NÖ GVV

Mit 24 von 38 abgegebenen und gültigen Stimmen wurde der bisherige Umweltstadtrat Mag. Peter Molnar (55) am Abend des 14. Februar 2024 vom Parlament der Statutarstadt zum Nachfolger von Dr. Reinhard Resch (69) gewählt. Werner Stöberl (SPÖ) erhielt acht, Mag.a Susannte Rosenkranz von der FPÖ sechs Stimmen.

Dr. Reinhard Resch hatte sein Bürgermeisteramt am 1. Februar aus gesundheitlichen Gründen zurückgelegt. Bei seiner Verabschiedung war Dr. Resch vom gesamten Gemeinderat mit Standing Ovations bedacht worden. „Nach mehr als elf erfüllten Jahren als Bürgermeister lege ich mein Amt zurück. Es war mir eine Ehre, dieser wunderbaren Stadt dienen zu dürfen und gemeinsam mit allen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern viele meiner gesteckten Ziele erreicht zu haben. Ich bin dankbar für die Erfahrungen, die ich sammeln durfte und verlasse meine Funktion als Stadtoberhaupt mit Stolz und Zuversicht. Möge die Stadt weiter gedeihen und wachsen“, so Dr. Resch.

Seine politische Karriere begann Dr. Resch 2002 als Gemeinderat, 2006 avancierte er zum Stadtrat für Stadtbetriebe, Gesundheitswesen, Sportangelegenheiten, Umweltschutz & Marktwesen und von 2009 bis 2012 war er Vizebürgermeister. Bei der Gemeinderatswahl im Oktober 2012 drehte Dr. Reinhard Resch als SPÖ-Spitzenkandidat das politisch tiefschwarze Krems auf Rot und er wurde in der fünftgrößten Stadt Niederösterreichs der erste sozialdemokratischer Bürgermeister seit 57 Jahren. Das Team Resch schaffte es innerhalb kurzer Zeit, die Finanzen der schwer verschuldeten Statutarstadt zu sanieren und die WählerInnen dankten es mit einem weiteren beeindruckenden Erfolg bei der Gemeinderatswahl 2017, die der SPÖ 19 von 40 Mandaten bescherte.

Nach der GRW 2022 sieht der aktuelle Mandatsstand nun so aus: 17 SPÖ, 10 ÖVP, 6 FPÖ, 3 KLS, 2 NIK, 1 Grüne, 1 MFG.

Hier nur ein weiterer kleiner Auszug von Erfolgen der Ära Resch: Krems wurde mehrfach als „Zukunftsfähigste Stadt Österreichs“ ausgezeichnet. Der Abbau vom über 100 Millionen Euro Schulden war nicht zuletzt auch durch eine gute parteiübergreifende Arbeit im Rathaus möglich und somit konnte auch Spielraum für wichtige Großinvestitionen geschaffen werden. Wie z.B. die Sanierung der Ringstraße oder die Sicherstellung der Finanzierung für die neue Badearena.

Weiters hat sich Krems mit dem Ausbau des Campus Krems zu einem und gefragten Bildungs- und Wirtschaftsstandort entwickelt, was die Ansiedlung vieler neuer Arbeitsplätze nach sich zog. Unbedingt ebenfalls erwähnenswert ist sind auch die Stadtentwicklung mit „Krems2023“ samt Bürgerbeteiligung und das 2019 installierte Stadtmarketing.

Am Valentinstag wählte der Gemeinderat (aktuell: 17 SPÖ, 10 ÖVP, 6 FPÖ, 3 KLS, 2 NIK, 1 Grüne, 1 MFG) Mag. Peter Molnar zum Amtsnachfolger von Dr. Resch. Mag. Molnar ist verheiratet, Vater von vier Kindern und im Brotberuf Energiemanager und Dozent. Politisch ist er ein Quereinsteiger und auch erst seit Herbst 2023 SPÖ-Mitglied.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Was Dr. Reinhard Resch für seine Heimatstadt Krems im Allgemeinen und die SPÖ-Krems sowie die Sozialdemokratie in Niederösterreich im Besonderen geleistet hat, ist kaum in Worte zu fassen. Er hat anschaulich vorexerziert, wozu eine starke urbane Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung fähig ist. Krems, ohne Zweifel eine Perle der Wachau, präsentierte sich Anfang der 2010er-Jahre durch eine mehr als fünf Jahrzehnte andauernde ÖVP-Regierung ziemlich abgewirtschaftet und höchst verschuldet. Bis Reinhard Resch und sein sozialdemokratisches Team nach der Gemeinderatswahl 2012 das Ruder übernahmen und das Schiff Krems auf einen unglaublichen Erfolgskurs steuerten. Nach mehr als zehn Jahren im Bürgermeisteramt hat er sich den Rückzug hochverdient. Ich wünsche ihm für seine Zukunft nur das Allerbeste – Glück und Gesundheit.

