NÖ GVV-Neujahrsempfang: Heuer online mit der größten landesweiten Videokonferenz

NÖ GVV-Neujahrsempfang: Heuer online mit der größten landesweiten Videokonferenz

Hellfried Mayer

Erstmals in der Geschichte des NÖ GVV wurde Donnerstag Abend der traditionelle Neujahrsempfang nicht im Rahmen eines Festes, sondern online abgehalten. Präsident Bgm. Rupert Dworak konnte so auf coronasicherem Weg Hunderte SPÖ-MandatarInnen und -FunktionärInnen aus Niederösterreich begrüßen.

Die Corona-Pandemie brachte nicht nur einen Online-Empfang, sie bestimmte über weite Strecken auch die Themen. War es doch der NÖ GVV, der schon im ersten Lockdown im Frühling darauf aufmerksam gemacht hatte, dass die geringeren Ertragsanteile des Bundes bei gleichzeitigem Ausfall vieler Einnahmen (z.B. Ertragsanteile und Kommunalsteuer) die Gemeinden in finanzielle Probleme stürzen werden. Und genauso ist es gekommen – was inzwischen nicht nur SPÖ-Bürgermeister bestätigen.

„Trotz leerer Kassen wurden den Gemeinden jetzt noch neue Aufgaben aufgebürdet, wie das Organisieren der Covid-Tests“, kritisierte NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak und betonte gleichzeitig, wie wichig es gerade jetzt für die Gemeinden sei, einen starken Partner zu haben, der sich für die Interessen der Kommunen einsetzt.

Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl hob in seiner Rede die große Bedeutung der Gemeinden als Wirtschaftsmotor in den Regionen hervor. „Doch wenn die Gemeinden insgesamt an die eineinhalb Milliarden Euro verlieren, hat das direkte Auswirkung auf die Betriebe vor Ort und auf die Sicherstellung von Leistungen wie Kindergärten, Trinkwasserversorgung, Schneeräumung und vieles mehr. Da bleiben lange geplante Projekte auf der Strecke, weil man es sich nicht leisten kann, neue Budgetlöcher zu öffnen“, sagte Schnabl und erntete das Online-Nicken der teilnehmenden BürgermeisterInnen.

Daher fordern NÖ GVV und SPÖNÖ auch 2021 die volle Abgeltung der durch die Pandemie entstandenen und weiter entstehenden Kosten für die Gemeinden, insgesamt € 250,00 pro Einwohner.

Zumal auch weitere zusätzliche Aufgaben in diesem Jahr auf die Gemeinden warten. Sie werden wieder eine unverzichtbare Rolle bei den Massentestungen spielen und welche Rolle den BürgermeisterInnen bei den Covid-Impfaktionen zufallen wird, ist noch nicht einmal wirklich geklärt.

Auf die Frage, was sich Dworak für das neue Jahr wünscht, meinte er: „Ein Ende der Pandemie und dass die Regierung die Impfungen endlich auf die Reihe bekommt.“ Weiters kündigte Dworak für April eine Landeskonferenz an, ebenso wie Gemeindebesuche, um nach den Lockdowns auch wieder vor Ort verstärkt präsent sein zu können. „Und wir sind natürlich auch schon dabei, die Gemeinderatswahlen 2025 vorzubereiten, und wollen mithelfen, dass die SPÖ Niederösterreich mit LHStv. Franz Schnabl bei der Landtagswahl 2023 erfolgreich sind, gab sich Dworak vorausblickend.

Auch für Landesparteichef LHStv. Franz Schnabl ist das Vorantreiben der Impfaktion ein wichtiger Faktor für das Jahr 2021. „Ich schlage der Regierung vor, anstatt für sich selbst Werbung zu machen, endlich eine objektive PR-Kampagne für die Impfung durchzuführen und dafür zu sorgen, dass wir ausreichend Impfstoff erhalten. Die Menschen in NÖ – und nicht nur hier – haben viele Fragen zum Impfstoff, zur Wirkung und zur Verträglichkeit. Aufklärung auch in Gemeindeveranstaltungen wäre wichtig, damit wir diese Pandemie endlich loswerden und wieder ein normales Leben mit unseren Familien und Freunden führen können“, so Schnabl beim Neujahrsempfang des NÖ GVV.

