NÖ GVV

Erfreuliche Mittelerhöhung in Budgetvoranschlag; weitere Verbesserungen notwendig.

Im Zuge der Budgetdebatte im NÖ Landtag nahm die Familiensprecherin der SPÖ NÖ und NÖ GVV-Vizepräsidetin, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr (Bild) zum Tagesordnungspunkt der Kindergärten und Kinderbetreuung Stellung. Es sei schön zu sehen, dass die Mehrheitsfraktion augenscheinlich eingesehen hat, dass die Kinderbetreuung in Niederösterreich massiv hinterherhinkt, so Suchan-Mayr: „Dass die finanziellen Mittel in diesem Bereich erhöht werden ist einerseits erfreulich, muss andererseits jedoch auch tatsächlich zielgerichtet eingesetzt werden. Denn unsere Forderung nach einem kostenfreien Nachmittag im Kindergarten sehen wir leider wieder nicht umgesetzt. Mit einer Erhöhung der finanziellen Mittel sind wir hier zwar auf dem richtigen Weg, aber noch längst nicht am Ziel. Denn insbesondere der Zugang zur Bildung – gerade zur ersten Bildungseinrichtung, dem Kindergarten – muss kostenfrei sein. Und es darf keinesfalls vom Einkommen der Eltern abhängen, ob Kinder kürzer oder länger im Kindergarten sein können.“

Abschließend betonte Suchan-Mayr vehement, dass die Familien in Niederösterreich mit dem vorliegenden Budget nun eine echte Entlastung erfahren müssen: „Zu viele Schließtage der Kindergärten und zu teure Betreuungseinrichtungen müssen der Vergangenheit angehören. Unsere niederösterreichischen Familien müssen endlich eine Erleichterung spüren – sowohl in der Schul- als auch in der Ferienzeit. Denn während auf der einen Seite 14 Ferienwochen für die Kinder stehen, befinden sich auf der anderen Seite je fünf Wochen Urlaub pro Elternteil. Und daher ist es gerade jetzt vor den Ferien von enormer Bedeutung für eine entsprechende Kinderbetreuung zu sorgen, sodass die Eltern die schulfreie Zeit mit ihren Liebsten verbringen können anstatt einer psychischen Ausnahmesituation ausgesetzt werden. Mit dem Budget 2020 sind in diesem Bereich zwar keine riesigen Sprünge möglich, aber doch so viel, um für ein wenig mehr Lebensqualität zu sorgen. Dies gilt es in den künftigen Jahren weiter zu forcieren, um den Familien so bald als möglich eine kostenfreie, ganztägige und flächendeckende Kinderbetreuung anbieten zu können.“

Mathiaschitz (Bild): „Ehrenamt zu fördern, ist GVV großes Anliegen“ – Dworak (Bild): „500.000 HelferInnen leisten unbezahlbare Arbeit“

Der Gemeindevertreterverband Österreich (GVV Ö) unterstützt den Vorstoß der SPÖ, freiwilligen HelferInnen von Blaulichtorganisationen Freistellung und Entgeltfortzahlung aus dem Katastrophenfonds für fünf Tage pro Jahr zu ermöglichen. „Das freiwillige Engagement in Österreich ist eine unserer größten Stärken. Dafür ‚Danke‘ zu sagen und dieses Ehrenamt durch bundesweit einheitliche Regelungen zu fördern, ist dem GVV ein großes Anliegen“, so die GVV Ö-Präsidenten Maria Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak: „Über 500.0000 ÖsterreicherInnen sind bei Unfällen oder Katastrophen für die Gemeinschaft zur Stelle und leisten unbezahlbare Arbeit – gerade für die Gemeinden.“

