NÖ GVV

Der aufrechte Sozialdemokrat und verdiente Kommunalpolitiker stand neun Jahre lang an der Spitze der Bezirkshauptstadt Neunkirchen. Er verstarb am 21. November im 92. Lebensjahr.

Felix Rigler war von 1965 bis 1993 Mitglied des Gemeinderats von Neunkirchen und von 1984 bis 1993 Bürgermeister der Stadtgemeinde. In seinem Wirken als Bürgermeister und Gemeinderat in Neunkirchen war ihm das Wohl der BürgerInnen stete Verpflichtung.  In Würdigung seiner Verdienste um die Stadtgemeinde Neunkirchen wurde ihm im Jahr 1993 der Ehrenring und im Jahr 2010 die Ehrenbürgerschaft von Neunkirchen verliehen.

„Es war mir vergönnt, eine glückliche Kindheit, zwar in bescheidenen Verhältnissen, doch ohne Hunger leiden zu müssen – was in dieser Zeit nicht selbstverständlich war, erleben zu dürfen“, schrieb Rigler im Jahr 1994. Nach der Matura 1949 und dem Tod der Mutter ein Jahr zuvor erhielt er trotz hoher Nachkriegsarbeitslosigkeit eine Anstellung bei der NÖ Gebietskrankenkasse. 1940 heiratete er Margarethe Gruber, gemeinsam haben sie zwei Söhne.

In der Gebietskrankenkasse kletterte Rigler stetig die Erfolgsleiter empor: Von der technischen Hilfskraft zum Abteilungsleiter der Arbeitsgruppe Leistungswesen bis zum Bezirksstellenleiter (1975 bis zu seiner Pensionierung im Jänner 1991).

Das politische Engagement startete Rigler 1948, als er zur sozialistischen Jugend ging. 1950 wurde er Beisitzer der Sektion VI (Steinfeld) der SPÖ Neunkirchen, 1958 wurde er deren Obmann. 1966 wurde er stellvertretender Stadtparteiobmann und 1968 Stadtparteiobmann. Von 1969 bis 1993 war Rigler auch Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ.

Am 4. April 1965 wurde er als Mandatar in den Gemeinderat von Neunkirchen gewählt – in dieser Funktion konnte er nach eigenen Angaben die meisten seiner Zielvorstellungen verwirklichen. In der ersten Amtsperiode war er bereits Obmann des Prüfungsausschusses und danach Stadtrat für Krankenhaus und Gesundheitsweisen. Am 17. Mai 1972 folgte die Wahl zum dritten Vizebürgermeister und am 7. Mai 1974 zum 1. Vizebürgermeister. Am 16. März 1984 trat er als Bürgermeister die Nachfolge von Adolf Plonner an.

Während seiner Amtszeit als Bürgermeister von 16. März 1984 bis 9. September 1993 war Felix Rigler u.a. für die Neugestaltung der Neunkirchner Innenstadt (Umbau Hauptplatz, Wienerstraße) verantwortlich, ebenso wie für die neue Bahnunterführung in der Blätterstraße, die Errichtung des Kindergartens in der Blätterstraße sowie des Kulturzentrums am Stiergraben mit Bücherei, Galerie am Stiergraben und Probenlokal. Auch für den Zubau des Bundesgymnasiums hat er sich eingesetzt.

Über seine 40 Jahre in der Politik schrieb Rigler im Jahr 1994, dass es „schöne und bewegende Jahre, aber auch Jahre voller Zweifel gewesen sind. (…) Die Politik, auch wenn sie heute vielfach mehr keinen besonderen Stellenwert besitzt, hat mich reich gemacht, nicht im materiellen Sinn, aber sie hat mir ein erfülltes Leben geschenkt.“

NÖ GVV-Präsident Bgm Rupert Dworak: „Die Stadt Neunkirchen und die Sozialdemokratie verlieren mit Felix Rigler einen großen Menschen und hervorragenden Kommunalpolitiker, der fast dreißig Jahre lang für die BürgerInnen seiner Heimatstadt erfolgreich gewirkt hat. Dafür sind wir ihm sehr dankbar. Felix Rigler war, im allerbesten Sinn, einer der letzten Politiker der alten Schule. Unser aufrichtiges Mitgefühl ist in dieser schweren Stunde bei seiner Familie.“

Die Trauerfeierlichkeiten finden am Freitag, den 2. Dezember 2022 statt. Ab 11.30 Uhr ist der Sarg in der Stadtpfarrkiche aufgebahrt und es besteht die Möglichkeit, sich zu verabschieden und ins Kondolenzbuch einzutragen. Zur gleichen Zeit wird der Neunkirchner Gemeinderat eine Trauersitzung abhalten. Um 13.00 Uhr beginnt die feierliche Verabschiedung durch Lesung der heiligen Seelenmesse in der Stadtpfarrkirche und im Anschluss erfolgt die Beisetzung am Städtischen Friedhof in einem Ehrengrab der Stadtgemeinde.