Bild (Foto: NÖ GVV/hm): Der virtuelle Neujahrsempfang 2021 startete real in den Räumlichkeiten des NÖ GVV-Büros im „Impulsraum“ – nach einem negativen Corona-Test aller Beteiligten. Am Foto (v. l.) Präsident Rupert Dworak, Direktor Ewald Buschenreiter, Moderatorin Claudia Schanza und LPV LH-Stv. Franz Schnabl.

Februar-Vorschüsse teilweise sogar im Plus

Februar-Vorschüsse teilweise sogar im Plus

Hellfried Mayer

Nach neun Monaten mit meist zweistelligem Minus schaffen es fünf Bundesländer bei den Februar-2021-Vorschüssen wieder ins Plus.

Noch bevor das am 20.01.2021 im Nationalrat beschlossene zweite Gemeindepaket des Bundes den März-2021-Vorschüssen ein deutliches Plus bescheren wird, schafften es mehrere Bundesländer bei den Gemeindeertragsanteilen bereits für Februar ins Plus. Spitzenreiten sind die Kärntner und steirischen Gemeinden mit einem Plus von 2,3%. Daneben verzeichnen auch die Salzburger, Tiroler und Vorarlberger Gemeinden ein zartes Plus. Schlusslicht ist diesmal Niederösterreich mit -2,8%. Diese länderweisen Unterschiede ergeben sich bekanntlich vorwiegend aus der monats- und länderweise sehr unterschiedlichen Entwicklung der Grunderwerbsteuer, die im für die Februar-Vorschüsse relevanten Abgabenmonat Dezember 2020 österreichweit um gut 8% zulegte, aber eben z.B. in Niederösterreich im Vergleich zum Dezember-2019-Aufkommen deutlich geringer ausfiel. Die Gemeinden ohne Wien zusammengenommen verzeichnen bei den Februar-2021-Vorschüssen ebenfalls ein Plus, auch wenn dies mit 0,01% marginal ausfällt.

Dieses im Vergleich zu den Vorschüssen seit Mai 2020 sehr gute Ergebnis ist auch relativ stabile Dezember-Aufkommen bei der Umsatzsteuer (-3,9%) und der Lohnsteuer (-1,4%) aber auch einen verrechnungstechnischen Effekt bei der Mineralölsteuer zurückzuführen, die gegenüber dem Dezember 2019 um fast ein Drittel zulegte. Bei den mittlerweile vorliegenden Jahresergebnissen zeigt sich das ganze Ausmaß der Corona-Krise: Die Gemeinschaftlichen Bundesabgaben brachen 2020 gegenüber 2019 um fast 10 Milliarden Euro oder rund 11% ein. Spitzenreiter war die Körperschaftsteuer, die um rund 3 Milliarden Euro oder fast ein Drittel einbrach. Gefolgt von der Umsatzsteuer (-2,5 Mrd. EUR), veranlagten Einkommensteuer (-2 Mrd. EUR) und der Lohnsteuer (-1,2 Mrd. EUR), was teils aber auch auf die im Sommer schlagend gewordene Lohnsteuer-Senkung zurückzuführen ist. Den prozentuell stärksten Rückgang verzeichnete wenig überraschend die Flugabgabe, die 2020 um fast 70% eingebrochen ist, demgegenüber verzeichnete die Kapitalertragsteuer auf Zinsen mit plus 14% den stärksten Zuwachs, gefolgt unter anderem von der Tabak- und der Biersteuer.

Quelle: Österr. Gemeindebung

SPÖ gewinnt in St. Pölten klar mit 56 Prozent

SPÖ gewinnt in St. Pölten klar mit 56 Prozent

Hellfried Mayer


NÖ GVV Präsident Bgm. Rupert Dworak gratuliert Matthias Stadler und seinem Team zu großartigem Wahlergebnis mit klaren Erhalt der Absoluten!