Alles Gute möchte ich natürlich auch Mag. Molnar auf seinen neu beschrittenen Weg mitgeben. Alles Gute für ihn persönlich und alles Gute für die Stadt Krems und die Kremser Sozialdemokratie.“

Am Bild (v. l.):  Reinhard Resch, Eva Hollerer, Peter Molnar

Foto: Stadt Krems

Der bisherige Vizebürgermeister Andreas Fallmann (49) wurde am Abend des 30. Jänner 2024 mit 19 von 21 Stimmen vom Ortsparlament der Markgemeinde Gaming (Bezirk Scheibbbs) zum Nachfolger von Bgm.in Renate Rakwetz (56) gewählt.

Rakwetz hatte nur zwei Tage zuvor ihr Amt zurückgelegt. Ihre beeindruckende politische Karriere begann die gelernte Friseurin und spätere Gemeindebedienstete 2005 als geschäftsführende Gemeinderätin. 2004 hatte sie im zweiten Bildungsweg die Matura nachgeholt, 2006 avancierte sie zur Leiterin des Tourismusbüros Gaming. 2009 wurde Renate Rakwetz zur Bürgermeisterin gewählt und sie vertrat die SPÖ ab dem 24. April 2013 als Abgeordnete im Landtag von Niederösterreich. Und im März 2018 löste Rakwetz Ulrike Königsberger-Ludwig im Nationalrat ab, wo sie bis nach der Nationalratswahl 2019 Abgeordnete blieb.

Die Liste der Projekte, die während ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin in Gaming verwirklicht werden konnten, ist lang. Hier nur ein kleiner Auszug: Neubau Vereinshaus und Bauhof in Lackenhof am Ötscher; Neubau Kläranlage Lackenhof; Ankauf zahlreicher Fahrzeuge für die vier Feuerwehren; Sanierung zahlreicher Gemeindestraße samt laufender Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung; Aufschließung neuer Baugründe; betreute Wohnungen für Senioren; Neugestaltung Kirchenplatz Gaming; Teilnahme am Pilotprojekt Community Nurse; Renovierung der Mariensäule in Gaming; Start Zubau Kindergartengruppe beim Kindergarten in Kienberg.

Der neue Bürgermeister Andreas Fallmann steht im Brotberuf im Dienst der Gemeinde, kennt den „Betrieb“ also schon sehr gut von innen. Er ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern. Im Gemeinderat sitzt Fallmann schon seit 2003. Nach seiner Wahl zum Bürgermeister meinte er: „Als neuer Bürgermeister der wunderschönen Marktgemeinde Gaming trete ich an, um Brücken zu bauen und um Gemeinsamkeit zu fördern. Nur mit diesem Weg können wir das Beste für unsere Gemeinde erreichen.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel: „Ein großes Dankeschön an Renate Rakwetz, die so lange und mit unermüdlichem Einsatz für die BürgerInnen in ihrer Heimatgemeinde und auch für alle Menschen in Niederösterreich gearbeitet hat. Für ihren weiteren Lebensweg wünsche ich nur das Allerbeste! Ihrem Amtsnachfolger Andreas Fallmann gratuliere ich zur Wahl. Er hat schon mehr als zwanzig Jahre Erfahrung in Sachen Gemeindepolitik und er wird deshalb auch seiner neuen Herausforderung als Bürgermeister gerecht werden.“

Am Bild: Fallmann, Rakwetz

Foto: z.V.g.

Die programmatische Rede von ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer in Wels lassen bei Bgm. Rupert Dworak, Präsident der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds, die Alarmglocken schrillen: „Die von Nehammer versprochenen Wahlzuckerl sind in Wahrheit der finanzielle Ruin für die Gemeinden und die Republik!“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Auch nach der Rede von Karl Nehammer muss ich leider feststellen, dass die Aufgaben unserer Städte und Gemeinden durch den aktuellen Finanzausgleich nicht stemmbar sind. Es ist vielmehr dringend notwendig, für unsere Kommunen ein neues Finanzpaket zu schnüren. Das haben mittlerweile auch die ÖVP-Landeshauptleute erkannt. Wie z. B. in Oberösterreich oder Vorarlberg, wo die Hälfte der Gemeinden keine ausgeglichenen Budgets mehr erstellen können.