„Alle freiwilligen HelferInnen, von Feuerwehr über Rettung bis hin zu Katastrophenhilfsdiensten, sind unter Einsatz ihres eigenen Lebens für andere Menschen da. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung“, so Mathiaschitz. „Die Entgeltfortzahlung unterstützt dabei sowohl die Tätigkeiten der Freiwilligen als auch die Gemeinden – es handelt sich also um eine Win-win-Situation“ ergänzt Dworak, der angesichts der aktuellen Temperaturen auch auf die Folgen des Klimawandels und die Gefahr von Waldbränden, Überflutungen und Erdrutschen verweist: „Vorsorge ist besser als Nachsorge. Wenn wir heute freiwilliges Engagement unterstützen, bleiben uns vielleicht die Katastrophen von morgen erspart – oder können zumindest abgemildert werden.“

Unterstützung des Vorstoßes zur Entgeltfortzahlung für freiwillige HelferInnen äußerten neben den beiden GVV-Präsidenten Mathiaschitz und Dworak auch die GVV-Vorsitzenden Günther Vallant (Kärnten), Erich Trummer (Burgenland), Hansjörg Obinger (Salzburg), Manfred Kalchmair (Oberösterreich), Georg Dornauer (Tirol) und Mario Abl (Steiermark) sowie Peter Stauber (Gemeindebund Präsident Kärnten), Roswitha Glashüttner (Vizepräsidentin Österreichischer Gemeindebund) und ASBÖ-Präsident Reinhard Hundsmüller.

Heute Abend wurde der ehemalige Vizebürgermeister Wolfgang Steininger (56, Bild) vom Gemeinderat zum Amtsnachfolger von Alt-Bürgermeister Michael Küttner gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig. Steininger erhielt 17 von 17 Stimmen (zwei Mandatare fehlten entschuldigt). Zum neuen Vizebürgermeister wurde (mit zehn Stimmen) Klaus Graf gewählt.

Michael Küttner ist am 28. Mai 2019 zurückgetreten. Er war von Mai 2000 bis Mai 2019 Mitglied des Gemeinderates, davon ab Mitte Dezember 2013 als Bürgermeister. In seiner Ära wurden besonders das Veranstaltungsleben und die Weiterführung der Gemeinde als Servicecenter für die Bürgerinnen und Bürger forciert.

Amtsnachfolger Wolfgang Steininger (Bild) ist verheiratet, hat eine Tochter und einen Sohn und ist seit 29. 6. 2006 Mitglied des Statzendorfer Gemeinderates. Am 21.11.2013 avancierte er zum Vizebürgermeister in seiner Gemeinde. Schon im Jahr 2015 hatte Steininger für 9 Wochen die Agenden des Bürgermeisters übernommen, als dieser aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten musste.

Im Brotberuf arbeitet Steininger als Angestellter der Firma CSA Herzogenburg GmbH und ist dort im Bereich Qualitätssicherung, als Röntgen- Strahlenschutz und Brandschutzbeauftragter, sowie Mitarbeiter-Schulungswesen tätig.

Und wie will Steininger sein neues Amt anlegen? Der Neo-Orts-Chef: „Ich will Statzendorf mit all seinen Ortsteilen für alle Gemeindebürger so gestalten, damit sich jeder, ob Groß oder Klein, in seiner Gemeinde wohlfühlt und ich will als Bürgermeister Bürgernähe vermitteln. Und ich möchte eine offene und ehrliche Gemeindearbeit mit allen Parteien betreiben, sodass man mit dem nötigen Respekte aufeinander zugeht und umgeht.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel: „Ein aufrichtiges Danke an Michael Küttner für seinen geleistete Arbeit. Das Bürgermeisteramt liegt bei seinem Nachfolger Wolfgang Steininger in guten Händen, er ist ein kommunalpolitisch sehr erfahrener Mann. Zum einstimmigen Wahlergebnis kann ich nur gratulieren.“

Der 66. Österreichische Gemeindetag findet in diesem Jahr von 27. bis 28. Juni in der Messe Graz statt. Die größte kommunalpolitische Zusammenkunft der österreichischen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter steht in diesem Jahr unter dem Zukunftsthema „Vielfältig Nachhaltig“. Zur Haupttagung am Freitag kommen u.a. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