Der Ebenfurther Bürgermeister wurde mit 100 Prozent der Stimmen in seinem Amt als GVV-Vorsitzender des Bezirkes Wiener Neustadt bestätigt.

„Danke an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die sich tagtäglich für die Anliegen der Bevölkerung einsetzen“, mit diesem Satz betonte Bezirksvorsitzende des GVV-Wiener Neustadt LAbg. Bgm. Alfredo Rosenmaier die Wichtigkeit von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern bei der GVV Bezirkskonferenz in Theresienfeld. Gerade auf dieser Ebene könne man im direkten Kontakt schnell und effizient Probleme lösen. „Wackelt ein Kanaldeckel oder es ist eine Straßenlaterne ausgefallen, kann man das sehr rasch lösen. Und genau das erwarten auch die Gemeindebürger.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak ging auf die finanziellen Belastungen der Kommunen, die nicht zuletzt durch die Pandemie und die Teuerung zustande kamen, ein. „Als Bürgermeister weiß ich selbst ganz genau, welche Herausforderungen hinter und vor allem vor uns liegen. Der niederösterreichische Gemeindevertreterverband zeigt sich solidarisch mit euch und unterstützt euch bei allen euren Anliegen.“

Mit 100 Prozent der Stimmen wurde Alfredo Rosenmaier als Bezirksvorsitzender des GemeindevertreterInnenverbandes bestätigt. „Ich danke euch sehr für euer Vertrauen und werde mich auch weiterhin für die Gemeinden unseres Bezirkes mit aller Kraft einsetzen“, zeigte sich Rosenmaier gerührt von diesem überwältigenden Wahlergebnis.

Am Bild (v. l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, SPÖ-Bezirksvorsitzende NRin Petra Tanzler, Bgm.in Ingrid Klauninger, LAbg. Bgm. Alfredo Rosenmaier, Vizebgm. Rainer Spenger (SP-Bezirksspitzenkandidat zur Landtagswahl 2023).

Foto: GVV Bezirk Wr. Neustadt

Stichwort frisches Geld – der NÖ GVV-Präsident verhandelt diesbezüglich mit dem Land Niederösterreich und zielt auf ein Ergebnis noch im heurigen Jahr.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild): „Das Kommunale Investitionspaket der türkis-grünen Bundesregierung ist zwar ein erster Schritt, um den Gemeinden für 2023 Investitionen zu ermöglichen. Tatsache ist aber, dass die Gemeinden auch dringendst frisches Geld benötigen, um die steigenden Energiekosten und die allgemeine Teuerung abzufedern. Ich verhandle daher sehr intensiv mit dem Land Niederösterreich, um möglichst noch im heurigen Jahr einen finanziellen Ausgleich für die Gemeinden zu erreichen.

Es wäre auch wichtig, dass die Bundesregierung endlich das Problem der massiven Teuerung bei den Wurzeln packt und nicht nur – wie bisher – die Symptome bekämpft. Es gehören längst eine Energiepreisbremse und eine Teuerungsbremse eingebaut. Denn es kann schlicht nicht sein, dass die Energiekonzerne auf Kosten der Gemeinden und der BürgerInnen Milliardengewinne einfahren und die Kommunen und ihre Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich elementarte Dinge wie Heizen. Wohnen und die Daseinsvorsorge leisten sollen.“

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

Alle Verpackungen, außer Glas und Papier, kommen ab 1. Jänner 2023 in den Gelben Sack bzw. die Gelbe Tonne.

Der Schutz der Umwelt ist dem Land Niederösterreich ein besonderes Anliegen. Wichtiger Teil dieses gelebten blau-gelben Umweltschutzes ist zuerst das Vermeiden und dann natürlich das richtige Trennen, Sammeln und Recyceln von Abfällen.

Aktuell werden in Niederösterreich 63% aller Abfälle recycelt, womit man das EU-Ziel von 60% bis zum Jahr 2030 bereits jetzt übertrifft. Im Bereich der Leicht- und Metallverpackungen gibt es aber noch etwas zu tun, um noch mehr richtig zu trennen und zu recyceln. Das Kreislaufwirtschaftspaket der Europäischen Union schreibt bis zum Jahr 2025 eine Steigerung der Recyclingquote auf 50% vor. Österreichweit wären das 240.000 Tonnen. Aktuell werden 170.000 Tonnen im Stoffkreislauf erhalten.

Sammlung wird vereinfacht

Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Sammlung mit dem Gelben Sack bzw. der Gelben Tonne nun vereinheitlicht und dadurch für die Bürgerinnen und Bürger noch einfacher. Gab es bisher fünf verschiedene Systeme der Verpackungssammlung, kommen mit Ausnahme des Bezirks Neunkirchen, der beim System der Wertstofftonne bleibt, in ganz Niederösterreich ab Jänner 2023 alle Kunststoffverpackungen in den Gelben Sack bzw. die Gelbe Tonne. Weiters werden, mit Ausnahme des Bezirks Gmünd, der 2025 nachzieht, die bisher in 17 Verbänden und Statutarstädten bekannten Blauen Tonnen für Metall- und Aluminiumverpackungen verschwinden. Auch diese Verpackungen kommen ab Jänner 2023 in den Gelben Sack bzw. die Gelbe Tonne.