Mit großer Freude nimmt der Präsident des NÖ GVV, Bgm. Rupert Dworak, das Ergebnis der Gemeinderatswahlen in St. Pölten zur Kenntnis. „Bürgermeister Stadler und sein Team beweisen seit Jahren konstant, wie man sozialdemokratische Kommunalpolitik im Dienste der Menschen gestalten kann. Das Ergebnis ist eine eindrucksvolle Bestätigung der Arbeit“, so Dworak.


Die absolute Mehrheit in einer Landeshauptstadt, in einem von der ÖVP mit absoluter Mehrheit regierenden Bundesland und dann noch während Corona-Zeiten, die Wahlkämpfen ohnehin erschweren, zu verteidigen, zeige von besonderer Stärke. „Der Wahlsonntag in St. Pölten war ein sozialdemokratischer Freudentag, der unseren Bürgermeister-KollegInnen in den anderen Bundesländern wie Kärnten und Oberösterreich, die heuer ebenfalls Gemeinderatswahlen zu schlagen haben, besonderen Rückenwind geben wird“, so Dworak abschließend.

Niederösterreich impft – Kurzinfo

Niederösterreich impft – Kurzinfo

Hellfried Mayer

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zunächst wollen wir uns im Vorhinein für deinen großen Einsatz und Ihr Engagement bei der 2. Massentestung an diesem Wochenende bedanken.

Da es bei diesem Massentest mit Sicherheit zu vermehrten Anfragen über die Impfung kommen wird, wollen wir die, bis jetzt bekannten, diesbezüglichen Informationen weiterleiten.

Produktionsbedingt steht in Europa, in Österreich und somit auch in unserem Bundesland der Impfstoff zunächst nur begrenzt zur Verfügung. Es kann derzeit noch nicht jeder geimpft werden, daher ist es notwendig, eine Reihung vorzunehmen. Jede verfügbare Dosis wird sofort abgerufen und verabreicht. Zuerst werden jene Menschen geimpft, die am meisten gefährdet sind!

Die Impfstrategie ist bundesweit einheitlich und läuft in Phasen ab. Der Großteil der Bevölkerung wird im zweiten Quartal geimpft werden können.

Die Impfungen werden bei den niedergelassenen Ärzten, als auch in dafür eingerichteten Impfstellen und Impfstraßen durchgeführt werden. Die Corona-Schutzimpfung ist freiwillig und kostenlos.

Eine Vorregistrierung ist jetzt schon unter www.impfung.at/vorregistrierung möglich. Durch die Registrierung werden zeitgerecht entsprechende Informationen via E-Mail oder SMS, ab welchem Zeitpunkt und in welcher Impfstelle geimpft werden kann, an die registrierten Personen übermittelt. Danach kann man sich konkret zu einem Termin anmelden.

Wir ersuchen Niederösterreichs Gemeinden, bei der Registrierung und später bei der Anmeldung behilflich zu sein.

Viele Informationen zur Impfung, u.a. zur Einrichtung von Impfstraßen in Niederösterreich, finden Sie online unter www.impfung.at

Unter der Hotline 0800-555-621 können seitens der Bevölkerung rund um die Uhr Fragen zur Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe gestellt werden.

Sobald uns weitere Details bekannt sind, insbesondere, wenn wir über den genauen Zeitplan der Verabreichung der Impfungen Bescheid wissen, werden wir Sie selbstverständlich umgehend informieren.

Abschließend wollen wir noch darüber informieren, dass mit heutigem Tag eine Änderung der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung in Kraft tritt. Durch diese Änderung wird der derzeit bestehende Lockdown vorläufig bis einschließlich Sonntag, den 24. Jänner 2021 verlängert.

Wir wünschen für den zweiten Massentest alles Gute und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Bgm. Rupert Dworak
Präsident NÖ GVV

Zweites Kommunalpaket begrüßenswert – aber nur ein weiterer Schritt – es fehlt nach wie vor eine Milliarde „echte“ Hilfe

Zweites Kommunalpaket begrüßenswert – aber nur ein weiterer Schritt – es fehlt nach wie vor eine Milliarde „echte“ Hilfe

Hellfried Mayer

Der Vorsitzender des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV), Rupert Dworak, und der Nationalratsabgeordnete, SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, fordern eine weitere Milliarde zur Unterstützung der krisengebeutelten Gemeinden.

