Hundsmüller/Dworak: „Wo Menschen anderen anvertraut werden, muss ein größtmöglicher Schutz gewährleistet sein!“

Hundsmüller/Dworak: „Wo Menschen anderen anvertraut werden, muss ein größtmöglicher Schutz gewährleistet sein!“

Bei Anstellungen im Gesundheits- und Bildungsbereich soll auf Impfungen beim neu angestellten Personal geachtet werden.

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak plädieren dafür, dass bei Anstellungen im Gesundheits- und Bildungsbereich auf Impfungen beim neu angestellten Personal geachtet wird. Denn insbesondere dort, wo Menschen anderen anvertraut werden, muss Gewissheit über den größtmöglichen Schutz bestehen.

„PatientInnen in Spitälern und BewohnerInnen in Pflegeheimen haben zurecht die Erwartung, bestmöglich geschützt zu werden. Deswegen habe ich absolut Verständnis für die Forderung nach einer Impfpflicht für das Personal im Gesundheits-, Rettungs- und Pflegebereich! Genauso verhält es sich im Bildungsbereich im Kindergarten und der Pflichtschule, wo sich Kinder und deren Eltern ebenfalls nicht aussuchen können, von wem sie betreut werden – auch hier soll Gewissheit über den größtmöglichen Schutz bestehen!“, erläutert Klubobmann Hundsmüller die Standpunkte der niederösterreichischen Sozialdemokratie.

NÖ GVV-Präsident Dworak betont, dass in den Kommunen selbstverständlich die Gemeindeautonomie herrscht, er werde den Gemeinden jedoch empfehlen, bei Neuanstellungen, vor allem wenn es um den Kinderbetreuungsbereich geht, darauf zu achten, dass das neu eingestellte Personal geimpft ist: „Die niederösterreichischen Eltern vertrauen den Gemeinden ihre wichtigsten Menschen – ihre Kinder – an und sie gehen zurecht davon aus, dass sie in den Gemeinden bestmöglich geschützt sind. Es ist daher wichtig und sinnvoll bei Neuanstellungen auf eine Impfung des Personals zu achten!“

Abschließend betonen Hundsmüller und Dworak, dass die Impfung die einzige Möglichkeit sei, um dieser Pandemie ein Ende zu bereiten: „Denn nur mit einer möglichst hohen Impfrate kann es uns letztendlich gelingen, diese unsägliche Pandemie zu beenden und unser altbekanntes Leben ohne Auflagen zurückzuerlangen! Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Mückstein sind hier aufgefordert endlich Farbe zu bekennen und die Verantwortung nicht pausenlos auf die Länder und Gemeinden abzuschieben! Es braucht einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Gemeinden, um in der Pandemiebekämpfung bestehen zu können!“

Foto: Pixabay

Hundsmüller/Dworak: „Wo Menschen anderen anvertraut werden, muss ein größtmöglicher Schutz gewährleistet sein!“

Hundsmüller/Dworak: „Wo Menschen anderen anvertraut werden, muss ein größtmöglicher Schutz gewährleistet sein!“

Bei Anstellungen im Gesundheits- und Bildungsbereich soll auf Impfungen beim neu angestellten Personal geachtet werden.

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak plädieren dafür, dass bei Anstellungen im Gesundheits- und Bildungsbereich auf Impfungen beim neu angestellten Personal geachtet wird. Denn insbesondere dort, wo Menschen anderen anvertraut werden, muss Gewissheit über den größtmöglichen Schutz bestehen.

„PatientInnen in Spitälern und BewohnerInnen in Pflegeheimen haben zurecht die Erwartung, bestmöglich geschützt zu werden. Deswegen habe ich absolut Verständnis für die Forderung nach einer Impfpflicht für das Personal im Gesundheits-, Rettungs- und Pflegebereich! Genauso verhält es sich im Bildungsbereich im Kindergarten und der Pflichtschule, wo sich Kinder und deren Eltern ebenfalls nicht aussuchen können, von wem sie betreut werden – auch hier soll Gewissheit über den größtmöglichen Schutz bestehen!“, erläutert Klubobmann Hundsmüller die Standpunkte der niederösterreichischen Sozialdemokratie.

NÖ GVV-Präsident Dworak betont, dass in den Kommunen selbstverständlich die Gemeindeautonomie herrscht, er werde den Gemeinden jedoch empfehlen, bei Neuanstellungen, vor allem wenn es um den Kinderbetreuungsbereich geht, darauf zu achten, dass das neu eingestellte Personal geimpft ist: „Die niederösterreichischen Eltern vertrauen den Gemeinden ihre wichtigsten Menschen – ihre Kinder – an und sie gehen zurecht davon aus, dass sie in den Gemeinden bestmöglich geschützt sind. Es ist daher wichtig und sinnvoll bei Neuanstellungen auf eine Impfung des Personals zu achten!“

Abschließend betonen Hundsmüller und Dworak, dass die Impfung die einzige Möglichkeit sei, um dieser Pandemie ein Ende zu bereiten: „Denn nur mit einer möglichst hohen Impfrate kann es uns letztendlich gelingen, diese unsägliche Pandemie zu beenden und unser altbekanntes Leben ohne Auflagen zurückzuerlangen! Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Mückstein sind hier aufgefordert endlich Farbe zu bekennen und die Verantwortung nicht pausenlos auf die Länder und Gemeinden abzuschieben! Es braucht einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Gemeinden, um in der Pandemiebekämpfung bestehen zu können!“

Foto: Pixabay

Generationswechsel des Gemeindevertreterverbands im Bezirk Scheibbs – Staffelübergabe von Wolfgang Fahrnberger an Andreas Fallmann

Generationswechsel des Gemeindevertreterverbands im Bezirk Scheibbs – Staffelübergabe von Wolfgang Fahrnberger an Andreas Fallmann

Bei der GVV-Bezirkskonferenz in der Kartause Gaming wurden von den Delegierten die Weichen für Zukunft des Gemeindevertreterverbandes im Bezirk Scheibbs gestellt. Andreas Fallmann wurde mit 100 Prozent zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt!