Ich halte fest, dass die Steuergeschenke, die Nehammer in seiner Rede verteilt, für die Gemeinden ein finanzielles Desaster bedeuten würden, weil hier jegliche seriöse Gegenfinanzierungsmaßnahmen fehlen und sie auf Sicht gesehen unfinanzierbar sind. Diese teuren Wahlzuckerl gefährden nicht nur die Gemeinden, sie würden auch die ganze Republik an die Zahlungsunfähigkeit bringen.

Ich erwarte mir daher rascheste Gespräche mit dem Bundesminister für Finanzen, um eine neues Paket zur finanziellen Absicherung für die Gemeinden zu schnüren. Und ich bekräftige meine Forderung, dass wir heuer noch mindestens 1,2 Milliarden frisches Geld benötigen, nur um die Liquidität der Haushalte sichern zu können und um unseren rudimentärsten Aufgaben zur Daseinsvorsorge nachzukommen.

Weiters sollte die ÖVP endlich damit beginnen, ihre beabsichtigen steuerlichen Geschenke seriös durchzurechnen, um nicht die Zukunft des Landes zu gefährden.“

Am Bild: Rupert Dworak

Foto: NÖ GVV/Paul Plutsch

In der 1.000-EinwohnerInnen-Gemeinde Pernersdorf im Bezirk Hollabrunn werden nun die Karten im Ortsparlament neu gemischt.

Die Vorgeschichte: Am 10. Juli 2023 wurde der 24-jährige Florian Hofmann von der ÖVP zum neuen Bürgermeister gewählt, dem jüngsten von ganz Österreich. Einen Tag später erfolgte aus Protest der Rücktritt der gesamten SPÖ-Gemeinderatsfraktion. Dabei spielte, entgegen der medialen Berichterstattung, die Jugend und Unerfahrenheit Hofmanns, nur eine untergeordnete Rolle.

 Ausschlaggebend für die Handlungsweise der SPÖ-Fraktion waren vielmehr vorangegangene und andauernde interne Streitigkeiten innerhalb der ÖVP und eine darauffolgende Rücktrittswelle. Die drei wichtigsten VP-Proponenten hatten das Handtuch geworfen: Bürgermeister, Vizebürgermeister und eine geschäftsführende Gemeinderätin, die zugleich auch Ortsvorsteherin war.  Zusätzlich erschwerend kam hinzu: Der SPÖ wurde der Wunsch nach einem Vizebürgermeister verwehrt. Mit dem Rücktritt der gesamten SPÖ-Fraktion war der Gemeinderat aufgelöst, eine Neuwahl wurde notwendig.

Bei der GRW 2020 hatte die ÖVP zwölf, die SPÖ sieben Mandate erreicht. Bei der jetzigen Neuwahl standen nun aber vier Listen am Wahlzettel: nach ÖVP (mit Spitzenkandidat Hofmann) und SPÖ (mit Spitzenkandidat Erwin Kasper, 63, ein frisch pensionierter Regierungsrat der PV und überaus erfahrener Lokalpolitiker), auch die Liste JAP (JA zu Pernersdorf, die neue Partei eines früheren SPÖ-Chefs) und die AfP (Alternative für Pernersdorf), eine politisch rechts angesiedelte Liste, die den Einzug nicht schaffte.

Hier das Ergebnis: ÖVP: 9, SPÖ: 5, JAP: 5

Die absolute Mehrheit ist hiermit Geschichte, aber damit stehen mit Sicherheit auch intensive Koalitionsverhandlungen bevor.

Am Bild: Erwin Kasper

Foto: SPÖ/Werner Jäger

Kontroll-Landesrat Sven Hergovich (Bild) appelliert an Johanna Mikl-Leitner den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz gut zu nützen!