Die SPÖ zeigt bereits seit April auf, dass den Gemeinden aufgrund der ausbleibenden Kommunalsteuern und Ertragsanteilen über zwei Milliarden Euro in den Kassen fehlen. Das verdeutlichte auch eine Umfrage des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) die ergab, dass 95 Prozent der befragten BürgermeisterInnen stark oder sehr stark von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Ein echtes Hilfspaket für die Gemeinden seitens der Bundesregierung lässt weiterhin auf sich warten.

Laut GVV-Bundesvorsitzendem Rupert Dworak verschafft das mit 1. Juli 2020 in Kraft getretene Gemeindepaket nur wenigen Gemeinden Abhilfe. 57 Prozent der Gemeinden hatten bis Oktober noch keine Fördermittel aus dem kommunalen Hilfspaket der Regierung erhalten bzw. konnten sie nicht abrufen. „Unser Engagement und unser monatelanger Druck auf die Bundesregierung haben sich ausgezahlt. Es sind nun 500 Mio. Euro frisches Geld zugesagt, was zu begrüßen ist. Es ist aber nur ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung. Eine weitere Milliarde wurde zwar zugesagt, ist aber in Wirklichkeit ein Vorschuss, der wie ein Kredit zurückbezahlt werden muss. Es fehlt den Kommunen also immer noch eine Milliarde Euro. Und das, obwohl in den bisherigen Berechnungen des KDZ der 3. Lockdown noch gar nicht eingerechnet wurde.“, so Dworak.

Im Dezember warnte der Fiskalrat unter seinem damaligen Präsidenten Martin Kocher noch vor einer immensen Finanzierungslücke bei kommunalen Investitionen und der Daseinsvorsorge und forderte mehr Hilfsgelder für Österreichs Städte und Gemeinden. Für den SP-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross ist nun neben dem Finanzminister auch der neu bestellte Arbeitsminister Martin Kocher in der Pflicht. Kollross dazu: „Die Bundesregierung hat die Dringlichkeit bisher nicht verstanden. Bis dato kamen vom Finanzministerium nur Hilflosenpakete, nette kleine Briefchen und Presseaussendungen. Den Gemeinden geht in der Zwischenzeit das Geld aus. Wie es 2021 weitergeht ist noch offen. Es bleibt zu hoffen, dass der neu bestellte Arbeitsminister seinen Worten treu bleibt und sich dafür einsetzt, dass den Gemeinden nachhaltig geholfen und nicht ein weiterer Schauspieler in Sebastian Kurz´ Realityshow wird.“.

Eine gesamtstaatliche Blackout-Vorsorge ist zwingend erforderlich

Eine gesamtstaatliche Blackout-Vorsorge ist zwingend erforderlich

Hellfried Mayer

Schwerer Zwischenfall im europäischen Stromversorgungsystem 

Am letzten Freitag ereignete sich ein schwerer Zwischenfall im europäischen Stromversorgungsystem, der Dank der hervorragenden Arbeit der europäischen Übertragungsnetzbetreiber noch einmal glimpflich ausgegangen ist. Durch eine Störung im rumänischen Stromnetz kam es zu einer massiven Unterdeckung auf europäischer Ebene und zu einem Frequenzeinbruch. Nur durch die unverzügliche Abschaltung von Großverbrauchern im europäischen Stromnetz konnte eine weitere Eskalation verhindert werden.

Dieses Ereignis war nach der bisher größten Großstörung am 4. November 2006, wo 10 Millionen Haushalte in Westeuropa vom Stromnetz getrennt werden mussten, das zweitschwerste Ereignis. Bis zu einem wirklichen Blackout, also einem völligen Zusammenbruch der Stromversorgung, gibt es noch weitere Sicherheitsstufen. Dennoch hat dieses Ereignis wieder einmal gezeigt, dass Großstörungen bis hin zu einem möglichen Blackout nicht ausgeschlossen werden können. 