Der ehemalige Bürgermeister von Gresten, Wolfgang Fahrnberger übergibt nach 10 Jahren den Vorsitz des GVV-Bezirksverbandes Scheibbs an den Gaminger Vizebürgermeister Andreas Fallmann. Bei der Wahl wurde dieser einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt – der restliche Vorstand erhielt über 98 Prozent Zustimmung.

Der scheidende Vorsitzende Wolfgang Fahrnberger betonte in seinem Statement: „Als Vorsitzender habe ich mich stets bemüht, die Anliegen unserer Gemeinden im Bezirk Scheibbs nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Eine Tätigkeit, die mich mit großer Freude erfüllt hat. Daher war es mir auch nicht gleichgültig, wer mir in dieser verantwortungsvollen Funktion nachfolgen soll. Mit Andreas Fallmann haben wir einen erfahrenen Kandidaten und Kommunalpolitiker gefunden, der den GVV-Bezirksverband auf seine Art und Weise mit Leben erfüllen wird – davon bin ich überzeugt.“

„Ich sehe mich als Bindeglied zwischen dem Gemeindevertreterverband NÖ und des Bezirkes Scheibbs und möchte die erfolgreiche Vorsitzführung meines Vorgängers, Bgm. a.D. Wolfgang Fahrnberger fortsetzen. Natürlich will ich auch, gemeinsam mit meinem Team, eigene Akzente setzen!“, so der neue Bezirksvorsitzende Andreas Fallmann.

Der Präsident des Gemeindevertreterverbandes NÖ Bürgermeister Rupert Dworak bedankte sich bei Wolfgang Fahrnberger für seine langjährige engagierte Tätigkeit und auch die persönliche Freundschaft: „Wolfgang war ein gewissenhafter Bezirksvorsitzender, welchen ich in den vielen Jahren unserer Zusammenarbeit kennen und auch als Freund schätzen gelernt habe. Mit seiner vorausblickenden Denkweise hat er Problemfelder oft schon erkannt und aufgegriffen, als diese noch gar nicht spruchreif waren. Ein herzliches Dankeschön für die konstruktive Zusammenarbeit und seinem Nachfolger Andreas Fallmann alles Gute für die Zukunft.“ Rupert Dworak überreichte anschließend Wolfgang Fahrnberger das große goldene Ehrenzeichen des Gemeindevertreterverbandes NÖ.

Zum Abschluss der Bezirkskonferenz wurden alle ausgeschiedenen GemeindemandatarInnen im würdigen Rahmen der Kartause Gaming für ihren Einsatz zum Wohle der Menschen in den Gemeinden geehrt.

Foto: NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, GVV-Bezirksvorsitzender Vizebgm. Andreas Fallmann, Bgm. a.D. Wolfgang Fahrnberger und SPÖ-Bezirksvorsitzender GGR Andreas Danner.
Foto GVV Scheibbs, Bernhard Wurm

Dworak: „Regierung und Neos lassen Gemeinden im Stich“

Dworak: „Regierung und Neos lassen Gemeinden im Stich“

Gemeinden durch Corona schwer unter Druck: SPÖ verlangte Gemeindemilliarde als nicht rückzahlbaren Zuschuss – aber ÖVP, Grüne und Neos legten sich quer.

Volle Unterstützung für den parlamentarischen Vorstoß der SPÖ, die Gemeindemilliarde zu einem nicht rückzahlbaren Zuschuss umzuwandeln, kommt heute, Donnerstag (8.7.2021), vom Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverband. „Durch die Corona-Krise und ihre dramatischen Folgen sind die Budgets der Gemeinden schwer unter Druck geraten. Es braucht endlich echte Hilfe für Städte und Gemeinden, damit diese ihre wichtigen Aufgaben für die Menschen vor Ort sicherstellen können“, sagt GVV-Österreich-Vorsitzender und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild), der ferner betont, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, „um eine Pleitewelle der Gemeinden und Kommunen zu verhindern“.

Dass Investitionsprogramme und Sondervorschüsse in Höhe von einer Milliarde Euro von den Gemeinden zurückgezahlt werden müssen, bezeichnet Dworak als „groben Unfug“. Scharfe Kritik äußert der GVV-Vorsitzende deshalb an den Regierungsparteien und den NEOS, die heute die wichtige SPÖ-Initiative abgeschmettert haben, bestehende Darlehen in einen nicht rückzuzahlenden Zweckzuschuss umzuwandeln. „ÖVP, Grüne und NEOS lassen die Gemeinden im Stich. Schon wieder!“, so Dworak, der „wichtige Gemeindeleistungen von der Kinderbetreuung über die Aufrechterhaltung der Infrastruktur bis hin zu regionalen Bauprojekten akut gefährdet“ sieht.

„Städte und Gemeinden haben in der Corona-Krise Unglaubliches geleistet. Lieferdienste wurden organisiert, Teststraßen aus dem Boden gestampft und ein riesiges Impfprogramm in Windeseile umgesetzt“, sagt Dworak, der auch betont, dass die Kommunen für die Menschen in der Krise da waren. „Statt Kommunen jetzt endlich zu entlasten, damit diese die so wichtige Daseinsvorsorge sicherstellen können, macht die Regierung ihnen das Leben immer schwerer.“ Dworak richtet einen unmissverständlichen Appell an ÖVP und Grüne: „Unterstützen Sie endlich die wahren Krisenmanager*innen, anstatt milliardenschwere Steuergeschenke für Superreiche zu beschließen!“

„Die ÖVP zeigt als selbsternannte Bürgermeisterpartei einmal mehr ihr wahres Gesicht. Während Superreiche durch die Corona-Krise um 30 Prozent reicher wurden, wissen viele Kommunen nicht einmal mehr, wie sie ihr Personal zahlen sollen“, sagt Dworak, der betont, dass mit dieser Politik gegen die Interessen der Gemeinden und damit auch der Menschen endlich Schluss sein muss.

