NÖ GVV

„Kommunaler Solidarpakt“ von deutschem Finanzminister Scholz
     auch in Österreich umsetzen – Rettung der Gemeindeleistungen
     ist „Gebot der Stunde“

Seit mehreren Wochen drängen SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) auf ein Kommunalpaket zur „Rettung der Gemeindeleistungen“. Den Vorstoß des SPD-Finanzministers Olaf Scholz, der einen „Kommunalen Solidarpakt 2020“ für deutsche Städte und Gemeinden vorgelegt hat, begrüßen die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak und fordern, genau wie Kollross, einen vergleichbaren „Schutzschirm auch für österreichische Gemeinden“. Die finanzielle Situation hunderter Gemeinden werde immer dramatischer, so die GVV-Vorsitzenden, die auf ihre parlamentarische BürgerInneninitiative verweisen und ihre Forderung nach „hundertprozentiger Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden“ bekräftigen.

„Die Kommunen in Österreich sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig“, erklärt Kollross. „Die kommunalen Dienstleistungen sind bei fehlender Abgeltung aufgrund der aktuellen Krise in großer Gefahr.“ Grund für die finanzielle Notlage der Gemeinden ist der massive Entfall der Kommunalsteuern durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit und die deutlich sinkenden Ertragsanteile für das wichtige soziale Netz der Kommunen.

Kollross und der GVV drängen daher auf einen finanziellen Schutzschirm für Österreichs Städte und Gemeinden nach deutschem Vorbild. „Olaf Scholz weiß als sozialdemokratischer Finanzminister genau, wie wichtig die Leistungen der Städte und Gemeinden sind und welche Unterstützung sie in Zeiten der Krise brauchen“, so Dworak und Mathiaschitz, die die hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Städte und Gemeinden aufgrund der Corona-Krise fordern.

Die Rettung der Gemeindeleistungen sei das „Gebot der Stunde“, sagen Mathiaschitz, Kollross und Dworak unisono. Um der Dringlichkeit eines Kommunalpakets für Gemeinden und Städte Nachdruck zu verleihen, haben Kollross und der GVV schon im April eine parlamentarische BürgerInneninitiative ins Leben gerufen, die bis zum 31. Mai ausgedruckt, unterschrieben und an „GVV Österreich, Löwelstraße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing“ geschickt werden kann.

Link zur Petition: https://www.gvvnoe.at/wp-content/uploads/2020/04/BI_kompakt.pdf

Schnabl/Dworak/Kollross: Die örtlichen MalerInnen, ElektrikerInnen, GärtnerInnen, die regionale Bauwirtschaft, sie alle dürfen nicht durch die Untätigkeit der Bundesregierung und der Landes-Mehrheit bestraft werden – Liquidität für Gemeinden ist zentral für einen positiven Start nach der Krise

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und der Kommunalsprecher der SPÖ im Nationalrat, Bgm. Andreas Kollross, wandten sich heute in einer Pressekonferenz an die Medien, um den Hilfeschrei der Gemeinden und Städte weiter nach außen zu tragen. „Die Situation wird zunehmend dramatischer und spitzt sich zu! Die sich im Machtrausch befindliche ÖVP, die sowohl im Bund als auch im Land jegliche Hilfe für Kommunen blockiert, weiß augenscheinlich nicht, was sie mit ihrer Klientelpolitik anrichtet!“, warnen die Sozialdemokraten.

Eine von Nationalrat Kollross ins Leben gerufene Parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“, bei der LHStv. Franz Schnabl die Schirmherrschaft übernommen hat, sieht die 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls für Gemeinden vor, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

LHStv. Schnabl betonte zu Beginn, dass es derzeit danach aussehe, dass die Corona-Krise zu einer Finanzkrise für Gemeinden und Städte zu werden droht. Die Untätigkeit der Bundesregierung und der Landesverantwortlichen hat das traurige Potential dramatische Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu erzeugen: „Der örtliche Maler, der das Schulgebäude streicht, die Elektrikerin ums Eck, die sich um die Installationen in der örtlichen Veranstaltungshalle kümmert, die kleine familiäre Gärtnerei, die sich um den Kreisverkehr oder um die Schul- und Kindergartenanlage bemüht – all diese Menschen übernehmen Aufträge der Gemeinde. Und dazu ist eine finanziell gut ausgestattete Gemeinde wichtig. Daher braucht es jene Ausstattung für die Gemeinden, die ermöglicht, die Aufträge an die regionale Wirtschaft weiterhin erteilen zu können und als größte Arbeitgeber im Land positiv aus der Krise starten zu können. Die Gemeinden brauchen finanzielle Sicherheit und daher eine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls!“, so Schnabl.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Dworak rückte die Rolle der GemeindevertreterInnen in den Fokus: „In vielen Kommunen werden von den GemeinderätInnen aktuell Gemeinderesolutionen aus der Bürgerinitiative heraus beschlossen. Von ÖVP-VertreterInnen hört man mancherorts, dass man ja keine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls fordern könne. Wenn man jetzt miteinbezieht, dass die Ertragsanteil-Vorschüsse für die Gemeinden in Niederösterreich für den Monat Juni mit -31,1 Prozent (Juni 2019: 103,8 Millionen Euro, Juni 2020: 71,5 Millionen Euro) noch deutlich schlechter als erwartet ausfallen, stelle ich an die ÖVP-GemeinderätInnen die Frage: Wer soll denn die Gemeinde vertreten und für die Interessen der Gemeinde und ihrer BürgerInnen eintreten, wenn nicht ihre GemeindevertreterInnen selbst? Dieses grob fahrlässige Vorgehen können wir überhaupt nicht verstehen und auch nicht verantworten – deswegen gibt es hier ein klares ‚Nein!‘ der Sozialdemokratie für diese Denk- und Vorgehensweise der ÖVP-VertreterInnen! Den SPÖ-GemeinderätInnen und BürgermeisterInnen in Niederösterreich möchte ich im Namen der SPÖ NÖ den größten Dank für deren Engagement aussprechen!“