Mit dem Jahreswechsel hat Niederösterreich den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernommen. In der österreichischen Realpolitik ein entscheidendes Gremium, um im Dialog Veränderungen in Österreich umzusetzen. Der Vorsitz ist also eine große Verantwortung für Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ihre Schwarz-Blaue Koalition, die die Mehrheit im Land hält. Sie hat die Chance in einem Wahljahr, wo das Partei-Hick-Hack dominiert, längerfristige Weichen für das Land zu stellen. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich erklärt: „Wir als SPÖ NÖ wollen im kommenden Jahr, wie auch im vergangenen Jahr, sicherstellen, dass diese große schwarz-blaue Mehrheit keine Entscheidungen zu Lasten der Bevölkerung trifft. Ich möchte daher einen Vorschlag für eine bessere Nutzung der Landeshauptleute-Konferenz machen: Den Finanzausgleich nutzen, um den Gemeinden – und damit der Bevölkerung – wirklich unter die Arme zu greifen und nicht um Budgetlöcher zu stopfen!“

Hergovich führt weiter aus: „Kernaufgabe der Politik muss es sein, zunächst das Fundament unserer Gesellschaft zu stärken. Eine wichtige Stütze einer gesunden Gesellschaft sind gesunde Gemeinden. Der Finanzausgleich in seiner derzeitigen Form gefährdet aber die Zukunft der Gemeinden!“ Gemeindevertreter jeglicher Couleur sehen, wie ihre freien Finanzmittel schmelzen wie Schnee in der Sonne. Hier könne man natürlich fragen, inwiefern das einen jeden einzelnen betrifft: „Wenn Gemeinden kein Geld mehr haben, müssen sie sparen – das bedeutet Gebührenerhöhungen, das bedeutet Baustopp und damit keine Aufträge für die lokale Bauwirtschaft, das bedeutet, das Schwimmbad zu schließen, Mitarbeiter kündigen und ganz besonders bedeutet es: Bei Freiwilligen, beim Vereinsleben zu sparen – deren Wichtigkeit Mikl-Leitner aber bei Vorsitzantritt betont hat! Leere Worte?“

Die Länder haben von der Bundesregierung 121 Euro pro Bürgerin und Bürger für Projekte in den Gemeinden erhalten – insgesamt handelt es sich dabei um 200 Mio. € nur für NÖ Gemeinden. Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, fordert energisch: „Dieses Geld müssen die Bundesländer auch an die Gemeinden weitergeben. Und zwar nicht willkürlich! Jede Gemeindebürgerin und jede Gemeindebürger muss gleich viel wert sein. Alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher müssen gleich viel zählen. Derzeit sieht es aber so aus, als würden die 200 Millionen Euro im Landesbudget versickern.“

Wenn man aber 200 Millionen Euro in Vereins-Subventionen, Gebührenerhöhungen, Bauprojekte, Infrastruktur-Erhalt von den Straßen bis zu den Schwimmbädern umlege, dann merke man, um welche enormen Summen es da in jeder Gemeinde geht: „200 Millionen Euro zu haben oder nicht, wird in vielen Gemeinden den Unterschied zwischen einem lebendigen und einem sterbenden Ort machen. Hier hat die Landeshauptfrau Verantwortung!“

Hergovich führt aus: „Viel zu lange sind in Niederösterreich ganze Regionen vernachlässigt worden. Das ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Mikl-Leitner und Schwarz-Blau haben heuer die Möglichkeit, dieser Vernachlässigung entgegenzuwirken. Wenn es der Landeshauptleute-Konferenz gelingt, die Finanznöte der Gemeinden zu lindern, wird das dem Land als Ganzes guttun. Bleibt es bei leeren Worten, werden wir zusehen müssen, wie die Gemeinden ihre Dienstleistungen zurückfahren – wie die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher für ihr vieles Steuergeld immer noch weniger Dienstleistungen bekommen. Dann ist das ein gescheiterter Vorsitz.“ Und schließt: „Wir werden Mikl-Leitner daran messen, was sie für Niederösterreich und seine Gemeinden zusammenbringt.“

Foto: SPNÖ

Der traditionelle Neujahrsempfang des NÖ GVV fand am 11. Jänner erstmals im ArbeitnehrmerInnenzentrum der AKNÖ in St. Pölten statt. Rund 500 MandatarInnen aus dem ganzen Land folgten der Einladung – als besondere Ehrengäste konnte NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak den Bundesparteivorsitzenden Bundesrat Bgm. Andreas Babler und den Landesparteivorsitzenden Kontroll-Landesrat Sven Hergovich begrüßen. Der Empfang stand unter dem Motto „Ein gutes Team für unsere Gemeinden“ und warf natürlich schon ein Licht auf die kommenden Wahlen.