     

Kollross/Dworak: Kommunale Pleitewelle verhindern – eine Milliarde als nicht rückzuzahlender Zweckzuschuss

Kollross/Dworak: Kommunale Pleitewelle verhindern – eine Milliarde als nicht rückzuzahlender Zweckzuschuss

SPÖ-Antrag in heutiger Nationalratssitzung zur finanziellen Unterstützung für Gemeinden in der Krise.

Die Einnahmenausfälle bei den Ertragsanteilen sowie das Einbrechen der Kommunalsteuer führt in vielen Gemeinden und Städten zu riesigen Budgetlöchern. Das von der Regierung geschaffene Investitionsprogramm sowie die Sondervorschüsse in der Höhe von einer Milliarde Euro können insbesondere von finanzschwachen Gemeinden nicht abgerufen werden, weil sie den 50-prozentigen Kofinanzierungsanteil nicht aufbringen können. Dass ein Teil ab 2023 wieder an den Bund zurückzuzahlen ist, löst in den Kommunen weitere Probleme aus. Die SPÖ brachte daher in der heutigen Plenarsitzung einen Antrag ein und fordert den Finanzminister auf, die bestehenden rückzuzahlenden Darlehen von einer Milliarde Euro in einen nicht rückzuzahlenden Zweckzuschuss umzuwandeln.

„Wann versteht die Bundesregierung endlich, dass man sich aus einer Krise nicht heraussparen kann? Seit April 2020 machen wir als SPÖ auf die prekäre Situation der Gemeindefinanzen sowie ihre wichtige Rolle als Wirtschaftsmotor für die regionale Wirtschaft aufmerksam und haben mehrfach Anträge eingebracht, die eine Problemlösung aufzeigen. Statt echte Hilfspakete zu schaffen, setzen ÖVP und Grüne aber lieber auf Schlagworte und Mogelpackungen“, so der SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, NR Andreas Kollross (im Bild rechts).

Gemeinden und Städte bräuchten laut dem Nationalratsabgeordneten eine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Coronakrise, um so gemeindeeigene Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, das Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasser- und Wasserversorgung und vieles mehr aufrechtzuerhalten.

Das kommunale Investitionsprogramm und die beschlossenen Sondervorschüsse der Bundesregierung haben hier aber laut Kollross versagt. „Am Ende des Tages werden den Gemeinden und Städten nach der Krise die ihnen zustehenden Ertragsanteile gekürzt. Angesichts der steigenden Ausgaben stellt das die Kommunen vor ein kaum lösbares Finanzierungsdilemma. Die Ertragsanteile werden durch die Rückzahlung des ÖVP/Grüne-Darlehens ab 2023 einfach nicht mehr mit den Ausgaben Schritt halten können“, so Kollross.

Der Nationalratsabgeordnete spricht sich daher für eine Umwandlung der rückzuzahlenden Zweckzuschüsse aus, um die kommunalen Leistungen für die Bevölkerung auch noch ab dem Jahr 2023 erhalten und Investitionen für die regionale Wirtschaft leisten zu können.

Rupert Dworak (im Bild links), NÖ GVV-Präsident und Bürgermeister von Ternitz, schlägt in dieselbe Kerbe: „Ich kann den Vorstoß von Andreas Kollross nur begrüßen. Die Gemeinden waren schon vor der Corona-Krise mit den zusätzlichen Aufgaben, die ihnen zugemutet wurden, an ihrer finanziellen Leistungsgrenze angelangt. Durch die Epidemie wurde diese heikle Situation weiter dramatisch verschärft. Es ist absurd, wenn die Regierung andauernd von Hilfspaketen für die Gemeinden spricht, diese Hilfspakete aber diesen Namen nicht verdienen.“

Kollross/Dworak: Kommunale Pleitewelle verhindern – eine Milliarde als nicht rückzuzahlender Zweckzuschuss

Kollross/Dworak: Kommunale Pleitewelle verhindern – eine Milliarde als nicht rückzuzahlender Zweckzuschuss

SPÖ-Antrag in heutiger Nationalratssitzung zur finanziellen Unterstützung für Gemeinden in der Krise.

Die Einnahmenausfälle bei den Ertragsanteilen sowie das Einbrechen der Kommunalsteuer führt in vielen Gemeinden und Städten zu riesigen Budgetlöchern. Das von der Regierung geschaffene Investitionsprogramm sowie die Sondervorschüsse in der Höhe von einer Milliarde Euro können insbesondere von finanzschwachen Gemeinden nicht abgerufen werden, weil sie den 50-prozentigen Kofinanzierungsanteil nicht aufbringen können. Dass ein Teil ab 2023 wieder an den Bund zurückzuzahlen ist, löst in den Kommunen weitere Probleme aus. Die SPÖ brachte daher in der heutigen Plenarsitzung einen Antrag ein und fordert den Finanzminister auf, die bestehenden rückzuzahlenden Darlehen von einer Milliarde Euro in einen nicht rückzuzahlenden Zweckzuschuss umzuwandeln.

„Wann versteht die Bundesregierung endlich, dass man sich aus einer Krise nicht heraussparen kann? Seit April 2020 machen wir als SPÖ auf die prekäre Situation der Gemeindefinanzen sowie ihre wichtige Rolle als Wirtschaftsmotor für die regionale Wirtschaft aufmerksam und haben mehrfach Anträge eingebracht, die eine Problemlösung aufzeigen. Statt echte Hilfspakete zu schaffen, setzen ÖVP und Grüne aber lieber auf Schlagworte und Mogelpackungen“, so der SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, NR Andreas Kollross (im Bild rechts).

Gemeinden und Städte bräuchten laut dem Nationalratsabgeordneten eine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Coronakrise, um so gemeindeeigene Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, das Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasser- und Wasserversorgung und vieles mehr aufrechtzuerhalten.