Nationalrat Bgm. Andreas Kollross betonte noch einmal die Wichtigkeit der Gemeinden als Erhalter von kritischer Infrastruktur und die damit verbundene finanzielle Situation: „Die Gemeinden als Arbeit- und Auftraggeber, als Erhalter von Schulen, des Rettungs-, Feuerwehr- und Spitalswesen, und und und. All diese Leistungen sind so ineinander verflochten, dass der Gemeinde-Kollaps wie das Damoklesschwert über uns schwebt. Unsere Kommunen in Niederösterreich und Österreich benötigen Hilfe, und zwar jetzt! Die Meldungen von Einstellungen von baulichen Vorhaben in Gemeinden häufen sich, täglich kommen neue hinzu. Wenn dieser Schneeball einmal ins Rollen kommt, ist er auch nicht mehr aufzuhalten – weil eben unser tägliches Leben so unmittelbar mit den Kommunen verflochten ist. Die ÖVP agiert in ihrem Machtrausch grob fahrlässig und nimmt das Zusammenbrechen unseres gesellschaftlichen Lebens billigend in Kauf!“

Abschließend gibt es von Schnabl, Dworak und Kollross eine Ansage an die ÖVP: „Wenn die Damen und Herren der ÖVP glauben – allen voran Konzernkanzler Kurz –, die Bevölkerung in ihrem Macht- und Kontrollwahn an der Nase herumführen zu können, dann haben sie sich getäuscht! Das sei ihnen hinter die Ohren geschrieben! Hören Sie auf mit ihrer Klientel- und Machtpolitik und arbeiten Sie endlich im Sinne der Bevölkerung!“

Link zur Petition: https://www.gvvnoe.at/wp-content/uploads/2020/04/BI_kompakt.pdf

Soziales Engagement wird in diesen Tagen quer durch das Bundesland hindurch großgeschrieben

„Das soziale Engagement aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ist in diesen Tagen beeindruckend! Auf diesem Weg möchten wir uns bei allen, welche sich in dieser ungewohnten und schwierigen Zeit für ihre Mitmenschen engagieren, auf das Herzlichste bedanken!“, zeigen sich der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak stolz, ob der unglaublichen Welle an Solidarität, welche das Bundesland Niederösterreich in diesen Tagen erfährt.

„Die Rahmenbedingungen, damit das soziale Engagement in dieser Art und Weise überhaupt möglich ist, geben dabei die Gemeinden vor. Stellvertretend für so viele Städte und Gemeinden in unserem Bundesland darf ich etwa Traiskirchen, Loosdorf, Ebreichsdorf oder Ternitz nennen, die den Ablauf von Einkaufs-Erledigungen oder Arztbesuchen für die ältere Generation hervorragend koordinieren. Ohne sie wäre vieles nicht möglich!“, wendet sich Dworak mit seinem Dank direkt an die Verantwortlichen in den Kommunen.

LHStv. Schnabl betont abschließend, dass es herzerwärmend sei, wie die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und Generationen in diesem Moment miteinander umgehen: „Aus den Gemeinden direkt, aber auch bspw. aus sozialen Medien, erfahren und wissen wir, dass sich sehr viele Menschen melden und ihre Hilfe anbieten. Nachdem man in den vergangenen Monaten und Jahren oft gehört hat, dass sich die Bevölkerung zusehends voneinander abwendet und es zu einem verstärkten Egoismus und Eigennutz kommt, ist diese Welle an Solidarität und Nächstenliebe in Niederösterreich das beste Beispiel dafür, dass dem nicht so ist! Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich bei allen für ihr Engagement zum Wohle der Mitmenschen bedanken!“