„Ranghohe Vertreter des Bundesheeres und hochkarätige Experten wie der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge, Herbert Saurugg, warnen seit geraumer Zeit vor den Gefahren eines europaweiten Strom- und Infrastrukturausfalls. Dieser kann jederzeit eintreten – und dann steht plötzlich alles still. Ich bin daher der Meinung, dass wir dieses Gefahrenpotenzial sehr ernstnehmen und auf die Experten hören sollten. Denn durch rechtzeitig eingeleitete Vorsorgemaßnahmen und eine landesweit abgestimmte Strategie könnte der erwartbare Schaden deutlich reduziert werden. Gerade in so herausfordernden Zeiten können wir uns keine weitere Krise leisten. Es gilt eine gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen. Wir sind natürlich bereit, gemeinsam mit der Regierung und den Fachleuten, aktiv Verantwortung zu übernehmen.“ so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Ein weiteres Zuwarten sei einfach unverantwortlich.  

Dabei geht es vor allem um die Stärkung der Gemeinden, die in einem solchen Fall neben der Bevölkerung die Hauptlast der Krisenbewältigung tragen müssen. Dann wird kein Masterplan funktionieren, wie er gerade bei der Corona-Impfung scheitert, sondern dann ist rasches und entschlossenes Handeln durch die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen gefragt. Denn Hilfe von wo anders wird es dann nicht geben. „Ohne Vorsorge droht Chaos.“ Robert Laimer weiter.

SPÖ NÖ und NÖ GVV trauern um Traude Dierdorf

SPÖ NÖ und NÖ GVV trauern um Traude Dierdorf

Hellfried Mayer

Die langjährige Bürgermeisterin von Wiener Neustadt, Traude Dierdorf, verstarb im 74. Lebensjahr

Die SPÖ NÖ trauert um Traude Dierdorf, welche im 74. Lebensjahr verstorben ist.

Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl, Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar und Bezirksvorsitzender, Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller beschreiben Traude Dierdorf als menschlich, sozial und geradlinig: „Mit Traude Dierdorf verliert die Sozialdemokratie nicht nur einen großartigen Menschen, sondern auch eine Persönlichkeit, welche durch ihren Einsatz vor allem viele soziale Errungenschaften in Wiener Neustadt erreicht hat. Diese werden ewig in Erinnerung bleiben!“

Ihre ersten politischen Berührungspunkte waren in der Gewerkschaftsjugend – als Personalvertreterin im Rathaus setzte sie sich für die Anliegen ihrer KollegInnen ein. Durch ihr soziales Engagement wurde sie 1980 in den Gemeinderat gewählt, wurde Stadträtin und 1997 Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt. 2005 trat sie aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Traude Dierdorfs Politik war auf die Menschen in „ihrer“ Stadt Wiener Neustadt ausgerichtet. Viele davon kannte sie persönlich und hatte für jede und jeden stets ein offenes Ohr! Der Präsident des NÖ GVV, Bgm. Rupert Dworak, beschreibt Traude Dierdorf vor und während ihrer Amtszeit als „soziales Gewissen der Statutarstadt Wiener Wiener Neustadt.

Die aufrichtige Anteilnahme der SPÖ NÖ & des NÖ GVV gilt den Hinterbliebenen.

Frohe Weihnachten

Frohe Weihnachten

Hellfried Mayer
Die Weihnachtszeit ist jene Zeit um Danke zu sagen. Danke für dein Engagement in einem sehr herausforderten Jahr in Deiner Gemeinde. Wir wünschen Dir und Deiner Familie ein schönes Weihnachtsfest, besinnliche und erholsame Tage & viel Erfolg und Gesundheit für 2021.

Bgm. Rupert Dworak
Präsident

Mag. Ewald Buschenreiter
Direktor

und das gesamte Team des NÖ GVV 
Gemeinden brauchen echte Hilfe statt Mogelpackung!

Gemeinden brauchen echte Hilfe statt Mogelpackung!