Außer in den Bezirken Gmünd und Neunkirchen kommen also ab nächstem Jahr in ganz Niederösterreich alle Verpackungen, außer Glas und Papier, in den Gelben Sack oder die Gelbe Tonne. Das bedeutet, dass zukünftig z. B. PET-Flaschen, Shampoo-Flaschen, Joghurtbecher, Wurst- und Käseverpackungen, Getränke- und Konservendosen, Getränkekartons und Styroporverpackungen gemeinsam gesammelt werden.

„Diese Erleichterungen sind wichtige Schritte, um die Kreislaufwirtschaft in Niederösterreich weiter zu verbessern und so unsere Umwelt und Heimat zu schützen“, ist LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf überzeugt. LAbg. Anton Kasser, Präsident der NÖ Umweltverbände, zeigt sich „erfreut, dass die NÖ Umweltverbände hier an einem Strang ziehen und diese Vereinfachung für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen“. Kassers Vize Bgm. Roman Stachelberger ergänzt: „Für das Jahr 2023 gibt es in der niederösterreichischen Abfallwirtschaft also ein klares Motto: Ab ins Gelbe!“

Erfahrungen aus anderen Ländern und Regionen, in denen Leicht- und Metallverpackungen bereits gemeinsam gesammelt werden, zeigen, dass mit einem Rückgang des Restmülls und einem Anstieg der Wertstoffe im Gelben Sack bzw. der Gelben Tonne zu rechnen ist.

Umfangreiche Informationskampagne

Das Land und die NÖ Umweltverbände werden die Bürgerinnen und Bürger in einer umfangreichen Kampagne mit dem Motto „Ab ins Gelbe!“ über die Umstellung und die damit einhergehenden Neuerungen informieren. Schon jetzt findet man Antworten auf die wichtigsten Fragen auf www.insgelbe.at.

Am Bild (v.l.): NÖ Umweltverbände-Präsident LAbg. Anton Kasser, LH-Stv. Stephan Pernkopf, NÖ Umweltverbände-Vizepräsident Roman Stachelberger.

Foto: NLK/Burchhart

Von 1. Juli bis 30. September suchte SPORTLAND Niederösterreich gemeinsam mit spusu und in Kooperation mit den beiden NÖ-Gemeindevertreterverbänden mit der spusu NÖ-Gemeindechallenge bereits zum sechsten Mal die aktivsten Orte Niederösterreichs. Die Siegergemeinden in den jeweiligen Kategorien sind Rohrendorf bei Krems, Lanzenkirchen, Vösendorf und Bad Vöslau.

Beim Sammeln von aktiven Minuten mit den Sportarten Gehen, Laufen, Radfahren oder Inlineskaten in der freien Natur kam, wie bereits im letzten Jahr, die „spusu Sport“-App zum Einsatz. Diese wartete heuer mit einigen Erweiterungen auf: Zusätzliche Sportuhren konnten mit der App verknüpft werden, ein Pause-Button ermöglichte das Unterbrechen von Sportaktivitäten, innerhalb einer Gemeinde konnte man sich in Untergruppen direkt mit seinen Freunden messen und für individuelle Teilerfolge gab es diverse Auszeichnungen zum Sammeln. „Durch die Optimierung der App hat unser digitaler Sport-Wettbewerb den nächsten Entwicklungsschritt gemacht und weiter an Attraktivität gewonnen. Insgesamt wurden über 22,5 Millionen aktive Minuten von 486 Gemeinden gesammelt. Ich möchte allen 8.830 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ganz herzlich zu ihren großartigen sportlichen Leistungen gratulieren! Ganz besonders freut es mich, dass es einige Newcomer auf die Podien geschafft haben und dass mit Lanzenkirchen heuer erstmals eine Gemeinde die Ein-Millionen-Minuten-Schallmauer durchbrochen hat. Es ist großartig, dass die niederösterreichischen Gemeinden so aktiv und ehrgeizig sind“, zeigt sich Landesrat Martin Eichtinger vom Output der spusu NÖ-Gemeindechallenge 2022 begeistert.

