Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnenverband fordert: Mittel aus dem Finanzausgleich müssen bei Städten und Gemeinden ankommen – und es braucht zusätzliche Gelder!
Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV Österreich), SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister NR Andreas Kollross (Bild) reagiert mit Verwunderung auf die Aussagen des Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmanns Wallner: „Zuerst als Landeshauptmann die Gemeinden und Städte im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen nicht zu unterstützen, dann die Gelder des Zukunftsfonds, die für die Kommunen vorgesehen sind, nicht an diese weiterzugeben, um kurz darauf dann doch mehr Geld für die Gemeinden vom Bund einzufordern – das klingt ein wenig nach ‚Haltet den Dieb!‘“ Wallner sei, so Kollross, „der erste ÖVP-Politiker, der das Versagen der ÖVP-geführten Bundesregierung beim Finanzausgleich – eine Mogelpackung für Städte und Gemeinden – eingesteht“. Kollross betont, dass es „in der ÖVP gewaltig bröckeln muss“: „Zwar ist es begrüßenswert, dass nun der erste ÖVP-Vertreter zur Einsicht kommt, dass der im Finanzausgleich beschlossene Mittelfluss bei weitem nicht ausreicht. Allerdings stelle ich mir die Frage, warum das Westachsen-Duo Wallner und Brunner diese Erkenntnis nicht schon vor dem Abschluss der Verhandlungen und dem Beschluss gewonnen hat“, so der GVV-Bundesvorsitzende.
Einer Prognose des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) zufolge wird im Jahr 2024 jede zweite der 2.093 österreichischen Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage sein, ihr Budget auszugleichen – diese werden damit zu Abgangsgemeinden. „Das sind alarmierende Zahlen, auf die wir seitens des GVV schon seit Wochen hinweisen“, so Kollross. „Wenn die Städte und Gemeinden kein Budget mehr zusammenbringen, dann ist das ein Anschlag auf unser soziales, kulturelles, wirtschaftliches und finanzielles Leben, denn irgendwo werden sie einsparen müssen – und das werden im ersten Schritt die Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sein“, so Kollross.
Zunächst ist es wichtig, dass dafür gesorgt wird, dass die Gelder aus dem Finanzausgleich, die für die Kommunen vorgesehen sind – allerdings über die Länder ausgezahlt werden -, auch wirklich in den Städten und Gemeinden ankommen und nicht in den Landesbudgets versickern. Immerhin wären das 121 Euro pro Bürgerin und Bürger, die die Kommunen über den Zukunftsfonds erhalten würden, wenn sie von den Bundesländern auch weitergegeben werden würden.
Um die Aufgaben der Zukunft, Stichwort Energiewende und Klimawandel in den Städten und Gemeinden voranzutreiben, braucht es außerdem aber zusätzliche Finanzmittel. Insofern hat der Landeshauptmann Recht, zuvor soll er jedoch einmal jene Gelder, die für Städte und Gemeinden reserviert sind, auch bei diesen ankommen lassen. Kollross betont: „Die Energiewende findet in den Gemeinden und Städten statt – oder sie findet nicht statt.“
„Die ÖVP stellt sich gerne als Wirtschaftspartei dar. Aber wenn 50 Prozent der Gemeinden Abgangsgemeinden sind, hat das zur Folge, dass ihnen jegliches Geld für Investitionen fehlt. Das ist das Ergebnis dieses Finanzausgleichs. Städte und Gemeinden sind die größten öffentlichen wirtschaftlichen Auftraggeber. Die ÖVP ist mit Sicherheit schon lange keine Wirtschaftspartei mehr – vor allem nicht für die regionalen Klein- und Mittelbetriebe. Und in Wahrheit ist sie auch keine Interessenvertretung mehr für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, obwohl sie die meisten in Österreich stellt“, so der GVV-Vorsitzende.