozent vom Bund abgegolten werden.

Dworak: „Der Bund will den Gemeinden ihren Verzicht auf Gebührenerhöhungen österreichweit mit 150 Millionen Euro ausgleichen, Niederösterreich bekäme 27 Millionen. Das alles kann ich nur als schlechten Scherz bezeichnen. Wir lassen uns hier sicher nicht mit Almosen abspeisen. Und es kann nicht sein, dass die Kommunen schon wieder die Maßnahmen des Bundes mit ihren Mitteln mittragen müssen. Ich fordere deshalb vom Bund, die Einnahmenverluste der Gemeinden zu hundert Prozent auszugleichen. Ganz besonders in Zeiten, die für die Kommunen durch Inflation und Teuerung budgetmäßig extrem angespannt und schwierig sind.“

Am Bild: Rupert Dworak

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

Niederösterreichs Gemeinden und Städte stehen vor den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich mit dem Rücken zur Wand.

Die Energiewende, der öffentliche Verkehr, die voll umfängliche Kinderbetreuung und Pflege Älterer oder auch die Landarzt- und Spitalsversorgung, die Inklusion und die digitale Transformation: Das alles kostet immer mehr Geld und verantwortlich dafür sind zu einem großen Teil die Städte und Gemeinden. Mit einem gemeinsamen Appell aus Niederösterreich an den Bund erhöhen nun die Vertreter der Kommunen aus dem Bundesland den Druck vor den finalen Finanzausgleichsverhandlungen. Denn die Finanzschlüssel, die da zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbart werden, gelten dann bis 2028.

Fünf zentrale Forderungen stellen NÖ Gemeindebund-Präsident
Bgm. Johannes Pressl, NÖ Städtebund-Vorsitzender Bgm. Matthias Stadler
und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak auf:

1. Statt bisher 12% will man in Zukunft mindestens 14,5% des gemeinsamen Steuerkuchens.
2. Für die drei Säulen Kinderbetreuung, Altenpflege und Gesundheit braucht es frisches Geld des Bundes für den laufenden Betrieb.
3. Für die ländlichen Gemeinden will man den Strukturfonds jedenfalls verdoppelt wissen. Wo man am Rand liegt und von Abwanderung betroffen ist, braucht es einen Ausgleich, um allein die Erhaltung zu finanzieren.
4. Bei den Städten brennt vor allem das Thema öffentlicher Verkehr. Da braucht´s für die Verdichtung, die Elektrifizierung und im Umland für den Mikro-ÖV massiv mehr Geld.
5. Schließlich will man noch die gemeindeeigene Grundsteuer nach Jahrzehnten reformiert wissen. Ein Modell dazu wurde vom Gemeindebund vorgelegt.

Der Finanzausgleich wird natürlich österreichweit verhandelt. Und selbst, wenn Niederösterreich aufgrund seiner Größe fast ein Fünftel der Einwohnerzahl stellt, wissen die Gemeinden, dass sie von der Finanzmasse her nur die kleinere Rolle spielen.

„Umso wichtiger ist uns, dass wir an einem Strang ziehen”, hört man von den Präsidenten unisono. Und da sind sie auch auf einer Linie mit den Gemeinde- und Städtebundvertretern österreichweit. Denn seit vielen Monaten hat man auf der kommunalen Seite gerechnet und vorverhandelt, diskutiert und evaluiert, was jetzt vom Bodensee bis zum Neusiedler See ins politische Finale kommt.

Zuckerbrot und Peitsche – das scheint das neue Motto gegenüber Gemeinden in Sachen Bodenversiegelung zu sein. Vizekanzler Werne Kogler will Kommunen fördern, die Boden entsiegeln, die NEOS wiederum wollen Gemeinden mit zu hoher Versieglungsquote über den Finanzausgleich bestrafen.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild): „Dem Vorstoß von Vizekanzler Kogler, den Gemeinden finanzielle Anreize zur Entsiegelung von Flächen zu geben, kann ich durchaus einiges abgewinnen. Das ist ein absolut diskussionswürdiger Vorschlag.

Aber die NEOS outen sich als Verunsicherungspartei und reihen sich damit nahtlos ein in die unnötige Normalitätsdebatte zwischen Türkis und Grün. Ihr Vorschlag, Bodenversiegelung über den Finanzausgleich zu regeln, halte ich für eine Sommerlochdebatte. Gemeinden dafür zu bestrafen, dass sie Maßnahmen setzen müssen, um die Lebensqualität ihrer BürgerInnen zu sichern, ist eine Schnapsidee. Vielmehr sollten sich die NEOS überlegen, ob ihre Frontalangriffe auf alle möglichen Institutionen wirklich von Sinn geprägt sind. Gerade die Kommunen, die wirklich viele andere Probleme haben, auch hier noch unnötig unter Druck zu setzen, erachte ich als sehr entbehrlich.