An beiden Tagen findet gleichzeitig die Kommunalmesse statt, bei der rund 200 Aussteller die neuesten Innovationen für Gemeinden präsentieren. Donnerstag, 27. Juni 9:00-09:30 Uhr: Pressekonferenz im Gästeclub (1. OG)   10:00 Uhr: Eröffnung des Gemeindetages 10:30 Uhr: Fachtagung „Nachhaltigkeit, DER Standortfaktor“ 12:30 Uhr: Verleihung des Österreichpreises „Gemeinden für Familien“ 2019 13.00 Uhr: Eröffnung der „Steirischen Kulinarik“ mit Fassanstich 13.00 bis 15.00 Uhr: „Digitaler Gemeindepfad“, Gästeclub (1. OG) Expertentalk zu aktuellen Themen, wie „Foto auf E-Card – Gemeinden als E-Card-Registrierungsstellen“, „E-ID Registrierungsprozess“ und „Digitales Amt“ 14.00 bis 16.00 Uhr: Fachtagung des Fachverbandes der leitenden Gemeindebediensteten Österreichs – „Vielfalt und Nachhaltigkeit in der Verwaltung – Schlagwort oder Notwendigkeit“ 15.15 bis 16.15 Uhr: Vortrag & Diskussion „Nachhaltige Politiken der EU im Interesse der Gemeinden – die Vorschläge des EU-Budgets 2021-2027“ 16.15 bis 17.00 Uhr: Vortrag & Diskussion „Beschäftigung von Menschen mit Behinderung als Erfolgsfaktor für nachhaltige Gemeindearbeit“ 19:30 Uhr: Galaabend des 66. Österreichischen Gemeindetages Freitag, 28. Juni 9.30 Uhr:  Haupttagung des 66. Österreichischen Gemeindetages Ehrengäste: Alexander Van der Bellen, Bundespräsident der Republik Österreich Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann der Steiermark Siegfried Nagl, Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz 12.00 bis 13 Uhr: Kulinarischer Ausklang Alle Veranstaltungen finden in der Messe Graz, Messeplatz 1, 8010 Graz statt. Zu allen Veranstaltungen des 66. Österreichischen Gemeindetages sind Medienvertreterinnen und Medienvertreter herzlichst eingeladen. Das Programm mit weiteren Infos finden Sie online auf www.gemeindetag.at Bitte melden Sie sich zeitgerecht per Email an presse@gemeindebund.gv.at an! Der Österreichische Gemeindebund freut sich auf Ihr Kommen!

Egal ob man gerne geht, läuft oder am liebsten mit dem Fahrrad unterwegs ist, von Juli bis September zählt jede Minute Bewegung in der freien Natur. In diesem Zeitraum sucht SPORT.LAND.Niederösterreich mithilfe von „Runtastic“ und in Kooperation mit den beiden NÖ-Gemeindevertreterverbänden wieder die aktivste Gemeinde Niederösterreichs. „Mithilfe digitaler Systeme wollen wir mit diesem Wettbewerb flächendeckend alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, von jung bis alt, zur regelmäßigen Bewegung motivieren“, so Sportlandesrätin Petra Bohuslav. Im vergangenen Jahr konnten von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern bereits rund 9 Millionen Bewegungsminuten gesammelt werden. Diese Zahl soll heuer sogar noch übertrumpft werden.

So funktioniert der Wettbewerb:

Am 1. Juli 2019 ist der Startschuss zum Wettbewerb. Wenn du deine Gemeinde aktiv bei der NÖ-Challenge unterstützen willst, gibt es nur drei Dinge zu tun:

• 1. „Runtastic-App“ auf das Smartphone laden,
• 2. Auf www.noechallenge.at zum Wettbewerb anmelden
• 3. Sport treiben und sich so viel wie möglich bewegen.