Das kommunale Investitionsprogramm und die beschlossenen Sondervorschüsse der Bundesregierung haben hier aber laut Kollross versagt. „Am Ende des Tages werden den Gemeinden und Städten nach der Krise die ihnen zustehenden Ertragsanteile gekürzt. Angesichts der steigenden Ausgaben stellt das die Kommunen vor ein kaum lösbares Finanzierungsdilemma. Die Ertragsanteile werden durch die Rückzahlung des ÖVP/Grüne-Darlehens ab 2023 einfach nicht mehr mit den Ausgaben Schritt halten können“, so Kollross.

Der Nationalratsabgeordnete spricht sich daher für eine Umwandlung der rückzuzahlenden Zweckzuschüsse aus, um die kommunalen Leistungen für die Bevölkerung auch noch ab dem Jahr 2023 erhalten und Investitionen für die regionale Wirtschaft leisten zu können.

Rupert Dworak (im Bild links), NÖ GVV-Präsident und Bürgermeister von Ternitz, schlägt in dieselbe Kerbe: „Ich kann den Vorstoß von Andreas Kollross nur begrüßen. Die Gemeinden waren schon vor der Corona-Krise mit den zusätzlichen Aufgaben, die ihnen zugemutet wurden, an ihrer finanziellen Leistungsgrenze angelangt. Durch die Epidemie wurde diese heikle Situation weiter dramatisch verschärft. Es ist absurd, wenn die Regierung andauernd von Hilfspaketen für die Gemeinden spricht, diese Hilfspakete aber diesen Namen nicht verdienen.“

Schnabl/Stadler/Dworak: Digitalisierung und schnelles Internet gehören zur Daseinsvorsorge

Schnabl/Stadler/Dworak: Digitalisierung und schnelles Internet gehören zur Daseinsvorsorge

Niederösterreichisches Breitband-Dilemma verhindert Arbeitsplätze in den Regionen.

„Bezahlbares Wohnen, Energiewende, Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr: Die Covid-Pandemie hat gezeigt, welch wichtige Funktion die Daseinsvorsorge in einer global vernetzen Welt einnimmt. Zu nennen sind beispielhaft ein stabiles Gesundheitssystem und ein intakter öffentlicher Personennahverkehr. Diese Leistungen sind sozialpolitisch notwendig und ökonomisch sinnvoll“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl: „Corona hat auch digitale und smarte Infrastrukturen relevanter für die Daseinsvorsorge werden lassen. Beliebter als Klopapier wurde schnelles Internet.“ Der Upstream-Traffic habe sich aufgrund von Homeschooling und Homeoffice laut Studien mehr als verdreifacht. Beim Video- und Musikstreaming gab es einen Zuwachs von 30 Prozent.

„Die Menschen folgen ihrem Arbeitsplatz – und wandern ab in die Städte, wenn es nicht mehr anders geht. Deswegen ist klar, dass wir funktionierenden öffentlichen Verkehr, ausgebaute Straßen, aber auch ein ausgebautes Mobilfunknetz und Breitbandanschluss sowie eine Förderung des Handwerks brauchen. Denn es geht dabei nicht nur um die Lebensqualität in ländlichen Räumen, sondern darum, dass innovative Start-Ups und renommierte Unternehmen auch außerhalb städtischer Zentren arbeiten könnten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit einem Unternehmen, das jungen, gut ausgebildeten Menschen Jobs bieten kann, ausschließlich in der Großstadt unterwegs sein muss, wenn man auch mit Blick auf den Schneeberg, auf das Voralpenpanorama oder die Waldviertler Blockheide wunderbar arbeiten könnte“, sagt Schnabl.

In Österreich wurde für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur in der Breitbandstrategie 2020 festgelegt, dass bis dahin eine nahezu flächendeckende Versorgung mit ultraschnellen Breitband-Hochleistungszugängen zur Verfügung steht. Dieses Ziel wurde von der ÖVP verfehlt: 2020 gab es in Österreich rund 2,6 (2,556) Millionen feste Breitbandanschlüsse. Über eine Million dieser Anschlüsse verfügt jedoch nur über eine Bandbreite von weniger als 30 Mbit/s, die Mittlere Downloadgeschwindigkeit in Niederösterreich betrug Anfang 2020 gerade einmal 24 Mbit/s. Die im Jahr 2010 festgelegte Strategie „Europa 2020“ sah jedoch vor bis 2020 eine schnelle Breitbandversorgung von über 30 Mbit/s für alle europäischen Haushalte sowie eine ultraschnelle Versorgung (> 100 Mbit/s) für mindestens 50 Prozent der europäischen Haushalte sicherzustellen.

„Auf den ersten Blick reichen die Basistarife der Internetdienstleister aus. Sie bieten einige zehn MBit/s Bandbreite. Greifen dann mehrere Personen oder Anwendungen gleichzeitig aufs Internet zu, etwa in einem KMU, kann die Bandbreite schnell knapp werden. Das ist fatal, wenn eine Kleinstunternehmerin mit einem wichtigen Kunden eine Videokonferenz hat, ihr Partner währenddessen im gleichen WLAN einen Film auf Netflix schaut und der Sohn ein Online-Game auf dem Handy startet“, erklärt Schnabl.

Angesichts der Herausforderungen auf dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, aber auch für den privaten Gebrauch, sei Breitbandinternet bis in die letzte Ecke Niederösterreichs notwendig, fordert Schnabl: „Für schwer erschließbare Regionen muss es staatliche Zuschüsse geben. Die flächendeckende Versorgung trägt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei und gewährleistet die soziale und wirtschaftliche Teilhabe und den Zugang zu Information für alle BürgerInnen. Schnelle Breitbandverbindungen müssen als Teil der Daseinsvorsorge etabliert und strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen so geschaffen werden, dass ein flächendeckender, leistbarer Zugang für alle Menschen nachhaltig sichergestellt wird.“ Zudem würde der Ausbau des Glasfasernetzes und dessen Betrieb Arbeitsplätze schaffen, die wir dringend benötigen: Für 80.000 neue Jobs in Niederösterreich. Damit können wir Vollbeschäftigung erreichen – denn jede/r hat das Recht auf Arbeit!