Unter den vielen Gästen auch: LRin Ulrike Königsberger-Ludwig; NRin Melanie Erasim, NRin Petra Tanzler; NR Robert Laimer, NR Rudolf Silvan, NR Alois Schroll; MEP Dr. Günther Sidl; Landtagspräsidentin Eva Prischl, Klubobmann LAbg. Hannes Weninger, Klubobmann Stv. LAbg. Christian Samwald, LAbg. Dipl.Päd. Kathrin Schindele, LAbg. Rainer Spenger, LAbg. Rene Zonschits, Klubdirektorin Mag.a Angelika Gruber-Risak; BRin Doris Hahn; NÖ GVV-Ehrenpräsident Bernd Vögerle; die NÖ GVV-VizepräsidentInnenLAbg. Bgm.in. Mag.a Kerstin Suchan-Mayr, Bgm. LAbg. Wolfgang Kocevar, Bgm.in Adelheid Ebner, Bgm. Jürgen Maschl; 3. LT-Präs. a.D. Franz Gartner; AKNÖ-Präsident Markus Wieser, AKNÖ-Vizepräsidentin Gerda Schilcher, AKNÖ-Direktorin Bettina Heise, AKNÖ-Direktor Stv. Christian Farthofer; FSG-Vorsitzender LAbg. Rene Pfister;Landesfrauenvorsitzende LAbg. Elvira Schmidt, SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer MMag. Wolfgang Zwander; PVNÖ-Präsident Prof. Dkfm. Dr. Hannes Bauer; Präsident der Volkshilfe NR a.D. Prof. Ewald Sacher, Volkshilfe NÖ-GF Gregor Tomschizek; WVNÖ-Präsident KR Thomas Schaden; Vorsitzender der Freiheitskämpfer NR a.D. Anton Heinzl; JG-Bundesvorsitzender Michael Kögl, JG-Landesvorsitzender Valentin Mähner; SJ-Landessekretär Jugend Paul Gangoly;Wiener Städtische-Organisationsdirektor Nikolas Ambrozy; ÖGB-Landessekretärin Linda Keizer; NÖ Gesundheitskasse-Landesstellenleiter Stv. Günter Steindl; BFI-Landesgeschäftsführer Norbert Staudinger.

Hausherr AKNÖ-Präsident Markus Wiese stimmte die BesucherInnen mit feurigen Begrüßungsworten auf die bevorstehenden Arbeiterkammerwahl ein und der niederösterreichische Spitzenkandidat MEP Günther Sidl stellte sich mit weiteren jungen NÖ-Kandidaten einer kleinen Talkrunde zur kommenden Europawahl.

Auszüge aus der Rede von NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:

„Wie beginnen das Superwahljahr 2024 mit dem AK-Votum, bei dem sich unser heutiger Gastgeber Markus Wieser zur Wahl stellt und wo ich überzeugt bin, dass er ein tolles Ergebnis einfahren wird.  Er und die Gewerkschaft haben bei den Lohnabschlüssen im vergangenen Jahr gezeigt, wozu sie imstande sind. – Dann folgt die Europawahl, wo unser Spitzenkandidat MEP Günther Sidl ins Rennen geht. Er setzt sich für eine sozial gerechtes Europa ein und vertritt die Interessen unseres Bundeslandes und unserer Gemeinden in Brüssel. – Spätestens im Herbst folgt die Nationalratswahl, wo es vor allem darum geht, die ÖVP endlich auf die Oppositionsbank zu schicken, wo Andi Babler unermüdlich durch die Länder tourt, um diesen Umschwung für Österreich zu erreichen. – Wenn wir diese drei Wahlen erfolgreich schlagen, ist das die beste Plattform für die anstehenden Gemeinderatswahlen, die wahrscheinlich am 26. Jänner 2025 über die Bühne gehen werden und wo es der Sozialdemokratie gelingen muss, möglichst flächendeckend zu kandidieren und ein tolles Ergebnis zu erreichen.“

„Die schwarzen Landeshauptleute und die Präsidenten der ÖVP-Landesverbände haben den FAG-Abschluss großartig gelobt, aber ich habe immer gesagt, dass das Verhandlungsergebnis ein schlechtes ist. Unsere Positionen waren richtig, wurden aber nicht berücksichtigt. Und jetzt zeigen sich bereits die bitteren Auswirkungen für die Gemeinden: In Kärnten sind alle 132 Kommunen Abgangsgemeinden und den Medien entnehme ich, dass in Vorarlberg jede zweite Gemeinde kein Budget erstellen kann. Auch die anderen Bundesländer signalisieren bereits, dass die Gemeinden finanziell mit dem Rücken zu Wand stehen. Deshalb braucht es im Bund mehr sozialdemokratische Verantwortung gegenüber den Gemeinden und Städten.“

