„Wir werden sehr genau darauf achten, dass jeder Euro, der für die Gemeinden vorgesehen ist, auch tatsächlich dort ankommt“, werden NÖ GVV-Bgm. Rupert Dworak und LAbg. Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ NÖ, ein Auge darauf haben, dass die Gemeinden nicht durch Bund und Land ausgehungert werden.
„Die GemeindevertreterInnenverbände und der Städtebund konnten beim heutigen Kommunalgipfel mit den Vertretern des Landes NÖ eine Lösung herbeiführen, die in Niederösterreich eine klare Aufteilung zwischen Land und Gemeinden regelt“, meint Rupert Dworak nach den heutigen Gipfelgesprächen.
Gleichzeitig bleibe die Gefahr, dass das System – bei derart großen finanziellen Steigerungsraten für die Gemeinden in der Pflege, bei Krankenanstalten und in der Kinder- und Jugendwohlfahrt – kollabiert, weiß Dworak und fordert das Gespräch mit dem Bund sofort wieder aufzunehmen: „Es braucht ein Finanz-Paket im Ausmaß von rund einer Milliarde für 2024 und 2025, um das Gesundheitssystem, die Altenpflege oder auch die Kinder- und Jugendwohlfahrt nachhaltig abzusichern. Die hohe Inflationsrate, Energiepreise und die Teuerung im Allgemeinen sind ansonsten für viele Gemeinden nicht mehr finanzierbar.“
„Wer Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben überträgt, muss auch die notwendigen Finanzmittel dafür zur Verfügung stellen“, betont SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger nach dem NÖ-Kommunalgipfel und fordert weiterhin grundlegende Reformen rund um den Finanzausgleich. „Angesichts der angespannten finanziellen Lage vieler Städte und Gemeinden und den explodierenden Ausgaben von Kinderbetreuung bis zur Pflege und Klimaschutz müssen Bund und Länder die Kommunen endlich als Partner auf Augenhöhe akzeptieren“, so Weninger abschließend.
Am Bild (v.l.): Rupert Dworak, Hannes Weninger
Foto: SPNÖ