Beim Stichwort Finanzausgleich und Gemeinden erwarte ich mir vielmehr, dass endlich die dort längst paktierte Reparatur der Grundsteuerregelung umgesetzt wird. Und dass die NEOS die Gemeinden auch beim neuen FAG unterstützen, das Geld zu bekommen, das sie in Zukunft benötigen, um die Lebensqualität der Menschen zu erhalten.“

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

„Für die nun bevorstehenden Verhandlungen möchte ich festhalten, dass der FAG aus unserer Sicht unbedingt adaptiert gehört. Ein weiteres Fortschreiben des Ist-Zustandes ist undenkbar“, so Dworak. Schließlich habe das WIFO prognostiziert, dass die österreichische Wirtschaft, die seit 2022 stagniert, im 2. Quartal 2023 schrumpfen werde. Das erschwere die finanzielle Situation für die Gemeinden extrem, speziell bei ihrer Investitionstätigkeit.

Dazu komme noch eine erhebliche Belastung durch die Kinderbetreuungsinitiative, wo sogar die Wirtschaftskammer mit einer zusätzlichen Belastung von 6,3 Milliarden Euro bis 2030 rechnet, damit die Gemeinden eine zukunftsfitte Kinderbetreuung auf die Beine stellen können. Denn speziell bei den Unter-Drei-Jährigen ist die Versorgungsquote in Österreich eine sehr schlechte.

Dworak: „Daher fordere ich für die FAG-Verhandlungen:

1. Die Gemeinden müssen vom gesamten zu verteilenden Steuerkuchen nicht wie bisher 11,85, sondern mindestens 14 Prozent bekommen, damit sie auch in Zukunft ihren Aufgaben nachkommen können.
2. Die Grundsteuer muss im Interesse der Gemeinden endlich repariert werden. Da liegen schon die längste Zeit klare Vorgaben auf dem Tisch, das wurde eigentlich schon bei der letzten FAG-Verhandlung paktiert, aber mit der Umsetzung ist der Bund säumig.
3. Es braucht eine bundesweit einheitliche Regelung für eine Leerstandsabgabe für Liegenschaften, Häuser und Wohnungen, um den Leerstand zu beseitigen.
4. Und die Gemeinden benötigen dringend mehr und ausreichend Mittel für die Pflege und die Elementarpädagogik, um die Herausforderungen in diesen Bereichen auch in Zukunft stemmen zu können.“

Neben der SPÖ NÖ macht in puncto Kinderbetreuung nun auch die Wirtschaftskammer Druck. SPÖ fordert erneut eine kostenlose Ganztagsbetreuung ab dem 1. Lebensjahr.

Die Wirtschaftskammer hat zum Ausbau der Kinderbetreuung einen Stufenplan bis 2030 vorgelegt und empfiehlt der Politik, dass man jetzt „endlich in die Gänge kommen“ müsse. „Das können sich Johanna Mikl-Leitner und ihre gesamte ÖVP NÖ hinter die Ohren schreiben!“, so SPÖ-Familiensprecherin und NÖ GVV-Vizepräsidentin LAbg. Bgm.in Mag.a Kerstin Suchan-Mayr (Bild): „Es braucht in Niederösterreich endlich eine echte Wahlfreiheit für Mütter und Väter! Und das ist nur mit einer kostenlosen Ganztagsbetreuung möglich – inklusive eines Rechtsanspruchs ab dem 1. Lebensjahr!“

Suchan-Mayr betont dabei abermals, wie wichtig ein Gratis-Kindergarten für Niederösterreichs Familien ist: „Es muss für die Eltern die Möglichkeit bestehen, ihre Kinder auch am Nachmittag in Betreuung zu haben, ohne dafür viele hunderte Euro pro Monat hinzublättern. Denn aktuell sind es zumeist Frauen, welche die ÖVP NÖ dazu zwingt, jahrelang zu Hause beim Kind zu bleiben, ohne einer Arbeit nachgehen zu können. Die Folge sind eine verstärkte Abhängigkeit vom Partner und die Gefahr, im Alter in Armut abzurutschen, weil man viele Jahre keine Beitragszeiten für die Pension erwerben konnte. All das ist längst nicht mehr zeitgemäß – die ÖVP NÖ muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen!“

Auch wenn im Herbst 2022 erste SPÖ-Maßnahmen, wie etwa die Senkung des Eintrittsalters auf 2 Jahre oder die Reduzierung der Gruppengrößen, umgesetzt wurden, muss nun dringend an Tempo zugelegt werden, so Suchan-Mayr abschließend: „Wir können erst dann von einem ‚Familienland Niederösterreich‘ sprechen, wenn alle Kinder dieselben Bildungschancen und alle Eltern die kostenlose Wahlfreiheit haben, ob sie zu Hause bei ihren Kindern bleiben oder arbeiten gehen, sofern sie das möchten!“

Foto: SPÖ NÖ

Petra Wagener (50) folgt auf Hans Wallowitsch (72) im Bürgermeisteramt.