„Und an die Adresse des neuen Gemeindebund-Präsidenten Johannes Pressel, der mir als sehr integre Persönlichkeit mit Handschlagqualität bekannt ist, möchte ich noch schicken: Er wird daran gemessen werden, wie er die Interessen der Gemeinden vertritt und nicht die türkise Parteipropaganda, wie es in der Vergangenheit war.“

Auszüge aus der Rede des Bundesparteivorsitzenden BR Bgm. Andreas Babler:

„Es darf nicht sein, dass die Chancen im Leben von der Postleitzahl abhängig sind. In Niederösterreich zeigt sich besonders deutlich, was jahrzehntelange ÖVP-Kahlschlagpolitik mit dem ländlichen Raum angerichtet hat: Bank- und Postfilialen werden zugesperrt, der öffentliche Verkehr bleibt auf der Strecke und eine bedarfsorientierte Kinderbetreuung ist de facto nicht vorhanden. Die SPÖ steht für ein Gegenmodell, wir haben einen Masterplan für den ländlichen Raum. Wir wollen Lebensqualität für die Bevölkerung am Land, das heißt unter anderem wohnortnahe Arbeitsplätze, kurze Fahrzeiten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz und Ortskernen mit Nahversorgern und Wirtshäusern eine Zukunftsperspektive zu geben.“

Auszüge aus der Rede des Landesparteivorsitzenden Kontroll-LR Sven Hergovich:

„Mindestens jede sechste Gemeinde hat keinen Bankomaten. Aber um die Gemeinden lebenswert und lebendig zu gestalten, müssen die Menschen alles, was sie brauchen, auch vor Ort haben – vom Bankomaten über Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote bis hin zur ärztlichen und Nah-Versorgung. Wir wollen Regionen der kurzen Wege – das stärkt die Lebensqualität und schont gleichzeitig Klima- und Umwelt.“

„Unser Ziel bei den Gemeinderatswahlen 2025 ist, stärker zu werden als zuletzt bei der Landtagswahl. In diesen schwierigen Zeiten, in denen Schwarz-Grün im Bund und Schwarz-Blau im Land nichts gegen die Teuerung unternehmen, die Inflation eine der höchsten in Europa ist, die Energie- und Wohnungspreise für viele Menschen nicht mehr bezahlbar ist, ist es wichtig, eine gestärkte Sozialdemokratie zu haben, die hier gegensteuert. Politik muss das Leben jeder und jedes Einzelnen verbessern, das ist unser Auftrag, den wir gemeinsam mit unseren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Kommunen annehmen werden!“

Am Bild (v. l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, MEP Günther Sidl, Hausherr AKNÖ-Präsident Markus Wieser, Bundesparteivorsitzender BR Bgm. Andreas Babler, LRin Ulrike Königsberger-Ludwig, Landesparteivorsitzender Kontroll-LR Sven Hergovich, NÖ GVV-Vizepräsident Bgm. Jürgen Maschl, NÖ GVV-Vizepräsidentin Bgm.in Adelheid Ebner, NÖ GVV-Vizepräsident LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar, SPNÖ-LGF Wolfgang Zwander.

Fotos: NÖ GVV/Werner Jäger

Der Gemeinderat von Münchendorf (Bezirk Mödling) hat Sebastian Remmert (42) mit 11 von 21 Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt.

Die Fußstapfen, die sein Amtsvorgänger hinterlassen hat, sind gewaltig. Josef Ehrenberger ging bereits 1982 in den Gemeinderat, 1993 avancierte er zum Vizebürgermeister und wurde 2000 erstmals zum Bürgermeister gewählt. Dieses Amt hat er dann 23 Jahre lang erfolgreich ausgeübt. Er stellte stets die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt seines Wirkens und galt als vorbildlicher Teamarbeiter.