Partner gratulieren den Gemeinden zum Ergebnis

NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl zeigt sich ebenfalls beeindruckt: „Es freut mich sehr, dass unsere Gemeinden auch mithilfe der spusu NÖ-Gemeindechallenge wieder einen sportlichen Sommer verbracht haben. Gemeinsame Bewegung ist gesund, macht Spaß und verbindet. Aus diesem Grund sind wir sehr gerne Partner dieser Aktion und freuen uns über die rege Teilnahme.“

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak betont ebenfalls die positiven Auswirkungen von Sport: „Bewegung verbessert die Gesundheit, fördert das soziale Miteinander und stärkt das Gemeinschaftsgefühl. Neben den Vereinen, Organisationen und Initiativen in den Gemeinden motiviert auch die spusu NÖ-Gemeindechallenge zum Sportmachen. Dass dieses Bewegungsangebot begeistert angenommen wird, beweisen 22,5 Millionen aktive Minuten. Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!“

Als begeisterter Läufer hat natürlich auch spusu-Geschäftsführer Franz Pichler aktiv an der Challenge teilgenommen: „Die spusu Sport-App ist der perfekte Begleiter bei der NÖ-Gemeindechallenge und soll die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zur regelmäßigen Bewegung animieren. Durch die stetige Weiterentwicklung der App wurde die Teilnahme vereinfacht und der digitale Sport-Wettbewerb attraktiver gestaltet. Dafür sprechen auch die Zahlen: Herzlichen Glückwunsch zu 22,5 Millionen aktive Minuten!“

Die Siegergemeinden in allen Kategorien stehen fest

Abgerechnet wurde das große niederösterreichische Bewegungskonto am 30. September 2022. Die Gemeinden mit den meisten Bewegungsminuten bei der spusu NÖ-Gemeindechallenge wurden nun feierlich geehrt. Bei der Siegerehrung in der Hypo Lounge der NV Arena standen sowohl die siegreichen Orte als auch die zehn besten Individualsportler im Mittelpunkt. Zudem galt es noch den Sieger der „15.000 Minuten-Challenge“ zu ermitteln. Alle Gemeinden, die es geschafft haben – von Montag, 15. August bis inklusive Sonntag, 21. August – 15.000 Minuten oder mehr zu sammeln, hatten die Chance einen Hindernisparcours und weitere Sportstationen von SPORTLAND Niederösterreich im Wert von € 5.000,- für einen Gemeindeevent im Jahr 2023 zu gewinnen. Insgesamt 22 Gemeinden haben es geschafft und waren somit im Lostopf. Als Sieger wurde die Gemeinde Lassee gezogen.

Siegerliste der spusu NÖ-Gemeindechallenge 2022:

Kategorie „1-2.500 Einwohner“:
Platz 1: Rohrendorf bei Krems (695.525 Minuten)
Platz 2: Ruprechtshofen (508.156 Minuten)
Platz 3: Neudorf im Weinviertel (387.808 Minuten)

Kategorie „2.501-5.000 Einwohner“:
Platz 1: Lanzenkirchen (1.194.378 Minuten)
Platz 2: Kilb (513.581 Minuten)
Platz 3: Oberwaltersdorf (322.548 Minuten)

Kategorie „5.001-10.000 Einwohner“:
Platz 1: Vösendorf (638.771 Minuten)
Platz 2: Gablitz (638.353 Minuten)
Platz 3: Sieghartskirchen (158.397 Minuten)

Kategorie „über 10.000 Einwohner“:
Platz 1: Bad Vöslau (289.674 Minuten)
Platz 2: Zwettl (196.636 Minuten)
Platz 3: Baden (170.658 Minuten)

Kategorie „Individualsportler“:
Platz 1: Walter Probszt – Gemeinde Gablitz (46.665 Minuten)Platz 2: Peter Zahalka – Gemeinde Gablitz (45.522 Minuten)Platz 3: Raffaela Staudinger – Gemeinde Gablitz (43.832 Minuten)

Laut dem Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ hätte der flächendeckende Breitbandausbau in Niederösterreich mit 2023 abgeschlossen sein sollen; behält man das Tempo beim Ausbau bei, werden alle Haushalte erst im Jahr 2058 in den Genuss von schnellem Internet kommen.

„Wenn es nach Elon Musk geht, werden sich 2050 bereits erste Menschen auf dem Mars angesiedelt haben – ab diesem Zeitpunkt dauert es nur noch 8 Jahre, bis man auch im Waldviertel erstmals in allen Gemeinden ohne Ruckeln im Internet surfen kann!“, gratulieren die Kommunalsprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zum Tempo beim Breitbandausbau in Niederösterreich.

Suchan-Mayr weist in diesem Zusammenhang auf das Arbeitsübereinkommen für diese Legislaturperiode hin, das im Bereich Digitalisierung massiv scheitern wird: „99.000 der rund 800.000 Haushalte in Niederösterreich sind derzeit mit Breitbandanschlüssen versorgt! Das sind lediglich rund 12 Prozent und somit um sage und schreibe 701.000 Haushalte zu wenig! Dass man kurz vor den Wahlen nun wieder beginnt, mit Millionenbeträgen durch die Gegend zu werfen und das Blaue vom Himmel zu versprechen, kennt man von der ÖVP NÖ zur Genüge! Besser wäre es gewesen, man hätte das Arbeitsübereinkommen umgesetzt und im Sinne der Bevölkerung für einen flächendeckenden Breitbandausbau gesorgt!“