Stadler: Digitalisierung als Vereinfachung für Behördenwege
„Digitalisierung wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus. Mit dem Ausbau des e-Governance wird es BürgerInnen ermöglicht, Behördenwege digital zu erledigen. Ob in der Berufswelt, in der Schule, für Wissenschaft und Forschung oder für die eigene, private Nutzung: Eine Verbindung ins World-Wide-Web gehört zu unserem Lebensalltag – Zugang zu barrierefreiem Internet ist eine Notwendigkeit und schon längst Bestandteil der Daseinsvorsorge“, erklärt der Vorsitzende des Österreichischen Städtebundes in NÖ und Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten, Mag. Matthias Stadler.

Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören auch die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser, Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen und vieles mehr. In der EU steigt der Druck, die Wasserversorgung zu privatisieren. Lobbygruppen und Konzerne wie Nestle setzen sich seit Jahren dafür ein. Dabei zeigen Beispiele aus ganz Europa: Durch Privatisierungen wird Wasser teurer, aber die Qualität schlechter.

„Die Privatisierung von Wasser hat sich in ganz Europa als schwerer Fehler erwiesen: Mehr als 120 Städte und Gemeinden haben in den letzten 15 Jahren ihre Wasserversorgung von der privaten in die öffentliche Hand zurückgeholt. „Die Verlierer wären die Menschen, die mit sinkender Qualität und steigenden Preisen rechnen müssten. Beispiele wie in Paris zeigen, wohin Marktöffnung oder Privatisierung führen: Die Preissteigerung betrug im Auslagerungszeitraum fast das Dreifache (260 Prozent). Paris hat die Wasserversorgung wieder in die eigene Hand genommen. Ebenso wie Berlin, wo Wasser um ein Drittel mehr kostete, aber die Gewinne der Konzerne im dreistelligen Millionenbereich lagen. Im Juli 2019 wurde eine Bestimmung im Verfassungsrang beschlossen, die den Erhalt des Trinkwassers in öffentlicher Hand garantiert“, erklärt Stadler – Anlass war das Ibiza-Video, in dem Strache einer Investorin das österreichische Trinkwasser als Geschäftsfeld versprach.

„Die kommunale Daseinsvorsorge muss geschützt und unsere gewachsenen hohen Standards im Verbraucher-, Arbeitnehmer-, Gesundheits- und Umweltschutz keinesfalls ruiniert werden – sonst stehen wir am Ende ohne Daseinsvorsorge da“, sagt Stadler, der wie Schnabl schnelles Internet als zentralen Punkt sieht: „In der Pandemie haben wir erlebt, was es bedeutet, wenn ein Bundesland bei Breitbandanschlüssen hinterher hinkt – im Homeschooling, im Homeoffice, bei den sozialen Kontakten mit Familie und Freunden, beim Streaming. Wir brauchen eine Mindestbandbreite, die sich an der von der Mehrheit der BürgerInnen aktuell bereits genutzten Bandbreite bemisst. Zudem müssen die gebuchten Daten auch tatsächlich zur Verfügung stehen.“

Dworak: Gemeinden entlasten

„Schnelles Breibandinternet sollte heutzutage Standard für eine lebenswerten Gemeinde sein. Aber diesbezüglich hinken wir in Niederösterreich um Jahre hinterher. Und wenn ich mir das diesbezügliche Budget des Bundes ansehe, dann fehlen hier die Finanzmittel für einen flächendeckenden Ausbau“, erklärt der Präsident des niederösterreichischen GemeindevertreterInnenverbandes, Bgm. Rupert Dworak: „Zu einer funktionieren Gemeinde und einer funktionierenden Daseinsvorsorge gehören aber auch Einrichtungen wie ein praktischer Arzt, ein Postamt, eine Bankfiliale oder zumindest ein Bankomat, eine Polizeiinspektion in Reichweite, ein Postamt, ein Nahversorger und natürlich auch ein örtlicher Wirt. Aber viele dieser Institutionen sind in den vergangenen Jahren vor Ort schlicht verschwunden. Immer weniger Gemeinde können eine vollständige Infrastruktur mehr zur Verfügung stellen, was dramatische Folgen für die Menschen und die Kommunen selbst hat. Die Lebensqualität sinkt beträchtlich, viele Junge wandern ab, folgen ihren Jobs in urbanere Umgebung.

Erst kürzlich habe ich wieder bei meiner Tour durch das Waldviertel etliche Gemeinden gesehen, wo viele dieser wichtigen Einrichtungen für die Daseinsvorsorge verschwunden sind oder am Verschwinden sind. Viele Gemeinden sind gezwungen, hier die Initiative zu ergreifen und betätigen sich nun als Postpartner und Nahversorger oder bezahlen die Mieten, damit Bankomaten im Ort erhalten bleiben. Oft wird auch viel Geld in die Hand genommen, um einem praktischen Arzt die Niederlassung schmackhaft zu machen. Alles Dinge, die eigentlich nicht zu den Aufgaben der Kommunen gehören und die ihre ohnehin sehr angespannten Budgets wieder einmal zusätzlich belasten. Deshalb sind Land und Bund dringend gefordert, hier Maßnahmen zu setzen, die die Gemeinden entlasten.“

Am Bild (v.l.): Dworak, Schnabl, Stadler

Foto: SPNÖ/Herbert Käfer

Schnabl/Stadler/Dworak: Digitalisierung und schnelles Internet gehören zur Daseinsvorsorge

Schnabl/Stadler/Dworak: Digitalisierung und schnelles Internet gehören zur Daseinsvorsorge

Niederösterreichisches Breitband-Dilemma verhindert Arbeitsplätze in den Regionen.