Die SPÖ-Münchendorf streute Ehrenberger zum Abschied Rosen: „Er hat nicht nur die politische Landschaft der SPÖ-Münchendorf geprägt, sondern auch wesentlich zur positiven Entwicklung und zum Wohlergehen unserer geliebten Gemeinde beigetragen. Sein Name ist untrennbar mit dem Bild eines lebenswerten und solidarischen Gemeinwesens verbunden.“

Sein Nachfolger Sebastian Remmert ist gebürtiger Deutscher und seit 2004 in Österreich. Der Liebe wegen. Mittlerweile hat er die österreichische Staatsbürgerschaft und mit seiner Lebenspartnerin zwei Kinder. Die politische Karriere des Projektmanagern verlief Österreich rasant. 2018 ist er der SPÖ beigetreten, 2019 war er schon Ortsparteivorsitzender, 2020 ging er in den Gemeinderat und jetzt wurde er Ortschef. Sein Motto zum Amtsantritt: „Ich will Bürgermeister für alle Münchendorferinnen und Münchendorfer sein.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel an der Gemeindespitzen: „Josef Ehrenberger war ein Lokalpolitiker wie er im Buche steht. Mehr als 40 Jahre im Dienste der Gemeinde, das macht ihm so rasch keiner nach. Dafür gebührt ihm unser größter Dank und höchste Anerkennung. Für seinen wohlverdienten Ruhestand wünschen ich ihm noch viele glückliche Jahre und gute Gesundheit. Seinem Nachfolger Sebastian Remmert gratuliere ich zu Wahl und natürlich wünsche ich auch ihm für sein neues Amt, das sicherlich herausfordernd werden wird, nur das Allerbeste.“

Am Bild (v.l.): Vizebürgermeister Andreas Gilly, Neo-Bürgermeister Sebastian Remmert, Bezirksparteivorsitzender Klubobmann LAbg. Hannes Weninger.

Foto: Gemeinde Münchendorf

Der neue Bürgermeister von Hirschbach (Bezirk Gmünd) heißt Guntmar Müller (54). Er wurde am Abend des 9. Jänner vom Gemeinderat mit 10 von 15 Stimmen gewählt.

Amtsvorgänger Rainald Schäfer (68) war seit 2005 Mitglied des Gemeinderats. 2008 avancierte er zum Vizebürgermeister, 2012 wurde er zum Bürgermeister gewählt.

Der neue Gemeindechef Guntmar Müller ist verheiratet, vom Beruf Vermessungstechniker und ein überaus musischer Mensch. Müller ist die Figur „Gugu“ in der Kabarettgruppe „KawaReh“, Kapellmeister bei der Blasmusik Hirschbach und Sänger im A-Capella Esamble „double 4 voices“, das er auch mitgegründet hat.

15 Mandate des Hirschbacher Gemeinderats verteilen sich aktuell so: 6 SPÖ, 5 BL, 4 ÖVP.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Hirschbach: „Ich möchte mich bei Rainald Schäfer für sein Wirken und sein Engagement herzlichst bedanken. Seinem Nachfolger Guntmar Müller wünsche ich für sein neues Amt alles Gute.“

Am Bild: Rainald Schäfer (l.) gratuliert seinem Nachfolger Neo-Bgm. Guntmar Müller.

Foto: Thomas Miksch

Am Abend des 9. Jänner wurde Hans-Jürgen Peitzmeier (58) mit 22 von 31 Stimmen zum neuen Bürgermeister von Gerasdorf bei Wien (Bezirk Korneuburg) und damit zum Amtsnachfolger von Alexander Vojta (63) gewählt.

Vojta gehörte dem Gemeinderat seit dem Jahr 2000 an, die letzten 15 Jahre führte er als Bürgermeister gekonnt die Geschicke seiner Heimatstadt. Während seiner Amtszeit wurden in der Speckgürtel-Metropole viele Projekte erfolgreich umgesetzt. Hier nur ein kleiner Auszug: das Grundwasserprojekt Seyring, der Generationenvertrag (auf 99 Jahre), der Regionalpark DreiAnger, die eigene Kläranlage. Ein krönender Abschluss war sicherlich der Zuschlag für ein eigenes Gymnasium, für das Vojta jahrelang gekämpft hatte. Alexander Augen zwinkernd zu seinem Abschied: „Man soll aufhören, wenn es am schönsten ist.“

Der neue Chef in der 12.000-Einwohner-Stadt heißt Hans-Jürgen Peitzmeier, ist gelernter Elektriker, verheiratet und Vater eines Sohnes und einer Tochter. Dem Gemeinderat gehört er seit 2015 an.