NÖ GVV-Präsident Dworak schlägt in dieselbe Kerbe und verweist auf immer mehr Anrufe von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern: „Vieler unserer Kolleginnen und Kollegen wenden sich an uns, da sie mit den berechtigten Fragen der Bevölkerung konfrontiert werden! Denn den Menschen ist natürlich nicht verborgen geblieben, was ihnen von Landeshauptfrau Mikl-Leitner im Jahr 2018 versprochen wurde! Auch wenn die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden in unserem Bundesland stets alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihre Einwohnerinnen und Einwohner beim täglichen Leben bestmöglich zu unterstützen, so sind ihnen – wie im Fall des Breitbandausbaus – manchmal die Hände gebunden! Der NÖ GVV verlangt hier gemeinsam mit der SPÖ NÖ endlich mehr Tempo beim Breitbandausbau!“

Foto: Pixabay/Daniel Dino-Slofer

In Bad Großpertholz, Bezirk Gmünd, haben sich nach der GRW 2020 die Wahlsieger SPÖ und FPÖ zu einer Koalition zusammengeschlossen und sich für diese Periode das Bürgermeisteramt aufgeteilt. Jetzt, zur Halbzeit, wechselte die Kurgemeinde unter die SPÖ-Führung.

Im Gemeinderat schaut die Mandatsverteilung so aus: 8 ÖVP, 6 SPÖ, 5 FPÖ. Am 20. Oktober wurde der bisherige SPÖ-Vizebürgermeister Manfred Grill (60, Bild) vom Gemeinderat des Kurorts mit 16 von 18 Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt. Grill war im Brotberuf in der Post-Generaldirektion tätig und ist nun in Pension. Er ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder.

Das neue Amt möchte er wie folgt anlegen: „Im Vordergrund steht für mich die Zusammenarbeit mit allen in der Gemeinde vertretenen Parteien zum Wohle unserer Gemeinde. Besonders wichtig ist mir auch die Sicherung der Arbeitsplätze in unserem gemeindeeigenen Gesundheitshotel Bad Großpertholz. Weiters werden Projekte wie der Breitbandausbau im gesamten Gemeindegebiet, der Ausbau der Kinderbetreuung, weitere Investitionen am Schulstandort sowie die Unterstützung und Förderung unserer zahlreichen Vereine und Feuerwehren zentrale Themen meiner Arbeit werden. Auch auf unsere betreuungsbedürftigen älteren MitbürgerInnen werde ich nicht vergessen.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Ich gratuliere Manfred Grill zur Bürgermeisterwahl im Namen unseres Verbandes recht herzlich. Er hat nun die Chance zu beweisen, wie gut und nachhaltig sozialdemokratische Kommunalpolitik für die BürgerInnen funktioniert.“

„Wir wollten diesen Tag nicht verstreichen lassen, weil uns die Kinderbetreuung ein wichtiges Anliegen ist. Die Details werden erst im November im Landtag beschlossen und Änderungsmöglichkeiten sind JETZT noch möglich“, kommentiert die SPÖ NÖ Familiensprecherin, LAbg. Bgm. Kerstin Suchan-Mayr den Grund, warum die SPÖ NÖ bei der Durchführung der Pressekonferenz zu „Kinderösterreich und Familienösterreich“ am 20. Oktober eingesprungen ist, nachdem jene von Johanna Mikl-Leitner und Bernhard Ebner aus gesundheitlichen Gründen abgesagt wurde.

Suchan-Mayr weist darauf hin, dass sie bereits im Jänner dieses Jahres mit SPÖ NÖ Landesparteivorsitzendem LHStv. Franz Schnabl das KinderPROgramm präsentiert hat. „Jetzt im Herbst hat die ÖVP NÖ unser KinderPROgramm übernommen, aber leider in abgespeckter Form“, sagt Suchan-Mayr: „Das SPÖ NÖ KinderPROgramm hatte die 3-G-Regel im Focus: Ganztägig, ganzjährig, gratis. Zwei G, ganzjährig und ganztägig, soll nun ‚bedarfsgerecht‘ umgesetzt werden. Ein Wort, auf dem die ÖVP beharrt und das nichts Gutes verheißen könnte. Das dritte G, gratis scheint für die ÖVP NÖ nicht möglich sein – obwohl es für Familien eine maßgebliche Entlastung wäre.“ Die wesentlichste Verbesserung liegt für Suchan-Mayr in der Herabsetzung des Kindergartenalters von 2,5 auf zwei Jahre.