Hellfried Mayer

Der sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband hat unter starker Beteiligung eine große BürgermeisterInnen-Umfrage unter den sozialdemokratischen Gemeindechefs zum Thema Gemeindefinanzen in der Corona-Krise durchgeführt. Die Ergebnisse bestätigen unsere Position, dass die Gemeinden dringend besser unterstützt werden müssen:  Jede/r zweite BürgermeisterIn gibt an, keine Hilfen der Regierung erhalten zu haben!

Die Gemeinden erbringen viele unverzichtbare Dienstleistungen für die BürgerInnen: Kinderbetreuung, Pflege, Feuerwehr, Wasserversorgung, Müllentsorgung und vieles mehr. Und die Gemeinden sind der wichtigste und größte regionale Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor, an dem viele Arbeitsplätze hängen. Vor allem kleine und mittlere Betriebe sind die Auftragnehmer der Gemeinden. „Diese regionale Wirtschaftskraft darf man gerade jetzt nicht unterschätzen!“, betont unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.

Gemeinden vor dem Kollaps

Doch die Corona-Krise ist auch für die österreichischen Gemeinden zu einer folgenschweren Finanzkrise geworden. Durch Corona fehlen den Gemeinden Milliarden Euro an Einnahmen (Mindereinnahmen aus der Kommunalsteuer, fehlende Ertragsanteile, fehlende Tourismusabgaben etc.), gleichzeitig steigen krisenbedingt die Ausgaben. Viele Gemeinden stehen längst mit dem Rücken zur Wand und haben mit riesigen Finanzlöchern zu kämpfen. Der laufende Betrieb ist gefährdet, vielen Gemeinden droht der finanzielle Kollaps. Denn neben Löhnen, Gehältern und Mieten müssen beispielsweise auch große Infrastruktur-Investitionen finanziert werden. Umso wichtiger und dringlicher ist daher schnelle und echte Hilfe für unsere Gemeinden!

Halbherziges Gemeindepaket der Regierung reicht nicht aus

„Wenn uns diese Arbeit der Gemeinden etwas wert ist, dann muss man alles dafür tun, dass diese Leistungen weiter aufrecht erhalten werden können“, sagt Rendi-Wagner. „Wir und viele ExpertInnen haben seit Monaten vor dem finanziellen Kollaps gewarnt, wenn nicht gezielt gegengesteuert wird“, erinnert Rendi-Wagner. Und der Druck der SPÖ hat sich ausgezahlt. Die Regierung handelt, doch sie schnürt ein nur halbherziges Gemeindepaket. „Die Ankündigung der Regierung ist mehr Aktionismus als handfeste Hilfe“, kritisiert unsere Vorsitzende.  Denn von den 1,5 Mrd. Euro müssen die Gemeinden 1 Mrd. Euro wieder zurückzahlen. Dieses Geld fehlt für Investitionen. „Damit bleiben 500 Mio. Euro an Direktzahlungen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Rendi-Wagner. Viele Gemeindeleistungen sind weiterhin in Gefahr.

„Mogelpackung“

„Die Regierung verkauft ein Paket, das sich die Betroffenen zu zwei Dritteln selbst finanzieren – das neue Gemeindepaket ist eine Mogelpackung!“, bestätigt SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross. Auch der Vorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV) Rupert Dworak betont: „Die Gemeinden brauchen 2,5 Mrd. Euro, um aus dieser Krise zu kommen“, das hat das Zentrum für Verwaltungsforschung errechnet. Und der dritte Lockdown ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Die wichtigsten Ergebnisse der SPÖ-BürgermeisterInnen-Umfrage:

Es muss dringend gehandelt werden. Das bestätigt auch unsere große Umfrage, an der zwei Drittel aller SPÖ-BürgermeisterInnen teilgenommen haben:

  • 95 Prozent der BürgermeisterInnen sagen, dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise ihre Gemeinde/Stadt (sehr) stark treffen.
  • 85 Prozent sind der Meinung, dass die Hilfsmilliarde der Regierung nicht ausreichen wird.
  • 84 Prozent geben an, dass es coronabedingte Mehrausgaben in ihrer Gemeinde/Stadt gab und gibt (z.B. für Schutzausrüstungen, EDV-Anschaffungen, Service für BürgerInnen, Förderungen für Gastronomie, Vereine und die lokale Wirtschaft).
  • Fördermittel der Regierung kommen nicht an: 47 Prozent geben an, noch keine Fördermittel des Bundes erhalten zu haben. 40 Prozent sagen, dass sie die Fördermittel erst teilweise bekommen haben.
  • 92 Prozent geben an, dass sie mit dem Corona-Management der Bundesregierung wenig bis gar nicht zufrieden sind.

Das SPÖ-Modell für echte Hilfe für die Gemeinden:

Wir haben bereits vor Monaten ein Gemeindefinanzierungspaket erarbeitet und mehrfach im Parlament eingebracht. Doch Türkis-Grün hat das bisher stets abgelehnt. „Wir werden hier nicht nachlassen. Wir werden dranbleiben!“, betont unsere Vorsitzende. Unsere Forderungen:

  • Voller Ersatz der Einnahmenverluste: 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls durch die Corona-Krise für Städte und Gemeinden.
  • Jede Gemeinde soll vom Bund 250 Euro für jede hauptgemeldete Person als direkte Förderung erhalten.
  • Investitionspaket für Gemeinden von mindestens 500 Millionen Euro jährlich.
Dworak: Regierung fordert sich im Nationalrat selbst auf zu handeln, statt endlich Gemeindefinanzen abzusichern

Dworak: Regierung fordert sich im Nationalrat selbst auf zu handeln, statt endlich Gemeindefinanzen abzusichern

Hellfried Mayer
SPÖ und GVV warnen seit Monaten vor finanzieller Notlage der Gemeinden – Kritik an türkis-grünem Chaos und Selbstinszenierung

Mit großem Unverständnis reagiert GVV-Vorsitzender Rupert Dworak auf den gestrigen Entschließungsantrag der türkis-grünen Parlamentsfraktionen, in dem sie Finanzminister Blümel wieder nur um ein Paket für Gemeinden ersuchen, anstatt für echte Hilfe zu sorgen. Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands Österreichs (GVV) fordert die Regierung auf, „das Chaos zu beenden, endlich tätig zu werden und die Gemeindefinanzen nachhaltig abzusichern“. Denn: Städte und Gemeinden brauchen mehr finanzielle Mittel, um die Einnahmeverluste in Folge der Corona-Krise auszugleichen. „Was sie aber nicht brauchen, sind Showpolitik, Selbstinszenierung und Selbstaufforderungen“, so Dworak, der kritisiert, dass die türkis-grüne Regierung „Städte und Gemeinden seit Monaten im Stich lässt“. Hinzu komme noch, dass die kurzfristig angekündigten Massentests für zusätzliches Chaos in den Gemeinden gesorgt haben. „Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wird bald der Geduldsfaden reißen“, so der GVV-Vorsitzende.

„SPÖ und GVV warnen seit Monaten vor der höchst prekären Situation der Gemeinden und fordern dringend Maßnahmen zur Rettung der Gemeindefinanzen“, sagt Dworak. Zwar zeigte man sich im GVV erfreut darüber, dass ÖVP und Grüne im Nationalrat offenbar bereit sind, Fehler einzugestehen und endlich einzulenken. Völlig unverständlich ist aber, dass sich die Regierung jetzt im zweiten Lockdown wieder nur selbst darum „ersucht“, tätig zu werden.

Die Lage ist zu dramatisch für solche Spielchen: Die Städte und Gemeinden garantieren in Österreich wichtige Leistungen wie die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, soziale Dienste, Pflege, Gesundheit im Allgemeinen und Bildung – „all das schafft Sicherheit in der Krise“, so Dworak. Durch Einnahmeverluste aus der Kommunalsteuer sowie sinkende Ertragsanteile ist die Daseinsvorsorge gefährdet. Darum braucht es rasche Hilfe für die Gemeinden.