Am 30. Juni 2023 trat Hans Wallowitsch als Bürgermeister von Bad Deutsch-Altenburg zurück, als „Geschäftsführender“ bleibt er dem Gemeinderat erhalten. In Gemeinderat sitzt Wallowitsch schon seit 1980.

Obwohl er nur drei Jahre Bürgermeister war, konnten in dieser Zeit etliche große Projekte umgesetzt werden. Z.B. die Belebung des Ortskerns (Massageinstitut, Kosmetik, Fußpflege, Solarium, Ballett und Boxstudio), Zubau Volksschule (Erweiterung um drei Klassen und Nachmittagsbetreuung), Schaffung einer Tagesbetreuungseinrichtung in den Räumlichkeiten des Kindergartens, Trockenlegung und Sanierungsarbeiten Gemeindeamt, Sanierung Karner, Sanierung Erbstadtbrücke, Neubau FF-Haus, Anschaffung von zwei FF-Autos.

Am 11. Juli wurde Petra Wagener, Betreuerin im örtlichen Kindergarten, zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Wagener ist ledig und Mutter von zwei erwachsenen Töchtern. Ihren Brotberuf will Wagener auch als neue Ortschefin, allerdings stundenreduziert, weiter ausüben. Im Gemeinderat ist Wagener schon seit 14 Jahren tätig, fünf davon als „Geschäftsführende“.

Und wie will Wagener ihr neues Amt als Bürgermeisterin anlegen? „Priorität haben die von Hans schon begonnenen Projekte Donauhochwasserschutz und die „Sauberge“-Umwidmung von Grünland in Bauland. Weiters werde ich mich aufgrund der neuen Kinderbetreuungsoffensive auch hier verstärkt einsetzen, um allen Kindern in unserer Gemeinde einen Betreuungsplatz zu ermöglichen. Mein Ziel ist, unsere schöne Gemeinde noch lebenswerter zu machen.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel an der Gemeindespitze: „Ein großes Danke an Hans Wallowitsch für seine Arbeit zum Wohle der BürgerInnen, der ja nun schon mehr als vierzig Jahre lang dauert. Und Petra Wagener, der neuen Bürgermeisterin, gratuliere ich zum neuen Amt und wünsch ihr für diese Herausforderung nur das Allerbeste.“

Am Bild: Wallowitsch, Wagener

Foto: Josef Rittler/NÖN

„Der Schaden für das Bürgermeisteramt ist riesengroß. Alfred Riedl hat mit seinen Grundstücksdeals in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth alle 2.093 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Misskredit gebracht. Alle werden mittlerweile unter Generalverdacht gestellt. So sind wir aber nicht“, konstatiert der Vorsitzende des GVV Österreich und kommunalpolitische Sprecher der SPÖ im Parlament NR Bgm. Andreas Kollross.

„Riedl, der seine Funktion als Gemeindebundpräsident vorläufig ruhend gestellt hat, sollte sich seiner Verantwortung gegenüber seinen Kolleginnen und Kollegen bewusst sein, gänzlich als Präsident zurücktreten und auch die Funktion des Bürgermeisters in Grafenwörth sein lassen“, so Kollross (Bild). „Wenn Medien mittlerweile Aufrufe starten, Umwidmungen und Genehmigungen in Gemeinden zu übermitteln, zeigt es, welcher Schaden hier angerichtet wurde – die ‚Causa Riedl‘ stellt nun alle Gemeindeoberhäupter unter Generalverdacht. Als Gemeindevertreterverband stellen wir uns schützend vor unsere Kolleginnen und Kollegen und betonen einmal mehr: ‚So sind wir nicht!‘“, Kollross weiter.

   Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, egal welcher politischen Weltanschauung, leisten hervorragende Arbeit in Österreich und sorgen dafür, dass sich die Menschen in ihren Gemeinden wohl fühlen. Sie haben sich nicht verdient, dass sie ein schwarzes Schaf in Misskredit bringt. „Herr Riedl, treten Sie von allen politischen Ämtern zurück und machen Sie damit reinen Tisch“, fordert Kollross.

Foto: NÖ GVV/Paul Plutsch

Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der es den Gemeinden künftig erleichtern soll, Tempo 30-Zonen zu errichten. Dieses Ansinnen begrüßt der Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) – fordert für die Gemeinden aber gleichzeitig die Möglichkeit, die Einhaltung dieses Tempos effektiv überwachen zu können.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Es macht wirklich Sinn und entspricht auch dem Wunsch der Gemeinden, den Kommunen die Errichtung von Tempo 30-Zonen zu erleichtern. Besonders für hochsensible Zonen wie beispielsweise vor Kindergärten, Schulen, Alters- und Pflegeheimen dient das einer erhöhten Verkehrssicherheit. Gleichzeitig sollte den Gemeinden auch die gesetzliche Möglichkeit gegeben werden, diese Bereiche selbst mit Laser- und Radargeräten überwachen zu können. Dabei geht es nicht darum, die Leute abzuzocken, sondern darum, jene zu schützen, die die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind, Kinder und alte Menschen.“

Foto: pixabay/Manfred Richter