Es sei der politisch größte Erfolg der NÖ Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren, „weil wir die ÖVP NÖ so weit gebracht haben, dass sie gegen die Meinung einiger ÖVP-Kollegen im Landtag und der zuständigen ÖVP-Landesrätin, die keine Notwendigkeit für Verbesserungen in der NÖ Kinderbetreuung gesehen haben, endlich aktiv wird“, freut sich Suchan-Mayr: „Jetzt zeigt die ÖVP im wahrsten Sinn des Wortes Flagge. Im ganzen Land werden Fahnen gehisst, die mit Schriftzügen ‚Familienland‘ und ‚Kinderland‘ den Sinneswandel der ÖVP NÖ dokumentieren. Es wird eine Inseratenkampagne in den großen Tageszeitungen gestartet. Und die Landeshauptfrau spricht bei der 75-Jahr- Feier des NÖ Gemeindebundes gar von ‚ihrem‘ Herzensthema. Hier zitiere ich die Landeshauptfrau aus einem ORF NÖ Beitrag vom 11. Oktober 2022: „Die Kinderbetreuung ist ein zentrales Thema, auch in Richtung Landtagswahl nächstes Jahr. Das ist ein Herzensthema für die Leute. Das ist ein Thema, das uns bei der Landtagswahl hilft“.“

Suchan-Mayr habe diese offenkundige Art nicht erwartet: „Der SPÖ NÖ ging es bei ihren Anträgen im NÖ Landtag bzw. der Erstellung des KinderPROgramms darum, den Familien zu ermöglichen, Job und Familie unter einen Hut zu bekommen. Nicht, dass es uns bei der Wahl hilft. Das zeigt den Zugang der ÖVP NÖ sehr deutlich: Jahrezehntelang hatte die ÖVP NÖ Zeit, die Situation zu verbessern. Eine diesbezügliche Ankündigung wenige Wochen vor der Wahl, ist kein Zufall. Und ich sage bewusst angekündigt, den schlagend werden erste Teile der Kinderbetreuungsoffensive erst viel später. Einige Kindergartengenerationen hätten in den Genuss einer besseren Kinderbetreuung in unserem Bundesland kommen können, wenn die ÖVP nicht aus wahltaktischen Gründen so lange darauf gewartet hätte.“

Dworak: ÖVP sieht Gemeinden nicht als echte Partner im Land an
„Die Gemeinden sind diejenigen, die Kindergärten bauen, die sie in Stand halten, die Verwaltung dafür und die Personalkosten für die KinderbetreuerInnen in den Gruppen übernehmen. Am Schild vor den Eingängen steht aber „NÖ Landeskindergarten“ drauf. Ich sage das so deutlich, weil im Gegensatz zum KinderPROgramm der SPÖ NÖ, wo eine klare Finanzierung dargestellt wurde, scheint es nun im Vorschlag der ÖVP NÖ doch nicht so klar zu sein“, erklärt NÖ GVV- Präsident Bgm. Rupert Dworak. Das SPÖ NÖ KinderPROgramm hätte beispielsweise ein 45-prozentigen Personalkostenzuschuss für die KinderbetreuerInnen vorgesehen. „Im Vorschlag der ÖVP NÖ findet sich davon kein Wort. Mit dieser Einnahme hätten wir die Nachmittagsbetreuung kostenfrei zur Verfügung stellen können. Ein echter Mehrwert für die Eltern in NÖ – den das aktuelle Modell nicht vorsieht.“

Aktuell touren Landesbedienstete durch NÖ, um die Gemeindevertreter über die Kinderbetreuungsoffensive des Landes zu informieren. „Die Landesrätin streicht bei jeder Gelegenheit die Gemeinden als wichtige Partner hervor. Die Realität ist leider eine andere.“ Dworak nennt dazu Beispiele: Medial wurde kolportiert, dass es in der Offensive eine Landes-Förderung von 48 Prozent für die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. Bei der Infoveranstaltung in Neunkirchen wurde das abgeschwächt und nur für Kleinkindgruppen in Aussicht gestellt – ansonsten gelten weiterhin die üblichen 20 bis 25 Prozent Förderleistung des Landes. Personalkostenzuschüsse für die BetreuerInnen gibt es keine. Nur 45.000 Euro für Tagesbetreuungseinrichtungen. Das aber auch nur drei Jahre lang. Danach sinkt der Betrag auf 22.000 Euro jährlich.

„Von einer echten Partnerschaft zwischen Land NÖ und den Gemeinden würde ich mir eine nachhaltigere Finanzierung erwarten – dazu wurde heute direkt vor der Pressekonferenz vom Büro des Landesrats Schleritzko ein Gespräch angeboten. Noch ist Zeit, das Gesetz nachzubessern – es soll ja erst im November im Landtag beschlossen werden. Deshalb der Aufruf an die ÖVP NÖ, das KinderPROgramm der SPÖ NÖ noch einmal genau zu studieren. Wenn sie noch die ein oder andere Textpassage aus dem KinderPROgramm der SPÖ NÖ übernimmt, könnte eine gute Partnerschaft zwischen Land NÖ und den Gemeinden entstehen. Im Sinne der Landsleute und der jungen Familien in diesem Land. So können wir es schaffen, Niederösterreich wirklich zum Kinderösterreich bzw. Familienösterreich zu machen. Es ist ein viel zu wichtiges Thema, um es als Wahlkampf-Gag zu missbrauchen.“

Am Bild: Suchan-Mayr, Dworak

Foto: SPÖ NÖ

Wechsel an der Spitze der Gemeinde St. Veit an der Gölsen, Bezirk Lilienfeld.

