480 Delegierte und rund 500 Gastdelegierte fanden sich heute Samstag, den 24. Juni, im VAZ St. Pölten ein um ihren neuen Parteivorsitzenden zu wählen. Franz Schnabl durfte sich dabei über beinahe einstimmige Zustimmung erfreuen, er konnte 98,8 % der Delegiertenstimmen auf sich vereinen.
In seinem Referat betonte der neue SPNÖ-Landesparteivorsitzende, dass „Niederösterreich nicht einer Partei gehöre, Niederösterreich gehöre den Menschen. Ich sehe ein Ende der ‚politischen Atemnot‘ in diesem Bundesland. Jetzt ist die Zeit Niederösterreich neu zu denken und klare Verhältnisse für Österreich zu schaffen. Wir wollen unser wunderschönes Bundesland für und mit den NiederösterreicherInnen neu gestalten und das Land mit mehr Offenheit, Transparenz und Mitgestaltungsmöglichkeiten fluten“.
Man spüre jedenfalls die Wechselstimmung, die Suche nach politischen Alternativen zwischen dem Waldviertel und der Buckligen Welt, zwischen dem Most- und Weinviertel. Die Sozialdemokratie „sei stets die entscheidende Kraft gewesen Fortschritt, Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit für das Land und seine BürgerInnen durchzusetzen“.
„Niederösterreich brauche eine Offensive, um als Vorreiter in die digitale Zukunft voranzugehen. Die ÖVP habe geradezu lächerliche 90 Millionen dazu in Aussicht gestellt. Wenn wir unser Niederösterreich positiv in die digitale Zukunft führen wollen – mit neuen Jobs, fair bezahlter Arbeit und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit garantieren möchten – dann müssen wir in größeren Dimensionen denken und vor allem rasch handeln“, so Schnabl.
Landesweite leistungsfähige Breitbandverbindungen, massive Investition in Bildung und Ausbildung in technische Berufe und eine gezielte Start-up-Förderung würden ein 500-Millionen-Euro-Paket notwendig machen. Weitere Schwerpunkte der niederösterreichischen Sozialdemokratie setzt Schnabl im Bereich der Festschreibung eines kollektivvertraglichen Mindestlohns, „damit die sogenannten ‚Working poor‘ endlich der Vergangenheit angehören“. Im Bereich „Soziales“ kritisiert Schnabl die ÖVP NÖ scharf, die „in die Arbeitslosigkeit geratene Menschen, jene, die persönliche Schicksalsschläge erlitten hätten oder einfach arbeiten, aber unter der Mindestsicherung verdienen würden, an den Rand der Armut drängen würde“. Dabei habe die ÖVP bereits einen weiteren Schritt namens Hartz IV im Auge. „Hartz IV, oder besser ‚Kurz IV‘, greift sowohl in die Sparschweine unserer Kleinsten, wie auch in die Geldbörsen der älteren Generation“, so Schnabl, der betont: „Die Politik hat dafür zu sorgen Arbeitsplätze zu schaffen und Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu führen. Wir müssen Menschen Zukunftschancen geben“.
Leistbares Wohnen, die Abschaffung des Pflegeregresses, der Ausbau der Kinderbetreuung, die beste Bildung für die Kleinsten und die Möglichkeiten der Mitbestimmung der Landsleute bildeten die weiteren Schwerpunkte. „Ich möchte, dass junge Familien leistbaren Wohnraum bekommen. Ich möchte, dass das hart Ersparte der älteren Generation, wenn sie Pflege brauchen, nicht angetastet wird und ich möchte, dass die NiederösterreicherInnen ein entscheidendes Wörtchen mitreden können. Dafür wird die Sozialdemokratie kämpfen. Denken wir gemeinsam Niederösterreich NEU“, so Franz Schnabl.