Jede sportliche Minute wird anschließend von der App dokumentiert und gleichzeitig automatisch auf das Bewegungskonto der jeweiligen Gemeinde gutgeschrieben. Auf der Challenge-Webseite hat man dabei immer die Möglichkeit die aktuelle Rangliste des Wettbewerbs anzusehen. Abgerechnet wird das große niederösterreichische Bewegungskonto am 30. September 2019. Danach werden die Ortschaften mit den meisten gesammelten Bewegungsminuten geehrt und ausgezeichnet. Neben den drei aktivsten Gemeinden in den vier Kategorien „0 – 2500 Einwohner“, „2501 – 5000 Einwohner“, „5001 – 10.000 Einwohner“ und „über 10.000 Einwohner“, gibt es in einer allumfassenden Individualwertung auch wertvolle Sachpreise für die 100 aktivsten Mitstreiterinnen und Mitstreiter des Wettbewerbs.

Gemeinden gefordert ihre Bewohner zu aktivieren

Um bei der NÖ-Challenge vorne dabei zu sein, sind auch die Gemeinden gefordert ihre Bewohnerinnen und Bewohner zu motivieren sich beim Wettbewerb anzumelden. Eine große Rolle spielt dabei die Aktivierung der örtlichen Vereine, Organisationen und Netzwerke. Auf der Webseite von SPORT.LAND.Niederösterreich unter www.sportlandnoe.at steht Werbematerial zur Verfügung, das gerne von jeder Gemeinde zur Bewerbung eingesetzt werden kann.

Statements zum Wettbewerb:

Bgm. Mag. Alfred Riedl (Präsident NÖ Gemeindebund): „Das Thema Bewegung betrifft uns alle. Egal ob jung oder alt, ob Hobbysportler, Spitzensportler, jeder kann mitmachen – auch in den Gemeinden. Mit der NÖ-Challenge wollen wir die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu mehr Sport und Bewegung im Alltag motivieren. Aus diesem Grund sind die Gemeinden auch gerne Kooperationspartner dieser Aktion und freuen sich, wenn viele mitmachen – im eigenen Interesse für nachhaltige Gesundheitsförderung, Vorsorge und Vitalität. Der Wettbewerb soll motivieren, sportlich aktiv zu werden.“

LAbg. Bgm. Rupert Dworak (Präsident NÖ GVV): „Nicht nur der Spitzensport bewegt Massen, sondern es ist wichtig, dass der Sport in seiner Gesamtheit viele Menschen bewegt. Die Basis für Sport und Bewegung wird in unseren Gemeinden mit ihren zahlreichen Vereinen gelegt, weshalb es mich sehr freut, dass mit der NÖ-Challenge eine Aktion gestartet wurde, welche die Menschen gemeindeübergreifend zur Bewegung motiviert. Gleichzeitig wird mit dieser Form des Wettbewerbs auch auf die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft reagiert, die auch im Sport neue Gegebenheiten schafft.“ Insgesamt ist es ein schönes Zeichen für den Breitensport, dass hier organisationsübergreifend zusammengearbeitet wird, um gemeinsam mehr Menschen nachhaltig zur regelmäßigen Bewegung zu motivieren.

Am Bild (v.l.): Dworak, Bohuslav, Riedl

Ab 1. Juli gilt ein neues Bereitschaftssystem für Wochenend- und Feiertagsbereitschaften in Hausarztordinationen. Lange wurde zwischen der Ärztekammer, der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse und dem Land Niederösterreich verhandelt, jetzt dürfte eine gemeinsame Lösung gefunden worden sein.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zeigt sich mit dem Ergebnis hoch zufrieden: „Ich möchte mich bei allen Verhandlern, insbesonders bei Gerhard Hutter von der NÖ GKK und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, herzlich bedanken. Jetzt ist wieder jederzeit eine flächendeckende ärztliche Versorgung unserer Bevölkerung auch an Wochenenden und Feiertagen gesichert.“

Vorangegangen war den Verhandlungen im Jänner ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, das das bis dahin geltende Bereitschaftssystem stoppte. Dieses war für Ärztinnen und Ärzte verpflichtend. Seither wurden die Wochenenddienste auf freiwilliger Basis organisiert. Auch unter den Ärztinnen und Ärzten hatte sich immer wieder Unmut über die Bereitschaftsdienste geregt.