„Bezahlbares Wohnen, Energiewende, Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr: Die Covid-Pandemie hat gezeigt, welch wichtige Funktion die Daseinsvorsorge in einer global vernetzen Welt einnimmt. Zu nennen sind beispielhaft ein stabiles Gesundheitssystem und ein intakter öffentlicher Personennahverkehr. Diese Leistungen sind sozialpolitisch notwendig und ökonomisch sinnvoll“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl: „Corona hat auch digitale und smarte Infrastrukturen relevanter für die Daseinsvorsorge werden lassen. Beliebter als Klopapier wurde schnelles Internet.“ Der Upstream-Traffic habe sich aufgrund von Homeschooling und Homeoffice laut Studien mehr als verdreifacht. Beim Video- und Musikstreaming gab es einen Zuwachs von 30 Prozent.

„Die Menschen folgen ihrem Arbeitsplatz – und wandern ab in die Städte, wenn es nicht mehr anders geht. Deswegen ist klar, dass wir funktionierenden öffentlichen Verkehr, ausgebaute Straßen, aber auch ein ausgebautes Mobilfunknetz und Breitbandanschluss sowie eine Förderung des Handwerks brauchen. Denn es geht dabei nicht nur um die Lebensqualität in ländlichen Räumen, sondern darum, dass innovative Start-Ups und renommierte Unternehmen auch außerhalb städtischer Zentren arbeiten könnten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit einem Unternehmen, das jungen, gut ausgebildeten Menschen Jobs bieten kann, ausschließlich in der Großstadt unterwegs sein muss, wenn man auch mit Blick auf den Schneeberg, auf das Voralpenpanorama oder die Waldviertler Blockheide wunderbar arbeiten könnte“, sagt Schnabl.

In Österreich wurde für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur in der Breitbandstrategie 2020 festgelegt, dass bis dahin eine nahezu flächendeckende Versorgung mit ultraschnellen Breitband-Hochleistungszugängen zur Verfügung steht. Dieses Ziel wurde von der ÖVP verfehlt: 2020 gab es in Österreich rund 2,6 (2,556) Millionen feste Breitbandanschlüsse. Über eine Million dieser Anschlüsse verfügt jedoch nur über eine Bandbreite von weniger als 30 Mbit/s, die Mittlere Downloadgeschwindigkeit in Niederösterreich betrug Anfang 2020 gerade einmal 24 Mbit/s. Die im Jahr 2010 festgelegte Strategie „Europa 2020“ sah jedoch vor bis 2020 eine schnelle Breitbandversorgung von über 30 Mbit/s für alle europäischen Haushalte sowie eine ultraschnelle Versorgung (> 100 Mbit/s) für mindestens 50 Prozent der europäischen Haushalte sicherzustellen.

„Auf den ersten Blick reichen die Basistarife der Internetdienstleister aus. Sie bieten einige zehn MBit/s Bandbreite. Greifen dann mehrere Personen oder Anwendungen gleichzeitig aufs Internet zu, etwa in einem KMU, kann die Bandbreite schnell knapp werden. Das ist fatal, wenn eine Kleinstunternehmerin mit einem wichtigen Kunden eine Videokonferenz hat, ihr Partner währenddessen im gleichen WLAN einen Film auf Netflix schaut und der Sohn ein Online-Game auf dem Handy startet“, erklärt Schnabl.

Angesichts der Herausforderungen auf dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, aber auch für den privaten Gebrauch, sei Breitbandinternet bis in die letzte Ecke Niederösterreichs notwendig, fordert Schnabl: „Für schwer erschließbare Regionen muss es staatliche Zuschüsse geben. Die flächendeckende Versorgung trägt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei und gewährleistet die soziale und wirtschaftliche Teilhabe und den Zugang zu Information für alle BürgerInnen. Schnelle Breitbandverbindungen müssen als Teil der Daseinsvorsorge etabliert und strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen so geschaffen werden, dass ein flächendeckender, leistbarer Zugang für alle Menschen nachhaltig sichergestellt wird.“ Zudem würde der Ausbau des Glasfasernetzes und dessen Betrieb Arbeitsplätze schaffen, die wir dringend benötigen: Für 80.000 neue Jobs in Niederösterreich. Damit können wir Vollbeschäftigung erreichen – denn jede/r hat das Recht auf Arbeit!

Stadler: Digitalisierung als Vereinfachung für Behördenwege
„Digitalisierung wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus. Mit dem Ausbau des e-Governance wird es BürgerInnen ermöglicht, Behördenwege digital zu erledigen. Ob in der Berufswelt, in der Schule, für Wissenschaft und Forschung oder für die eigene, private Nutzung: Eine Verbindung ins World-Wide-Web gehört zu unserem Lebensalltag – Zugang zu barrierefreiem Internet ist eine Notwendigkeit und schon längst Bestandteil der Daseinsvorsorge“, erklärt der Vorsitzende des Österreichischen Städtebundes in NÖ und Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten, Mag. Matthias Stadler.

Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören auch die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser, Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen und vieles mehr. In der EU steigt der Druck, die Wasserversorgung zu privatisieren. Lobbygruppen und Konzerne wie Nestle setzen sich seit Jahren dafür ein. Dabei zeigen Beispiele aus ganz Europa: Durch Privatisierungen wird Wasser teurer, aber die Qualität schlechter.