Bundeskanzler Christian Kern brachte die Delegierten und Gäste gleich zu Beginn des Landesparteitags in Stimmung. „Nun es an der Zeit, die Rezepte der Vergangenheit in die Zukunft zu bringen. Wenn wir wissen, wo wir herkommen und wenn wir wissen, wo wir hinwollen, dann können wir glaubhaft unsere Politik vermitteln“, so Kern. Er werde ganz konkrete politische Projekte vorlegen. „Die Sozialdemokratie wird darauf schauen, dass die 95 Prozent Leistungsträger nicht gegenüber den fünf Prozent der Privilegierten das Nachsehen haben.“
„Natürlich wäre es einfach gewesen, sich aus der Verantwortung zu abschieden. Ich habe mich aber bewusst dafür entschieden, die Verantwortung wahrzunehmen, weil ich überzeugt bin, dass man mit Österreich nicht spielt“, so der Bundeskanzler in Richtung ÖVP, die ja die Koalition platzen ließ. „Zuerst komme das Land, zuerst komme Österreich und erst danach die Partei“, stellte Kern klar.
Für Kern haben die letzten zwölf Monate gezeigt, dass es wieder in die richtige Richtung gehe. Erstmals seit sechs Jahren sei die Arbeitslosigkeit zurückgegangen und die Einkommen seien wieder gestiegen. „Wir werden heuer ein Wirtschaftswachstum haben, das besser sein wird als in den anderen EU-Mitgliedsstaaten“. Sein Zukunftsbild, mit dem er Österreich weiterführen wolle, sei ein Österreich zu bauen, das mit Mut und Stolz an der Spitze stehe. Wie das erreicht werden könne, sei im Plan A deutlich zum Ausdruck gebracht worden. „Das Wichtigste, an dem wir uns messen lassen wollen, ist Beschäftigung für die Österreicherinnen und Österreicher zu schaffen.“ Deshalb seien 200.000 neue, zusätzliche Jobs sein Ziel, um die Arbeitslosigkeit zu halbieren. „Unsere Strategie kann es nur sein, besser zu sein als andere Länder, und nicht billiger.“ Das wichtigste Thema dabei sei Ausbildung. „Die Bildungsreform ist deswegen konsequent voranzutreiben. Jeder soll seine faire Chance bekommen“, hielt Kern fest. Schließlich sei es ihm ein Anliegen, so Kern, dass man für ordentliche Arbeit auch ordentliche Löhne bekomme. „Was wir uns nicht leisten können, ist das jemand 40 Stunden die Woche arbeitet und kein ordentliches Leben führen kann.“ Er trete deshalb für einen Mindestlohn von 1.500 Euro ein, und das steuerfrei. Die Steuervermeidungsstrategien der Großkonzerne halte er für einen „Megaskandal“. „Wir werden voller Stolz, Seite an Seite, Schulter an Schulter, die nächsten Monate erfolgreich für Österreich gestalten“, so BK Kern.
„Ich will weiterhin dafür sorgen, dass dieses Bundesland ein rotes Herz hat denn das Herz ist ein zentrales Organ des Körpers. Es ist ganz dringend notwendig, es ist gerade in NÖ notwendig, dass das Herz rot schlägt. Wir werden NÖ von diesem Zentrum aus mehr rot geben. Ein herzliches Dankeschön an alle, die mich in den vergangenen Jahren unterstützt und begleitet habe. Es ist mit gelungen, die Partei zu stabilisieren und zu konsolidieren. Wir haben auch viel erreicht, wie haben wieder Bedarfszuweisungen für unsere Gemeinden erstritten, wir haben mehr Wohnbauförderungsmittel erstritten und vieles mehr für die Menschen in den Städten und Gemeinden“, so der Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten, Mag. Matthias Stadler, in seiner Rede als scheidender Landesparteivorsitzender.
„Am Anfang unserer Bewegung stand die industrielle Revolution und die Sehnsucht der Menschen nach Gerechtigkeit. Heute stehen wir oder sind wir mitten drinnen – nämlich in der digitalen Revolution. Der Kampf um Gerechtigkeit wird aber nicht enden, diesen Kampf braucht es weiterhin. Franz Schnabl und die SPNÖ werden mit einem Pan A für NÖ mit 100 Projekten und Initiativen in die Zukunft gehen! Franz trägt die Fackel voran, lieber Christian auch von mir volle Unterstützung für den 15. Oktober. Wir werden alles daran setzen das du mit dem Plan A in der Hand als erster über die Ziellinie gehst“, so Stadler, der am Ende seiner Ausführungen ein treffendes „Farbenspiel“ platzierte. „Ich möchte das NÖ und St. Pölten nicht ‚zu Kurz‘ kommt, sondern wir ‚zum Kern‘ der Sache kommen. Die Farbe Rot bedeutet Wärme und Freundschaft. Türkis, von denen viele in der ÖVP und FPÖ derzeit liebäugeln, bedeutet in der Farbenlehre Kälte – und das auch in der Politik. Ich versichere dir, lieber Franz Schnabl, meine volle Unterstützung, du bist nun unser Kapitän und wir werden dafür sorgen, dass wir dir als Stürmer auf dem Spielfeld die richtigen Bälle zuspielen. Wir laufen für dich, darauf kannst du dich verlassen!“, so Stadler, der als Erinnerung von seinen Team in der Landespartei einen Kastanienbaum überreicht bekam.