Auch das neue System soll auf Freiwilligkeit beruhen. Um trotz der freiwilligen Teilnahme genügend Ärztinnen und Ärzte zu finden, die sich an den Bereitschaften beteiligen, wurden verbesserte Konditionen ausverhandelt. Damit soll verhindert werden, dass eine Mehrheit der Ordinationen an Wochenenden unbesetzt bleibt. Einerseits sollen die Ärztinnen und Ärzte höhere Honorare bekommen, gleichzeitig werden ihre Dienstzeiten von zwölf auf sechs Stunden halbiert. Bei der Ärztekammer geht man daher davon aus, dass das neue System praktikabel und zur Zufriedenheit der Allgemeinmediziner ausgefallen sei. „Es war uns von Beginn an wichtig, die betroffene Kollegenschaft miteinzubeziehen. Wir haben daher zwei Mal die Stimmung und Meinung zum jeweils aktuellen Verhandlungsstand abgefragt und das Umfrageergebnis in die Verhandlungen miteinfließen lassen“, so Christoph Reisner, der Präsident der Ärztekammer für Niederösterreich.

Quelle: ORF NÖ, NÖ GKK

Im Rahmen des Europatages wurde von den kommunalen Vertretern aus Deutschland und Österreich die Weezer Deklaration verabschiedet. Sie fordert von der EU mehr Unterstützung und politische Verantwortung für Kommunen. Gleichzeitig verpflichten sich Gemeinden und Städte zu mehr europäischem Engagement.

Die Botschaft der Weezer Europapolitischen Deklaration der Städte und Gemeinden ist klar: Für Europa muss man aufstehen. Das haben der Österreichische Gemeindebund und der Deutsche Städte- und Gemeindebund einstimmig im Rahmen des gemeinsamen Europatages am 9. und 10. Mai 2019 in Weeze im deutschen Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Für Europa aufstehen und wählen

Mit Hinblick auf die anstehenden EU-Wahlen sprachen sich Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Rainer Jürgensen, Vorsitzender des Deutschen Städte- und Gemeindebund-Europaausschusses und der Weezer Bürgermeister Ulrich Francken klar für ein vereintes Europa aus.

Mit dem Appell, an den EU-Wahlen teilzunehmen, wollen sie im Namen der Kommunen für Europa Gesicht zeigen. Von der EU fordern sie eine faire europäische Partnerschaft, die Städte und Gemeinden miteinbezieht. Gerade die grenzenüberschreitende Zusammenarbeit und Städtepartnerschaftsbewegung könne die Menschen begeistern.

Ein Euro pro Einwohner für Gemeinden

Als konkrete Unterstützung solcher Partnerschaften fordern die Kommunen aus dem Haushalt der EU einen Euro pro Einwohner pro Jahr. Das öffentliche System der Daseinsvorsorge, wie etwa die Wasserversorgung, soll beibehalten werden. Die EU-Politik müsse aber akzeptieren, “dass kommunale Daseinsvorsorge kein Hindernis für einen erfolgreichen EU-Binnenmarkt ist, sondern dessen Voraussetzung”.

Angesichts des Brexit und dem Erfolg von EU-Gegnern sollen sich Gemeinden aktiv an der aktuellen Zukunftsdebatte der EU beteiligen und Kritik vorbringen, wo es nötig ist. Gleichzeitig müssen die Rechte der Kommunen auf europäischer Ebene anerkannt und ihnen mehr Verantwortung in der Selbstverwaltung eingeräumt werden.

Gemeinden in Europa verankern – und umgekehrt

Im Zuge der Deklaration sind die Kommunalverbände darüber übereingekommen, aktive Europaarbeit in den Kommunen verstärkt forcieren zu wollen, indem etwa ein Gemeinde-Europatag etabliert wird und es in jeder Gemeinde Europa-Ansprechpartner geben soll. In Österreich wurde dies bereits 2010 mit der Initiative der EU-Gemeinderäte verwirklicht.