„Die Privatisierung von Wasser hat sich in ganz Europa als schwerer Fehler erwiesen: Mehr als 120 Städte und Gemeinden haben in den letzten 15 Jahren ihre Wasserversorgung von der privaten in die öffentliche Hand zurückgeholt. „Die Verlierer wären die Menschen, die mit sinkender Qualität und steigenden Preisen rechnen müssten. Beispiele wie in Paris zeigen, wohin Marktöffnung oder Privatisierung führen: Die Preissteigerung betrug im Auslagerungszeitraum fast das Dreifache (260 Prozent). Paris hat die Wasserversorgung wieder in die eigene Hand genommen. Ebenso wie Berlin, wo Wasser um ein Drittel mehr kostete, aber die Gewinne der Konzerne im dreistelligen Millionenbereich lagen. Im Juli 2019 wurde eine Bestimmung im Verfassungsrang beschlossen, die den Erhalt des Trinkwassers in öffentlicher Hand garantiert“, erklärt Stadler – Anlass war das Ibiza-Video, in dem Strache einer Investorin das österreichische Trinkwasser als Geschäftsfeld versprach.

„Die kommunale Daseinsvorsorge muss geschützt und unsere gewachsenen hohen Standards im Verbraucher-, Arbeitnehmer-, Gesundheits- und Umweltschutz keinesfalls ruiniert werden – sonst stehen wir am Ende ohne Daseinsvorsorge da“, sagt Stadler, der wie Schnabl schnelles Internet als zentralen Punkt sieht: „In der Pandemie haben wir erlebt, was es bedeutet, wenn ein Bundesland bei Breitbandanschlüssen hinterher hinkt – im Homeschooling, im Homeoffice, bei den sozialen Kontakten mit Familie und Freunden, beim Streaming. Wir brauchen eine Mindestbandbreite, die sich an der von der Mehrheit der BürgerInnen aktuell bereits genutzten Bandbreite bemisst. Zudem müssen die gebuchten Daten auch tatsächlich zur Verfügung stehen.“

Dworak: Gemeinden entlasten

„Schnelles Breibandinternet sollte heutzutage Standard für eine lebenswerten Gemeinde sein. Aber diesbezüglich hinken wir in Niederösterreich um Jahre hinterher. Und wenn ich mir das diesbezügliche Budget des Bundes ansehe, dann fehlen hier die Finanzmittel für einen flächendeckenden Ausbau“, erklärt der Präsident des niederösterreichischen GemeindevertreterInnenverbandes, Bgm. Rupert Dworak: „Zu einer funktionieren Gemeinde und einer funktionierenden Daseinsvorsorge gehören aber auch Einrichtungen wie ein praktischer Arzt, ein Postamt, eine Bankfiliale oder zumindest ein Bankomat, eine Polizeiinspektion in Reichweite, ein Postamt, ein Nahversorger und natürlich auch ein örtlicher Wirt. Aber viele dieser Institutionen sind in den vergangenen Jahren vor Ort schlicht verschwunden. Immer weniger Gemeinde können eine vollständige Infrastruktur mehr zur Verfügung stellen, was dramatische Folgen für die Menschen und die Kommunen selbst hat. Die Lebensqualität sinkt beträchtlich, viele Junge wandern ab, folgen ihren Jobs in urbanere Umgebung.

Erst kürzlich habe ich wieder bei meiner Tour durch das Waldviertel etliche Gemeinden gesehen, wo viele dieser wichtigen Einrichtungen für die Daseinsvorsorge verschwunden sind oder am Verschwinden sind. Viele Gemeinden sind gezwungen, hier die Initiative zu ergreifen und betätigen sich nun als Postpartner und Nahversorger oder bezahlen die Mieten, damit Bankomaten im Ort erhalten bleiben. Oft wird auch viel Geld in die Hand genommen, um einem praktischen Arzt die Niederlassung schmackhaft zu machen. Alles Dinge, die eigentlich nicht zu den Aufgaben der Kommunen gehören und die ihre ohnehin sehr angespannten Budgets wieder einmal zusätzlich belasten. Deshalb sind Land und Bund dringend gefordert, hier Maßnahmen zu setzen, die die Gemeinden entlasten.“

Am Bild (v.l.): Dworak, Schnabl, Stadler

Foto: SPNÖ/Herbert Käfer

A1 BGMInnen Studie 2021: Digitalisierung birgt starkes Entwicklungspotenzial für Gemeinden

Ausbau digitaler Infrastruktur hat für Gemeinden höchste Priorität.

Für die österreichischen Gemeinden war die Corona-Pandemie mit außergewöhnlichen Belastungen verbunden. Die Krise machte auch deutlicher denn je, wie sehr die Digitalisierung das Leben und die Arbeit der Bevölkerung in den kommenden Jahren verändern wird und damit auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Regionen beeinflusst.

A1, der Österreichische Gemeindebund und Integral Markt- und Meinungsforschung haben diese Entwicklung zum Anlass genommen, um 250 BürgermeisterInnen aus ganz Österreich zum Status der Digitalisierung ihrer Gemeinden und den Erwartungen zum Ausbau der 5G- und Glasfasernetze zu befragen.

COVID-19 hat sich im Rahmen der Studie als starker Katalysator der Digitalisierung herausgestellt. Laut Meinung von 90% der befragten GemeindevertreterInnen hat die Krise zur Beschleunigung der Digitalisierung beigetragen. Rund 7 von 10 Gemeinden geben an, dass COVID-19 auch zukünftig die Planung von Digitalisierungsaktivitäten beeinflussen wird.

Deutliches Wachstumspotential durch Digitalisierung

Der Grad der Digitalisierung der eigenen Gemeinde hat für den größten Teil der Befragten einen hohen Stellenwert. 9 von 10 befragten BürgermeisterInnen sehen durch den Einsatz von Digitalisierung deutliche Wachstumspotentiale für ihre Gemeinde. Jedoch sind lediglich 44 Prozent mit dem Grad der Digitalisierung der eigenen Gemeinde zufrieden, jede/r Fünfte sieht noch einen deutlichen Aufholbedarf.

Digitalisierung kommt in den Gemeinden hauptsächlich im Erziehungs- und Bildungsbereich, sowie bei der Kommunikation und der Verwaltung zum Einsatz. Intelligente Lösungen, etwa in den Bereichen Smart Mobility oder Smart City kommen bereits in rund 50% der befragten Gemeinden zur Anwendung.