„Wir haben die nächsten Monate ein bisserl was zu tun, es gibt einiges an Wahlen zu managen. Wichtig ist sicher, wie präsentiert sich die SPÖ in den Bundesländern, wir haben mit NÖ und Wien eine besondere Verantwortung“, überbrachte Wiens Bürgermeister Michael Häupl die Grußadresse der Bundesländer. „Wir sind bereit uns dieser Verantwortung zu stellen. Die Stimmung ist das man kämpfen will – denn immer dann, wann es etwas Wichtiges zu entscheiden gab, war der Herr Außenminister nicht dabei. Wir werden ihn in den kommenden Wochen fragen, was er zu den wirklichen wichtigen Politikfeldern sagt, die essentiellen Fragen, die Österreich weiter bringen und besser machen soll – und wenn er keine Antworten hat, dann soll er lieber für immer schweigen. Wir werden gemeinsam mit Niederösterreich unseren Beitrag leisten. Alles Gute, lieber Franz, wennst uns brauchst, wir sind da!“, so Häupl.
Gabriele Heinisch-Hosek betonte in ihrem kurzen Redebeitrag wichtige Schwerpunkte der SPÖ-Frauenpolitik. „Besonders die Frauen brauchen einen Mindestlohn 1.500 Euro, damit sie einen Lohn bekommen, von dem man leben kann. Wenn es einer Gesellschaft gut geht, dann muss es auch den Frauen gut gehen. Es geht uns in Österreich gut, da ist noch Luft nach oben“, so die Bundesfrauenvorsitzende, die auch flexible Arbeitszeitmodelle sowie eine Frauenquote in den Unternehmensleitungen ansprach.
BM Sonja Hammerschmid, die am heutigen Tag ihren Geburtstag feierte, referierte kurz über die zentralen Inhalte und Vorhaben der Bildungspolitik.
Franz Schnabl bedankte sich am Ende des Parteitags „für die Ehre und das übergroße Vertrauen“. Schnabl: „Wir machen Politik weil wir wollen, dass es den Menschen in diesem Land besser geht.“
Zahlreiche Politikprominenz war in St. Pölten zugegen, neben den Landesregierungsmitgliedern LHStv. Mag. Karin Renner und LR Ing. Maurice Androsch sowie Klubobmann Alfredo Rosenmaier auch Wiens Vzbgm. Renate Brauner, EU-Abg. Karin Kadenbach, Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, ÖGB-Vorsitzender Erich Foglar, GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian, Prof. Dr. Hannes Bauer, Präsident des NÖ Pensionistenverbandes, Prof. Ewald Sacher, Präsident Volkshilfe NÖ, LAbg. Rupert Dworak, Präsident des NÖ GVV, Dr. Hannes Androsch sowie zahlreiche Mandatarinnen und Mandatare aus den gesetzgebenden Körperschaften sowie aus den Städten und Gemeinden.
NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Die fast 99 Prozent Zustimmung zum neuen Landesparteivorsitzenden machen deutlich, ich wie hoch das Vertrauen in und die Begeisterung über Franz Schnabl ist. Mit ihm herrscht im Land nun echte Aufbruchsstimmung. Ich bin überzeugt davon, dass wir heute den richtigen Mann zur richtigen Zeit gewählt haben. Ich wünsche Franz Schnabl für seine große Aufgabe alles Gute und viel Erfolg.“
Am Bild: BK Christian Kern (r.) gratuliert dem neuen Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl.