15 Jahre stand Johann Gastegger (61) an der Spitze seiner Gemeinde, am 13. Oktober 2022 legte er sein Bürgermeisteramt zurück. Schon am Tag darauf wurde der bisherige Vizebürgermeister Christian Fischer (45) vom Gemeinderat mit 15 von 23 Stimmen zum neuen Ortschef gewählt. Die ÖVP-Fraktion hatte die Zustimmung geschlossen verweigert.

Das Wirken von Johann Gastegger hat in der Gemeinde deutliche Spuren hinterlassen. In seiner Ära wurden viele wichtige Projekte verwirklicht, u.a. die Sanierung der öffentlichen Wasserversorgung, der Neubau der ASBÖ Rettungsstelle, der Zu- und Umbau des FF Hauses in Rainfeld und die Einführung der Topothek.

Der neue Mann im Bürgermeisteramt hat bereits jede Menge Erfahrung in der kommunalen Arbeit. Er startet seine Karriere in der Gemeinde bereits als 15jähriger Lehrling. Heute ist er dort im Brotberuf als Beamter tätig. Seit 2008 ist er auch im Gemeinderat tätig, 2019 avancierte er zum Vizebürgermeister. Fischer ist glücklich verheiratet und Vater von drei Kindern.

Als neuer Bürgermeister hat er sich schon ein Arbeitsprogramm zurechtgelegt. Fischer: „Zu meinen wichtigsten Vorhaben zählen die Fertigstellung des Hochwasserschutzes in St. Veit, die Inbetriebnahme des neu errichteten Kindergartens in Wiesenfeld, der Ausbau der Bewegungsarena beim Pumptrack, die Verwirklichung des geplanten Ärztezentrums sowie die stetige Sanierung des Schulgebäudes. Um dem Umweltgedanken Rechnung zu tragen, planen wir schrittweise die öffentlichen Gebäude mit PV Anlagen auszustatten. Ferner streben wir mit zwei anderen Gemeinden die Errichtung eines modernen Wertstoffsammelzentrums nach dem aktuellsten Stand des Umweltschutzes und der Technik in St. Veit an und Teile unseres Straßen- und Kanalnetzes müssen in den nächsten Jahren saniert werden.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in St. Veit: „Unser Dank gilt Johann Gastegger, der auf den Tag genau 15 Jahre lang die Geschicke seiner Heimatgemeinde so erfolgreich gelenkt und geleitet hat. Für seinen Ruhestand wünsche ich ihm nur das Beste. Sein Amtsnachfolger Christian Fischer ist ja bereits ein erfahrener Kommunalpolitiker, auch ihm nur die besten Wünsche für seine neue Herausforderung.“

Am Bild (v.l.) Gastegger und Fischer bei der Amtsübergabe mit einem symbolischen Schlüssel, den man auch essen kann.

Foto: Gemeinde St. Veit an der Gölsen

Am Abend des 11. Oktober 2022 – auf den Tag genau 75 Jahre nach seiner Gründung – feierte der Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ (NÖ GVV) in St. Pölten Geburtstag.

Rund 300 Gäste waren dafür in den Saal der AKNÖ gekommen, darunter Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und der Wiener Landeshauptmann Bgm. Michael Ludwig. Bei den Reden standen, neben dem erfreulichen Jubiläum, aber auch durchaus sehr ernste Themen wie Pandemie, Energiekrise und Teuerung im Mittelpunkt. Gastgeber NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Die vergangenen zwei Jahre haben die Gemeinden außerordentlich gefordert. Und ich bin der festen Meinung, die nächsten Jahre werden uns noch mehr abverlangen als wir es derzeit einschätzen können!“

Unter den Gästen: Die Hausherren AKNÖ-Direktorin Bettina Heise, AKNÖ-Präsident Markus Wieser und AKNÖ-Vizepräsidentin Gerda Schilcher; NÖ GVV-Ehrenpräsident Bernd Vögerle, PVNÖ-Präsident Prof. Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Volkshilfe NÖ-Präsident NR a.D. Prof. Ewald Sacher, ASBÖ NÖ-Präsident Hannes Sauer, Städtebund Generalsekretär Thomas Weninger, SWV NÖ-LGF Gerd Böhm, SWV-NÖ-Vizepräsidentin KommR.in Martina Klengl, Vorsitzender der Freiheitskämpfer NR a.D. Anton Heinzl, JG NÖ-Vorsitzender Valentin Mähner, Naturfreunde NÖ-GF Ernst Dullnigg, Volkshilfe NÖ-GF Mag. Gregor Tomschizek. Weiters: AMS-LGF Mag. Sven Hergovich, GK-Landesstellenleiter-Stv. Günter Steindl; von der Wiener Städtische Kom.Rat Paul Ambrozy und Nikolas Ambrozy; vom GVV Burgenland LGF Mag. Herbert Marhold und Präsident Bgm. Erich Trummer; von der SPÖ NÖ LGF Bgm. Wolfgang Kocevar und LGF Klaus Seltenheim, von der Budes-SPÖ GF Christian Deutsch sowie BRin Andrea Kahofer. Ebenfalls dabei: LAbg. Dipl.Päd. Kathrin Schindele, LAbg. Hannes Weninger, LAbg. Gerhard Razborcan, NR KO-Stv. Andreas Kollross, NR Alois Schroll und NR Rudolf Silvan.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:

„Der Konjunkturmotor Gemeinde läuft Gefahr, überlastet zu werden oder ganz auszufallen. Das WIFO zeigt ganz klar auf, dass die Inflationsrate auch im nächsten Jahr sehr hoch bleiben wird. Laut KDZ fehlen in den Gemeinden mindestens 1,2 Milliarden Euro und deshalb erachte ich die Situation als absolut dramatisch. Das, was wir jetzt brauchen, ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe. Die Inflation und die Teuerung verlangen ein sofortiges Handeln der Regierung. Wir brauchen kein kommunales Investitionspaket III, das wir uns als Gemeinden aufgrund der hohen Teuerungswelle und hoher Baukosten gar nicht leisten können, sondern wir brauchen sofort und unbürokratischen 200 Euro pro EinwohnerIn, das sind ungefähr 1,8 Milliarden Euro, damit wir 2023 überleben können.“

Dworak weiter: „Gott sei Dank hat sich die SPÖ bei der Kinderbetreuung durchgesetzt – auch wenn sich die ÖVP Niederösterreich dafür abfeiern lässt. Es waren wir, die Sozialdemokraten, die die Senkung des Kindergartenalters und die Umsetzung der familienfreundlichen Kriterien für den Kindergarten seit Jahren fordern. Noch im Jänner hat die ÖVP diese unsere Forderungen abgelehnt. Nunmehr ist der Druck aber so groß geworden, dass die ÖVP das KinderPROgramm der SPÖ 1:1 abgeschrieben und übernommen hat. Jetzt erwarte ich mir auch, dass hier bei der Umsetzung die Unterstützung des Landes eine sehr hohe ist. Ich erwarte mir hier weiters Gespräche auf Augenhöhe sowie einen 50prozentigen Landeszuschuss für den Neubau von Kindergärten. Davon einen 20prozentigen Direktzuschuss. Und wir brauchen die Befüllung des Schul- und Kindergartenfonds, der derzeit zu zwei Drittel von den Gemeinden getragen wird, im Ausmaß von 50:50. Ferner benötigen wir einen Personalkostenzuschuss für unsere KinderbetreuerInnen. So stellen wir uns vor, dass wir die Kindergartenoffensive gemeinsam mit dem Land stemmen können.“

Landeshauptfrau-Stellvertreter LPV Franz Schnabl:

„In der Corona-Krise, wie auch in der derzeitigen Teuerungs-Krise waren und sind es gerade die GemeindevertreterInnen, die diese Herausforderungen für die Gesellschaft bravourös gemanagt haben – dafür ist ihnen von ganzem Herzen zu danken. Wir SozialdemokratInnen – und nur wir – sind es, die für optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die beste Ausgestaltung der ersten Bildungseinrichtung eines Menschen kämpfen. Es braucht unsere Kindergärten endlich ganztägig, ganzjährig, gratis! Wir kämpfen für eine ärztliche Versorgung, bei der die E-Card als Zahlungsmittel genügt und sich die Tür der Praxis nicht erst nach Einstecken der Kreditkarte öffnet.

Der NÖ GVV setzt sich außerdem – Seite an Seite mit der SPÖ NÖ – für die Installierung kleinteiliger, wohnortnaher Pflegeeinrichtungen, für eine Anstellung pflegender Angehöriger und echte Anerkennung durch faire Bezahlung und gesicherte Freizeiten der Pflegekräfte ein.

Ich wünsche dem NÖ GVV weiterhin viel Kraft und Erfolg für die wichtige Unterstützung unserer Gemeinden. Auf den NÖ GVV ist Verlass – in allen Lebenslagen. Gestern, heute – und auch in den nächsten 75 Jahren!“

Im Rahmen der Veranstaltung wurden auch folgende Bürgermeister geehrt:

Für 10-jähriges Amtsjubiläum: Arnold Bauernfeind (Bärnkopf), Michael Streif (Schwarzau im Gebirge), Rainald Schäfer (Hirschbach), Reinhard Resch (Krems).

Für 20-jähriges Amtsjubiläum: Franz Freisehner (Brand-Nagelberg), Peter Kalteis (Weinburg).

Für 30-jähriges Amtsjubiläum: Franz Antoni (Enzenreith).

Am Bild: Rupert Dworak

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

Broschüre 75 Jahre NÖ GVV