A1 CEO Marcus Grausam: „Von der Entwicklung von Bildungsangeboten über die medizinische Versorgung bis hin zu Arbeitsplätzen in der Region – Gemeinden sehen sich heute mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Die Entwicklung der digitalen Angebote spielt in vielen dieser Lebensbereiche eine zentrale Rolle. Daher arbeiten wir intensiv mit den österreichischen Gemeinden zusammen, um die Standortattraktivität durch die digitale Infrastruktur zu steigern und das Zusammenleben durch digitale Lösungen effizienter, einfacher und letzten Endes auch ökologischer zu gestalten.“

Nachhaltige Infrastruktur für die nächste Generation

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird gegenüber anderen Investitionsprojekten deutlich priorisiert und ist für 9 von 10 Gemeinden ein wichtiges Thema. 90% der Gemeinden halten den Glasfaserausbau für wichtig und sehen im Glasfaserausbau die Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur, von der auch die nächste Generation profitiert. Der Ausbau des 5G Netzes ist rund für die Hälfte der befragten Gemeinden von hoher Bedeutung. Von beiden Angeboten wird erwartet, dass sie die Attraktivität des Standortes deutlich steigern – sowohl durch privaten, als auch kommerziellen Nutzen.

Alfred Riedl, Präsident der Österreichischen Gemeindebundes: „Glasfaser und 5G sind die Datenautobahn des 21. Jahrhunderts. Jede Stadt und jedes Dorf braucht die Möglichkeit auf eine Breitband-Anbindung. Eine gute ausgebaute Datenverbindung ist eine der zentralen Zukunftsfragen für das ganze Land, sowohl für die Ballungsräume als auch für den ländlichen Raum. Die Digitalisierung schafft in nahezu allen Lebensbereiche ganz neue Chancen. Damit werden Glasfaser und 5G für Gemeinden jeder Größe immer mehr zur Standortfrage. Die digitale Infrastruktur ermöglicht neue Arbeitsplätze, verhindert Abwanderung und beschleunigt die Renaissance des ländlichen Raums. Kurz gesagt: Glasfaser und 5G sind ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge.“

Besseres Netz und mehr Möglichkeiten durch 5G

Durch 5G wird von den österreichischen GemeindevertreterInnen vor allem eine Verbesserung der Netzabdeckung erwartet. 62 % der Befragten gehen davon aus, dass die 5. Mobilfunkgeneration mehr Möglichkeiten für Privatpersonen bringt, 54% sehen das Potential für bessere Technologien für die Industrie und Unternehmen. Jedoch fühlt sich die Mehrheit der befragten BürgermeisterInnen nicht ausreichend informiert. 60% wünschen sich mehr Informationen im Rahmen persönlicher Gespräche. 7 von 10 Befragten sehen sich auch auf die eine oder andere Weise mit Vorbehalten von Bürgern konfrontiert.

Bertram Barth, Geschäftsführer Integral: „5G ist für viele Gemeinden von Relevanz. Mit der neuen Mobilfunkgeneration werden sowohl mehr Möglichkeiten für Privatpersonen, als auch bessere Technologien für Unternehmen in Verbindung gebracht. Die Bewertung der 5G Anwendungsmöglichkeiten ist von Herausforderungen der vergangenen Monate geprägt- Teleworking und Distance-learning haben stark an Bedeutung gewonnen. Es zeigt sich aber auch, dass den MultiplikatorInnen in den Gemeinden noch Informationen fehlen, insbesondere da sie im Rahmen des 5G-Ausbaus auch mit Fragen von Bürgerinnen und Bürgern konfrontiert sind.“

Um die Information von Gemeinden rund um 5G zu intensivieren haben A1 und der Österreichische Gemeindebund ein umfangreiches Informationspaket für Gemeinden geschnürt. Gemeinden werden persönlich beraten, und erhalten durch Folder und auch online Informationen zu allen Fragen rund um 5G und Mobilfunk.

„A1 baut das 5Giganetz, die Kombination aus 5G und Glasfasernetz laufend in ganz Österreich aus und unterstützt Gemeinden jeder Größe bei ihren Digitalisierungs-Aktivitäten – von der Vernetzung der Schulen über die digitale Notfalls-Kommunikation bis hin zu Bewegungsanalysen im Tourismus und Smart City Anwendungen. Mit dem Ziel, dass jeder und jede von den digitalen Möglichkeiten der Zukunft profitiert, investiert A1 jährlich rund 500 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur Österreichs. Denn es gilt jetzt die optimalen digitalen Voraussetzungen für die zukünftigen Generationen zu schaffen“, so A1 CEO Marcus Grausam abschließend.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

Bild: Marcus Grausam (CEO A1), Bertram Barth (Geschäftsführer Integral) und Alfred Riedl (Präsident des Österreichischen Gemeindebundes) bei der Präsentation der A1 BürgermeisterInnen Studie 2021

Foto: A1/ APA Fotoservice/ Juhasz

Weninger: „In NÖ fehlt eine Demokratiereform und ein ehrliches Miteinander!“

Weninger: „In NÖ fehlt eine Demokratiereform und ein ehrliches Miteinander!“

Mit einer kleinen Novelle der Landtags- und Gemeinderatswahlordnung wurden vom niederösterreichischen Landtag Neuregelungen und Präzisierungen für die Gestaltung, Ausstellung und Übermittlung von Wahlkarten und für die Arbeitsweise der Wahlbehörden, insbesondere der Wahlzeugen, beschlossen.

SPNÖ-Verfassungssprecher LAbg. Hannes Weninger (Bild) forderte jedoch abermals eine umfassende Demokratiereform ein: „Das Demokratiekonzept der Sozialdemokratie liegt am Tisch und die Einladung an alle Fraktionen ist aufrecht!“ Als zentrale Forderungen will die SPÖ eine klare Regelung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts, den Entfall des Grundsatzes „Name vor Partei“ und ein Aus für den „nichtamtlichen Stimmzettel“.