Mit Hinblick auf Bund und Länder fordern sie finanziellen Ausgleich bei der Umsetzung von EU-Vorgaben auf kommunaler Ebene. Weitere Themen des deutsch-österreichischen Europatages waren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Grundsteuerreform, Probleme mit Gewaltandrohungen gegen Bürgermeister und Gemeindemitarbeiter und der Breitbandausbau. Die gesamte Erklärung finden Sie in nebenstehender Box.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

Kommunale Kernaufgaben wie Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung dürfen durch Steuerreform nicht gefährdet werden – „Es braucht dringende Kompensation für Einnahmeausfälle“

Die beiden Vorsitzenden des GVV Österreich, Maria-Luise Mathiaschitz, Bürgermeisterin von Klagenfurt, und Rupert Dworak, Bürgermeister von Ternitz, warnen vor dem Verlust wichtiger Einnahmen, die die Steuerreform der schwarz-blauen Regierung für Gemeinden und Städte bedeutet: „Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist in Gefahr. Es braucht dringend Kompensationsmaßnahmen für die Einnahmeausfälle“, so Mathiaschitz und Dworak, die davor warnen, dass die Steuerreform auf dem Rücken der Städte und Gemeinden finanziert werde.

„Die heute präsentierte Steuerreform der Bundesregierung bedeutet natürlich auch Mindereinnahmen für die Städte und Gemeinden. Diese gilt es zu kompensieren“, so Mathiaschitz. Die Budgets der Gemeinden werden ohnehin immer knapper – finanzielle Spielräume werden immer enger. „Sozialausgaben steigen permanent. Der demografische Wandel erhöht die Kosten für den Gesundheitsbereich und die Pflege“, erklärt Dworak, der festhält: „Der finanzielle Druck für kommunale Kernaufgaben wie Kinderbetreuung, Pflege und Soziales wird immer höher. Der Bund ist gefordert, die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung zu unterstützen und nicht durch die Steuerreform zusätzlich zu belasten.“

„Wenn alle vier Vertreter der politischen Fraktionen in der Geschäftsleitung des Städtebundes davor warnen, dass die Steuersenkungen unmittelbare Auswirkungen auf die finanzielle Gebarung der Städte und Gemeinden haben, ist die Bundesregierung gefordert, hier auch ein Gegenkonzept vorzulegen. Die Städte und Gemeinden immer stärker zu belasten kann nicht weiter angehen“, so Mathiaschitz und Dworak unisono.

Am Bild: Dworak, Mathiaschitz

Entlastung der Bürger ist zu begrüßen – Aber: Finanzierung der kommunalen Aufgaben auch in Zukunft sicherstellen.

Heute hat die Bundesregierung weitere Details zur Steuerreform präsentiert. So sollen die Österreicherinnen und Österreicher schrittweise um insgesamt 8,3 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Klar ist aber, dass die Gemeinden (ohne Wien) rund eine Milliarde Euro an dieser Entlastung mittragen, weil die Gemeinde-Ertragsanteile aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben dementsprechend sinken.

„Wir begrüßen die Steuererleichterung und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wollen aber auch sicherstellen, dass unsere Gemeinden die finanziellen Mittel bekommen, die sie für die wichtigen kommunalen Aufgaben, wie Kinderbetreuung, Soziales oder Pflege benötigen“, erklären Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl (l.) und Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak (r.). So stiegen etwa die Netto-Ausgaben für Kinderbetreuung der 0-6-Jährigen von 2007 bis 2017 um plus 88 Prozent und die Netto-Ausgaben für Soziales und Pflege um plus 65 Prozent. „Die Gemeinden können in diesen Bereichen nichts einsparen und brauchen jeden Euro, um diese wichtigen kommunalen Dienstleistungen auch weiterhin zur Verfügung zu stellen. Dies gilt es bei der Steuerreform auch zu berücksichtigen“, betonen Riedl und Dworak.