NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zeigt sich über den von Schwarz-Blau in NÖ geplanten 30 Millionen Euro schweren Coronastrafen-Entschädigungsfonds entsetzt.
Dworak (Foto): „Die ÖVP Niederösterreich hat jede Hemmung und jeden Anstand verloren und unterschreibt offensichtlich alles, um an der Macht zu bleiben. Statt die konstruktiven Gespräche mit der Sozialdemokratie fortzuführen, werden nun Einigungen mit der FPÖ präsentiert, die ein Schlag ins Gesicht aller BürgermeisterInnen sind, die in die chaotische Coronapolitik der Bundesregierung Struktur und Ordnung gebracht haben, die an eine offene und ehrliche Partnerschaft geglaubt haben, die trotz vieler Widerstände mitgeholfen haben, dass Niederösterreich im Bereich Testen und Impfen vorbildlich war. Ein schwerer Schlag gegen alle 573 BürgermeisterInnen in diesem Land, die Tag und Nacht daran gearbeitet haben, den Menschen in dieser schweren Zeit der Pandemie Perspektive und Sicherheit zu geben. Mir tun alle BürgermeisterInnen leid, die in dieser Zeit heftig beschimpft und beflegelt wurden und viele von ihnen sogar unter Polizeischutz gestellt werden mussten.
Und es ist selbstverständlich auch ein Schlag ins Gesicht der zigtausend Freiwilligen, die sich hier vor den Karren der Politik spannen haben lassen und denen nun so mitgeteilt wird, dass sie falsch gelegen sind, schlicht ein Schlag gegen das Ehrenamt. Und es ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sie bemüht haben, in dieser schweren Zeit regelkonform zu leben und die nun erfahren müssen, dass sie angeblich falsch gelegen sind und nunmehr die Coronaschwurbler offenbar die Oberhand erlangen sollen. Deshalb ist es nicht zuletzt auch ein Schlag ins Gesicht der Wissenschaft.
Gleichzeitig ist überhaupt nicht klar, wie dieser Fonds praktisch funktionieren soll und sogar hochrangige ÖVP-Experten, siehe Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, haben hier schwerwiegende juristische Bedenken. Vielleicht ist dieser 30-Millionen-Eurotopf aber auch nur ein Mikl-Leitner Spielgeld-Zugeständnis für Udo Landbauer.“