Und wie will er sein neues Amt anlegen? „„Ich freue mich schon enorm auf diese Aufgabe. In der Gemeindearbeit ist mir das Miteinander aller Fraktionen besonders wichtig. Nur miteinander können wir gut füreinander arbeiten.“ Die Verteilung der 37 Mandate im Gerasdorfer Gemeinderat sieht derzeit so aus: 15 SPÖ, 12, ÖVP, 6 FPÖ, 3 Grüne, 1 NEOS.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel an der Stadtspitze: „Ich danke Alexander Vojta für seinen Einsatz und seine Arbeit. Er war ein vorbildlicher Bürgermeister und ich wünsche ihm für seinen Ruhestand Gesundheit und alles Gute. Seinem Amtsnachfolger gratuliere ich zur Wahl. Ich bin mir sicher, dass er seinen neuen Herausforderungen gewachsen ist.“

Am Bild (v.l.): Vojta, Peitzmeier

Foto: Stadtgemeinde Gerasdorf

Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnenverband fordert: Mittel aus dem Finanzausgleich müssen bei Städten und  Gemeinden ankommen – und es braucht zusätzliche Gelder!

Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV Österreich), SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister NR Andreas Kollross (Bild) reagiert mit Verwunderung auf die Aussagen des Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmanns Wallner: „Zuerst als Landeshauptmann die Gemeinden und Städte im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen nicht zu unterstützen, dann die Gelder des Zukunftsfonds, die für die Kommunen vorgesehen sind, nicht an diese weiterzugeben, um kurz darauf dann doch mehr Geld für die Gemeinden vom Bund einzufordern – das klingt ein wenig nach ‚Haltet den Dieb!‘“ Wallner sei, so Kollross, „der erste ÖVP-Politiker, der das Versagen der ÖVP-geführten Bundesregierung beim Finanzausgleich – eine Mogelpackung für Städte und Gemeinden – eingesteht“. Kollross betont, dass es „in der ÖVP gewaltig bröckeln muss“: „Zwar ist es begrüßenswert, dass nun der erste ÖVP-Vertreter zur Einsicht kommt, dass der im Finanzausgleich beschlossene Mittelfluss bei weitem nicht ausreicht. Allerdings stelle ich mir die Frage, warum das Westachsen-Duo Wallner und Brunner diese Erkenntnis nicht schon vor dem Abschluss der Verhandlungen und dem Beschluss gewonnen hat“, so der GVV-Bundesvorsitzende.

Einer Prognose des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) zufolge wird im Jahr 2024 jede zweite der 2.093 österreichischen Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage sein, ihr Budget auszugleichen – diese werden damit zu Abgangsgemeinden. „Das sind alarmierende Zahlen, auf die wir seitens des GVV schon seit Wochen hinweisen“, so Kollross. „Wenn die Städte und Gemeinden kein Budget mehr zusammenbringen, dann ist das ein Anschlag auf unser soziales, kulturelles, wirtschaftliches und finanzielles Leben, denn irgendwo werden sie einsparen müssen – und das werden im ersten Schritt die Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sein“, so Kollross.

   Zunächst ist es wichtig, dass dafür gesorgt wird, dass die Gelder aus dem Finanzausgleich, die für die Kommunen vorgesehen sind – allerdings über die Länder ausgezahlt werden -, auch wirklich in den Städten und Gemeinden ankommen und nicht in den Landesbudgets versickern. Immerhin wären das 121 Euro pro Bürgerin und Bürger, die die Kommunen über den Zukunftsfonds erhalten würden, wenn sie von den Bundesländern auch weitergegeben werden würden.

   Um die Aufgaben der Zukunft, Stichwort Energiewende und Klimawandel in den Städten und Gemeinden voranzutreiben, braucht es außerdem aber zusätzliche Finanzmittel. Insofern hat der Landeshauptmann Recht, zuvor soll er jedoch einmal jene Gelder, die für Städte und Gemeinden reserviert sind, auch bei diesen ankommen lassen. Kollross betont: „Die Energiewende findet in den Gemeinden und Städten statt – oder sie findet nicht statt.“

   „Die ÖVP stellt sich gerne als Wirtschaftspartei dar. Aber wenn 50 Prozent der Gemeinden Abgangsgemeinden sind, hat das zur Folge, dass ihnen jegliches Geld für Investitionen fehlt. Das ist das Ergebnis dieses Finanzausgleichs. Städte und Gemeinden sind die größten öffentlichen wirtschaftlichen Auftraggeber. Die ÖVP ist mit Sicherheit schon lange keine Wirtschaftspartei mehr – vor allem nicht für die regionalen Klein- und Mittelbetriebe. Und in Wahrheit ist sie auch keine Interessenvertretung mehr für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, obwohl sie die meisten in Österreich stellt“, so der GVV-Vorsitzende.